• Hintergrundinformationen im Kompaktinfo
• Standardantwort der SPD auf unsere Mailaktion
• Argumente zur Musterantwort der SPD auf die Protestmails

In wenig mehr als 48 Stunden haben mehr als 3.100 Menschen Protestmails an die Fraktionen und einzelne Abgeordnete geschickt, tagsüber 80 und mehr Mails pro Stunde! Dennoch hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP am Freitag, 30. Januar 2009, gegen 14.35 Uhr die Änderungen des Atomgesetzes beschlossen und damit bewiesen, dass die Behauptung vom billigen Atomstrom ein Märchen ist. Die Kosten trägt die Allgemeinheit...

Dem geänderten Atomgesetz zufolge soll allein der Bund (also wir Bürgerinnen und Bürger) für die Sicherung des Atommülls im maroden "Versuchsendlager" Asse aufkommen. Bis dahin stand im Gesetz: Wer Atommüll abgeliefert hat, muss dessen ordnungsgemäße Entsorgung bezahlen. Die Atomkonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall haben mit ihren Atomkraftwerken jahrzehntelang Profit gemacht und strahlenden Müll in der Asse billig entsorgt.

Wieder einmal werden also die Stromkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit finanziell entlastet– im Fall des einsturzgefährdeten Atommülllagers „Asse II“ geht es um bis zu 2,5 Milliarden Euro. Nach dem Willen der Regierungsparteien sollte dies auch noch still und heimlich passieren: Den Änderungsantrag zum neuen Atomgesetz, der das Verursacherprinzip in Sachen Atommüll über Bord wirft, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD erst am 22. Januar im Bundestag eingebracht.

.ausgestrahlt hatte zwei Tage vor der Bundestagsdebatte zu Protestmails an die Bundestagsfraktionen von SPD und Union aufgerufen.

Aktionsarchiv (Aktion beendet, keine Mails mehr schreiben!)

Mail schreiben: Konzerne sollen Asse zahlen!

Fordere die Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU/CSU auf, diese skandalöse Gesetzesänderung abzulehnen! Schreib dazu eine Mail an die jeweiligen Bundestagsfraktionen und/oder an Abgeordnete aus Deinem Wahlkreis.

Wichtig: Bitte schicke immer eine Kopie an asse@ausgestrahlt.de! Nur so können wir zählen, wie viele Mails verschickt wurden. Darüber wollen wir am Donnerstag alle SPD- und Unions-Abgeordneten sowie die Presse informieren. Schreib dazu asse@ausgestrahlt.de ins Kopie an-Feld oder CC-Feld Deines Mailprogramms.

Unten findest Du einen Text, den Du in Dein Mailprogramm kopieren und gerne auch anpassen kannst. Die Mailadressen:

• SPD-Fraktion im Bundestag: frabuero@spdfraktion.de
• CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: fraktion@cducsu.de

Aktion ist beendet! Keine Mails mehr schreiben!

Betreff: Atomgesetznovelle ablehnen!

Sehr geehrte Damen und Herren, die Sanierungskosten für das Atommülllager Asse soll zahlen, wer dort seinen Müll eingelagert hat! Entlassen Sie die Stromkonzerne nicht aus ihrer Verantwortung!

Mit dem Änderungsantrag vom 22. Januar zur 10. Atomgesetznovelle soll das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt werden. Etwa 75 Prozent der Strahlung im Salzstock Asse II stammt aus den Atomkraftwerken von EnBW, Eon, RWE und Vattenfall. Es kann nicht sein, dass die immensen Kosten für die Sicherung der maroden Atommüllkippe nun allein dem Bund aufgebürdet werden.

Ich bitte Sie dringlich: Stimmen Sie diesem Änderungsantrag nicht zu! Verweigern Sie auch den anderen Vorschlägen zur Änderung des Atomgesetzes Ihre Stimme. Denn die Novelle sieht vor, das undichte Salzbergwerk "Asse II" ohne fachliche Prüfung seiner Eignung und ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung als Endlager zu legalisieren.

Machen Sie sich nicht zum Büttel der Atomwirtschaft!

Mit freundlichen Grüßen 

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