Fast 126 Stunden war der Castor-Transport von La Hague nach Gorleben unterwegs – deutlich länger als jeder andere Transport zuvor. Aber letztendlich zählen nicht zeitliche Rekorde, sondern die politische Wirkung der Proteste. Zwar gilt auch die Zeit als Gradmesser für die Ablehnung der aktuellen Atommüll-Politik, aber dabei spielen noch viele andere Faktoren eine Rolle.
Wichtig ist der gesellschaftliche Rückhalt der Proteste. Dass der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in Dannenberg sprechen wollte – und nur wegen einer Erkrankung absagen musste – ist eine neue Qualität in der Geschichte des Gorleben-Konflikts. Inhaltlich hat auch die evangelische Kirche in den letzten Monaten klar Position gegen Gorleben bezogen. Und dass ein bundesweiter Umweltverband wie der BUND, der mit Abstand die meisten seiner knapp 500.000 Mitglieder in Bayern hat, durch seinen Bundesvorsitzenden Hubert Weiger auf der Kundgebung eine klare Absage an den Standort Gorleben formuliert, ist auch nicht selbstverständlich.
Castor-Protest der Rekorde
Wichtig ist die Zahl der Demonstrierenden. Bei der Großdemo in Dannenberg am 26. November waren 23.000 Menschen. Gleichzeitig waren bereits 2.500 AktivistInnen an der Schienenstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg unterwegs. Damit war dies die zweitgrößte Protestveranstaltung im Wendland in fast 35 Jahren Streit um Gorleben. Nur im Ausnahmejahr 2010, kurz nach dem Laufzeitverlängerungs-Beschluss des Bundestages, waren die Zahlen noch größer.
Betrachtet man zusätzlich die Zahl derjenigen, die sich in der Nacht zum Sonntag an der großen „WiderSetzen“-Sitzblockade bei Harlingen beteiligt haben, so zeigt sich Erstaunliches: Wieder waren fast 5.000 auf den Castor-Schienen – genauso viele wie im Rekordjahr 2010. Darüber hinaus hat die Zahl der effektiven Ankettaktionen auf der Strecke noch einmal zugenommen. Zwischen Lüneburg und Hitzacker waren mit Greenpeace, einer freien AktivistInnen-Gruppe und der Bäuerlichen Notgemeinschaft mit ihrer Betonpyramide gleich drei Aktionen länger als zehn Stunden nicht zu räumen.
Und das war nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt sprach die Polizei-Einsatzleitung von über 100 Blockadeaktionen auf der Strecke. Diesmal fing das sogar schon in Frankreich an. Die Abfahrt am Verladebahnhof Valognes verzögerte sich um eineinhalb Stunden, weil schon dort einige hundert AktivistInnen die Gleise stürmten.
Die Öffentlichkeit hat verstanden, dass es da ein Problem gibt
All diese Zahlen sind aus einem Grund etwas ganz Besonderes: Die breite Öffentlichkeit, die Medien und die Politik haben damit nicht gerechnet. Viele dachten, mit dem Bundestagsbeschluss zur Stilllegung von acht AKW sei die Zeit der Anti-Atom-Proteste vorbei. Sie wurden nun eines Besseren belehrt. Für uns kam das nicht so überraschend, denn schließlich waren im Sommer 56 Prozent der Bevölkerung für einen deutlich schnelleren Atomausstieg, als das, was dann beschlossen wurde.
Gleichzeitig befeuerte natürlich der Gorleben-Konflikt die Proteste. Im Wendland glaubt niemand das Märchen vom Neustart der Endlagersuche, denn im Salzstock von Gorleben werden Tag und Nacht weiter Fakten geschaffen. Und auch für diejenigen, die aus der ganzen Republik ins Wendland gereist sind, ist völlig klar, dass das Gorleben-Projekt endlich aufgegeben werden muss.
An dieser Stelle waren die Proteste sehr erfolgreich: Es ist in diesen Tagen gelungen, einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln, warum das Gerede von der weißen Landkarte nicht stimmt und warum der Standort Gorleben ungeeignet ist. Nachdem am Anfang noch viele JournalistInnen verständnislos fragten, warum wir denn jetzt noch immer demonstrieren, wurde das von Tag zu Tag besser verstanden und in den Medien vermittelt.
Kretschmann trifft auf Unverständnis
Klar gab es auch Kommentare, die uns vorwarfen, wir hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt und würden aus rein nostalgischen Gründen nicht davon lassen können, gegen den Castor zu demonstrieren. Befeuert wurde dies durch die Aussagen des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der die Sinnhaftigkeit der Proteste in Zweifel zog. Doch dies fiel am Ende eher auf Kretschmann zurück. Ich habe selten bei einer Demo-Rede mehr Applaus bekommen als für folgende Passage auf der Kundgebung am 26.11. in Dannenberg:
„Lieber Winfried Kretschmann. Genau das haben wir schon einmal gehört, vor zehn Jahren, von Jürgen Trittin. Und wir wissen, wie es damals ausgegangen ist: Viele sind im guten Glauben an den Ausstieg nicht mehr demonstrieren gegangen. Und so wurde der gesellschaftliche Raum freigegeben für die Laufzeitverlängerungs-Pläne der Atomkonzerne. Lieber Winfried Kretschmann. Es ist der grünen Partei unbenommen, den gleichen Fehler zweimal zu machen. Aber verlang doch bitte nicht von uns, dass wir genauso bescheuert sind.“
Übrigens: Eine ganze Reihe von grünen Parteimitgliedern ließen sich erfreulicherweise von Kretschmann nicht abhalten, an den Protesten teilzunehmen.
Jede/r Verletzte ist eine/r zu viel
Ein weiteres Thema in der Berichterstattung waren spektakuläre Randerscheinungen der Proteste: Eine kleine Gruppe hielt sich nicht an die Absprachen, dass es rund um den Castor keine Aktionen geben soll, die Menschen gefährden oder verletzen. Daraus machten manche Medien gar einen „Krieg um den Castor“, obwohl diese Bilder in keiner Weise repräsentativ für den breiten, bunten und gewaltfreien Widerstand im Wendland waren.
Jede/r Verletzte ist eine/r zu viel, egal ob unter den AktivistInnen oder der Polizei. Aber wieso ist eigentlich niemand aufgefallen, dass sich in diesem Jahr, das angeblich von so roher Gewalt geprägt war, die Zahl der verletzten PolizeibeamtInnen nicht erhöht hat? Wer hat registriert, dass die angeblich abgebrannten Polizeiautos nur einige Lackschäden durch Feuerwerkskörper davongetragen haben? Und wem ist aufgefallen, dass die Polizei – auch aus der Sicht neutraler BeobachterInnen – in manchen Situationen extrem provoziert hat, was in der aufgeheizten Stimmung alles andere als deeskalierend wirkte?
Am Ende nutzen solche Bilder und Schlagzeilen nur denjenigen, die nicht über Atommüll diskutieren wollen. Glücklicherweise ist diese Diskussion aber nicht aufzuhalten. Der SPD-Bundesparteitag hat gerade beschlossen, den Standort Gorleben bei der neuen Endlagersuche aus dem Topf zu nehmen, weil er schlicht ungeeignet ist. Damit sind die SozialdemokratInnen derzeit sogar radikaler als die Grünen, die aus Rücksicht auf Winfried Kretschmann nur einen Baustopp in Gorleben fordern.
Historische Verschiebungen
Dass die SPD hier die Grünen überholt hat, ist in der Atompolitik eine historisch neue Situation. Ebenfalls historisch ist, dass nach fast 35 Jahren Betonkopf-Politik pro Gorleben die CDU in Lüchow-Dannenberg nach herben Verlusten bei der letzten Kommunalwahl und angesichts der großartigen Castor-Proteste einen Kurswechsel vollzieht. Maßgebliche Parteimitglieder fordern das Aus für das Endlagerprojekt. Entscheidend wird nun, ob der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister seine bereits vorsichtig begonnene Abkehr von Gorleben in handfeste Politik münden lässt. Schließlich will er Anfang 2013 Landtagswahlen gewinnen. Und dabei könnte maßgeblich sein, was er gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern in Sachen Endlagersuchgesetz auf den Weg bringt.
Wenig begriffen hat Norbert Röttgen. Der hat direkt nach Ankunft der Castor-Behälter im Zwischenlager verkündet, dass in Gorleben unbeirrt weitergebaut wird. Der Minister, der gerne so geschmeidig tut, erweist sich als Betonkopf.
Deshalb ist die wichtigste Erkenntnis nach dem längsten Castor aller Zeiten: Der durch den Protest erlangte politische Landgewinn nutzt uns nur dann etwas, wenn wir jetzt dranbleiben. Bis Sommer 2012 soll das neue Endlagersuchgesetz stehen. Und je nachdem, was darin festgelegt wird, steht und fällt der Standort Gorleben. Und so lange Gorleben im Topf bleibt, wird es keinen vernünftigen Umgang mit dem strahlenden Erbe geben.
Es gibt noch viel zu tun…
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