Donnerstag, der 28. Oktober 2010, war ein trauriger Tag für alle, die nicht Anteilseigner an einem der vier großen Stromkonzerne sind. Denn vom Bundestagsbeschluss zu längeren AKW-Laufzeiten profitieren nur RWE, Eon, EnBW und Vattenfall. Alle anderen in dieser Gesellschaft tragen zusätzliche Risiken. Tatsächllich beschließt Schwarz-Gelb eine Risiko-Verlängerung.
Doch der Tag macht uns uns Atomkraftgegnern dennoch Mut. Denn ob der Beschluss des Bundestages sich auch umsetzen lässt, ist weiterhin völlig offen. Eine breite gesellschaftliche Mehrheit lehnt den Weiterbetrieb der gefährlichen Reaktoren ab. Übrigens auch die Mehrheit der CDU-Wähler. 56 Prozent der CDU-Wähler finden es "falsch, wenn die Restlaufzeiten von bestehenden Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahr 2021 hinaus verlängert würden". 72 Prozent aller Befragen sehen das ebenso. Das hat das Umfrage-Institut TNS im Auftrag von Greenpeace ermittelt.
Davon und von der Vernunft haben sich nur wenige Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition beeindrucken lassen. Gegen den Gesetzentwurf zur AKW-Risikoverlängerung stimmten vier vier CDU-Mitglieder, zwei enthielten sich. Aus der CSU gab es eine Gegenstimme, aus der FDP drei - diese drei Parlamentarier kommen alle aus dem Krümmel- und Brunsbüttel-Land Schleswig-Holstein. (Die Links führen jeweils zu einer Liste der Abgeordneten. AbgeordnetenWatch dokumentiert freundlicherweise namentliche Abstimmungen.) Die anderen anwesenden Schwarz-Gelben stimmten dafür, die anwesenden Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei dagegen.
Dazu kommen verfahrensrechtliche Bedenken. Wohl deshalb hat auch der CDU-Politiker Norbert Lammert, Präsident des Bundestages, nicht für das Gesetz gestimmt. Er sagte bereits im September: "Ich halte die gefundene Lösung, die auch ohne eine Zustimmung des Bundesrats realisiert werden soll, nicht für einen Geniestreich." Der Alleingang berge ein "beachtliches verfassungsrechtliches Risiko".
Klagen beim Bundesverfassungsgericht und Beschwerden bei der Kartellkomission sind bereits angekündigt. Ob ds Gesetz geltendes Recht wird, ist noch offen.
Doch unabhängig davon: So viele Menschen wie niemals vorher gehen in den vergangenen Wochen und Monaten gegen Atomenergie auf die Straße. Sie werden sich mit der heutigen Entscheidung nicht abfinden, sondern weiter mit aller Kraft dafür streiten, dass Atomkraftwerke stillgelegt werden. Weitere große Proteste sind in Vorbereitung. Am 6. November wird die Anti-AKW-Bewegung mit einer Großdemonstration im niedersächsischen Dannenberg eine erste Antwort auf die Bundestagsentscheidung geben.
Auch unter den Anhängern von Union und FDP gibt es relevante Anteile, die die Atompolitik der Bundesregierung ablehnen. Schon heute sprechen sich immer mehr kommunale Parlamente mit den Stimmen von CDU oder CSU gegen die Laufzeitverlängerungen aus. Die Basis der Atomfreunde im Regierungslager schmilzt. Besonders deutlich wird dies bei den sechs Landtagswahlen im Jahr 2011 sichtbar werden.
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