Belagerungs-Chronik
Wir belagerten die Koalitionsverhandlungen 2009 - und zwar täglich. Wann immer die Pro-Atom-Parteien CDU/ CSU und FDP sich zu ihren Verhandlungsrunden trafen, waren wir, die Anti-AKW-Bewegung, dabei. Mit unserer Dauermahnwache und vielen weiteren kreativen Aktionen vor Ort.
Hier eine Chronik der Belagerung:
Dienstag, 29.9.: Bezug der "Ständigen Vertretung"
Wir beziehen die "Ständige Vertretung der Anti-Atom-Bewegung" in Berlin. Die wenigen verbleibenden Tage bis zum Verhandlungsbeginn nutzen wir zur Planung und Vorbereitung der vielfältigen Belagerungsaktionen.
Montag, 5.10.: Hopp hopp hopp, Atomkraft stopp!
Während die Koalitionäre drinnen ihren Verhandlungsmarathon starteten, laufen wir uns draußen warm für den Widerstand: mit mehr als 1.500 Gleichgesinnten! Wem wohl wärmer ist?
Auch in vielen anderen Städten gibt es heute oder an den Folgetagen „Warmlaufen für den Widerstand“.
Der offene Brief erscheint als Anzeige in der Süddeutschen Zeitung und der taz, Zwischenstand: 56.724 Unterzeichner.
Dienstag, 6.10.: Hupen gegen Atomkraft!
Wir mit Tröten und Fanfaren in Hörweite der PolitikerInnen, tatkräftig unterstützt von vorbeifahrenden BerlinerInnen. DGB-Chef Sommer verteilt Bonbons, damit wir durchhalten.
Während der Koalitionsverhandlungen sind sechs der 17 AKW vom Netz. Das ist doch schonmal ein Anfang!
- Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.
Mittwoch, 7.10.: Leichenschau
Tod und Leid als Folgen eines schweren Atomunfalls inszenieren wir als Straßentheater vor der Tagungsstätte der Koalitionsarbeitsgruppe „Umwelt“.
Donnerstag, 8.10.: Fahrraddemonstration
Während die Koalitionäre in zweiter großer Runde über Atomenergie als „vorerst unverzichtbare Brückentechnologie“ verhandeln, radeln wir auf atomsonnenverzierten Fahrrädern mit Zwischenstops vor ihren Parteizentralen durch die Stadt.
FDP, Union und EnBW räumen unterdessen Sicherheitsmängel an Atomkraftwerken ein. Sie wollen eventuell nachrüsten – wir fordern: abschalten!
Trotzdem macht ein Entwurf der Arbeitsgruppe „Umwelt“ die Runde. Darin steht, die Koalition wolle die AKW-Laufzeiten komplett aufheben. Die Katze ist aus dem Sack!
Freitag, 9.10.: Meterweise
Unsere NäherInnen geben bei dieser Mahnwache nochmal so richtig Stoff für die erstmalige Präsentation des längsten Anti-Atom-Transparentes morgen. Manche nehmen sich gar einen Stapel zum Weiternähen mit nach Hause.
Die Koalitionsparteien behaupten, dass künftig allein Sicherheitskriterien darüber entscheiden sollen, ob ein AKW noch länger laufen darf oder vom Netz muss. Doch die Atomaufseher in den schwarz-gelb regierten Bundesländern definieren Sicherheit traditionell danach, was für die AKW-Betreiber wirtschaftlich zumutbar ist. Wir sagen: Wir lassen uns nicht täuschen!
- Dazu unsere Pressemitteilung.
Samstag, 10.10.: Längstes Transparent
Tadaaaa! Präsentation des längsten Anti-Atom-Transparentes auf der Reichstagswiese. So bunt ist der bundesweite Protest! Viele Menschen helfen beim Aufbau, auch gemalt und genäht wird quer durch alle Generationen. Zwischenstand: 500 Meter.
Derweil macht der Druck aus der Bevölkerung, aber vor allem auch von der eigenen Basis, den schwarz-gelben Atomfreunden mehr und mehr zu schaffen.
Die Bild-Zeitung zählt die Atomkraft-Frage zu den größten Streitthemen, die sich nach der ersten Verhandlungswoche herauskristallisieren. Wir buchen das als ersten Erfolg!
Sonntag, 11.10.: Kraft schöpfen
Die Politik pausiert, wir nutzen den Tag um unser Basislager, die „Ständige Vertretung der Anti-Atom-Bewegung“, auf Vordermann zu bringen. Auch gut.
Einen schönen Eindruck von unserer Arbeit in der Vertretung vermitteln diese beiden Artikel der taz und Neues Deutschland.
Zwischenbilanz nach einer Woche Koalitionsverhandlungen und Belagerung: Im schwarz-gelben Atomkraft-Poker ist unser Widerstand der Joker!
Montag, 12.10.: Besuch!
Während dieser sehr verregneten Mahnwache bekommen wir unerwarteten Besuch von einem freundlichen Fernsehteam des ARD-Morgenmagazines. Wie immer mit dabei: unser Infokoffer, viele Anti-Atom-Sonnen und natürlich unsere Nähmaschine zum öffentlichen Immer-Weiter-Nähen am längsten Anti-Atom-Transparent.
Dienstag, 13.10.: Hört auf mit dem Müll
„Umwelt“- und „Wirtschafts“-Arbeitsgruppe der neuen Koalition wollen sich heute über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke einig werden. Unsere zentrale Forderung lautet: „Hört auf mit dem Müll“ – unübersehbar und lautstark zum Ausdruck gebracht mit einer Barrikade aus gut 20 „Atommüllfässern“ vor dem Eingang des Verhandlungsgebäudes. Die Fässer dienen zugleich als Trommeln.
Passend zu dieser Aktion (leider!) wurde heute bekannt, dass 20.000 Tonnen deutscher Atommüll illegal in Sibirien lagert.
Union und FDP verschieben ihre Grundsatzentscheidung über Atomenergie – wir wollen den Druck weiter steigern!
Mittwoch, 14.10.: Schluss / mit den / Atom-kraft-wer-ken!
Zum dritten Mal tagt die große Koalitionsrunde, entsprechend groß ist auch der Zulauf an MitstreiterInnen bei uns. Die JournalistInnen haben uns heute als BackgroundsängerInnen mitgebucht, wann immer sie sich auf Merkel und Co. stürzen. Mittags startet Campact die Aktion „Bürger fragen nach!“ mit einer öffentlichen Telefonzelle vor dem Verhandlungsort. In den Büros der Koalitions-UnterhändlerInnen stehen die Telefone nicht mehr still.
Derweil wirbt die Kanzlerin für eine Aufschiebung der Atomdebatte gar auf die Zeit nach der NRW-Wahl im Mai …. Hosen voll, Frau Merkel?
Der offene Brief erscheint als Anzeige in der Financial Times Deutschland, Zwischenstand: 93.346 Unterzeichner. Bis Freitag wollen wir die 100.000 schaffen!
Donnerstag, 15.10.: Weiterwachen
Und nähen natürlich. Und nebenbei „taz“ lesen und sich freuen. Die Twitter-Nachricht des Tages: „Wir brauchen warme Getränke in der Hiroshimastraße!“
Die Westfalenpost sieht dank uns einen Hauch von Brokdorf über den Koalitionsrunden wehen.
Freitag, 16.10.: Guido you have mail!
Ob er uns versteht, lässt Westerwelle uns leider nicht wissen. Die Koalitionäre treffen sich zur Wochenendsitzung. AktivistInnen von .ausgestrahlt, Campact und BUND versammeln sich, um den Parteivorsitzenden ihre Post zu bringen: mehr als 100.000 Unterschriften unter den offenen Brief „Nicht rütteln am Atomausstieg“ sind in weniger als drei Wochen zusammengekommen!
Parallel dazu erscheint der Brief heute als Anzeige im Berliner Tagesspiegel.
Abends warnen wir die UnterhändlerInnen von Union und FDP: „Spielt nicht mit dem Feuer!“ Kerzen formen ein Atomzeichen, in der Feuertonne züngeln die Flammen. Die geplante Feuershow unterbindet die Polizei leider – angeblich aus Sicherheitsgründen. Wer spielt hier eigentlich wirklich mit dem Feuer?
Samstag, 17.10.: Wir umzingeln die Koalitionäre
Der zweite große Auftritt für unser Riesentransparent. Das ist inzwischen gut einen Kilometer lang ‒ genug, um es einmal um den ganzen Block, in dem die Koalitionäre tagen, zu wickeln. Mehr als 500 Menschen helfen dabei mit.
Sonntag, 18.10.: Sitzdemonstration
Am Vorabend einigen sich die Koalitionäre grob auf längere Laufzeiten und den weiteren Ausbau des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager. Sonntagmorgens sitzen 30 Menschen auf der Straße und vor dem Eingang des Verhandlungsgebäudes – die Polizei muss räumen. Das Bild ist deutlich: an uns und unseren Protesten kommt ihr nicht vorbei!
Schwarz-gelbe Atompolitik: derzeit ist nichts wirklich klar.
Montag, 19.10.: Presseschau
Das lesen wir gerne: die dpa überschreibt ihre politische Analyse zur Atomfrage mit der Titelzeile: „Protest gegen Atompläne wird lauter.“ Wir versprechen: wir werden noch viel lauter werden. Der Stern schreibt über den Eiertanz der Koalition zur Atompolitik.
Dienstag, 20.10.: Entscheidend ist, was hinten rauskommt
Auf den „Sit-In“ von Sonntag folgt heute der „Shit-In“: Merkel, Westerwelle und Seehofer auf dem Atomklo. Was bei dieser Sitzung rauskommt? Jede Menge Atommüll natürlich.
Union und FDP kündigen an, Anträge auf Laufzeitübertragungen auch für die ältesten und marodesten Meiler wie Neckarwestheim-1 und Biblis A „wohlwollend“ zu prüfen, um deren Abschaltung zu verhindern. Dabei sind gerade diese Uralt-Reaktoren am allerunsichersten. Soviel zur Ankündigung, „Sicherheitskriterien“ sollten allein entscheidend sein!
Mittwoch, 21.10.: Atomlobby zurückpfeifen!
Ein letztes Mal empfangen wir die UnterhändlerInnen von Union und FDP auf ihrem Weg zur Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen. Wir setzen ein deutliches (Pfeif-)Signal mit Trillerkonzert und ohrenbetäubendem Lärm und kündigen an: „Ihr werdet noch von uns hören!“
Nach 17 Tagen Belagerung feiern wir abends Abschied in der „Ständigen Vertretung“, gemeinsam mit allen HelferInnen aus Berlin, die uns in den vergangenen drei Wochen tatkräftig unterstützt haben. Zehn von ihnen wollen eine Berliner .ausgestrahlt-Gruppe gründen. Weitere Aktionen werden also demnächst folgen.
Spät in der Nacht einigen sich Union und FDP auf den Passus des Koalitionsvertrages zum Thema Atomkraft: Außer der vagen Absichtsbekundung, Laufzeiten zu verlängern, steht da so gut wie nichts drin. Merkel zaudert, weil sie weiß, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen Atomkraft ist. Ein großer Erfolg und eine riesige Chance für uns, die wir nutzen werden, um den Druck für einen echten Atomausstieg weiter zu erhöhen.
Nach der Belagerung: Bei der Finanzierung helfen
Diese vielen Belagerungsaktionen waren möglich durch ein enormes Engagement der Beteiligten. Doch es sind auch Kosten entstanden für Fahrten, Aktionsmaterial und Organisation. Du kannst mit einer Spende helfen, die Kosten zu tragen.
Aufkleber etc.
Stromwechsel
