Ein Lob an die Grünen: Zwar hat sich fast die ganze Führungsebene im Bund und den meisten Ländern – über alle Parteiflügel hinweg – vehement für ein „Ja“ der Partei zum schwarz-gelben Atomgesetz eingesetzt. Zwar warb die Parteiprominenz, um ja keine bösen Überraschungen beim Sonderparteitag am 25. Juni zu erleben, im Vorfeld auf dutzenden kurzfristig anberaumten Besuchen an der „Basis“ für den Antrag des Vorstands, dem Merkel’schen Vorhaben zuzustimmen. Trotzdem votierten am Ende – es wurde nicht ausgezählt – 30 bis 40 Prozent der Delegierten gegen das bedingungslose „Ja“ ihrer Partei.

Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen hatten die Grünen zuvor aufgefordert, im Bundestag „Nein“ zu den schwarz-gelben Atomplänen zu sagen. Nicht, weil die Stilllegung von sieben bis acht Reaktoren nicht zustimmungswürdig wäre. Sondern, weil der Weiterbetrieb der AKW bis 2022 ohne den grünen Segen leichter revidierbar gewesen wäre, wenn es nach der Bundestagswahl 2013 einen Regierungswechsel gibt. Es mutet ziemlich seltsam an, dass die CDU als Konsequenz aus Fukushima AKW schneller abschalten will, als sie es bisher vorhatte, während die Grünen nun langsamer aussteigen wollen als sie es bisher forderten.

Initiativen und Verbände haben die Grünen-Spitze im Vorfeld des Parteitags auch vor neuen Gräben zwischen Partei und Anti-Atom-Bewegung gewarnt, was uns von der Parteivorsitzenden Claudia Roth den Vorwurf der „Exkommunizierung“ eingebracht hat. Viele Delegierte auf dem Sonderparteitag haben dagegen unsere klare Positionierung gelobt.

Wie berechtigt unsere Zweifel sind, dass sich die Partei noch auf einem klaren Anti-Atom-Kurs befindet, zeigt ein Zitat von Bärbel Höhn, Vizechefin der Bundestagsfraktion und oberste Umweltpolitikerin, aus der „Rheinischen Post“ vom 30. Juni: „Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem Zeitraum festhalten, dass bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll. Das heißt, wir werden den vorzeitigen Ausstieg 2017 auch nicht mehr als Zielsetzung im nächsten Wahlkampf haben.“ Der Grünen-Parteitag hatte fünf Tage vorher noch das genaue Gegenteil beschlossen: „Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden daher die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.“

Wie es mit den Grünen in der Atompolitik weitergeht, wird also spannend. Werden sich diejenigen durchsetzen, die weiterhin schneller aus der Atomkraft raus und das auch 2013 bei einer möglichen Regierungsbeteiligung umsetzen wollen? Oder diejenigen, die sich vom Thema Atomausstieg mehr oder weniger verabschieden? Wird sich die Partei auch künftig noch an Anti-Atom-Protesten beteiligen oder erneut – wie schon Jürgen Trittin als Bundesumweltminister 2001 – davon abraten, weil es ja nun einen sogenannten „Atomkonsens“ gebe?

.ausgestrahlt jedenfalls wird dranbleiben, auch in der Gewissheit, dass die deutliche Mehrheit der Grünen-Mitglieder und -WählerInnen viel schneller aus der Atomkraft raus will, als jetzt im schwarz-gelb-rot-grünen Konsens beschlossen, und sich weiter entsprechend engagieren wird. Anti-Atom-Bewegung sind aus unserer Sicht künftig die, die sich nicht mit einem Weiterbetrieb unsicherer Meiler bis 2022 und allen anderen ungelösten Problemen der Atomkraftnutzung abfinden wollen.

Wir haben einige Post zu unserer Haltung gegenüber der Grünen-Spitze bekommen. Viele haben unser Vorgehen begrüßt, manche haben es kritisiert, die einen, weil sie die Kritik als zu scharf empfunden haben, die anderen, weil ihnen die Kritik nicht scharf genug war. Manche meinten, wir hätten auch die Haltung der SPD stärker thematisieren sollen, was nicht von der Hand zu weisen ist. Andere vermissten ein Lob für die Linke.

Wichtig ist für uns: Zwar kritisieren wir mal die eine oder andere Partei für eine Entscheidung. Und natürlich schauen wir da bei den Grünen, die sich selbst als „die Anti-Atom-Partei“ sehen, ein wenig genauer hin. Aber normalerweise halten wir uns aus der Parteipolitik raus. Wir organisieren Anti-Atom-Proteste und hoffen, dass möglichst viele Menschen daran teilnehmen, ob sie nun konsequente NichtwählerInnen sind, die CSU unterstützen, die Piratenpartei oder wen auch immer – mal von Nazis abgesehen. Und wir hoffen, dass auch Du weiterhin dabei bist. Denn nicht Parteibeschlüsse, sondern Menschen wie Du machen die Anti-Atom-Bewegung stark und sorgen so für einen schnellen Ausstieg.

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