Atom-Chaos in der Union: Mappus legt Röttgen Rücktritt nahe. Schäuble kritisiert Mappus. Der keilt zurück. Die MinisterpräsidentInnen Lieberknecht, Rüttgers und Müller sprechen sich für eine Bundesrats-Beteiligung bei einer Änderung des Atomgesetzes aus, ihre Kollegen Koch, Mappus und Seehofer widersprechen. Christian Wulff regt an, einige Alt-AKW von den geplanten Laufzeitverlängerungen auszunehmen. Müller ist ganz gegen Verlängerungen, die Baden-Württemberger Mappus und Kauder wollen am liebsten 60 Jahre.

Der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin drohte der ganzen Laden um die Ohren zu fliegen, nach NRW-Wahlpleite und mitten in der Euro-Krise, kurz vor der Kabinettsklausur zu möglichen Einsparungen im Bundeshaushalt.

Jetzt soll alles nur noch schnell gehen

Und Merkel zog die Notbremse: Alle bisherigen Verabredungen wurden über den Haufen geworfen. Eine schnelle Entscheidung soll her, um die Atom-Kuh vom Eis zu bekommen. Die Zusage, zukünftige Laufzeiten der Atomkraftwerke vom Gesamt-Energiekonzept abhängig zu machen, das frühestens im Herbst fertiggestellt sein wird: Schnee von gestern. Das Versprechen, nur sichere AKW weiter zu betreiben oder zumindest entsprechend teure Nachrüstungen von den Betreibern zu verlangen:  In Luft aufgelöst. Das Vorhaben, in harten Verhandlungen große Geldbeträge von den Stromkonzernen abzutrotzen, mit denen dann Laufzeitverlängerungen gesellschaftlich legitimiert werden sollen: nicht mehr durchführbar.

Jetzt soll alles einfach nur noch schnell gehen. Ein fauler Kompromiss um Jahreszahlen muss her, damit dieser Streit die Partei nicht weiter belastet. Noch vor der Sommerpause will Merkel die Sache erledigt haben; auch um das Thema aus dem aufziehenden Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg rauszuhalten, wo der Atomfan Stefan Mappus im März 2011 wiedergewählt werden möchte.

Entscheidung vor der Sommerpause

Deshalb treffen sich voraussichtlich am 3. Juni in Berlin die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer mit den Ministern für Justiz, Inneres, Umwelt und Wirtschaft plus Vertretern des Kanzleramtes, um einerseits zu klären, wie mit der juristisch kniffligen Frage umgegangen werden kann, ob und wie Laufzeiten auch ohne Bundesratsmehrheit verlängert werden können. Und sie werden versuchen, sich auf schon auf eine Zahl für die Laufzeitverlängerung zu verständigen. Mappus bot in den letzten Tagen schon diverses zwischen 10, 12 und 15 Jahre an.

Theoretisch denkbar ist es sogar, dass die Bundesregierung versucht, eine Atomgesetzänderung noch schnell vor der Sommerpause durchzuziehen. Dann möglicherweise sogar mit Zustimmung des Bundesrates, in dem ja derzeit noch die alte schwarz-gelbe Regierung des Land NRW vertritt und somit für eine Pro-Atom-Mehrheit sorgt, solange der neue Landtag in Düsseldorf keine neue Regierung gewählt hat.

Wenn im Gesetz nur die Reststrommengen der AKW verändert werden sollen, dann ist das handwerklich kein großer Aufwand und sehr schnell zu machen.

Was heißt das alles für die Anti-AKW-Bewegung?

Ein bisschen werden wir zu Leidtragenden unseres eigenen Erfolges: Weil es uns in den letzten Monaten wider alle Erwartungen gelungen ist, den Streit um die Atomkraft auch im schwarz-gelben Lager mächtig anzuheizen, zieht Angela Merkel nun die Notbremse. Sie hat erkannt, dass der Protest und damit auch der Druck auf die Regierung immer weiter zunehmen werden, je länger die Entscheidungen auf sich warten lassen. Deshalb soll jetzt ein Deckel auf den Topf.

Wir sind ja eigentlich schon dabei, die nächsten großen Proteste für Anfang Oktober – also eigentlich rechtzeitig vor der Entscheidung über das Energiekonzept – vorzubereiten. Jetzt müssen wir umdenken und beschleunigen.

Wenn die wesentlichen Entscheidungen möglicherweise noch vor der Sommerpause getroffen werden, dann gilt es, alle Kräfte in den nächsten Tagen und Wochen zu bündeln, um den in den letzten Monaten aufgebauten Druck aufrechtzuerhalten und erneut öffentlich sichtbar zu machen. Denn einen Vorteil hat der plötzliche Schwenk der Kanzlerin: Alle Legitimationstechniken für ihren Atomkurs (Teil eines langfristigen Energiekonzepts, Sicherheit steht an erster Stelle, Zusatzgewinnen werden abgeschöpft) sind schlagartig vom Tisch. Die Atom-Kaiserin ist nackt – für alle ist deutlich sichtbar, dass es hier nur um die Gewinninteressen der Stromkonzerne geht und um sonst nichts.

Deshalb müssen wir jetzt verstärkt aktiv werden: Beteilige Dich an den Aktionen von .ausgestrahlt und anderen Anti-Atom-Initiativen! Sprich mit Deinen Mitmenschen, erkläre ihnen die Brisanz der Situation und fordere sie zum Mitmachen auf. Jetzt kommt es darauf an!

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