Die Bundesrepublik gilt als Land großer Ingenieurleistungen. Umso vernichtender fällt das Urteil in Sachen Atommüll-Endlagerung aus: Zwei Versuche gab es bereits, ein Problem zu lösen, das eigentlich keine Fehlversuche zulässt – strahlende Abfälle für immer sicher unter der Erde verschwinden zu lassen. Wenige Jahrzehnte nach dem Beginn der Einlagerung in den Salzstöcken in Morsleben (Sachsen-Anhalt) und in der Asse (Niedersachsen) ist klar: beide Versuche sind grandios gescheitert; beide „Endlager“ sind vom Einsturz bedroht. Und trotzdem setzt die Bundesregierung weiter darauf, Atommüll in Salzstöcken zu deponieren, auch wenn sie dies in letzter Zeit versucht zu verschleiern.
Manchmal sind deshalb nackte Zahlen sehr aufschlussreich: Neuerdings ist davon die Rede, dass die Bundesregierung mit den Bundesländern über neue Konzepte der Endlagersuche sprechen möchte, um daraus dann in den kommenden Monaten ein Endlager-Suchgesetz zu machen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte angeboten, auch im Südwesten nach einem Endlager-Standort zu suchen. Bayerns Horst Seehofer (CSU) konnte dann für Bayern zumindest nicht mehr allzu laut Nein sagen und auch ihr CDU-Kollege David McAllister aus Niedersachsen drängt auf eine Ausweitung der Suche, hat er doch Anfang 2013 Landtagswahlen zu bestehen. Immer wenn also über dieses Themenfeld berichtet wird, klingt es so, als wären Bund und Länder auf dem Weg zu einem Atommüll-Konsens, der auch die Suche nach Alternativen zu Gorleben mit einbezieht.
Fakten schaffen im Drei-Schicht-Betrieb
Was aber sagen die Zahlen? Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 sind für die Fortsetzung der Bauarbeiten im Salzstock Gorleben 73 Millionen Euro vorgesehen (2010 waren es 25,4 Millionen). Für die Suche nach anderen Entsorgungsoptionen sind dagegen ganze 3,5 Millionen Euro eingeplant. Und „Optionen“ bedeutet nicht einmal zwangsläufig, dass überhaupt andere Standorte benannt werden. Das stärkt den Verdacht, dass im Salzstock Gorleben mit Hochdruck Fakten geschaffen, während alternativ nur hier und da mal Studien über Atommüll-Lagerung in anderen Gesteinen wie Ton oder Granit angefertigt werden sollen. Die Arbeiten im Gorlebener Bergwerk laufen im Drei-Schicht-Betrieb rund um die Uhr. Parallel dazu – und obwohl ja offiziell immer noch von einer „Erkundung“ des Salzstocks die Rede ist – hat das Umweltministerium eine „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ in Auftrag geben, und zwar bei Instituten und Wissenschaftlern mit klarer Pro-Atom-Haltung wie dem ehemaligen Leiter des Projekts Gorleben und späteren Vattenfall-Manager Bruno Thomauske.
Jede/r Tausendste darf dabei draufgehn
Ziel der „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ ist es, die Eignung des Salzstocks soweit festzuschreiben, dass es später sehr viel schwieriger wird, das Projekt politisch oder juristisch zu kippen. Keine Rolle für den Eignungsnachweis spielen geologische Kriterien, also beispielsweise, dass das potenzielle Endlager Kontakt zu wasserführenden Schichten hat.
Stattdessen arbeitet die angebliche „Sicherheitsanalyse“ mit Modellrechnungen. Deren Ziel ist der Nachweis, dass am Ende nur jeder tausendste Mensch, der in den nächsten vielen hunderttausend Jahren in der Endlager-Region wohnt, an den Folgen der Strahlung schwer erkrankt.
Modellrechnungen haben prinzipiell den Nachteil, dass sie auf Grundannahmen beruhen, die keiner beweisen kann. Beispielsweise gingen die Modellrechnungen über die Sicherheit das AKW Fukushima davon aus, dass Tsunami-Wellen maximal eine bestimmte Höhe erreichen würden. Die Realität hielt sich leider nicht daran. Das bedeutet: Selbst wenn die Berechnungen für Gorleben ergeben, dass „nur“ jede/r Tausendste schwer erkrankt, kann auch hier alles ganz anders kommen.
Eine beispiellose Geschichte
Der Streit um Gorleben währt seit 1977. In manchen wendländischen Familien geht inzwischen die vierte Generation auf die Straße – eine beispiellose Geschichte von Beharrlichkeit, Mut und Zuversicht. In diesen 34 Jahren haben sich darüber hinaus Zigtausende aus der ganzen Republik irgendwann einmal an Protest- oder Widerstandsaktionen rund um Gorleben beteiligt. Manche waren in den frühen Jahren dabei, beim Treck nach Hannover 1979 oder dem Hüttendorf der „Republik Freies Wendland“ auf der Bohrstelle „1004“. Andere haben sich 1984 an der „Wendlandblockade“ beteiligt oder versucht, den ersten Transport von Fässern mit schwachradioaktivem Müll nach Gorleben zu stoppen. 1990/91 sind viele zu den Aktionen gegen den Bau der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) ins Wendland gekommen, die hochradioaktive Abfälle endlagergerecht verpacken sollte, und von 1995 bis heute waren unzählige bei den Demonstrationen und Aktionen gegen die Castor-Transporte dabei.
In den nächsten Monaten spitzt sich dieser jahrzehntealte Konflikt zu: Entweder das neue Endlager-Such-Gesetz läuft auf Gorleben hinaus – oder es weist den Weg zum Ende dieses unsinnigen Projekts. Entweder die sogenannte Sicherheitsanalyse klopft den maroden Salzstock als Endlagerstandort fest oder dessen bekannte Schwachstellen führen zu der Einsicht, dass Gorleben nicht geht. Die Situation birgt das Risiko entscheidender politischer Rückschläge und die Chance, den langen Streit endlich zu gewinnen.
Chancen und Risiken
Teil des politischen Risikos sind die weiter fortschreitenden Bauarbeiten in Gorleben und die laufende „Sicherheitsanalyse“ mit vorhersehbarem Ergebnis. Teil der politischen Chance sind die Ergebnisse des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu Gorleben und die Wandlung in der Position der Bundesländer.
Die zur Schau gestellte neue Offenheit der Ministerpräsidenten in Sachen Endlagersuche ist aber erstmal nicht viel wert, solange in Gorleben weitergebaut wird. Sie kann jedoch, wenn der politische Druck aus der Bevölkerung steigt, dazu führen, dass die Atommüll-Debatte vom Kopf auf die Füße gestellt wird: Nötig ist an erster Stelle, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, denn nur so kann man aus ihnen lernen. Vorher macht es auch keinen Sinn, neue Standorte zu benennen.
Teil der Chance ist in gewissem Sinne auch der für November angekündigte Castor-Transport ins oberirdische Zwischenlager Gorleben. Denn der Atommüll-Zug und der Protest dagegen spült die ungelöste Entsorgungsfrage ins Blickfeld der Öffentlichkeit und erhöht den Druck auf die Bundesregierung, in der selbst gewählten Sackgasse den Rückwärtsgang einzulegen.
Dass der Zug mit elf Castor-Behältern aus der Plutoniumfabrik im französischen La Hague rollen soll, obwohl die Strahlen-Grenzwerte im Zwischenlager seit Jahren überschritten werden, ist ein Skandal für sich. Um den Transport nicht zu gefährden, setzen die Behörden jetzt einfach einen höheren Schätzwert für die natürliche Hintergrundstrahlung an. Den ziehen sie von den Messwerten ab und rechnen diese damit klein.
Komm am 26.11. nach Dannenberg!
In der nächsten Zeit haben wir die einmalige Chance, das Endlagerprojekt in Gorleben zu kippen! Wir können damit den Einsatz und die Beharrlichkeit Zehntausender aus den letzten 34 Jahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Mut machen uns dabei die (Teil-)Erfolge der Anti-Atom-Bewegung in diesem Jahr: Es ist möglich, Auseinandersetzungen zu gewinnen, wenn viele Menschen sich für etwas einsetzen! Oder, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch es ausdrückte, als er über die Gründe für die Stilllegung von acht Atomkraftwerken sprach: „Wir haben das nur gemacht wegen der Befindlichkeit der Menschen.“
Deshalb: Zeige Deine „Befindlichkeit“ zu Gorleben! Komm zur Großdemo am 26. November nach Dannenberg! Bleibe wenn möglich zu den weiteren Aktionen im Wendland und bring viele andere mit! Werde in den nächsten Wochen aktiv gegen eine verantwortungslose Atommüll-Politik! Wir haben bei den AKW gesehen: Es lohnt sich!
Jochen Stay
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