„Nach der ersten Verhandlungswoche kristallisieren sich die größten Streitthemen heraus: Gesundheit, Steuern, Atomenergie.“ So stand es am Samstag in der „Bild“. Das ist zwar nicht die vertrauenswürdigste Zeitung, aber trotzdem hatten damit am Wahlabend wohl kaum jemand gerechnet – außer uns und allen, die unsere Rundbriefe und Newsletter lesen natürlich.

Nachdem .ausgestrahlt am Donnerstag vergangener Woche ein internes Papier aus der Umwelt-AG der Koalitionsverhandlungen öffentlich gemacht hatte, ging der Streit in Union und FDP über die künftige Atompolitik erst richtig los: Die Ministerpräsidenten Oettinger und Koch fordern die völlige Freigabe der Atomkraftwerks-Laufzeiten. CSU-Umweltminister Söder hält einige Reaktoren im jetzigen Zustand für nicht sicher. Der saarländische Ministerpräsident Müller und gewichtige Stimmen aus dem CDU-Landesverband Berlin befürworten ein Festhalten am bisherigen Atomgesetz.

Der FDP-Vize Andreas Pinkwart will zwar neuere AKW länger laufen lassen, ältere aber früher als bisher vereinbart vom Netz nehmen. Die schleswig-holsteinische FDP fordert kompromisslos die Stilllegung der Meiler in Krümmel und Brunsbüttel und droht sogar an, eine künftige Atomgesetzänderung im Bundesrat scheitern zu lassen, sollte diese Forderung nicht erfüllt werden.

Kanzlerin Merkel möchte konkrete atompolitische Entscheidungen erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen. FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp hält dies für „nicht akzeptabel“ und ihr CDU-Kollege Joachim Pfeiffer widerspricht ebenfalls und fordert, die Bedingungen jetzt festzuklopfen. Nebenbei gesteht Günther Oettinger ein, dass es durch Laufzeitverlängerungen nicht zu einer Senkung der Strompreise kommen wird.

Theaterdonner oder aufgezwungene Debatte?

Nun kann man diese Debatte sehr unterschiedlich bewerten. Nicht wenige halten sie für inszenierten Theaterdonner, damit die atomkritische Mehrheit der Bevölkerung nicht auf die Barrikaden geht. Denn es wird der Eindruck erweckt, als würden deren schlimmste Befürchtungen doch nicht ganz eintreffen.

Andere weisen zu Recht darauf hin, dass der Atomkraft-Streit den Koalitionären aufgezwungen wurde, gerade weil sie wissen, dass sie in Sachen Laufzeitverlängerungen in der Minderheit sind. Sie müssen genau abschätzen, wie weit sie auf die Forderungen der AtomkraftgegnerInnen zugehen müssen, damit der zu erwartende Protest gegen Laufzeitverlängerungen kontrollierbar wird. Und genau darüber gehen die Einschätzungen in Union und FDP auseinander.

Die „Welt“, um noch eine Springer-Zeitung zu zitieren, schrieb schon vor einer Woche: "'Opfert' die neue Regierung einige ältere Reaktoren, würde sie nicht nur Vertrauen in der atomskeptischen Bevölkerungsmehrheit gewinnen: Sie würde der künftigen Opposition auch viel weniger Angriffsfläche bieten. (…) Die Koalitionsgespräche dürften sich daher bald um die Frage drehen, nach welchen objektiven Kriterien bestimmten Alt-Anlagen die Laufzeitverlängerung verwehrt werden könnte. Ein heikler Prozess: Denn werden die Kriterien zu willkürlich gewählt, könnte dies nur zu weitergehenden Forderungen der Anti-Atombewegung führen."

Einige AKW stehen auf der Kippe

Genau hier liegt unsere Chance: In diesen Wochen stehen mehr Atomkraftwerke auf der Kippe, als in den elf Jahren „Atomausstiegs“-Politik seit 1998. Und die Entscheidung darüber fällt möglicherweise in den nächsten Tagen. Wir sollten deshalb kräftig Einfluss darauf nehmen, ob Union und FDP keines, zwei, fünf oder sieben AKW meinen opfern zu müssen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Bitte nicht missverstehen: Natürlich würde UNS das nicht beruhigen, aber freuen werden wir uns über jeden Reaktor, der vom Netz geht.

Gut möglich ist natürlich auch, dass die neue Regierung auf Zeit spielt und erstmal gar kein AKW opfert, aber umfassende Sicherheitsüberprüfungen ankündigt, um Druck rauszunehmen. Eine gefährliche Strategie, denn nach bisheriger Auslegung des Atomrechts wurde seit ewigen Zeiten keinem Reaktor mehr aus Sicherheitsgründen die Betriebgenehmigung versagt. Gerade die atomfreundliche Praxis der ohne Ausnahme von Schwarz-Gelb geführten Aufsichtsbehörden in den Bundesländern mit AKWs (Bayern, BaWü, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) macht da wenig Hoffnung.

Andererseits haben die Koalitionäre in den vergangenen Tagen die Büchse der Pandora geöffnet. Sie haben öffentlich Sicherheitsdefizite bei einer ganzen Reihe von Reaktoren eingestanden. Das ist neu, war es doch bisher Haltung von FDP und CDU/CSU sämtliche hiesigen AKW als die sichersten der Welt zu loben.

Wichtige Debatten: Unsicherheit, Zusatzgewinne, Konkurrenz zu Erneuerbaren

Inhaltlich gilt es also aktuell, vor allem drei Debatten zu führen, woran Du Dich beispielsweise in Form von LeserInnenbriefen an Deine örtliche Zeitung beteiligen kannst:

1. Die Sicherheitsdebatte aufgreifen und deutlich machen, wo die Mängel der einzelnen Reaktoren liegen. (Uns fallen ja zu allen 17 genügend Mängel ein, um sie sofort stillzulegen)
2. Die Debatte um angebliche Zusatzgewinne, die die Stromkonzerne als „Gegenleistung“ für Laufzeitverlängerungen für alle möglichen nützlichen Zwecke zur Verfügung stellen sollen – eigentlich aber nur einem Zweck dienen: Nämlich weiter Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit zu machen.
3. Immer wieder klar machen, dass es die Atomkraftwerke gar nicht mehr braucht, ja dass sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit auch den Klimaschutz massiv behindern und dabei noch Atommüll produzieren, für den es nirgends ein sicheres Endlager gibt.

Daneben werden wir – und das ist angesichts der Stimmung im Land nicht schwer – die Drohung aufrechterhalten, dass die neue Bundesregierung mit massivem Widerstand rechnen muss, wenn sie die Laufzeiten verlängert und wenn sie im ungeeigneten Salzstock Gorleben weiter ein Atommüll-Endlager bauen möchte.

Die Spitze des Eisbergs

Teil dieser Drohung sind die täglichen kleinen und größeren Aktionen rund um die Koalitionsverhandlungen in Berlin und in vielen anderen Städten. Da sind keine 50.000 Menschen auf der Straße, wie am 5. September. Aber sowohl die Koalitionäre als auch die darüber berichtenden Medien wissen genau, dass bei diesen Aktionen nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs sichtbar wird, weil die Bevölkerungsmehrheit raus will aus der Atomenergie.

Besonders gut wurde dies am Samstag auf der Wiese vor dem Reichstag sichtbar, als hunderte Anti-Atom-Transparente aus der ganzen Republik im Wind flatterten, als bunte Botschaft an die neue Bundestagsmehrheit.

Wir sind begeistert von der Beteiligung an den Aktionen zu den Koalitionsverhandlungen. Schließlich waren wir uns selbst nicht ganz sicher, wie viele AtomkraftgegnerInnen sich durch das Wahlergebnis entmutigen lassen. Aber glücklicherweise scheint das Gegenteil zu passieren. Der Reflex auf Schwarz-Gelb ist eindeutig: Zeit, wieder zu protestieren – Zeit, wieder auf die Straße zu gehen.

Die Presse freut sich

Obwohl Ort und Zeitpunkt erst wenige Tage vorher feststanden, haben sich 1.500 Menschen an einem Wochentag in Berlin an der Aktion „Warmlaufen für den Widerstand“ zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen beteiligt, zu der .ausgestrahlt gemeinsam mit dem BUND und Campact aufgerufen hatte. Und nicht nur in Berlin wurde gelaufen, sondern in Städten quer durch die Republik.

Seither werden die Verhandlungen tagtäglich belagert. Da wurde gehupt und geradelt, mit einem Die-In die Folgen der Atomkraft deutlich gemacht. Die Presse freut sich, nicht nur die Anzug- und KostümträgerInnen von Union und FDP ablichten zu können, und so tauchen unsere Aktionen immer wieder in den Medien auf. Vor der Tür der Koalitionäre rattert jedes Mal die solarbetriebene Nähmaschine, und so wächst das längste Anti-Atom-Transparent Stück für Stück. Ganz wichtig: Die Aktion am Samstag vor dem Reichstag war erst ein Zwischenschritt. Bitte malt und schickt weiter – gerne auch mal größere Stoffbahnen mit Euren Argumenten oder Parolen.

Noch nie wurde ein Offener Brief im Internet in so kurzer Zeit von so vielen Menschen unterzeichnet, wie der von .ausgestrahlt und Campact initiierte an Merkel, Westerwelle und Seehofer, in dem es heißt: „Sollte Ihre Regierung den Atomausstieg jetzt nicht endlich vollziehen, werden wir uns an den zu erwartenden, massiven Protesten der Anti-Atom-Bewegung beteiligen.“ Zwei Wochen nach der Bundestagswahl nähert sich die Zahl der Unterschriften der 90.000-Grenze.

Wie geht es weiter?

Viele fragen uns schon: Wann ist die nächste große Demonstration? Wann wird die Anti-AKW-Bewegung wieder massenhaft Flagge zeigen? Doch für eine Antwort ist es noch zu früh. Der 5.9. hatte einen Vorlauf von acht Monaten. So viel Zeit wird bis zur nächsten Großdemo wohl nicht vergehen, aber sie lässt sich auch nicht innerhalb weniger Tage oder Wochen aus dem Boden stampfen. Denn wenn sie stattfindet, soll sie wirklich groß und mächtig werden. Die verschiedenen Initiativen und Organisationen in der Anti-AKW-Bewegung sind intensiv im Gespräch miteinander. Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Zuerst kommt es darauf an, die weiteren Koalitionsverhandlungen unter Druck zu setzen. Unter der Woche wird es weitere kleine, aber gewitzte Aktionen in Berlin geben. Die „Ständige Vertretung“ der Anti-AKW-Bewegung in Berlin-Weißensee bietet Platz für AktivistInnen aus der ganzen Republik, die mal ein paar Tage mitmachen wollen. Wir können Eure Hilfe gut brauchen! Und am Wochenende wird es zum möglichen Ende der Koalitionsverhandlungen größere Aktionen geben, bei denen wir hoffen, dass sich auch von außerhalb Berlins viele Leute auf den Weg machen, um vor Ort noch mal ein deutliches Zeichen zu setzen.

Freitag übergeben wir den „Offenen Brief“ an Merkel, Westerwelle und Seehofer. Samstag umzingeln wir den Verhandlungsort der Koalitionäre mit einer Menschenkette und wickeln sie mit dem längsten Anti-Atom-Transparent ein. Und auch Sonntag wird es noch eine schöne Aktion geben – wir planen noch. Mach mit!

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