Acht Argumente gegen die Atompolitik von Angela Merkel und für einen sofortigen Atomausstieg

1. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will schneller aus der Atomenergie aussteigen

Nach einer aktuelle Forsa-Umfrage will mehr als die Hälfte der Bevölkerung einen Atomausstieg bis 2016 oder früher. Der von der Regierung geplante Weiterbetrieb bis 2022 ist damit nicht vereinbar.

2. Ein Ausstieg aus der Atomenergie zu einem früheren Zeitpunkt ist möglich, bezahlbar und umweltfreundlich

Schon jetzt könnte Deutschland mit seinen Kohle-, Gas-, Öl-, Wasser- und Biomassekraftwerken genug Strom erzeugen, um selbst den höchsten Strombedarf an kalten Wintertagen zu decken. Die Stromerzeugung aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen von – je nach Wetter – bis zu 45 Gigawatt ist bei dieser Rechnung noch gar nicht berücksichtigt. Alle Atomkraftwerke können sofort abgeschaltet werden, ohne dass der Strom knapp wird.

Die finanziellen Verlierer eines Atomausstieges wären nicht die Stromverbraucher, sondern die Stromkonzerne. Denn abgeschriebene, unversicherte und großzügig subventionierte AKW bescheren ihnen riesige Gewinne. Erneuerbare Energien dagegen drücken den Börsenstrompreis und zugleich den Profit der Konzerne. Dank der Windkraft sparen wir schon heute jedes Jahr mehrere Milliarden Euro.

Die Atomkraft ist keine Brückentechnologie, sondern sie blockiert den Ausbau der regenerativen Energien und damit den Übergang in ein Zeitalter, in dem wir auf Kohle, Öl und Gas verzichten können. Die Atomkraft leistet kein Beitrag zur Vermeidung des CO2 Ausstoßes und des Klimaschutzes. Sie verhindert diesen.

3. Alle neun verbliebenen Atomkraftwerke sind ein unverantwortliches Risiko

Alte Atomkraftwerke sind unsicherer als neuere. Die sind deswegen aber noch lange nicht sicher. Ob Computervirus oder Flugzeugabsturz, Elektronikfehler oder Erdbeben: auch in den neuesten Reaktoren ist der Super-GAU jeden Tag möglich. Wer das bestreitet, hat trotz Tschernobyl und Fukushima noch nicht verstanden, was „Restrisiko“ bedeutet. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen wir mit diesem „Restrisiko“ weitere elf Jahre leben.

4. Ein kontinuierlicher Atomausstieg sieht anders aus

Die Kanzlerin hat angeblich dem „stufenweisen Ausstieg“ zugestimmt. Doch die Treppe ist so gebaut, daß immer noch die meisten verbleibenden AKW länger als zehn Jahre laufen werden. Lediglich drei von neun gehen etwas früher vom Netz. Und beginnen soll die Treppe nicht im nächsten Jahr, sondern erst 2015.

5. Bis 2022 können die nun beschlossenen Vereinbarungen wieder zurückgenommen werden

Schon einmal hat in diesem Land eine Bundesregierung einen vermeintlichen Atomausstieg beschlossen. Dieser wurde einige Jahre später von der aktuellen Bundesregierung wieder aufgehoben. Bis ins Jahr 2022, wenn das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen soll, werden drei weitere Bundestagswahlen stattfinden. Niemand kann heute sagen, ob eine neue Regierung nicht erneut die Laufzeiten verlängert. Deshalb muss der Ausstieg sofort kommen.

6. Die Senkung der Sicherheitsstandards wird nicht zurückgenommen

Die Senkung der Sicherheitsstandards in der Atomgesetznovelle wird durch die Bundesregierung nicht zurückgenommen. Eine Verbesserung des Sicherheitsstandards durch die Übernahme des neuen kerntechnischen Regelwerks wird nach wie vor nicht verwirklicht.

7. Der Ausbau des Endlagers in Gorleben wird weiter vorangetrieben

Selbst in den Reihen der Bundesregierung wachsen die Zweifel an einem sicheren Endlager Gorleben. Dennoch möchte die Bundesregierung unbeirrt an Gorleben festhalten und Tatsachen schaffen. Am Ende wird die Entscheidung über ein Atommüll-Endlager nicht nach geologischen Kriterien getroffen, sondern ist eine politische Machtfrage. Je weiter der Bau in Gorleben unter Milliardeneinsatz fortgeschritten ist, um so schwerer wird es, dieses Projekt trotz eindeutiger Mängel noch zu stoppen.