.ausgestrahlt hat die Atom-Debatte auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 25. Juni live bewertet und kommentiert: Welche Argumente sind wahr, welche sind nur heiße Luft? Wie ist die Stimmung? Was sticht?

Das haben wir hier in Langfassung getan und in häufigeren, kurzen Stücken auch über unseren Twitter-Account. Alle möglichen Tweets zum Grünen Parteitag wurden mit dem Stichwort #bdk11 in die Welt geschickt.

Es ist ein schwarzer Tag für die Anti-Atom-Bewegung. Nach einem langen Rededuell hat sich die Mehrheit der grünen Delegierten am späten Nachmittag für den Antrag des Bundesvorstandes ausgesprochene. Der unter anderem von Martina Lammers und Hans-Christian Ströbele eingebrachte Änderungsantrag, welcher am Atomausstieg bis 2017 festhielt, wurde nicht angenommen.

Mit diesem Abstimmungsergebnis schwächen die Grünen sich selbst und die Anti-Atom-Bewegung. Sie schwächen sich selbst, da es für sie nach einem „Ja“ zu Merkels Atompolitik kaum noch ein zurück zum Ausstiegsdatum 2017 gibt. Sie schwächen die Bewegung, weil die Medien den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomenergie nach der Zustimmung durch die Grünen im Bundestag für befriedet erklärt werden.

Das waren die Redebeiträge auf der grünen BDK in Berlin. Vor allem ging es viel um Emotionen. Und um die Deutung der Politik der Bundesregierung.

Einig sind alle darin, dass der Weiterbetrieb von Atomkraft schlecht ist und die Grünen einen guten Anteil am Kurswechsel der Bundesregierung haben. Soweit so gut. Neue Argumente zur Zustimmung hingegen waren kaum zu vernehmen. Da wurde viel getost und geklatscht. Man freute sich ob der Chance der gemeinsamen Diskussion. Auch hier meinen wir: alles richtig und wichtig!

Nur: wir sind still not convinced, dass es dafür eine grüne Zustimmung braucht! Denn schließlich geht es nicht um das Wohlfühlen am Tag, wenn die Bundeskanzlerin ihre Gesetzesvorlagen einbringt. Es geht nicht um einen parlamentarischen Konsens. Es geht um weit mehr! Es geht darum, dass diese Hochrisikotechnologie tatsächlich jetzt stillgelegt wird! Und dafür braucht Frau Merkel kein grünes Gütesiegel.

Schade, da hätten wir von den Befürwortern mehr Argumentation erwartet und gewünscht.

Die Anti-AKW-Bewegung ist keine Partei und keine Organisation. Sie hat keine eingetragenen Mitglieder und sie hat auch kein festes Programm. Sofortiger Atomausstieg, schnellstmöglicher Ausstieg, geregelter Ausstieg bis 2017 - um die Unterschiede solcher Forderungen wird hitzig debattiert.

Viele bei den Grünen sind getroffen von der Androhung, dass sie sich mit einer Zustimmung zur schwarz-gelben Atompolitik außerhalb der Bewegung stellen. Die Partei stammt aus der Anti-AKW-Bewegung; viele grüne Mitglieder engagieren sich auch heute dort, gerade nach dem Super-GAU von Fukushima, ganz unabhängig von ihrer Parteiarbeit.

Auf dem Podest des Grünen Parteitags beklagen eine Spaltung der Bewegung, eine Ausschlussandrohung einfache Mitglieder, aber ganz beosnders Mitglieder der Parteispitze. Verletztheit spielt da eine Rolle. Empörung. Aber ganz sicher auch eine Fehleinschätzung der Stimmung in der Bewegung. Es ist eher die Parteispitze, die sich beschwert: Wie kommt irgendwer dazu, uns einen Ausschluss anzudrohen?  Dazu habe keiner das Recht. Und sie schießen zurück: Wer die Grünen aus der Anti-AKW-Bewegung abspalte, betreibe deas Spiel der Atomlobby.

Da es kein Zentralorgan der Anti-AKW-Bewegung gibt, kann niemand die Grünen aus der Bewegung ausschließen. Aber sie können es selbst, sie können austreten, sich beiseite stellen - davor haben wir gewarnt.

Was aber auch nicht geht: Dass die Grünen bestimmen, was Anti-AKW-Bewegung ist. Was das Ziel, was gewonnen ist, wann Buttons eingemottet werden, wogegen oder wofür demonstriert wird.

Cem Özdemir und anderes grünes Spitzenpersonal haben in den vergangenen Tagen darauf hingewiesen, dass Anti-AKW-Bewegung und Parteien verschiedene Rollen haben. Wir klammern mal aus, dass da einer unterscheidet zwischen Grünen und Bewegung, und stellen unbedint fest: Das stimmt. Die Aufgabe der Anti-AKW-Bewegung ist zu treiben. Und Aufgabe von (Regierungs)Parteien ist, aus den Forderungen Politik zu machen. Allzuoft machen Parteien Politik im Kompromiss, tauschen Thema A gegen Thema B mit dem Koalitionspartner: Bist Du für meins, bin ich nicht mehr gegen Deins. Wer aber diese ganz eigenständige Rolle fordert, muss eben doch gut überlegen, ob er damit Teil der Anti-AKW-Bewegung sein will.

Irgendwie fehlt vielen Grünen der Mut, klar und deutlich zu sagen: Das, was Schwarz-Gelb jetzt macht, ist kein Atomausstieg - und deshalb werden wir nicht zustimmen. Alleine schon deshalb nicht, weil ein falsches Etikett drauf steht; weil Merkel eine Schachtel klaut, auf der "Atomausstieg" steht, etwas anderes reinstopft (nämlich: elf Jahre Weiterbetrieb; 25.650 Tonnen mehr Atommüll; ein Fukushima-Reaktor in Gundremmingen bis 2021), die Schachtel den Grünen vor die Nase stellt und sagt: Da wollt Ihr doch wohl nicht gegen sein...

Wenn sieben oder acht AKW abgeschaltet werden, ist das knapp ein halber Ausstieg. Die Richtung stimmt. Aber auf eine Läuferin, der auf halber Strecke die Puste ausgeht, würde keiner setzen.

Gastredner, Ethik-Kommissions-Chef und CDU-Politiker Klaus Töpfer hat es deutlich gesagt: Wir haben nicht empfohlen, 2021 mit dem Atomausstieg zu beginnen, sondern ihn spätestens 2021 abzuschließen.

Ach, die Grünen hätten die Chance, diesmal - elf Jahre nach ihrer ersten Chance dazu - einen Atomausstieg zu beschreiben und zu fordern, der diesen Namen verdient. Und dann würden sie das Stöckchen halten, über das die angeblich geläuterten Merkels springen müssen. Aber was tun sie? Sie lassen einen Cem Özdemir öffentlich sagen: Ein Ausstieg bis 2017 ist gar nicht realistisch durchsetzbar. Da haben wir uns bisher wohl getäuscht.

Anstatt schauzulaufen, solte Cem Özdemir vielleicht mit Klaus Töpfer reden. Mit Greenpeace, die einen Ausstieg ohne jedes Problem mit Stromversorgung bis 2013 durchgerechnet haben.

Wir sitzen beim Parteitag der Grünen - der übrigens ein sehr offenes Forum ist, alle kommen rein, alle können rumlaufen, unsere Flugblätter liegen überall, unserere Transparente hängen und sind bei Phoenix zu sehen -, um Fakten zu prüfen, die in den Reden behauptet werden. Aber da ist gar kein großer Dissens, Gefühle und Rhetorik überwiegen. Das einzige, was wir gerne ständig korrigieren würden, ist der Kretschmann-Mythos - siehe unten, 12:37 Uhr.

Das ist kurios: Die Analyse der Rednerinnen und Redner auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz ist weitgehend identisch:
Merkel und die anderen AtomfreundInnen schwenken nur deshalb um, weil die Anti-AKW-Bewegung Druck gemacht hat und ihnen die WählerInnen wegrennen.

• Vieles von dem, was Schwarz-Gelb jetzt zum Gesetz macht, sind Forderungen aus der Anti-AKW-Bewegung.
• Dass sieben bis acht AKW jetzt auf immer abgeschaltet werden, ist ein Riesen-Erfolg. Und es ist kein Gnadenakt der Regierung.
• Damit die schwarz-gelbe Koalition ihre Ankündigungen nicht noch verwässert und zurückdreht, braucht es unseren Druck.
• AKW müssen viel schneller abgeschaltet werden. Jedes AKW stellt ein untragbares Risiko dar.

Undsoweiter, undsoweiter. Doch warum diesem halben Atomausstieg zugestimmt werden soll, obwohl Schwarz-Gelb für seinen Abschaltplan eine stabile Mehrheit hat, hat bisher keiner so richtig erklärt.

Eben erklärt ein Redner aus Nordrhein-Westfalen aber nochmal alle Argumente, warum ihn nichts von einer Zustimmung überzeugt. Zum Beispiel das übliche Politik-Geschäft: Die schwarz-gelbe Vorlage geht zwar in die richtige Richtung, aber ist unzureichend - also wird nicht zugestimmt.

Und: Wenn die Grünen jetzt einem langsamen Ausstieg bis 2022 zustimmen, ist es schwer vermittelbar, wenn sie später schnelle raussteigen wollen. An dem, was sie jetzt beschließen, werden sie gemessen. Dabei können sie selbst sich an dem messen, was sie bisher gefordert haben: Kompletter Ausstieg bis 2017.

Die Grünen-Spitze pflegt gerade einen Mythos: Winfried Kretschmann habe in der Länderregierungs-Runde ausgehandelt, dass die AKW bist 2022 stufenweise abgeschaltet werden, dieser grüne Ministerpräsident habe das gegen Schwarz-Gelb durchgesetzt. Sorry, das stimmt nicht. Den Stufenplan hatten CDU, CSU und FDP von Anfang an angekündigt. Sie haben es nicht in den ersten Gesetzentwurf geschrieben; vielleicht haben es auch die Anwälte der Atomlobby im Ministerium wie Gerald Hennenhöfer versucht. Schwarz-Gelb hat das dann doch recht schnell gemerkt und den Gesetzentwurf korrigiert - vor dem Treffen der Ministerpräsidenten. Und nicht ganz ohne Druck.

Vielleicht hat Kretschmann etwas erreicht, vielleicht haben Trittin und Merkel was vereinbart. Aber diesen Stufenplan nicht; und auch kein früheres Abschalten als 2022. Was keiner von ihnen bisher in den Gesetzentwurf hat schreiben können, ist das, was die Ethikkommission eigentlich empfohlen hat: Ausstieg allerspätestens 2022 - früher ist möglich.

Die Grünen stimmen heute darüber ab, ob sie einem Gesetz zustimmen, in dem Atomkraftwerk-Betrieb bis 2022 möglich gemacht wird, ohne jede Ausstiegsoption.

Warum haben die Grünen so eine furchtbare Angst davor, dass Angela Merkel als Anti-Atom-Aktivistin in die Geschichte eingeht? Als die große Abschalterin? Sind das die Wunden von 2000, als sie einen Vertrag abschlossen, der am Ende das Papier nicht wert war?

Dass Merkel und ihre schwarz-gelbe Bande vor neun Monaten skrupellos das Atomrisiko in Deutschland verlängert hat, weiß doch jeder. Die Anti-AKW-Bewegung kann selbstbewusst sagen,dass nicht Merkel, sondern der Widerstand gegen den AKW-Wahnsinn die Meiler abgeschaltet hat. Merkel hat den Knopf gedrückt - aber wir haben sie geschoben. Wir müssen nicht neben ihr stehen, wenn sie den Knopf drückt. Es reicht aus, dass wir aufpassen, dass sie nicht nur so tut.

Und wir müssen fordern, dass da noch mehr Knöpfe gedrückt werden. Nicht erst in zehn Jahren.

Warum behaupten viele Grünen immer sie würden aus der Anti-AKW-Bewegung verabschiedet werden? Wir haben eher die Sorge, die Grünen verabschieden sich selbst, wenn sie wie Cem Özdemir behaupten, Anti-Atom-Sticker bräuchte man nur noch für die globale Auseinandersetzung.

Claudia Roth will ab 2013 aus der Regierung heraus Atomkraftwerke nachrüsten gegen Sicherheitsrisiken. Wäre nicht eine Regierung schön, die 2013 Atomkraftwerke abschaltet? Dass kein Atomkraftwerk sicher ist, zeigt ja schon, dass sie nicht versicherbar sind gegen einen Super-GAU.

Heute morgen haben wir die Grünen Delegierten vor dem Betreten des Parteitages vor die Wahl zwischen zwei Toren gestellt. Sie konnten entweder durch das schwarz-gelbe „JA“-Tor gehen und sich damit zum Atomgesetz von Angela Merkel bekennen oder sie konnten den Parteitag durch das grüne „NEIN“-Tor beschreiten und sich selbst und der grünen Atompolitik treu bleiben. Mit Transparenten und Flugblättern haben wir zusätzlich verdeutlich, was der schwarz-gelbe Atomkurs tatsächlich bedeutet:

• Ein möglicher Super-Gau in Brokdorf 2019
• Der mit Fukushima baugleiche Siedewasser-Reaktor läuft noch bis 2019
• Weitere 25.650 Tonnen hochradioaktiver Atommüll bis 2022
• Bis 2017 gehen nur zwei weitere AKW vom Netz

Einige Delegierte haben sich klar für das „Nein“-Tor entschieden und wurden von den Anwesenden dafür bejubelt. Die Mehrzahl der Delegierten hat sich allerdings der Abstimmung verweigert und an den beiden Toren vorbeigeschlichen. Es bleibt also spannend für welches Tor sich die Grünen heute tatsächlich entscheiden.

Claudia Roth stellt den Antrag des Bundesvorstands vor, erinnert sich und die Delegierten, wie sie in Wackersdorf und Brokdorf Polizeigewalt einstecken musste und sagt dann: Jetzt will sie nicht aus der Anti-AKW-Bewegung exkommuniziert werden. Tatsächlich hat die Bewegung ja kein Zentralkomitee. Aber wir finden es sehr komisch, wenn ihr Mitvorsitzender Cem Özdemir vorschlägt, die Buttons mit der Anti-Atom-Sonne einzumotten. Die Grünen selbst entscheiden heute, wie sie zur und in der Anti-AKW-Bewegung stehen. Eine Zustimmung zu einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis 2022 ist ganz sicher eine Haltung, die in der Bewegung nicht haltbar ist.

Gestern Abend argumentierten ein paar Grüne für ein Ja zur schwarz-gelben Atompolitik mit Verweis darauf, wie verschieden die Auffassungen auch außerhalb der Grünen über Merkels neuen Atomkurs wären. Dabei verwiesen sie auf einen Blogbeitrag von Campact, der mit diesen Worten beginnt: "Bei der Bewertung des am Montag vom Bundeskabinett verabschiedeten 'Atomausstiegs' gehen auch bei den Campact-Aktiven die Meinungen weit auseinander. " Und danach wurde offenbar zu lesen aufgehört. Denn der Beitrag geht nicht darum, ob man mit dem halben Atomausstieg zufrieden sein soll, sondern darum, ob das Abschalten von sieben bis acht AKW ein Grund zum Feiern ist oder dieser Erfolg überdeckt wird davon, dass immer noch neun AKW weiterlaufen und Leben bedrohen.

Und genau darum geht es mit der eventuellen Zustimmung zu Merkels Atompolitik: Sollen AKW hierzulande noch elf Jahre weiterstrahlen? Es überrascht vielleicht nicht, aber wir sagen: Ausgestrahlt!

Worüber wird eigentlich abgestimmt im Bundestag, wenn es zur Sache geht? Über den schnellstmöglichen, gar den sofortigen Atomausstieg? Nein abgestimmt wird vor allem darüber, dass neun AKW noch bis zu elf Jahre weiter laufen dürfen. Wer dagegen stimmt, stimmt nicht gegen den Atomausstieg. Das ist eines der absurden Argumente, das kusiert. 

Eine Partei wie die Grünen sollte sich stark genug fühlen, öffentlich zu erklären, was sie unter Atomausstieg versteht und wie schnell der wirklich geht. Dem schwachen Stück von Schwarz-Gelb zuzustimmen, heißt nicht, Erfolge der Anti-AKW-Bewegung zu feiern. Erfolge haben wir erreicht - durch Druck auf Schwarz-Gelb. Aber so, wie ein Marathonläufer nicht nach 35 Kilometern aufgibt und sagt, "Ich habe es ja fast geschafft", so wollen wir mehr und schneller. Wenn ein Witzbold bei der 35-Kilometer-Marke ein Schild "Ziel" aufbaut, wäre der Marathonläufer schön blöd, da stehen zu bleiben.

Stimmen die Grünen vielleicht darüber ab, ob ab jetzt ein Marathon nur noch 35 Kilometer misst?

Interessantes Fundstück auf der Website des Grünen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin: Meldung Nummer drei vom 31. Mai, also noch keine vier Wochen alt, verweist auf ein Interview von Trittin mit der Rheinischen Post, in dem er glasklar darlegt, warum die Grünen dem neuen schwarz-gelben Atomgesetz nicht zustimmen können, warum der Ausstieg viel schneller geht und viel schneller gehen muss.

Bevor der Absatz bei Trittin verschwindet, sichern wir ihn mal hier:

"2022 ist uns Grünen zu spät"
Jürgen Trittin erklärt im Interview mit der Rheinischen Post, warum der Atomausstieg auch bis 2017 möglich ist. Er kritisiert, dass die Bundesregierung kein Gesamtkonzept zur Energiewende hat.

Da war jemand völlig überzeugt. Wir finden: Im Zweifel nicht zustimmen. Die sieben oder acht AKW werden auch mit den Stimmen von Schwarz-Gelb abgeschaltet, das ist bereits unser Erfolg als Anti-AKW-Bewegung. Wer nicht überzeugt ist, dass es nicht doch schneller geht, sollte dem nicht zustimmen, sondern in grüner Tradition sagen: I'm not convinced.