Bündnis 90/Die Grünen haben auf einem Sonderparteitag entschieden, wie sie zum Atomkurs der schwarz-gelben Bundesregierung stehen: Sie finden falsch, was die Koalition vorliegt, sie wollen zustimmen und sie wollen davor noch was rausverhandeln - aber sich nicht auf Ergebnisse festlegen. Sie sagen damit erstmal Ja zum Betrieb von Atomkraftwerken bis 2022; und sie machen es sich selbst schwer, später eine kürzere Frist zu fordern und durchzusetzen. Wir haben Beiträge und Stimmungen während der grünen Bundesdelegiertenkonferenz live in mehreren Beiträgen kommentiert und bewertet.

Das Fazit: Mit ihrer Zustimmung zu einem nur halben Atomausstieg schwächen die Grünen sich selbst und die Anti-AKW-Bewegung. Sie machen ihre bisherige Forderung, bis 2017 auszusteigen, unglaubwürdig und legitimieren einen Weiterbetrieb mit mehr Atommüll, mehr Atomrisiko - und nehmen dem Protest Schwung und Hebel.

Mit einer Aktion gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen und -Verbänden vor den Türen des Parteitags warnten wir die Grünen: Wer erst monatelang mit der Anti-AKW-Bewegung demonstriert, aber jetzt dem Weiterbetrieb von neun AKW zustimmt, macht sich unglaubwürdig und riskiert den Bruch mit der Bewegung. Es darf keinen grünen Segen für diese Atompolitik geben!

Vor dem Eintreten in die Parteitags-Halle forderten wir die Delegierten der Grünen auf, durch eines von zwei Toren zu gehen und damit Stellung zu beziehen: Sollen die Grünen der schwarz-gelben Atompolitik und damit dem Weiterbetrieb von AKW für über zehn Jahre, der Produktion von mehr als 2.500 Tonnen Atommüll und indirekt auch dem Ausbau des Endlagers in Gorleben zustimmen? Oder sollen sie dagegen stimmen und für einen echten Atomausstieg kämpfen?

Mit Transparenten und Flugblättern haben wir verdeutlicht, was der schwarz-gelbe Atomkurs tatsächlich bedeutet. Und verteilten Aufkleber mit der Aufschrift "Schwarz-gelbe Atompolitik? I'm not convinced!" an die Delegierten, die nicht zustimmen wollen. 

Fotos von der Aktion gibt es hier.