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Keine Bundes-Bürgschaften für Atom-Exporte

Hermes-Bürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3 verhindern

Trotz hitziger Debatte im Haushaltsausschuss haben am Mittwochabend (27. Januar 2010) die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP den Milliarden-Bürgschaftsantrag von Areva/Siemens für den Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien durchgewinkt. Das sei eben „die neue Politik der neuen Regierung“, wurde gesagt. Vielen Dank an alle TeilnehmerInnen der Aktion, die die Diskussion angeheizt hat - ohne die weit mehr als tausend Mails innherhalb von fünf Tagen wäre die Debatte im Ausschuss sicher kürzer gewesen. Schwarz-Gelb spürt den Protestdruck gegen Atomenergie. (Ausführlichere Informationen hier.)

Protestmail

Eine Mail mit diesem Text haben seit Freitag, 22. Januar 2010, mehr als tausend Menschen abgeschickt:

Sehr geehrte Ausschussvorsitzende Frau Petra Merkel,
sehr geehrte Frau Flach,
sehr geehrter Herr Barthle, sehr geehrter Herr Luther,

in Kürze wird sich der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages mit einem Bürgschaftsantrag der Firma Areva/Siemens für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien befassen. Der in Angra geplante Atomreaktor wurde vor 30 Jahren geplant und genügt nicht mehr heutigen Sicherheitsanforderungen. Hinzu kommt, dass der Reaktor in einem Erdbebengebiet gebaut werden soll. Es erscheint mir zudem unverantwortlich, ein ökonomisch fragwürdiges Atomgeschäft in einem Land zu verbürgen, das sich bis heute weigert, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterschreiben. Als Bürger und Steuerzahler kann ich nicht einsehen, dass ein solch kontroverses Geschäft mit Mitteln des Bundeshaushalts verbürgt wird.

Ich möchte deshalb Sie und die anderen Ausschussmitglieder eindringlich bitten, sich gegen eine Bürgschaftsübernahme im Fall Angra auszusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Worum geht es genau?

Nach der Wahl kam erst einmal nicht, was wir befürchtet hatten: die direkte Verlängerung von AKW-Laufzeiten. Die atomkritische Stimmung soll sich nicht negativ auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auswirken und deshalb herrscht Zurückhaltung beim Atomthema. Aber die Klientel will bedient werden und deshalb versucht Schwarz-Gelb still und heimlich und vor allem schnell, eine Bürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3 durchzuwinken.

Areva/Siemens hat gleich nach der Wahl einen Antrag für eine Exportbürgschaft über mindestens 1,5 Milliarden Euro gestellt. Atomkonzern und Bundesregierung wollen so gemeinsam Fakten schaffen: weg mit dem seit neun Jahren gültigen Atomausschlusskriterium bei der Exportförderung und her mit der dicken Bürgschaft - für ein Atomkraftwerk, das im einzigen Erdbebengebiet Brasiliens gebaut werden soll, in einem Land, in dem es nur unzureichende Pläne für den radioaktiven Abfall gibt und wo von einer unabhängigen Atomaufsicht keine Rede sein kann. Schon der Vorgängerreaktor Angra 2 hat Brasilien tief in Schulden gestürzt. Die zuständigen Ministerien in Deutschland sehen dennoch keine Probleme und wollen die Bürgschaft kommenden Mittwoch durch den Haushaltsausschuss des Bundestages winken.

Zeigen wir Schwarz-Gelb, dass das mit dem „heimlich still und leise“ nicht klappt, machen wir den Koalitionären klar, dass wir auch ihre Atompolitik bei der Exportförderung wahrnehmen und kritisieren. Unterstützen wir unsere brasilianischen MitstreiterInnen beim Kampf gegen das Atomkraftwerk.

Deshalb bitten wir Dich: Schreibe eine Protest-E-Mail an die Ausschussvorsitzende Petra Merkel und die Obleute/Berichterstatter der Koalitionsfraktionen Ulrike Flach (FDP) sowie Norbert Barthle und Michael Luther (beide CDU/CSU), denn diese müssen sich am Mittwoch (27.1.2010) mit der Bürgschaft befassen und sollen unsere Kritik hören.

(Die Mailaktion ist beendet.)