Chronologie der Planungen AKW Belene in Bulgarien
* 1985
Baubeginn des AKW Belene
* 1992
Die bulgarische Regierung entscheidet nach anhaltende Proteste, Sicherheitsbedenken und Zweifel an der Wirtschaftlichkeit , den Bau zu stoppen.
* 2004
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (ohne Vorgaben hinsichtlich des Bautyps) wird durchgeführt, und es finden vier öffentliche Anhörungen in Bulgarien und eine in Rumänien statt.
Greenpeace und WISE/NIRS (internationale, atomkritische NGO) weisen auf offene Manipulationen in diesem Prozess hin und fordern von der bulgarischen Regierung eine Zurückweisung der Resultate. Sowohl bulgarische und rumänische als auch internationale NGOs kritisieren heftig sowohl die Qualität der Umweltverträglichkeitsprüfung als auch die Schlüsse aus ihr.
* April 2004
Die bulgarische Regierung entscheidet, dass Projekt AKW Belene wieder aufzunehmen. Etliche NGOs (Greenpeace, Ekoglasnost / Friends of the Earth Bulgarien, CEE Bankwatch und Mitglieder der BeleNe! Koaliation) ziehen gegen diese Entscheidung vor Gericht.
* Dezember 2005
Die Autoren der Umweltverträglichkeitsprüfung räumen in einer schriftlichen Eingabe an das Gericht ein, dass diese fehlerhaft sei, und eine neue nötig werden wird, wenn der Bautyp und der Erbauer feststehen.
* April 2006
Der bulgarische Wirtschaftsminister kündigt an, dass Bulgarien plant, eine staatliche Garantie für einen 300 Millionen Euro Kredit von Euratom zu geben. Euratom leugnet jeglichen Kontakt.
* Mai – August 2006
Campact, Greenpeace, urgewald, Bankwatch und die BeleNe-Koalition machen an der Finanzierung des AKWs interessierte Banken öffentlich, darunter auch deutsche Banken. Nach mehreren E-Mail-Aktionen und angekündigten Protest in 60 Städten vor den lokalen Filialen der Banken verzichten die Banken auf eine Finanzierung des Projekts.
* 30. Oktober 2006
Das bulgarische Energieversorgungsunternehmen NEK gibt das russische Unternehmen Atomstroyexport als Gewinner der Ausschreibung bekannt.
* 9. November 2006
Reuters nennt russische Banken als mögliche neue Finanzinvestoren.
* 31. Dezember 2006
Bulgarien schaltet die Reaktoren drei und vier des AKW Kozloduy, wie im EU-Beitrittsvertrag zugesagt, ab. Diese Reaktoren werden als sicherheitstechnisch ungenügend angesehen und als nicht nachrüstbar.
Von bulgarischer Regierungsseite wird eine Kampagne gestartet, diese Reaktoren am Netz zu lassen oder sie nach dem EU-Beitritt wieder ans Netz anzuschließen, obwohl dieses eine einstimmige Zustimmung aller 25 EU-Staaten erfordern würde und einige Staaten ihr Veto schon ankündigten. Es wird vermutet, dass diese Diskussionen als Druckmittel für die Euratom-Mittel benutzt wird.
* 20. Juli 2007
Die bulgarische Regierung hat die Liste der Energieunternehmen veröffentlicht, die an der beschränkten Ausschreibung für eine 49-prozentige Beteiligung am Atomkraftwerk Belene teilnehmen. Die beiden deutschen Energieversorger E.ON und RWE gehören dazu. Der bulgarische Energiekonzern NEK (National Electricity Company) soll mit 51 Prozent Mehrheitsbetreiber sein. Im vergangenen Jahr zogen sich deutsche Banken (Commerzbank, Bayerische Landesbank, Hypovereinsbank und Deutsche Bank) von der Finanzierung zurück, da sie das Risiko des Projektes für zu groß hielten. Da auch andere internationale Banken vor dem Projekt zurückschrecken, gestaltet sich die Finanzierung schwierig, was zu Verzögerungen beim Baubeginn führt. Nun sollen Energieunternehmen, bis zu 2 Milliarden Euro in das Projekt einbringen.
Den Bauzuschlag erhielt bereits 2006 der russische Kraftwerksbauer Atomstroyexport, der das Werk gemeinsam mit dem deutsch-französischen Konzern Areva (33 Prozent Siemens) errichten soll.
Die Angebotsfrist endet am 15. Oktober.
* November 2007
Die bulgarische Regierung beantragt eine Stellungnahme zum Bau der beiden Reaktoren in Belene von der EU-Kommission. Bei einer positivem Votum eröffnet dies der Regierung die Beantragung von Finanzmitteln beim Euratom-Programm der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB).
* 18. Januar 2008
Vladimir Putin kündigt bei seinem Besuch in Bulgarien an, dass Russland 3,8 Milliarden Euro für den Bau des Atomkraftwerks Belene im Budget habe. Aus Sicht von Umweltorganisationen zeigt dies, wie schwierig die Finanzierung von Belene ist. „Sowohl die Bulgaren als Kunden als auch die Russen als Verkäufer des Belene-Reaktors haben Angst, dass das Projekt zum erliegen kommt," erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald. „Deshalb sollen nun die versprochenen Finanzen aus Russland helfen, weitere Gelder aufzutreiben, denn bisher haben fast alle angefragten Banken bei dem Projekt abgewinkt." Die Gesamtkosten für Belene werden auf über 7 Milliarden Euro geschätzt.
* 3. Oktober 2008
RWE hat vom bulgarischen Energieversorger NEK den Zuschlag für eine 49 prozentige Beteiligung an dem umstrittenen Atomkraftwerk Belene erhalten. Der Projektstandort liegt in einer seismisch aktiven Zone im Norden Bulgariens, nur wenige Kilometer von der rumänischen Grenze entfernt. Es handelt sich um den ersten Neubau eines russischen Reaktor-Typs innerhalb der EU und wäre das erste AKW, das RWE außerhalb Deutschlands betreibt. Für den Bau des Kraftwerks werden sieben Milliarden Euro veranschlagt. Davon soll RWE 1,275 Milliarden Euro als Eigenkapital und weitere 280 Millionen Euro als Kredit einbringen. Zuvor muss allerdings die geplante Investition vom RWE-Aufsichtsrat abgesegnet werden.
* 2. November 2008
Im RWE-Aufsichtsrat gab es keine Mehrheit für den Einstieg in das umstrittene bulgarische Atomkraftwerk Belene. RWE-Chef Jürgen Grossmann konnte sich mit seinem Plan nicht durchsetzen. Zu groß waren die Bedenken der Gewerkschaftsvertreter und der kommunalen Anteilseigner im Aufsichtsrat. Die Entscheidung wurde vertagt. Ein Ergebnis der Protestaktionen unter anderem bei den Oberbürgermeistern, die im RWE-Aufsichtsrat sitzen.
* Dezember 2008
Die bulgarischen Atomkraftgegner Petko Kovatchev und Albena Simenova haben in der vergangenen Woche Morddrohungen wegen ihres Engagements gegen das geplante AKW Belene erhalten. Beide wurden gewarnt, dass ihr Leben in Gefahr sei, wenn sie ihr Engagement gegen das AKW fortsetzen. Im Jahr 2005 gab es bereits zwei Anschläge auf Albena Simenova. Die Umweltorganisation Urgewald bat RWE, beim bulgarischen Innenminister vorstellig zu werden, um sich für den Schutz der Atomkraftgegner einzusetzen. Geantwortet hat RWE bis zum 19. Dezember nicht.
* 21. Dezember 2008
Das RWE-Management hat einen Vertrag zum Bau des Atomkraftwerks Belene in Bulgarien abgeschlossen, trotz Auseinandersetzung und Kritik im RWE-Aufsichtsrat. Dabei geht es zunächst um eine Projektentwicklungsgesellschaft, die in den nächsten 18 Monaten die Voraussetzungen für die Realisierung des AKW Belene schaffen soll.
* Oktober 2009
Nach weiteren Protesten von Umweltgruppen und internen Auseinandersetzungen zwischen Vorstand und Aufsichtsrat gibt RWE den Ausstieg aus dem Projekt bekannt. Begründet wird der Ausstieg von RWE mit der ungesicherten Finanzierung des Projekts. Bulgarien hat darufhin die Einstellung der Bauarbeiten am Projekt für die nächsten eineinhalb Jahre angekündigt, um Zeit für die Suche nach neuen Investoren zu bekommen.
* August 2010
Der bulgarische Wirtschaftsminister gibt bekannt, dass die veranschlagten Kosten für das Kraftwerk auf 9 Milliarden EUR gestiegen seien. Obwohl die russische Regierung einen Kredit in Höhe von zwei Milliarden Dollar für die Fortsetzung der Bauarbeiten angeboten hat, will die bulgarische Regierung das Projekt erst fortsetzen, wenn sich ein westlicher Investor gefunden hat.
* Dezember 2010
Der russische Konzern Rosatom unterzeichnet mit Bulgariens Elektrizitätsgesellschaft (NEK) ein Abkommen über eine Projektgesellschaft für Belene. Daran soll Bulgarien vorerst mit 51 Prozent die Kontrollmehrheit behalten. Neben Rosatom sind daran auch das französische Unternehmen Altran und das finnische Fortum beteiligt. Die restlichen Anteile entfallen auf Russland. Geplant ist, dass im Jahr 2016 der erste der zwei 1000-Megawatt Reaktoren fertiggestellt werden soll.



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