Am Schluss haben wir abgepfiffen. Nein, ausgepfiffen. Zurückgepfiffen. "Atomlobby zurückpfeifen" stand auf einem großen Transparent, und dazu trillerten eine ganze Menge Anti-AKW-AktivistInnen auf ihren Pfeifen. (Dazu gibt es auch ein Video.) Die Koalitionäre mussten noch bis Samstagfrüh weiterverhandeln, doch am Schluss ging es fast nur noch um Posten. Das Thema Atomenergie war am Mittwoch durch - mit sehr unkonkreten Ergebnissen. Die Proteste und die Bevölkerungsmehrheit im Nacken, die verschiedenen Vorstellungen von Umwelt- und Wirtschaftspolitikern aus ihren Parteien im Sinn, die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 vor Augen, da schrieben die Parteivorsitzenden Merkel, Westerwelle und Seehofer nur ein paar Absichtserklärungen in ihren Vertrag.

Zu welchen Bedingungen Meiler weiter laufen dürfen, welche Reaktoren als unsicher zügig abgeschaltet werden: Das wird weiter diskutiert werden in den nächsten Wochen und Monaten. Die Atomkonzerne stellen sich bereits darauf ein, dass es bis Mitte 2010 keine Änderungen am Atomgesetz gibt - und rechnen, wie sie ihre Altreaktoren mit geringen Restlaufzeiten bis dahin retten, durch Betriebspausen und vielleicht doch Anträge an die neue Regierung, Reststrommengen von neuen auf alte Reaktoren zu übertragen.

Wann immer die Koalitonäre über die Zukunft der Atomenergie verhandeln, sie werden unser Pfeifen im Ohr haben. Keinen Verhandlungstag haben sie ohne Proteste erlebt. Wenn sie am Eingang zur NRW-Vertretung belanglose Stellungnahmen in Fernsehkameras sprachen, waren fast immer Anti-Atom-Protestrufe zu hören oder Transparente zu sehen. 17 Tage lang ging das so. (Übrigens: Es gibt 17 Atomkraftwerke in Deutschland.)

Die Belagerung der Koalitionsverhandlungen ist beendet - und damit endet auch dieses Web-Logbuch. Vielen Dank für das Interesse und die Kommentare, die uns erreicht haben. Wir empfehlen zum Weiterlesen:

• Analyse des Koalitionsvertrages und der Chancen für die Anti-AKW-Bewegung
• Rückblick auf die Belagerung

Und: Gekostet hat die Belagerung auch etwas. Damit .ausgestrahlt für die nächsten Aktionen wieder Geld hat, hilft eine Spende.

Fotos: Edda Dietrich

„Entscheidend ist, was hinten rauskommt“ - das gilt auch für die Atompolitik. Da sind zwar, nach 15 Tagen zähkauender Koalitionsverhandlungen, noch immer alle Details offen und alle echten Entscheidungen auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschoben. Klar ist aber, dass, wenn Atomkraftwerke länger laufen, der Atommüllberg weiter wächst: bei acht zusätzlichen Atom-Jahren etwa um ein Drittel.

Im wahrsten Sinne des Wortes schietegal ist das der künftigen Regierung. Ein paar AtomkraftgegnerInnen haben das heute an prominenter Stelle verdeutlicht. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin bauten sie drei Toiletten auf, darauf brüten die Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer. Was hinten rauskommt? Jede Menge Atommüll natürlich.

Die strahlenden Hinterlassenschaften ihrer Politik wollen Union und FDP bekanntlich ja am liebsten im Salzstock Gorleben versenken, über den stetig das Grundwasser streicht. Auf dem Toilettenpapier steht die Kurzfassung dieses Koalitionsbeschlusses: „Atomklo Gorleben – das drücken wir durch.“

Die Straße ist dicht, der Eingang ist dicht, die Einfahrt für die Limousinen auch: Nichts geht mehr heute morgen um halb zehn in der Hiroshimastraße in Berlin.

Am Samstagabend hatten sich die Koalitionäre offiziell geeinigt, die Laufzeiten zumindest für die angeblich sicheren Atomkraftwerke zu verlängern – wenn auch alle Details weiter offen bleiben. Zwölf Stunden später, am Sonntagmorgen um halb zehn, biegen zwei Dutzend AtomkraftgegnerInnen in die Straße ein. Ohne Eile schlendern sie zum Verhandlungsort. PolizeibeamtInnen stellen sich ihnen in den Weg, fordern: „Gehen Sie auf den Bürgersteig.“ Höfliches Nicken ist die Antwort – und alle gehen weiter ihren Weg. Die Uniformierten greifen Einzelne und halten sie auf, der Rest geht unbeirrt weiter. Jetzt gerät die Polizei in Hektik. „Kette bilden“ ruft einer, seine KollegInnen springen aus ihren Mannschaftswagen herbei. Zu spät: Die Atomkraftgegner haben ihr Ziel bereits erreicht, sitzen auf dem Boden, halten gelbe Schilder in die Höhe: „AKWs abschalten“ steht darauf oder „Hört auf mit dem Müll“ oder „Atomkraft macht nur Ärger“. Kameras surren, Fotoapparate klicken. Schnell ist klar: Freiwillig weicht hier niemand mehr von seinem Platz. (Bericht in der Tagesschau 12 Uhr und 20 Uhr.)

Merkel, Westerwelle und Co. hätten zwischen den DemonstrantInnen hindurchlaufen können. Darauf haben sie offensichtlich keine Lust. Die künftige Regierung ist noch nicht einmal im Amt, das trägt sie den von ihr initiierten Atomkonflikt bereits mit Polizeihilfe aus. BeamtInnen tragen und schleifen die AtomkraftgegnerInnen vor laufenden Kameras an den gegenüberliegenden Straßenrand. Dann rollen die Limousinen der Parteichefs an. Laute Sprechchöre begleiten sie auf ihrem Weg ins Haus. Die Nachricht ist deutlich: „An uns und unserem Protest kommt ihr nicht vorbei.“ Die Nachrichtenagentur dpa meldet: „Die Anti-Atom-Proteste nehmen angesichts der Weichenstellung von Union und FDP für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke zu.“ Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Mehr als 500 Menschen kamen, um die Koaltionsverhandlung zu umzingeln. Es waren nicht nur Berliner, unter anderem aus Hamburg, Dresden und dem Wendland waren DemonstrantInnen angereist. Und viele hatten noch ein Transparent mit ihrer Forderung an die Koalition mitgebracht.

Vielleicht hatte noch keine Demonstration eine so hohe Dichte an Transparenten mit kreativen Parolen und aussagekräftigen Bildern. Fast jede Demonstrantin und jeder Demonstrant hielt eine Transparentstange in der Hand. Aus dem roten Lautsprecherauto wurden Teile des Riesen-Anti-AKW-Transparentes gereicht, die aus ganz Deutschland nach Berlin geschickt werden. Um daraus nach und nach das längste Anti-AKW-Transparent entstehen zu lassen, waren schon viele der Transparente zu zwei oder drei Stück aneinander genäht. Bereits vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale, entstand so ein buntes Bild.

Um 11.40 Uhr startete der Demozug über die Klingelhöfer- und Tiergartenstraße bis zur Clara-Wieck-Straße. Kurz danach war das Straßenviertel mit der nordrhein-westfälischen Vertretung in Berlin, in der die Koalitionsspitzen zum fünften Mal verhandelten, von zwei Seiten mit Menschen und Transparenten umstellt: In der gerade erst fertig gebauten Clara-Wieck-Straße und am Reichpietschufer standen DemonstrantInnen und hielten Transparente. Die Samba-Trommler hatten sich hinter der Landesvertretung aufgebaut und heizten der Transparent-Kette, aber vielleicht auch den Verhandlern ein.

So viele Menschen waren gekommen, dass die Kette am Reichpietschufer sogar fast wieder zurück zur CDU-Zentrale reichte. Gerne hätten wir das Karee auch von der Tiergartenstraße und der Hiroshimastraße aus umschlossen. Obwohl die Herbstkälte manche vom Kommen abgehalten hatte, fehlte es nicht an Menschen dafür, doch Polizeiwagen, Absperrgitter und Auflagen der Versammlungsbehörde standen dem entegegen.

Ganz offensichtlich ist bei CDU, CSU und FDP angekommen, was sie mit ihrem Gerede von Atomkraftwerken als Brückentechnologie anrichten. Sie reißen Gräben eines gesellschaftlichen Konflikts auf und fangen an, Angst vor den Folgen zu haben. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gebeten: "Ich appelliere an die Atomkraftgegner, sich an Recht und Gesetz zu halten." Nun, wer Atomkraftwerke laufen lässt, die nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und die nach dem Atomgesetz nicht genehmigt werden dürfen, das sind nicht die Atomkraftgegner.

Der Chef des Atomkonzerns RWE, Jürgen Großmann, hatte schon zuvor in einem Brief an die Grünen bürgerkriegsähnliche Zustände befürchtet. Die Gewaltphantasien der Atomkraft-Freunde sind Blödsinn, doch in einer Pressemitteilung hatten wir bereits versprochen: „Unser Anti-Atom-Protest wird gewaltfrei sein, aber gewaltig.“ Und davor haben sie Angst und schützen sich nun vor den Bürgerinnen und Bürgern. Union und FDP wissen, dass sie nicht wegen, sondern trotz ihrer Haltung zur Atomenergie gewählt wurden.

Die Abschirmung gegen den Protest ging so weit, dass die Abschlusskundgebung nur auf wenigen Metern Länge der Hiroshimastraße stattfinden durfte, damit genug Abstand zum Verhandlungsort war. So wurde es recht kuschlig eng auf dem Kundgebungsplatz - doch trotzdem sehr lebendig. Wann immer in der Rede von Matthias Weyland von .ausgestrahlt das Wort "Atomkraftwerk" fiel, riefen die DemonstrantInnen im Chor: "Abschalten, Abschalten." Laut genug, um bis ans andere Ende der Hiroshimastraße gehört zu werden. Die Transparente stiegen in La-Ola-Wellen auf und ab und die Umzingler probten für weiteren Widerstand gegen Atomenergie mit Hinsetzen und Aufstehen.

Das war der Moment, als die Sonne durch die Wolkendecke brach und auf die DemonstrantInnen schien.

Fotos: Edda Dietrich

Die Belagerung der Koalitionsverhandlungen hält nun schon fast zwei Wochen. Die Stetigkeit, mit der wir fast jeden Tag vor den Verhandlungsorten stehen, aber auch, dass die Vielfalt der Aktionen und dass da nicht nur drei Immerzu-AktivistInnen stehen, sondern immer wieder andere Menschen stehen, der Wechsel der kleinen Mahnwachen mit größeren Demonstrationen, der beeindruckt. Was die Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Westerwelle denken, wissen wir nicht genau. Ihre Post wollten sie am 16. Oktober nicht abholen.

Aber die Berichterstattung ist ein kleiner Indikator - und die Berichte finden Merkel, Seehofer und Westerwelle in den Pressemappen, die ihre Mitarbeiter für sie vorbereiten. Ein Blick in die Pressemappe von heute:

15-Uhr-Tagesschau: "Wie jeden Tag Morgen protestieren die Atomkraftgegner gegen die Verlängerung der Laufzeiten."

Der Tagesspiegel schreibt: "Auf der Hiroshima-Straße halten sonst nur die Atomgegner Wacht und rufen jedes Mal, wenn am Verhandlungsort wild bewegte Kamerapulks auf Politiker in ihrer Mitte hindeuten, ihr 'Weg mit den Atomkraftwerken!'."

Die Nachrichtenagentur dpa: "Trotz Regens und Kälte gehen die Anti-Atom-Proteste am Rande der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen weiter. Die Mitglieder der Organisation «Ausgestrahlt» riefen stundenlang «Mal richtig abschalten!» und wandten sich gegen die geplanten längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken."

Und - wir wollen nicht unbescheiden sein - auf YouTube wird eines der Aktionsvideos so kommentiert: "Was Ihr da leistet ist einfach nur GIGANTISCH. Ich wünsche Euch morgen viel Erfolg beim Umzingeln und Einwickeln!"

Tja, solche Kommentare verpflichten. Wir versprechen: Der Protest der Anti-AKW-Bewegung wird die schwarz-gelbe Koalition weiter begleiten, wenn sie mit den wortbrüchigen Atomkonzernen einen neuen Atomkonsens aushandelt oder die einzelnen Atomkraftwerke auf ihre Sicherheit überprüft, um über die Abschaltung zu entscheiden.

Als die Post noch Bundespost hieß und ein Staatsunternehmen war, kamen Briefe bei Bundespolitikern vielleicht zuverlässiger an. Heute standen Aktivistinnen und Aktivisten von .ausgestrahlt, Campact, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), den Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und der Naturfreundejugend mehrere Stunden lang in Berlin vor der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen, mit 100 großen, gelben Briefumschlägen, adressiert an die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU). Doch obwohl Merkel und Westerwelle an den ehrenamtlichen Postboten vorbeifuhren, um ein paar Meter weiter auszusteigen und zu Koalitionsverhandlungen ins Gebäude zu gehen, obwohl Seehofer die ganze Zeit im Gebäude war, sie holten ihre Post nicht ab.

Da halfen auch keine aufmunternden Rufe wie "Merkel hol die Post jetzt ab", "Seehofaaa, die Post ist da" oder "Guido you have Mail". Laut genug waren die Rufe, sie waren in den Fernsehnachrichten zu hören, während die Politiker ihre Vorankündigungen zum Tag in die Mikrofone sprachen.

Etwas weniger laut, dafür vielleicht schöner war das Lied nach "Wir lagen vor Madagaskar":

Wir warten auf Westerwelle (oder Seehofer oder Angela Merkel)
und haben die Post an Bord.
In den Fässern, da rostet Atommüll
und wir, wir gehn hier nicht mehr fort.

Super-Stimmung!

In jedem der 100 Briefumschläge steckten 1.000 Unterschriften unter einem offenen Brief an die drei Parteivorsitzenden, die seit dem Tag nach der Bundestagswahl zunächst .ausgestrahlt und das Online-Aktionsnetzwerk Campact, später auch die anderen Organisationen gesammelt hatten. Die 100.000 Bürgerinnen und Bürger schreiben den Koalitionsspitzen: Rüttelt nicht am Atomausstieg! Um den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren und die Energiewende zu sichern, fordern sie die Koalitionsparteien auf, die unsichersten Reaktoren sofort abzuschalten und kündigen an: "Sollte Ihre Regierung den Atomausstieg jetzt nicht endlich vollziehen, werden wir uns an den zu erwartenden, massiven Protesten der Anti-Atom-Bewegung beteiligen."

Die Proteste steigerten sich am gleichen Tag übrigens schon. Das Bild in der Hiroshima-Straße, in der die NRW-Vertretung steht, änderte sich, als die Polizei mehrere Wagen Bereitschaftspolizei auffahren ließ und die PolizistInnen auch auf der Straße Position bezogen. Mehr Schutz gegen Proteste, denn offenbar war versucht worden, am Gebäude gegenüber ein Transparent mit einer Botschaft an Merkel und Kollegen anzubringen. Ein gefährliches Vergehen....

Na, gehört haben sie uns. Einen Musterbrief durften wir dann für Angela Merkel im Kanzleramt abgeben. Und falls die Parteivorsitzenden den Tagesspiegel lesen, dann haben sie heute früh schon beim Frühstücksei den Offenen Brief an sie gelesen.

Fotos: Jakob Huber

Zwar kommen die Belagerungsaktionen nicht ständig vor, aber heute ist die Presseberichterstattung zu Atomenergie und den Koalitionsverhandlungen wirklich super.

Zum einen die EnBW-Neckarwestheim-Geschichte, eigentlich ja ein alter Hut, aber jetzt durch von Greenpeace veröffentlichte Dokumente bewiesen. Und alle berichten groß, vorneweg Spiegel Online.

Die Süddeutsche Zeitung schlägt gleich doppelt zu: Einmal bringt sie das schöne Thema Sicherheit wunderbar auf den Punkt (auch wenn die neuen AKW etwas gut abschneiden). Zum anderen ein Artikel der die Ratlosigkeit der Koalitionäre aufspießt ("Union und FDP wollen der Kernkraft noch eine Chance geben - sie wissen nur nicht wie") und mit einer wunderbaren Geschichte beginnt:

Der Glückwunsch kam von unerwarteter Stelle. Er gratuliere den Grünen zum "besten Ergebnis seit Bestehen", schrieb RWE-Chef Jürgen Großmann in Briefen an die beiden Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin nach der Bundestagswahl. Man solle sich doch wieder mal zu einem "High-Level-Gespräch" zusammensetzen. Dann solle ein Thema sein, "wie wir bürgerkriegsähnliche Zuständfe bei der Kernenergie in Zukunft vermeiden können".

Die den Stromkonzernen nahestenden Zeitungen sind auch nicht glücklich; zum Beispiel das Handelsblatt und die FAZ, die beklagt:

"Sicherheitsauflagen nach modernen Standards könnten dazu führen, dass möglicherweise bis 2013 mehr als die sieben Kraftwerke abgeschaltet werden müssten, wie es im rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000 vorgesehen war. Falls jedoch sicherheitstechnisch nachgerüstet werden kann, würde das den Zusatzgewinn der längeren Laufzeit vermindern, den die schwarz-gelbe Koalition zur Förderung der regenerativen Energien abschöpfen will."

Es läuft super!

Nach tagelangen Streitereien sind sich die schwarz-gelben Koalitionäre immer noch nicht über die Atomfrage einig geworden – und wollen das offenbar auch erstmal aufgeben. Immer mehr Unions-Politiker unterstützen den Vorschlag von Kanzlerin Merkel, die Atomdebatte erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen weiter zu führen.

Das Kalkül dahinter ist eindeutig: Schwarz-Gelb bangt um Wählerstimmen. Würde noch vor Mai 2010 der Ausstieg aus dem Ausstieg festgeklopft, könnten CDU und FDP die Wahlen in NRW und damit auch ihre knappe Mehrheit im Bundesrat verlieren. Das will man nicht riskieren, also wird die ungeliebte Entscheidung verschoben.

Das macht deutlich, dass Merkel, Westerwelle und ihre Parteifreunde beim Thema Atomkraft die Hosen wohl ordentlich voll haben. Die ersten Verhandlungstage, an denen mehr als 1500 Menschen gegen Atomkraft auf die Straße gingen, waren nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Proteste, die eine Entscheidung für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken zur Folge hätte. Das weiß auch die Kanzlerin. Also macht sie Werbung dafür, die Atomdebatte zu verschieben. Die FDP sträubt sich allerdings: NRW-Landeschef Andreas Pinkwart und die Energiepolitikerin Gudrun Kopp wollen die Frage nach längeren AKW-Laufzeiten lieber sofort klären. Die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern dürfte also zumindest beim Thema Energiepolitik nicht mehr auf dem Höhepunkt sein.

Während in den Verhandlungen die Verfassung angeschlagen ist, werden bei uns andere Töne angeschlagen: Als sich Mitglieder der Umwelt- und der Wirtschaftsgruppe am Dienstag in Berlin trafen, um über die künftige Atompolitik zu beraten, blockierten wir das Gebäude mit jeder Menge „Atommüll“. Die giftig-gelben Fässer stapelten sich auf der Treppe zur baden-württembergischen Landesvertretung. Mit Transparent und Trommeln forderten wir: Hört auf mit dem Müll! Die meisten Koalitions-Verhandler nahmen daraufhin lieber den Hinterausgang oder eine Verspätung beim nächsten Termin in Kauf, als sich uns und dem Atommüll zu stellen. In den nächsten Tagen werden wir noch mal richtig Druck machen, damit das Thema Laufzeitverlängerungen nicht nur verschoben wird, sondern endgültig vom Tisch kommt.

„Nach der ersten Verhandlungswoche kristallisieren sich die größten Streitthemen heraus: Gesundheit, Steuern, Atomenergie.“ So stand es am Samstag in der „Bild“. Das ist zwar nicht die vertrauenswürdigste Zeitung, aber trotzdem hatten damit am Wahlabend nur wenige gerechnet. Diese Debatte wurde den Koalitionären aufgezwungen. Sie müssen genau abschätzen, wie weit sie auf die Forderungen der AtomkraftgegnerInnen zugehen müssen, damit der zu erwartende Protest gegen Laufzeitverlängerungen kontrollierbar wird. Und genau darüber gehen die Einschätzungen in Union und FDP auseinander.

Die „Welt“, um noch eine Springer-Zeitung zu zitieren, schrieb schon vor einer Woche: "'Opfert' die neue Regierung einige ältere Reaktoren, würde sie nicht nur Vertrauen in der atomskeptischen Bevölkerungsmehrheit gewinnen: Sie würde der künftigen Opposition auch viel weniger Angriffsfläche bieten. (…) Die Koalitionsgespräche dürften sich daher bald um die Frage drehen, nach welchen objektiven Kriterien bestimmten Alt-Anlagen die Laufzeitverlängerung verwehrt werden könnte. Ein heikler Prozess: Denn werden die Kriterien zu willkürlich gewählt, könnte dies nur zu weitergehenden Forderungen der Anti-Atombewegung führen."

Genau hier liegt unsere Chance: In diesen Wochen stehen mehr Atomkraftwerke auf der Kippe, als in den elf Jahren „Atomausstiegs“-Politik seit 1998. Und die Entscheidung darüber fällt möglicherweise in den nächsten Tagen. Wir sollten deshalb kräftig Einfluss darauf nehmen, ob Union und FDP keines, zwei, fünf oder sieben AKW meinen opfern zu müssen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Bitte nicht missverstehen: Natürlich würde UNS das nicht beruhigen, aber freuen werden wir uns über jeden Reaktor, der vom Netz geht.

Gut möglich ist natürlich auch, dass die neue Regierung auf Zeit spielt und erstmal gar kein AKW opfert, aber umfassende Sicherheitsüberprüfungen ankündigt, um Druck rauszunehmen. Eine gefährliche Strategie, denn nach bisheriger Auslegung des Atomrechts wurde seit ewigen Zeiten keinem Reaktor mehr aus Sicherheitsgründen die Betriebgenehmigung versagt. Gerade die atomfreundliche Praxis der ohne Ausnahme von Schwarz-Gelb geführten Aufsichtsbehörden in den Bundesländern mit AKWs (Bayern, BaWü, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) macht da wenig Hoffnung.

Andererseits haben die Koalitionäre in den vergangenen Tagen die Büchse der Pandora geöffnet. Sie haben öffentlich Sicherheitsdefizite bei einer ganzen Reihe von Reaktoren eingestanden. Das ist neu, war es doch bisher Haltung von FDP und CDU/CSU sämtliche hiesigen AKW als die sichersten der Welt zu loben.

Wir werden – und das ist angesichts der Stimmung im Land nicht schwer – die Drohung aufrechterhalten, dass die neue Bundesregierung mit massivem Widerstand rechnen muss, wenn sie die Laufzeiten verlängert und wenn sie im ungeeigneten Salzstock Gorleben weiter ein Atommüll-Endlager bauen möchte.

Teil dieser Drohung sind die täglichen kleinen und größeren Aktionen rund um die Koalitionsverhandlungen in Berlin und in vielen anderen Städten. Da sind keine 50.000 Menschen auf der Straße, wie am 5. September. Aber sowohl die Koalitionäre als auch die darüber berichtenden Medien wissen genau, dass bei diesen Aktionen nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs sichtbar wird, weil die Bevölkerungsmehrheit raus will aus der Atomenergie.

Übrigens: Dieses Text-Web-Logbuch ergänzen wir jetzt mit einem Video-Blog, also mit Videos der Aktionen.

Wird es regnen? Wie lang wird das Transparent wohl werden? Kommen Leute zum Helfen? Hält die Installation dem Wind stand? Wir wussten nicht, ob das erste Ausrollen des langen Transparents gelingen würde. Und auch nicht, ob die Länge wirklich Eindruck machen wird.

Nora, die das Projekt "Längstes Transparent" als ihre Praktikumsarbeit bei .ausgestrahlt betreut, hatte für die Näherinnen und Näher Anleitungen geschrieben: Jedes Transparent bekommt rechts eine Schlaufe für die Stangen, dann wird die nächste Stoffbahn angenäht. Während der Mahnwachen in den vergangenen Tagen und immer wieder in der Ständigen Vertretung der Anti-AKW-Bewegung wurden bemalte Bettlaken, bedruckte Kunststoffbahnen und Flickwerke aneinander genäht. 500 Zelt-Heringe hatten wir bei Pfadfindergruppen ausgeliehen. Jürgen wusste nicht mehr, ob wir 200 oder 500 Bambusstangen zum Aufstellen haben.

Und dann ist es so geworden, wie wir es uns gewünscht haben. Nur noch viel schöner. Die Sonne hat geschienen, meistens zumindest, und es herrschte eine Atmosphäre wie beim Tag der offenen Tür im Kindergarten. Auf dem Boden saßen ältere und jüngere Menschen und malten immer neue Transparente. Vier Nähmaschinen tackerten ununterbrochen vor sich hin, drei angetrieben von einem mobilen Solarstrom-Modul, eine mit einem Fußpedal. Hinter den Näherinnen und Nähern bildeten sich Stapel. Und noch weiter hinten stand eine lange Schlange.

Ab 12.30 Uhr lagen die Transparente im Zick-Zack über der Wiese. Immer mehr Leute halfen, Stangen über die Wiese zu tragen, sie einzufädeln, mit Knoten, Kabelbindern und Klebeband alles zu befestigen. Mit Hämmern wurden Heringe in die Erde getrieben, um die Stangen rechts und links abzuspannen. Ständig neue Leute wollten helfen: Aufbauen, Nähen, Unterschriften bei den Touristen in der Reichtstagskuppelschlange sammeln. Und überall gelbe T-Shirts mit der Anti-Atom-Sonne.

Manche Transparente wurden nur einseitig befestigt, um Wind und Menschen durchzulassen. Ein paar Transparente hingen in drei Meter Höhe an langen Stangen. die Leute gingen durch diese Tore, immer an der Transparentwand entlang. Oder setzten sich daneben zum Picknick oder zum Plauschen.

Auf 500 Meter Länge war das Transparent aufgebaut, im Zick-Zack fast über die ganze Reichstagswiese, als wir per Twitter den Hilferuf losließen: Berlinerinnen und Berliner, bringt uns Heringe! Stoff war noch da, aber aufstellen konnten wir die Botschaften nicht mehr.

Das längste Anti-AKW-Transparent ist unser Ziel. Unendlich viele Botschaften aus ganz Deutschland an CDU, CSU und FDP mit der Botschaft: Atomkraftwerke abschalten. Wir sammeln die alten Bettlaken weiterhin hier:

Ständige Vertretung der der Anti-Atom-Bewegung
c/o Kultur und Bildungszentrum KuBiZ Wallenberg
Bernkasteler Str. 78
13088 Berlin-Weißensee

Mehr Fotos bei Subkontur und PubliXViewing. Die Fotos oben sind von Stefan Diefenbach-Trommer und Sigrid Maaß.

Alles schien in trockenen Tüchern, tatsächlich fliegen schon nach einer Woche die Fetzen: Atomkraft ist das Streitthema Nr. 1 der Koalition geworden. Weder sind sich Union und FDP untereinander einig, noch die Umwelt- und WirtschaftpolitikerInnen innerhalb der Parteien. Während CDU-Politiker die Meldung bestätigten, dass die Koalition die Laufzeitbegrenzungen für Atomkraftwerke aufheben wolle, betonte die FDP, unbegrenzte Laufzeiten seien „nicht konsensfähig“. Abends hieß es dann, in der Arbeitsgruppe „Umwelt“ sei über das ganze Thema noch überhaupt nicht gesprochen worden; das Koalitionspapier, das seit Donnerstag für Schlagzeilen sorgte, sei lediglich eine „Stoffsammlung“. Angeblich sollen Merkel und Westerwelle sogar beschlossen haben, dass in den Koalitionsvertrag nur vage Formulierungen zum Thema Atom Eingang finden dürften: Konkretes solle erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 geregelt werden. Das wiederum brachte die Lobbyisten der Atomkonzerne und in der Folge auch einige PolitikerInnen von CDU und FDP auf die Barrikaden.

Nächste Woche soll weiterverhandelt werden. Derweil ratterten an der .ausgestrahlt-Mahnwache am Pariser Platz inzwischen zwei Nähmaschinen parallel, um Bannerstücke aus der ganzen Republik zum längsten Anti-Atom-Transparent zusammenzufügen. Und ein Mann, „seit 27 Jahren CSU-Mitglied“, spendete sein letztes Münzgeld für den Kampf gegen Atomkraft: Immerhin gut sieben Euro.

P.S.: CDU-Ministerpräsident Oettinger stellte am Freitag klar: Niedrigere Strompreise werde es mit längeren AKW-Laufzeiten keinesfalls geben. Haben wir doch gleich gesagt.

Morgen bauen wir die Transparente auf der Reichstagswiese auf. Wie viele es sind, wie viele hundert Meter sie lang sind - wir wissen es nicht. Stapelweise liegen Transparente herum, auf Tischen, Stühlen, Bänken. Leute nähen die Bettlaken aneinander und Schlaufen für Stangen hinein, in die Ecken werden Metallösen genietet, damit die Transparente aufgehängt werden können.

Und jedes Paket, das ankommt, birgt eine neue Überraschung, ein neues kleines Kunstwerk. Ich glaube, am Samstag können wir eine richtige Open-Air-Kunstgalerie genießen!

„Unverzichtbar“ sei Atomstrom, behaupten FDP und Union: „Daher wird die Laufzeitbefristung der deutschen Kernkraftwerke auf 32 Jahre aufgehoben.“ Auf diese Formulierung haben sich die UmweltpolitikerInnen der neuen Regierungsparteien offensichtlich bereits geeinigt. Der Satz, der für alle Atomkraftwerke wieder unbegrenzte Laufzeiten erlauben würde, steht in einem Entwurfspapier der Koalitions-Arbeitsgruppe „Umwelt“ für den Koalitionsvertrag. Und keiner der verhandelnden PolitikerInnen hat ihn bis Freitagmittag dementiert.

Nach den Vorstellungen der UmweltpolitikerInnen aus Union und FDP sollen künftig lediglich noch sogenannte „Sicherheitskriterien“ entscheiden, ob ein Atomkraftwerk laufen darf oder vom Netz muss. So streng jedoch, wie manche AtomkraftgegnerIn nun hofft, werden weder diese Kriterien noch die „intensive staatliche Überwachung“ der Kraftwerke je sein.

So ist in dem Koalitions-Papier zwar von einem notwendigen Schutz zumindest gegen kleinere Flugzeugabstürze die Rede – ein Kriterium, das, ernst genommen, für sieben von 17 Atomkraftwerke das sofortige Aus bedeuten würde. Eingefordert werden soll es aber nur „mittelfristig“ - also vielleicht irgendwann in vielen, vielen Jahren einmal.

Genauso weiß jeder, wie wenig ernst die Atomaufsichtsbehörden ihre Aufgaben bisher wahrgenommen haben. Gefährliche Risse im Pannenreaktor Krümmel, deren Reparatur dann mehrere Monate dauerte, wurden bloß zufällig entdeckt. Und selbst eine SPD-geführte Regierung erlaubte im Juni das Wiederanfahren des Reaktors – trotz bekannter weiterhin vorhandener Sicherheitsmängel.

Die sicherheitstechnischen „Nachrüstungen“, die Union und FDP den Atomkonzernen für einige Atomkraftwerke auferlegen wollen, sind ebenfalls mehr Schein als Sein: Die hochriskanten Anlagen sollen nicht etwa auf den „Stand von Wissenschaft und Technik“ gebracht werden, den das Bundesverfassungsgericht schon seit über 30 Jahren fordert. Für ausreichend halten die Koalitionäre den „neuesten Stand der Nachrüstungstechnik“ – eine Wortneuschöpfung, die so gut wie gar nichts besagt.

Dem Chor der Atomfreunde setzte .ausgestrahlt am Donnerstagmittag vor der NRW-Landesvertretung den Sprechgesang von zwei Dutzend AtomkraftgegnerInnen entgegen: „Weg – mit den – Atom-kraft-wer-ken!“ (Den Spruch gibt es übrigens auch als Handy-Klingelton.) Anschließend ging's mit rund 50 atomsonnengeschmückten Fahrrädern quer durch die Stadt. Die CDU-Zentrale bekam ein Protest-Ständchen, die FDP-Zentrale ein lautes Pfeifkonzert. Am Ziel, dem Sitz des Deutschen Atomforums, kosteten selbst die PolizistInnen, die die Demo begleitetet hatten, von der Anti-Atom-Suppe. Schmeckt gut!

Unsere Ankündigung, die Koalitionsverhandlungen belagern zu wollen, war ein Wagnis. Wir wussten nicht, wann sich die Koalitionäre treffen werden und wie lange sich die Verhandlungen hinziehen. Wir hatten am Anfang keine Räume in Berlin. Und ob am Ende aus der Belagerung eine lächerliche Immer-die-zwei-gleichen-stehen-da-rum-Aktion würde, war nicht sicher.

Doch nur zwei Tage nach Beginn der Verhandlungen hat die Belagerung eine große Dynamik entwickelt: Der Ring steht und die drin machen Inventur ihrer Vorräte.

Im Basislager der Belagerung, der Ständigen Vertretung der Anti-AKW-Bewegung, wird es manchmal schon eng. Wenn per SMS kurzfristig zu einer Belagerungsaktion wie dem Die-In von heute aufgerufen wird, kommen 30 Leute zusammen. Auch die eingeladenen JournalistInnen sind da, fotografieren und filmen. Und die Polizei weiß ebenfalls Bescheid: "Das sind die von der Belagerung", sagt der eine. "Die nähen in der Hiroshima-Straße an einem Transparent gegen Atomenergie", berichtet der andere.

Am Samstag ist - nach den Plänen von Union und FDP - Halbzeit der Verhandlungen, und wir rollen das Transparent erstmals aus. Das längste Transparent ist es noch nicht, doch täglich bekommen wir neue Pakete aus dem ganzen Land und Berlinerinnen und Berliner bieten an, beim Nähen zu helfen. Vor dem Reichstagsgebäude wird es eine nette Näh-Session geben!

Auch politisch haben unsere Aktionen vor und nach der Wahl bereits erheblich gewirkt. Die Belagerung ist symbolisch, aber sie wird von Merkel, Westerwelle und Co. als genau das wahrgenommen, was sie ist: Öffentliche Stimmung und Aufmerksamkeit. Die Laufzeiten der AKW mal schnell zu verlängern, das ist nicht so einfach. Das knabbert an den Vorräten der Belagerten.

Morgen wird es wieder eine größere Aktion geben: Eine Fahrraddemonstration rund um die Koaltionsverhandlungen - nach zwei Tagen Arbeitsgruppen-Phase treffen sich die Parteispitzen wieder in der nordrheinwestfälischen Landesvertretung. Wir laden ein zu einer dreistündigen Dauerdemonstration. Du kannst mit Deinem Fahrrad dazukommen und auch wieder abfahren. Beginn ist um 15 Uhr am Adenauerplatz, bis 18 Uhr findest Du die Demo auf der Tiergartenstraße und rund um die Hiroshima-Straße. Ich bin gespannt, wie viele diesmal kommen!

Die Sirene heult – Atomalarm. Zwei Dutzend Menschen vor dem Eingang des Jakob-Kaiser-Hauses, vis-à-vis des Berliner Reichtags, sinken zu Boden. In dem Parlamentsgebäude tagt die Koalitions-Arbeitsgruppe „Umwelt“, auf ihrem Programm stehen Fragen wie: Welche Atomkraftwerke in Deutschland sind wie unsicher? Sollen die Stromkonzerne ihre Reaktoren länger betreiben dürfen als noch vor wenigen Jahren vertraglich vereinbart? Wohin mit dem Atommüll? Draußen führen die DemonstrantInnen drastisch vor Augen, welche Folgen ein schwerer Atomunfall hat: Tod und Leid für viele Millionen BürgerInnen.

Alles nur Theater? Keineswegs. Erst vor wenigen Wochen präsentierte Greenpeace neue Ausbreitungsrechnungen für die radioaktive Wolke nach einem Atomunfall. Die Computersimulationen zeigen, dass die radioaktive Kontamination vieler AnwohnerInnen bereits innerhalb weniger Stunden den behördlichen Grenzwert für eine Evakuierung bis um das Tausendfache überschreiten würde. Die tödliche radioaktive Dosis käme über die Luft und würde auch in geschlossenen Räumen aufgenommen. Bei einem Unfall im Pannenmeiler Krümmel etwa bleiben demnach ganze drei Stunden für die Evakuierung von Hamburg – ein hoffnungsloses Unterfangen. Eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, damals FDP-geführt!, hat schon 1992 – unter Berücksichtigung der Erfahrungen von Tschernobyl – die zu erwartenden Gesundheitsschäden nach einem schweren Atomunfall in Deutschland abgeschätzt. Für den Fall eines Super-GAUs etwa im Atomkraftwerk Biblis rechnet sie mit 4,8 Millionen zusätzlichen Krebserkrankungen.

Tatsächlich sind die 17 Atomkraftwerke in Deutschland alles andere als sicher. Bei acht von ihnen kann bereits ein kleines Leck zur Kernschmelze führen, wie die Deutsche Umwelthilfe am Montag nachwies. Sieben sind nicht einmal gegen den Aufprall eines kleinen Flugzeuges geschützt, alle 17 würden den Absturz einer großen Passagiermaschine nicht überstehen. Einige, wie Krümmel und die beiden Reaktoren in Biblis, sind extrem fehleranfällig. Kein einziges entspricht dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Stand von Wissenschaft und Technik. Mehrfach war es auch bei Atomkraftwerken in Deutschland (Biblis, Brunsbüttel, …) und anderen Ländern (Schweden, Frankreich, USA, ...) nur Zufall, dass sich Fehler nicht zum gefürchteten Super-GAU ausweiteten. Wenn CDU/CSU und FDP ihre heute wiederholte Ankündigung, nur sichere Reaktoren weiter betreiben zu wollen, tatsächlich ernst nähmen, müssten sie also alle 17 AKW sofort abschalten.

Bei den sogenannten „Sicherheitskräften“ vor dem Jakob-Kaiser-Haus in Berlin sorgte allerdings eher die laute Alarmsirene der AtomkraftgegnerInnen für Unmut. „Sofort aus“, brüllten sie. Und die Umrisse der „Atomleichen“, die nach der Aktion mit Kreide gezeichnet auf dem Pflaster zurückblieben, die sollten auch schnellstens verschwinden. „Ruf den Reinigungstrupp“, befahl ein Uniformierter seinem Kollegen, „damit die einen Eimer Wasser bringen.“ Ganz wichtig, klaro: Sonst denkt nachher noch jemand an einen Atomunfall!

Die BerlinerInnen hupen nicht so gerne, warnte man uns, die Aktion könnte daher misslingen. Wir haben vorgesorgt und uns selbst mit Tröten eingedeckt, mit diesen Druckluft-Fanfaren, ihr wisst schon, die aus dem Stadion. Dann auf zu zu Guttenberg! Der noch amtierende Wirtschaftsminister hat in den vergangenen Tagen durchblicken lassen, dass er gerne Wirtschaftsminister bleiben würde, wenn denn bloß das Wirtschaftsministerium etwas mehr zu sagen bekäme. Heute hat er, als Chefunterhändler von CDU/CSU in der Koalitionsverhandlungs-Arbeitsgruppe „Wirtschaft/Energie/Aufbau Ost/Bürokratieabbau“ gleich einen Vorschlag dazu gemacht: Die „Oberaufsicht“ über Atomkraft und über Erneuerbare Energien solle vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium wechseln, teilte er mit.

Die Stromkonzerne dürften sich die Hände gerieben haben. Vorbei wäre das fruchtlose Gezerre, wenn sie künftig wieder Stromkontingente von jüngeren auf ältere Reaktoren übertragen wollen. Das bisher zuständige Umweltministerium hat die Genehmigung dazu nämlich stets verweigert, aus gutem Grund: Ältere Atomkraftwerke sind störanfälliger, ihre Materialien zeigen höhere Verschleißerscheinungen, und ihre Schutzhülle ist noch schwächer als die der jüngeren Reaktoren.

Monatelang ließen RWE und EnBW ihre Uralt-Meiler zuletzt nur mit deutlich reduzierter Leistung laufen – wenn diese nicht sowieso wegen Störfällen, Reparaturen und Wartungsarbeiten stilllagen. (Seit Anfang 2009 waren die meiste Zeit fünf bis acht von 17 Atomkraftwerken nicht am Netz, derzeit sind es sechs.) Mit dieser Taktik retteten die Konzerne selbst ihre ältesten Schottreaktoren noch über die Bundestagswahl – und hoffen nun, dass CDU/CSU und FDP ihnen ganz schnell längere Laufzeiten genehmigen. Fürs erste oder zur Not würde den Stromkonzernen stattdessen auch eine Ministererlaubnis ausreichen, Reststrommengen von jüngeren auf ältere AKWs zu übertragen.

„So nicht, Herr zu Guttenberg!“, finden wir. Denn zwei Drittel der Bevölkerung sind für den Atomausstieg, und das bedeutet: Atomkraftwerke abschalten! Entsprechend rege war auch die Beteiligung an unserer Aktion „Hupen gegen Atomkraft“ heute nachmittag ganz in der Nähe der NRW-Landesvertretung, in der zu Guttenberg & Co. über die Energiepolitik der künftigen Bundesregierung verhandelten. Selbst als unsere Tröten längst keinen Ton mehr von sich gaben, nahm das Hupen kein Ende. Nicht wenige AutofahrerInnen im Feierabendverkehr brachten ihren Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik lautstark zum Ausdruck. Wir prophezeien: Wer sich taub stellt gegen den Willen der Bevölkerung und keine Atomkraftwerke abschalten will, bekommt bald noch mehr zu hören. Und zwar nicht nur „tuuut“.

Die Belagerung hat begonnen. Um 14 Uhr stehen wir mit Transparent und Nähmaschine vor der Vertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin - mit der Nähmaschine sollen die eingesandten Transparente zusammen genäht werden, bis sie das längste Anti-AKW-Transparent der Welt ergeben. 14 Uhr - so war es geplant. Doch wir zugereisten Nicht-BerlinerInnen stellen fest, dass die Stadt ziemlich groß ist. Und dass unsere Ständige Vertretung in Weißensee zwar schön ist und genug Platz zum Arbeiten, Kochen, Planen und Schlafen bietet, aber dafür nicht zentral im Regierungsviertel liegt.

Der Transporter mit dem Material trifft erst gegen 14.30 Uhr ein, dafür müssen wir davor mit der Polizei diskutieren: Darf ein Tisch aufgebaut werden? Zwei Meter breit? Und wie viel Abstand muss zum Zaun der japanischen Botschaft gehalten werden? Und wenn die Polizei die Versammlungsfreiheit gar zu sehr beschneide will. greift telefonisch Holger Isabelle Jänicke von der Zugabe-Rechtshilfe ein.

Als vor 15 Uhr die Parteivorstände aufs Gelände fahren, steht unser Transparent neben der NRW-Vertretung. Auf der anderen Straßenseite hält der Foebud seine Mahnwache ab, um die Koalitionsverhandler an das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu erinnern. Später, als es kalt und dunkel wird, reichen uns die Foebud-Leute Pizza rüber - und sie halten länger aus als wir.

Nach 15 Uhr wird es den wartenden JournalistInnen erstmal langweilig. Von Merkel, Seehofer und Westerwelle erfahren sie nicht viel, deren Mitarbeiter berichten nur über das Essensangebot. Also richten sich die Kameras auf unsere Mahnwache und auf das Transparentnähen. Ein paar Interviews gibt es auch.

Während wir zwischendurch mit bis zu zehn Leuten Wache halten, bleiben ab 17 Uhr nur Aglaia und Rosi zurück. Die anderen laufen um zwei Ecken zur CDU-Zentrale, wo das Warmlaufen beginnt. Aglaia und Rosi können davon leider nicht sehen, denn die Warmläufer kommen am anderen Ende der Hiroshima-Straße an und die Polizei lässt niemanden von der einen auf die andere Seite. Aber sie hören die Rufe: "Hopp, Hopp, Hopp, Atomkraft stopp!" Das hören trotz 200 Meter Entfernung auch die Koalitionsverhandler, denn sie bitten bei der Polizei um mehr Ruhe. Da täuschen sich am späten Abend die Tagesthemen...

Zum Aufwärmen bringt Wam Kat aus der Ständigen Vertretung der Anti-AKW-Vertretung Gemüsesuppe für alle. 20 Warmläufer treffen sich anschließend noch, um weitere Aktionen zu planen. Was daraus wird, wie Du mitmachen kannst, erfährst Du in der Ständigen Vertretung der Anti-AKW-Bewegung.

Die Anti-AKW-Bewegung ist in Berlin sichtbar; weit über ihre Ständige Vertretung in Weißensee hinaus. In der Stand hängen mehrere Großflächenplakate, die Union und FDP mahnen:

"Wir haben die Kraft! Wer am Atomausstieg rüttelt, verbrennt sich die Finger. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen längere Laufzeite für Atomkraftwerke."

Hinzugekommen sind nun auch Aufkleber und kleinere Plakate, die die BerlinerInnen fleißig kleben. Nein, falsch, nicht nur Berlinerinnen und Berliner: Auch in anderen Städten scheint die Anti-Atom-Sonne. Dies auch unterstützt durch zwei große Zeitungsanzeigen in der taz und in der Süddeutschen Zeitung. Dort wurde nun der offene Brief an die Koalitionsverhandler erstmals veröffentlicht, in dem 56.724 Menschen fordern: "Am Atomausstieg nicht rütteln."

56.724? Tja, Online ist manchmal eben schneller. Aktuell sind es bereits mehr als 70.000 Unterschriften, die .ausgestrahlt, Campact, BUND, Naturfreundejugend und IPPNW gemeinsam in nur einer Woche gesammelt haben. Wow.

„Sicherheitsstandards, die sich nach dem Stand der Technik fortentwickeln“ sollen nach Ansicht der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner, die auch als Aspirantin auf das Amt der Bundesumweltministerin gehandelt wird, darüber entscheiden, ob Atomkraftwerke am Netz bleiben können oder nicht. Damit formuliert sie nur, was das Bundesverfassungsgericht schon 1978 in seinem berühmten „Kalkar-Urteil“ gefordert hatte: dass sich die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke nach dem „Stand von Wissenschaft und Technik“ richten müssen, und zwar nicht nur beim Bau, sondern auch während des ganzen Betriebs. Nur unter dieser strengen Maßgabe erlaubte das höchste deutsche Gericht den Betrieb eines Reaktors, nur unter dieser Bedingung akzeptierten die Verfassungsrichter die Hochrisikotechnologie Atomkraft: wenn die Bevölkerung und ihr Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit stets bestmöglich geschützt sei. Das nannten sie einen „dynamischen Grundrechtsschutz“.

In der Politik hat diese Vorgabe 30 Jahre lang so gut wie niemanden gekümmert. Nach wie vor stellen sich die Atomaufsichtsbehörden, gleich welcher politischer Couleur, auf den Standpunkt, dass bestehende Atomanlagen eine Art Bestandsschutz genießen, dass also ein weiterentwickelter Stand von Wissenschaft und Technik auf sie nicht anzuwenden sei. Noch nicht einmal SPD-Umweltminister Gabriel wollte die Neufassung des Kerntechnischen Regelwerks im Sommer für alle Reaktoren verbindlich machen. Nach wie vor besteht bei zehn der 17 Reaktoren in Deutschland die akute Gefahr, dass durch ein kleines Leck losgerissenes Dämmmaterial die Kühlkanäle des Reaktors verstopft – es droht die Kernschmelze. Und nach wie vor ist kein einziges Atomkraftwerk in Deutschland gegen den Absturz eines vollgetankten Passagierflugzeugs geschützt. „Natürlich sind sie sicher“, behauptet RWE-Chef Großmann selbst von den beiden Schrottreaktoren in Biblis, die in der bundesweiten Störfallstatistik mit auf den vordersten Plätzen stehen (und seit fast einem dreiviertel Jahr wegen Reparaturen stillliegen)!

Doch die „Atomkraftwerke sind sicher“-Front ist in Bewegung gekommen. Die erneuten Pannen im AKW Krümmel im Sommer haben dem alten Vorschlag zu Popularität verholfen, die ältesten sieben sowie das technologisch extrem veraltete AKW Krümmel sofort bzw. schneller als geplant vom Netz zu nehmen. Dessen Abschaltung forderten vor der Wahl selbst CDU-PolitikerInnen.

Die FDP hat inzwischen klargestellt, dass sie laut Parteibeschluss keineswegs alle AKW länger am Netz sehen will: „Es bietet sich bei einigen Reaktoren auch eine frühere Stilllegung an als bisher vorgesehen“, sagt FDP-Vize Pinkwart. Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller plädiert offen für ein Festhalten am Atomausstieg. Der bayerische Umweltminister Markus Söder beeilit sich klarzustellen, dass es „weder einen Blankoscheck noch eine Ewigkeitsgarantie“ für die AKW geben werde. Und Gönner, siehe oben, bringt sogar die alte Forderung des Verfassungsgerichtes nach Einhaltung des „aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik“ wieder aufs Tapet. Keine Rede also mehr davon, dass alle AKW zweifelsfrei „sicher“ seien. Im Gegenteil: Ernsthaft angewandt würde die Vorgabe des Verfassungsgerichts derzeit das Aus für alle 17 Reaktoren in Deutschland bedeuten – weil kein einziger dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.

Eine erfreuliche Dynamik also. Zwei Tage vor Auftakt der Koalitionsverhandlungen zählt darüber hinaus die „Ständige Vertretung der Anti-Atom-Bewegung“ immer mehr BesucherInnen. Fast zwei Dutzend AtomkraftgegnerInnen kamen zum ersten Planungstreffen für die nächsten Belagerungs-Aktionen, die Aktionsvorschläge füllen eine ganze Wand. Immer mehr Transparente für die Mahnwachen und Demos entstehen und werden angeliefert (Rekord bisher: 50 Meter aus Aachen), das längste Anti-Atom-Transparent wächst und wächst, die Nähmaschine kommt kaum noch zur Ruhe. Kistenweise liegen T-Shirts und „Startnummern“ für das „Warmlaufen für den Widerstand“ bereit. Am Montag geht’s los.

„Gib mir längere Laufzeiten und bezahle mir dafür meine Stromleitungen“ ‒ Angebote dieser Art sind es, mit denen die Stromkonzerne in diesen Tagen hausieren gehen. Mit erstaunlicher Wirkung: Landauf landab erklären einem nun irgendwelche Leute, was mit diesen Atom-Milliarden alles Tolles anzustellen wäre. Da ist für jeden was dabei: Forschungsprojekte bei den Erneuerbaren Energien, Investitionen in Energieeffizienz, niedrigere Strompreise, Sozialtarife. Alles im Angebot, alles zu haben: für ein paar Jahre längere Laufzeit der Reaktoren.

Mit der Realität freilich hat all dies nicht sonderlich viel zu tun. Einmal unterstellt, wir wären bereit, das Super-GAU Risiko noch viele Jahre länger in Kauf zu nehmen, dazu eine Verdoppelung der Atommüllmengen, weitere Leukämieerkrankungen, die Blockade der Erneuerbaren Energien und den Ausbau der marktbeherrschenden Stellung der großen Stromkonzerne – was nicht der Fall ist, denn zwei Drittel der Bevölkerung sind für den Atomausstieg, ein Drittel will ihn sogar beschleunigen ‒, selbst dann erweist sich das Fell, das gerade alle munter am verteilen sind, als eher winzig.

Denn mit „halbe-halbe“ bei den Gewinnen meinen die Stromkonzerne allenfalls, dass sie zusätzlich zu den 40 Prozent Steuern, die auf alle ihre Gewinne in jedem Fall anfallen, noch einen klitzekleinen Batzen obendrauflegen. Was mit jenen 10 Prozent dann geschehen soll, da haben sie schon ein paar konkrete Vorschläge gemacht. So könnte man mit dem Geld ja Stromleitungen bauen, die Windstrom von der Küste ins Landesinnere transportieren, erklärte etwa RWE-Chef Großmann. Eine famose Idee: Denn für den Bau und Unterhalt eines ausreichenden und funktionierenden Stromnetzes sind die Netzbetreiber – also die Stromkonzerne ‒ ja bereits gesetzlich verpflichtet. Und die Kosten dafür kassieren sie über die Netznutzungsentgelte wieder ein.

Zu verteilen gibt es allerdings nach Rechnung der Stromkonzerne im Übrigen ja nur „zusätzliche Gewinne“. Bei einem neueren AKW, das auch nach dem „Atomkonsens“ von 2000 noch viele Jahre Strom produzieren darf, fallen die aber erst um 2020 herum an – also dann, wenn der Reaktor nach dem bisherigen „Atomkonsens“ dann tatsächlich vom Netz müsste. „Zusatzgewinne“, die man schon in den kommenden Jahren kassieren oder verteilen könnte, gäbe es demzufolge also nur dann, wenn die Laufzeit der ältesten Reaktoren verlängert würde. Das sind aber gerade die unsichersten Reaktoren – die ja selbst nach Auffassung der FDP eher schneller vom Netz müssten als bisher geplant.

Spekulationen gedeihen bekanntlich dann am besten, wenn möglichst viel im Vagen bleibt. Insofern ist es kein Wunder, dass RWE-Chef Großmann unlängst freimütig einräumte, er habe kein Interesse, über Details seines angeblichen „Angebots“ öffentlich zu reden.

Deutlich handfester ist da das Angebot der „Fahrenden Gerüchteküche“ von Wam Kat: leckeres Bioessen für AtomkraftgegnerInnen. Ab heute Abend jeden Tag in der „Ständigen Vertretung der Anti-Atom-Bewegung“. Das Essen gibt’s übrigens auf Spendenbasis, die mobile Küche ist ein non-profit-Projekt – jede Diskussion über „Zusatzgewinne“ ist somit obsolet. Guten Appetit!

Weiterbauen an einem Endlager im Gorlebener Salzstock wolle die Union, vermeldet dpa. Man hört schon die Fräsen wieder laufen. Und das Kalkül dahinter: Dass ihr Kreischen alle Kritik an der Auswahl Gorlebens als Standort für ein Endlager und alle Zweifel an der Eignung des Salzstocks als Atommüllkippe schnell wieder übertönt.

Eine ganze Reihe von einst mit der Standortsuche und den Untersuchungen in Gorleben befassten und betrauten Wissenschaftlern und Beamten hat sich in den vergangenen 32 Jahren an die Presse gewandt, zumeist nach ihrer Pensionierung. Ihnen verdankt die Öffentlichkeit die Erkenntnis, welch hanebüchenen Argumente einst den Ausschlag für Gorleben gaben. Argumente vom Schlage des „Denen zeigen wir's mal richtig“. Das lachte sich CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht 1977 ins Fäustchen, und dachte dabei an die Brüdern und Schwestern in der DDR, zu denen das radioaktive Zeugs im Zweifelsfall treiben sollte. Damit war die Entscheidung für Gorleben gefallen.

Die Fachleute im Niedersächsischen Landesamt für Bodenforschung (NLfB) schlugen die Hände über dem Kopf zusammen. Gut zehn Jahre zuvor hatten sie die Gorlebener Rinne entdeckt, einen eiszeitlichen, mit Geröll gefüllten und grundwasserdurchströmten Graben, der direkt auf dem Gorlebener Salzstock aufliegt. Geologen, die die ersten Bohrergebnisse auswerteten, stießen auf mannigfaltige Risse im Salz, auf wasserleitende und wasserhaltige Schichten und Keile, die sich tief in den Salzstock erstrecken. Ihr Zwischenbericht trug folglich einen eindeutigen Tenor: Finger weg von Gorleben! Akten, vor wenigen Wochen auftgetaucht, belegen, wie dreist Vertreter der Bundesregierung diesen Bericht ins Gegenteil umschrieben ließen. Selbst Kanzlerin Merkel musste da ein wenig zurückrudern. Man werde alles „gewissenhaft prüfen“, erklärte sie. Sogar Altkanzler Kohl fühlte sich bemüßigt, diesem Ansinnen aus dem Off seinen Segen zu geben.

Dann kamen aktuelle Studien ans Licht, in Auftrag gegeben von CDU-Forschungsministerin Annette Schavan, die sie keinesfalls vor der Wahl präsentieren wollte. Auch sie empfehlen die Untersuchung anderer Endlager-Standorte. So groß war der Wirbel, dass selbst die baden-württembergische CDU-Umweltministerin Tanja Gönner, Aspirantin auf ein Ministerinnenamt in Berlin, die Untersuchung anderer Standorte nicht mehr ausschloss. Jedenfalls vor der Wahl.

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und die Bäuerliche Notgemeinschaft aus dem Wendland haben für den Fall einer Wiederaufnahme der Arbeiten im Salzstock Gorleben bereits einen „harten Dauerkonflikt“ angekündigt, „vor Gericht, vor den Toren der Endlager-Baustelle und auf der Straße, bei jeder Gelegenheit, die sich uns bietet“. Einen ersten Vorgeschmack lieferte der Test-Transport eines leeren Castor-Behälters nach Gorleben am Dienstag, der nur mit Hilfe eines massivem Polizeieinsatzes und nach zweimaligem Zwangsstopp durch DemonstrantInnen sein Ziel erreichte.

Dass es ihnen ernst ist mit ihrem Protestwillen, zeigen AtomkraftgegnerInnen in Berlin am Montag (5.10.) mit einem „Warmlaufen für den Widerstand“ – ein Warnschuss zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP. Start ist um 17 Uhr an der CDU-Zentrale (Ecke Klingelhöferstr./Corneliusstr., südlich des Tiergartens), Ziel ist der Verhandlungsort, die NRW-Landesvertretung in der Hiroshimastraße. Der Protest wird übrigens auch nach dem Montag weiterlaufen: Aktionen zur „Belagerung“ der darauffolgenden Verhandlungstage sind in Vorbereitung.

Erst wenige Stunden alt war die Gewissheit, dass Schwarz-Gelb die nächste Regierung stellen wird, da stellte die Atomlobby schon ihre ersten Forderungen: Laufzeitverlängerungen, bitte! Zur Belohnung soll die neue Regierung auch etwas bekommen. Jürgen Großmann, Chef des Energiekonzerns RWE, hat angeboten, die anfallenden Zusatzgewinne bei längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke aufzuteilen und damit beispielsweise Stromtrassen zu bauen oder in Erneuerbare Energien zu investieren. Mit diesem Angebot möge das kommende Kabinett doch bitte einlenken und den Ausstieg aus der Atomenergie verhindern.

Der Haken an der Sache: Das Geschäftsmodell Atomenergie beruht auf dem Grundsatz „Riesige Gewinne für wenige – unverantwortbare Risiken für alle“. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn Eon, RWE, Vattenfall und Co einen Teil ihrer Einnahmen aus ihren maroden Atomkraftwerken abgeben. Die Risiken in Form wachsender Atommüllberge und veralteter Reaktoren würden sogar weiter zunehmen. Man stelle sich vor, eine Fluggesellschaft ließe veraltete und störanfällige Passagiermaschinen länger im Dienst und böte dafür an, einen Teil der dadurch erzielten Zusatzgewinne abzugeben. Der Aufschrei wäre ziemlich groß.

Und was noch dazu kommt: Würden Großmann und Kollegen gezwungen, Atomkraftwerke abzuschalten, wären die Investitionen der Energiekonzerne in Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sicher deutlich größer, als wenn nur die Gewinne aus den AKWs dafür genutzt würden. Dann wäre das Wachstum der Erneuerbaren Energien nämlich nicht mehr gehindert durch die schwerfälligen Atommeiler, die sich weder an den schwankenden Energiebedarf anpassen, noch die variablen Leistungen der Erneuerbaren ergänzen können. Jedes stillgelegte Atomkraftwerk macht in Zeiten extremer Überkapazitäten auf dem Strommarkt Platz für den dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Dass man sich die Zustimmung zu einer Hochrisiko-Technologie nicht kaufen kann, scheint aber auch an der Union nicht ganz vorbei zu gehen: Der saarländische CDU-Minister Peter Müller plädierte heute gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Und in der FDP ist es mittlerweile sogar offizielle Parteilinie, die ältesten AKWs nicht in die geplanten Laufzeitverlängerungen mit einzubeziehen. Offenbar erkennen die Koalitionäre Schritt für Schritt, dass eine Pro-Atom-Politik zu großen gesellschaftlichen Verwerfungen führen wird. Wir haben also schon den ersten Fuß in der Tür. Und damit werden wir uns nicht zufrieden geben!

Damit es nun richtig losgehen kann, laufen in der „Ständigen Vertretung“ in Berlin die Vorbereitungen auf Hochtouren. Und am kommenden Montag laufen wir auf Hochtouren: Zum Start der Verhandlungen zwischen Schwarz und Gelb machen wir uns für den Widerstand warm. Details zur Aktion findet man hier, Details über unsere Vorbereitungen könnt ihr bald in diesem Blog lesen…

Ein roter Transporter samt riesigem Anhänger rumpelte gestern Abend gegen halb zehn über das Kopfsteinpflaster in Berlin-Weißensee. Inhalt, in groben Worten: ein mobiles Aktionscamp. Vom kompletten Pressebüro samt Computernetzwerk bis zur improvisierten Dusche (derzeit noch kalt) ist alles dabei. Den ganzen Tag hat das .ausgestrahlt-Logistik-Team aufgebaut, gewischt und geputzt, um das KuBiZ, eine ehemalige Schule, in das zu verwandeln, was es die nächsten Wochen sein wird: die „Ständige Vertretung der Anti-Atom-Bewegung“ in Berlin. Ein Raum und Treffpunkt zum Planen und Vorbereiten von Aktionen, mit Platz zum Übernachten für alle Auswärtigen. Sozusagen die „Homebase“ der Anti-Atom-Proteste während der Koalitionsverhandlungen.

Das politbefrackte Berlin bereitet sich derzeit ja rund um die Uhr auf diese Verhandlungsrunden vor. Im .ausgestrahlt-Büro und bei vielen AtomkraftgegnerInnen landauf landab ist das nicht viel anders. Denn ob es wirklich zu längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke kommt, ob in Gorleben weiter an einer Atommüllkippe im brüchigen Salz gebaut wird, das entscheiden die UnterhändlerInnen der künftigen Regierungsparteien in den kommenden Wochen. Was dabei herauskommt, ist noch ziemlich offen.

„Wir lassen nicht mehr locker“ haben wir geschrieben, das war nach der eindrucksvoll großen Anti-Atom-Demo am 5. September. Wir meinten und meinen das ganz ernst: Wann immer sich die Parteien zu ihren Koalitionsverhandlungen treffen, werden wir, die Anti-AKW-Bewegung, schon da sein. Wir belagern die Koalitionäre! Mit den verschiedensten Aktionen. Und zwar an jedem Verhandlungstag.

Dafür also die „Ständige Vertretung“, und dafür auch das ganze Protest-Material hinten im Anhänger. Was jetzt noch fehlt, bist Du: Deine Ideen, Deine Tatkraft, Deine Unterstützung. Das Indoor-Anti-Atom-Camp, die „Ständige Vertretung“ hat ab heute geöffnet. Du bist ganz herzlich willkommen!

Achja, die Adresse noch: „Ständige Vertretung“ der Anti-Atom-Bewegung, c/o KuBiZ, Bernkasteler Str. 78, 13088 Berlin-Weißensee, Info-Telefon: 0174-9590886. Und hier steht, was noch fehlt.