Im ehemaligen Salzbergwerk „Asse II“ bei Wolfenbüttel liegen rund 125.000 zum Teil undichte Fässer mit Atommüll. In die Stollen dringt Wasser ein, Salzlauge kommt mit Atommüll in Kontakt, das einst als „säkular sicher“ bezeichnete gut 40 Jahre alte „Versuchsendlager“ ist akut einsturzgefährdet.
Das Bundesamt für Strahlenschutz rechnet mit Kosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro für die Sicherung und eventuelle Bergung des Atommülls sowie eine ordnungsgemäße Stilllegung der Grube. Nach dem Willen der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU soll für diese Kosten nun der Bund aufkommen, also alle SteuerzahlerInnen.
So steht es in einem Änderungsantrag vom 22. Januar 2009 (Seite 9/10 in der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses, Drucksache 16/11782) zur 10. Atomgesetznovelle (Regierungsvorlage - Drucksache 16/11609). Der Antrag soll bereits am Freitag, 30. Januar 2009, im Bundestag beschlossen werden. Das CDU-FDP-regierte Land Baden-Württemberg hat im Bundesrat einen ähnlichen Antrag gestellt. Die Atomindustrie, die den Strahlenmüll maßgeblich produziert hat, soll demnach wieder einmal billig davonkommen.
90 Prozent der gesamten Strahlung in der Asse (211.000 Curie) stammen aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK). Die hat das "Versuchsendlager" Asse von 1970 bis 1978 zur billigen „Entsorgung“ ihrer Betriebsabfälle benutzt. Gefüttert wurde die WAK vor allem mit abgebrannten Brennstäben aus bundesdeutschen Atomkraftwerken. Letztlich stammen daher 63 Prozent des radioaktiven Inventars in der Asse vom AKW Obrigheim, neun Prozent vom AKW Gundremmingen. Betreiber des AKW Obrigheim ist der Energiekonzern EnBW, Gundremmigen gehört RWE und Eon.
Grafik: Müllherkunft nach Anteilen der radioaktiven Strahlung.
Weitere drei Prozent der Strahlung in der Asse stammen von radioaktiv kontaminierten Betriebsabfällen aus acht AKWs: 5.505 Fässer aus dem AKW Obrigheim (EnBW), 4.738 Fässer aus dem AKW Würgassen (Eon), 3.423 Fässer aus dem AKW Gundremmingen (RWE/Eon), 1.399 Fässer aus dem AKW Stade (Eon/Vattenfall), 1.381 Fässer aus dem AKW Lingen (RWE/E.on), 809 Fässer aus dem AKW Brunsbüttel (Vattenfall/Eon), 143 Fässer aus dem AKW Biblis (RWE) sowie 38 Fässer aus dem AKW Unterweser (Eon).
Insgesamt sind damit drei Viertel der gesamten Strahlungsmenge in der Asse von den vier Atomkonzernen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall verursacht.
Nach der bisherigen Regelung im Atomgesetz gilt das Verursacherprinzip: Wer Atommüll abgeliefert hat, muss auch für dessen ordnungsgemäße Entsorgung zahlen. Die Gesetzesänderung, die von den Bundestagsfraktionen von SPD und CDU sowie dem Land Baden-Württemberg angestrebt wird, würde die Verursacher des Atommülls dagegen aus der finanziellen Verantwortung entlassen. Die Atomkonzerne haben mit den Atomkraftwerken jahrzehntelang Profit gemacht – es kann nicht angehen, dass für die immensen Folgekosten des dabei entstandenen Mülls nun die Allgemeinheit aufkommen soll.
Darüber hinaus legalisiert die geplante Novelle des Atomgesetzes nachträglich die Atommüllkippe in der Asse, die niemals als Atommüll-Endlager genehmigt wurde. Mit der Gesetzesänderung wird die fachliche Prüfung, ob sich das ehemalige Salzbergwerk Asse II überhaupt als Standort für ein Atommüll-Endlager eignet, umgangen; ebenso das Planfeststellungsverfahren mit der Beteiligung der Öffentlichkeit.
Hilf mit, die unsägliche Atomgesetznovelle noch zu stoppen! Die Sanierungskosten für das Atommülllager Asse soll zahlen, wer dort seinen Müll eingelagert hat: Das sind in erster Linie die Atomkonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall. Aktionsarchiv abgelaufen
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Weitere Informationen rund um die Asse:
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