Mit Protest lässt sich nichts bewirken. Und: „Die da oben“ machen doch immer, was sie wollen. Wer so dachte, hat seit dem 11. März 2011 allen Grund, seine Position zu hinterfragen. Denn in den 16 Wochen nach Fukushima trieb die Anti-Atom-Bewegung die atomfreundliche Bundesregierung vor sich her, dass es eine wahre Freude war (siehe Seiten 6–7).

Am Ende, beschlossen am 30. Juni im Bundestag, steht die Stilllegung von sieben bis acht Atomkraftwerken: Krümmel und Brunsbüttel an der Elbe, Esenshamm an der Unterweser, Philippsburg 1, Biblis A und wahrscheinlich auch Biblis B am Rhein, Neckarwestheim 1 am Neckar und Ohu 1 an der Isar – allesamt technisch uralte und besonders störanfällige Reaktoren mit minimalstem Sicherheitsniveau, die Hälfte davon nahezu baugleich mit Fukushima.

Nur zur Erinnerung: Vom Antritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 bis zur Merkel’schen Laufzeitverlängerung im Herbst 2010 vergingen zwölf Jahre, in denen lediglich zwei kleine Reaktoren (Stade und Obrigheim) stillgelegt wurden.

Merkel die bessere Aussteigerin?

Ist also Merkel die bessere Aussteigerin? Nein, denn sie handelte nicht freiwillig. Gerade weil Schwarz-Gelb regierte, konnten alle atomkritischen Menschen und Organisationen geschlossen agieren. Und Merkels eigene Leute hatten Beißhemmungen, weil sie die Kanzlerin nicht demontieren wollten. Zudem verlor das Pro-Atom-Lager in der Gesellschaft in den Wochen nach Fukushima reihenweise prominente UnterstützerInnen. Wer beispielsweise gelesen hat, wie FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher auf einmal die Argumente der Atomindustrie zerpflückte, der bekam eine Ahnung davon, dass sich da Erstaunliches bewegte.

Trotzdem war das Moratorium an sich eine politisch kluge Idee der Kanzlerin: Sie demonstrierte vor wichtigen Landtagswahlen Handlungsbereitschaft, ohne schon Entscheidungen zu treffen. Drei Monate Pause und die Aufträge an Ethikkommission und Reaktorsicherheitskommission sollten Druck wegnehmen und alle Optionen offenlassen. Doch Merkel hatte die Kraft und den Durchhaltewillen der Anti-Atom-Bewegung unterschätzt: Die ließ sich nicht beruhigen, sondern ging immer weiter auf die Straße. So gab es am Ende keinen Ausweg mehr und die Moratoriums-AKW konnten nicht wieder ans Netz. Merkel hat hoch gepokert und verloren.

Klar waren der Auslöser für die atompolitische Dynamik der letzten Monate die schrecklichen Ereignisse von Fukushima. Aber im Gegensatz zu anderen Ländern, die weiter auf Atomkraft setzen, gab es hierzulande eine starke Anti-Atom-Bewegung. Das machte am Ende den entscheidenden Unterschied.

Wären die Reaktorkerne in Fukushima nicht 2011 sondern beispielsweise 2007 geschmolzen, dann wäre hierzulande wahrscheinlich kaum etwas passiert. Aber durch die großen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre und das Engagement vieler Hunderttausend hatte die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland ein engmaschiges Netzwerk geknüpft, das sofort nach dem 11. März handlungsfähig war. Auch die Renaissance der Anti-Atom-Sonne, seit Fukushima nicht mehr zu übersehen, hatte schon vor der Katastrophe in Japan begonnen. Alle, die jetzt neu aktiv werden wollten, fanden überall Anschluss.

Zeit zum Feiern

Jetzt ist Zeit zum Feiern: Generationen von AtomkraftgegnerInnen haben sich in den letzten Jahrzehnten an Krümmel und Neckarwestheim abgearbeitet, Philippsburg und Brunsbüttel blockiert, gegen Biblis und Ohu geklagt, in Esenshamm und an allen anderen Standorten demonstriert. Den örtlichen Initiativen und allen, die vor Ort mitgemischt haben, kann man nur gratulieren: Ihr habt langen Atem gezeigt, niemals aufgegeben und am Ende gewonnen!

Der Funke springt inzwischen über – oder entzündet sich unabhängig: Italien hat in einer Volksabstimmung Berlusconis AKW-Neubaupläne abgelehnt. Auch die Schweiz hat sich von geplanten neuen Reaktoren verabschiedet. RWE und Eon wollen jetzt doch keine neuen Atomkraftwerke in Großbritannien bauen. Vattenfall hat sein schwedisches Neubauprojekt gekippt. In Frankreich sind laut aktuellen Umfragen 60 Prozent für einen Atomausstieg, selbst für die Regierung dort ist das eine Option. Es ließen sich noch mehr Beispiele finden.

Es gibt noch viel zu tun ...

Ja, viele haben in den letzten Monaten erfahren, was sich mit Protest alles bewirken lässt. Also spricht nichts dagegen, jetzt all das in Angriff zu nehmen, was wir noch nicht erreicht haben: Es gibt noch einige Atomanlagen stillzulegen. Packen wir es an!

Jochen Stay

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