10.02.2010: Analyse

Wenn einer Laufzeitverlängerungen durchsetzen kann, dann Norbert Röttgen

Eine Analyse der Debatte rund um das „Süddeutsche“-Interview des Umweltministers / von Jochen Stay

Bundesumweltminister Röttgen arbeitet daran, dass die CDU ihr Pro-AKW-Image verliert, obwohl sie die Laufzeiten verlängert. Er redet tatsächlich von längeren Betriebszeiten, doch will der Anti-AKW-Stimmung den Wind aus den Segeln nehmen. Ein Anti-Atom-Minister ist er keineswegs.

» Mehr...[Das ganze Röttgen-Interview]  [Druck machen: Sag-Nein-Kampagne]

Broschüre "Atompolitik Schwarz-Gelb"

Fragen und Antworten zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP lässt so gut wie alle Atom-Fragen offen. Trotz oder gerade wegen des Wahlsiegs von Schwarz-Gelb ist so eine nahezu optimale Ausgangssituation für die Anti-AKW-Bewegung entstanden. Diese Broschüre erklärt, was Union und FDP tatsächlich vereinbart haben – und worauf es jetzt ankommt, um das Aus für möglichst viele Atomkraftwerke zu erzwingen.

» Mehr...[Zur Bestellung]  [PDF zum Download (ca. 600 kB)]

19.11.2009: 

Die Mission des Norbert Röttgen

Wie der neue Bundesumweltminister Laufzeitverlängerungen durchsetzen will und was wir dagegen tun können / von Jochen Stay

Der neue CDU-Umweltminister Röttgen gesteht ein, dass der Atomkraft die gesellschaftliche Akzeptanz fehlt, und kündigt an, dass der Anteil des Atomstroms zurückgehen müsse. Doch zugleich plädiert er für Laufzeitverlängerungen der AKW. Seine Aufgabe ist es, Laufzeitverlängerungen durchzusetzen, ohne dass der Konflikt neu aufbricht.

» Mehr...

27.10.2009: 

Eine Steilvorlage für die Anti-AKW-Bewegung

Eine Analyse des Koalitionsvertrages aus atompolitischer Sicht / von Jochen Stay

In den Koalitionsverhandlungen wurde doch nicht über die Zukunft der Atomkraftwerke entschieden - Union und FDP haben alle wichtigen Entscheidungen hierzu vertagt. Die schwarz-gelben Atomfreunde haben verstanden, dass eine gesellschaftliche Mehrheit raus will aus der Atomenergie und dass mit großen Konflikten rechnen muss, wer dem zuwiderhandelt. Darüber hinaus haben Union und FDP selbst eine Debatte um die Sicherheit der Atomkraftwerke eröffnet. Für die Anti-AKW-Bewegung eröffnen sich dadurch in den nächsten Monaten vier Ansatzpunkte: Massenproteste, Sicherheitsdebatte, Kampf um jeden Reaktor und der wunde Punkt Gorleben.

» Mehr...[Rückblick: Belagerung der Koalitionsverhandlungen]

12.10.2009: 

Im schwarz-gelben Atomkraft-Poker ist unser Widerstand der Joker

Eine erste Zwischenbilanz nach einer Woche Koalitionsverhandlungen und Belagerung / von Jochen Stay

„Nach der ersten Verhandlungswoche kristallisieren sich die größten Streitthemen heraus: Gesundheit, Steuern, Atomenergie.“ So stand es am Samstag in der „Bild“. Das ist zwar nicht die vertrauenswürdigste Zeitung, aber trotzdem hatten damit am Wahlabend nur wenige gerechnet. Diese Debatte wurde den Koalitionären aufgezwungen. Sie müssen genau abschätzen, wie weit sie auf die Forderungen der AtomkraftgegnerInnen zugehen müssen, damit der zu erwartende Protest gegen Laufzeitverlängerungen kontrollierbar wird. Und genau darüber gehen die Einschätzungen in Union und FDP auseinander.

» Mehr...

28.09.2009: Bundestagswahl 2009

Jetzt braucht es eine starke Anti-AKW-Bewegung

Analyse zum Ausgang der Bundestagswahl / von Jochen Stay

Die Pro-Atom-Parteien CDU/CSU und FDP werden die neue Bundesregierung bilden. Im Wahlkampf haben sie Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke angekündigt. Und sie wollen am Endlagerprojekt im ungeeigneten Salzstock Gorleben festhalten. Wer jetzt denkt, die Auseinandersetzung um die Zukunft der Atomenergie sei entschieden, wird sich kräftig täuschen. Jetzt braucht es Protest, so stark, dass sich Union und FDP den Unfug mit Laufzeitverlängerungen einfach nicht trauen.

» Mehr...

Wahlorakel

Schwarz-gelbe Koalition

Chancen und Risiken

Längere AKW-Laufzeiten – damit sind CDU/CSU und FDP in den Wahlkampf gezogen. Der Ausstieg aus dem Ausstieg ist nur eine Formsache. Die Union, die Atomkraft noch für „unverzichtbar“ hält, könnte dafür sorgen, dass es dabei bleibt – indem sie den Vorrang für Erneuerbare Energien aushebelt, Verzeihung: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das diesen Vorrang festlegt, „weiterentwickelt“. Merkel wie Westerwelle haben sich, allen dreisten Lügen bei der Standortwahl zum Trotz, für die Fortsetzung der Arbeiten im Salzstock Gorleben ausgesprochen: Offiziell wird ja bloß „erkundet“. Nach Fertigstellung kann man das riesige Bergwerk dann direkt als Endlager nutzen. Da kein anderer Standort ins Rennen kommt, ist schon klar, wer dieses „gewinnt“. Sowas nennt man Planungssicherheit.

Das andere Szenario geht so: Zwei Drittel der Bevölkerung halten den Atomausstieg für richtig, der Hälfte davon geht er nicht schnell genug. Die Anti-Atom-Bewegung ist stark wie lange nicht mehr. Fast 300.000 Beschäftigte im Bereich Erneuerbare Energien bangen um ihre Jobs. Die einzige Branche, die trotz Krise wächst, zu gefährden und die Spitzenstellung auf einem boomenden Weltmarkt aufs Spiel zu setzen, darauf haben die WirtschaftsexpertInnen in CDU und FDP keine Lust. Sie wollen den Mittelstand stärken. Die Erneuerbaren bieten hierfür beste Voraussetzungen, AKWs sind hinderlich. Deswegen bleibt es beim Atomausstieg. Begründung für die Pro-Atom-Klientel: die mangelnde Bereitschaft der Atomkonzerne, ihre zusätzlichen Milliardengewinne durch längere Laufzeiten vollständig abzugeben.

aus: .ausgestrahlt-Rundbrief Nr. 6, Herbst 2009

Belagerung der Koalitionsverhandlungen

Die dreiwöchige Belagerung der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP (Oktober 2009) mit vielen großen und kleinen Aktionen war erfolgreich!

.ausgestrahlt macht weiter Druck für einen echten Ausstieg aus der Atomkraft. Mach mit!