Stefan Diefenbach-Trommer von .ausgestrahlt hat einen schönen Vergleich zum schwarz-gelb-rot-grünen Atomvotum geprägt: „Wenn mein Bruder mir mitteilt, dass er bis Ende 2022 mit dem Rauchen aufhört, ist das kein Grund zur Freude.“

„Der Beschluss ist nicht die Tat.“ So kommentierte das Hamburger Abendblatt Ende Juni die Energiepolitik der Bundesregierung. Dieser Satz sagt besser als alle anderen aus, wo der Haken ist, wenn beispielsweise der Deutschlandfunk am 30. Juni meldete: „Heute ist Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen.“

Ausstieg unumkehrbar? Wie vor 10 Jahren!

Schon einmal, vor zehn Jahren, gab es einen sogenannten Atomausstieg in diesem Land. Er galt damals unter seinen Verfechtern als unumkehrbar, weil die Stromkonzerne zugestimmt hatten. Wie die Geschichte endete, wissen wir alle: Laufzeitverlängerungen im Herbst 2010.

Jetzt heißt es wieder, der Ausstieg sei unumkehrbar – obwohl diesmal die Stromkonzerne sogar von Anfang an dagegenhalten. Und auch in den Regierungsparteien wird der Bundestagsbeschluss über das neue Atomgesetz nicht dazu führen, dass die Debatte über AKW-Laufzeiten ein für allemal beendet ist.

Jedenfalls muss es erlaubt sein zu fragen, warum der Zeitplan für die Stilllegung der weiteren AKW so gestrickt ist, dass sechs der größten Reaktoren nicht schrittweise abgeschaltet werden, sondern direkt nach der Bundestagswahl 2021 innerhalb von nur zwölf Monaten vom Netz gehen sollen. Es braucht keine Verschwörungstheorien, um zu erkennen, dass da Absicht dahintersteckt. Die nächste Laufzeitverlängerungs-Debatte ist bereits fest eingeplant.

Ich bin sicher: Über den Zeitpunkt der Stilllegung dieser Atomkraftwerke ist am 30. Juni 2011 nicht zum letzten Mal entschieden worden. Einerseits, weil die Stromkonzerne früher oder später versuchen werden, noch ein paar Jahre rauszuholen. Dann wird es heißen: „Es bleibt natürlich beim Ausstieg, wir strecken ihn nur ein bisschen.“ Diese Methode hat in den letzten Jahren beispielsweise in Schweden und Spanien erschreckend gut funktioniert.

Andererseits werden auch wir AtomkraftgegnerInnen uns mit den jetzt beschlossenen Fristen nicht zufrieden geben und alles dafür tun, dass es deutlich schneller geht.

Mediendebatte um Versorgungssicherheit und Strompreise

Die Debatte in den Medien hat sich nach dem 11. März relativ schnell von den Risiken der Atomkraftwerke wegbewegt. Immerhin hatte die Reaktorsicherheitskommission ja erklärt, dass kein AKW hierzulande gegen Flugzeugabstürze gesichert ist und dass die Kernschmelze nirgends ausgeschlossen werden kann. Doch plötzlich ging es hauptsächlich um Fragen der Versorgungssicherheit und der Strompreise. Und am Ende war für viele BerichterstatterInnen nur noch interessant, was die Atompolitik parteitaktisch bedeutet.

Angela Merkel hat mit der Stilllegung von sieben bis acht AKW das Weitestgehende machen müssen, was ihrer Partei zumutbar war, ohne dass sie ihr um die Ohren flog. Deshalb hat sie dann, was die anderen neun Reaktoren angeht, das längstmögliche Modell gewählt, das der Gesellschaft abzutrotzen war. Auch dem Koalitionspartner musste sie kleine Erfolge zugestehen: Deshalb konnte die FDP die sogenannte Kaltreserve durchsetzen – eines der im März abgeschalteten Uralt-AKW soll eventuell noch zwei Winter lang kurzfristig wieder hochgefahren werden – und noch ein Jahr bei den Laufzeiten draufpacken.

Die SPD war irgendwann mehr damit beschäftigt, sich von den Grünen abzugrenzen und die angeblichen Nachteile der Energiewende für den Industriestandort zu erörtern. Und die Grünen wurden von den Medien massiv unter Druck gesetzt, jetzt nicht als „Dagegen-Partei“ aufzutreten, sondern die Gesetze der Koalition mitzutragen, was die Parteispitze dann auch durchsetzte (siehe Seite 4).

56% Fundis und ExtremistInnen in Deutschland?

So kam es, dass Ende Juni diejenigen, die ein schnelleres Ende der Atomkraft-Nutzung forderten, in vielen Medien plötzlich als absolute Fundis und ExtremistInnen dargestellt wurden, obwohl sich 56 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen hatten, das letzte AKW spätestens 2016 vom Netz zu nehmen. Fukushima, war da was?

Jochen Stay

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