Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die Atomentscheidungen aus? Welche Rolle spielt die Brennelementesteuer? Welche Auswirkungen hat die verlorene Bundesratsmehrheit von Union und FDP?
Fragen und Antworten zum atompolitischen Verwirrspiel der Bundesregierung.

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Atom-Chaos in der Union: Weil sich die CDU/CSU-PolitikerInnen über die Atompolitik zerstreiten, zieht Merkel die Notbremse. Jetzt soll eine schnelle Entscheidung her.  Wie die Regierung jetzt im Eilverfahren längere Laufzeiten für AKW durchdrücken will und wie wir dagegen angehen können.

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SPD und Grüne haben im Wahlkampf von Nordrhein-Westfalen behauptet, dass die Atompläne der Bundesregierung zu stoppen sind, wenn die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf abgewählt wird und sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern. Auch wenn noch nicht entschieden ist, wer mit wem zukünftig in NRW regiert, ist schon klar, dass die Bundesregierung keine Mehrheit im Bundesrat mehr haben wird. Was bedeutet dies wirklich für die künftige Atompolitik? Und welche Rolle spielt dabei die Anti-AKW-Bewegung?

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Als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einigen Wochen durchgesetzt hat, dass für das Energiekonzept der Bundesregierung auch ein Szenario mit 28 Jahren Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke durchgerechnet werden soll, war die Empörung groß. Doch wenige haben erkannt, was die eigentliche Gefahr hinter dieser Forderung ist.

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Der Hype um die angeblich atomkritischen Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist groß. Er wird zum „Anti-Atom-Minister“ ernannt, der angeblich „einen schnelleren Ausstieg als bisher vereinbaren“ will. Doch was will Röttgen wirklich? Röttgen hat von seinen Vorgängern Trittin und Gabriel gelernt, dass ein Teil der Bevölkerung sich beruhigen lässt, wenn man den Weiterbetrieb der AKW einfach „Atomausstieg“ nennt. Eine Gegenüberstellung von Zitaten und was drin steckt.

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Der Politologe und Bewegungsforscher Dieter Rucht erklärt im Interview die Hinhalte-Taktik von Schwarz- Gelb, die Motive des ambivalenten Umweltministers und die Chancen der Anti-Atom-Bewegung.

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Bundesumweltminister Röttgen arbeitet daran, dass die CDU ihr Pro-AKW-Image verliert, obwohl sie die Laufzeiten verlängert. Er redet tatsächlich von längeren Betriebszeiten, doch will der Anti-AKW-Stimmung den Wind aus den Segeln nehmen. Ein Anti-Atom-Minister ist er keineswegs.

» Mehr...[Das ganze Röttgen-Interview]  [Druck machen: Sag-Nein-Kampagne]

Der neue CDU-Umweltminister Röttgen gesteht ein, dass der Atomkraft die gesellschaftliche Akzeptanz fehlt, und kündigt an, dass der Anteil des Atomstroms zurückgehen müsse. Doch zugleich plädiert er für Laufzeitverlängerungen der AKW. Seine Aufgabe ist es, Laufzeitverlängerungen durchzusetzen, ohne dass der Konflikt neu aufbricht.

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In den Koalitionsverhandlungen wurde doch nicht über die Zukunft der Atomkraftwerke entschieden - Union und FDP haben alle wichtigen Entscheidungen hierzu vertagt. Die schwarz-gelben Atomfreunde haben verstanden, dass eine gesellschaftliche Mehrheit raus will aus der Atomenergie und dass mit großen Konflikten rechnen muss, wer dem zuwiderhandelt. Darüber hinaus haben Union und FDP selbst eine Debatte um die Sicherheit der Atomkraftwerke eröffnet. Für die Anti-AKW-Bewegung eröffnen sich dadurch in den nächsten Monaten vier Ansatzpunkte: Massenproteste, Sicherheitsdebatte, Kampf um jeden Reaktor und der wunde Punkt Gorleben.

» Mehr...[Rückblick: Belagerung der Koalitionsverhandlungen]

„Nach der ersten Verhandlungswoche kristallisieren sich die größten Streitthemen heraus: Gesundheit, Steuern, Atomenergie.“ So stand es am Samstag in der „Bild“. Das ist zwar nicht die vertrauenswürdigste Zeitung, aber trotzdem hatten damit am Wahlabend nur wenige gerechnet. Diese Debatte wurde den Koalitionären aufgezwungen. Sie müssen genau abschätzen, wie weit sie auf die Forderungen der AtomkraftgegnerInnen zugehen müssen, damit der zu erwartende Protest gegen Laufzeitverlängerungen kontrollierbar wird. Und genau darüber gehen die Einschätzungen in Union und FDP auseinander.

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Die Pro-Atom-Parteien CDU/CSU und FDP werden die neue Bundesregierung bilden. Im Wahlkampf haben sie Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke angekündigt. Und sie wollen am Endlagerprojekt im ungeeigneten Salzstock Gorleben festhalten. Wer jetzt denkt, die Auseinandersetzung um die Zukunft der Atomenergie sei entschieden, wird sich kräftig täuschen. Jetzt braucht es Protest, so stark, dass sich Union und FDP den Unfug mit Laufzeitverlängerungen einfach nicht trauen.

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Interview mit dem Atomrechtsexperten Prof. Dr. jur. Gerhard Roller über die Schlupflöcher des Atomgesetzes und die Möglichkeiten, den Atomausstieg zu unterlaufen oder zu beschleunigen. 

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Die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder wollte den Atomausstieg im Konsens mit den Energiekonzernen regeln. Ergebnis war der "Atomkonsens"-Vertrag, den die Bevollmächtigten von EnBW, E.on, RWE und Vattenfall im Juni 2000 unterschrieben haben.

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