Als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einigen Wochen durchgesetzt hat, dass für das Energiekonzept der Bundesregierung auch ein Szenario mit 28 Jahren Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke durchgerechnet werden soll, war die Empörung groß. Doch wenige haben erkannt, was die eigentliche Gefahr hinter dieser Forderung ist.
Es ist ein bisschen wie in Tarifauseinandersetzungen: Die Gewerkschaften stellen anfangs Forderungen in einer Höhe auf, die ihnen genügend Verhandlungsspielraum lassen, um dann am Ende trotz Abstrichen das eigentliche Ziel zu erreichen.
Schon werden in der Öffentlichkeit Stimmen laut, die die von Bundesumweltminister Röttgen ins Spiel gebrachten acht Jahre Laufzeitverlängerung als guten Kompromiss beschreiben, den die Gesellschaft ja schlucken könne – Hauptsache die 28 Jahre werden vermieden.
Dabei spielt es für die Frage nach der Zukunft der Atomenergie überhaupt keine Rolle, ob die Laufzeiten um acht oder 28 Jahre verlängert werden. Denn so wie wir die Stromkonzerne kennen, werden sie bei einer Verlängerung nach dem Röttgen-Vorschlag spätestens nach sechs Jahren die nächste Runde ihrer Salami-Taktik einläuten.
Die wesentliche Entscheidung in diesem Jahr muss sein, wie viele Reaktoren stillgelegt werden. Sollte sich Röttgen gegen die angeblichen Atom-Hardliner in der Union durchsetzen, geht kein AKW vom Netz. Deshalb ist dies nicht das kleinere Übel, sondern unter Umständen sogar das größere – weil Teile der Gesellschaft damit ausgetrickst werden und ihren Widerstand gegen den Weiterbetrieb möglicherweise aufgeben, wenn die 28 Jahre vom Tisch sind – so nach dem Motto: „Ist ja gar nicht so schlimm gekommen, wie zwischenzeitlich befürchtet“.
Dabei reicht ein einfaches Gedankenexperiment aus, um die Absurdität des Denkens vom kleineren Übel deutlich zu machen. Hätten Union und FDP vor und nach der Bundestagswahl immer nur davon gesprochen, dass die AKW acht Jahre länger laufen sollen, dann wäre dies für alle AtomkraftgegnerInnen klar erkennbar das „große Übel“. Stattdessen werden mit einem politischen Taschenspielertrick die 28 Jahre in den Raum geworfen und schwuppdiwupp sehen die acht Jahre ganz harmlos aus.
Schon kurz nach der Bundestagswahl hatte .ausgestrahlt analysiert: Wenn überhaupt jemand Laufzeitverlängerungen durchsetzen kann, dann ist es Norbert Röttgen mit seiner Weichspüler-Art. Er ist der eigentliche Gegner der Anti-AKW-Bewegung, wenn es darum geht, dass wir die Stilllegung möglichst vieler Reaktoren durchsetzen wollen.
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