Der enorme öffentliche Druck auf die Atomkonzerne zeigt Wirkung: Nach etlichen gefährlichen Pannen gibt der Vattenfall-Konzern endlich zu, dass er nicht in der Lage ist, die AKW Krümmel und Brunsbüttel zu betreiben. Auch wenn auf den AKW künftig Eon steht, drin bleibt der gleiche Dreck.

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In Hamburg ist heute die Kampagne "Tschüss Vattenfall" gestartet. Möglichst viele Stromkunden sollen vom Atomkonzern Vattenfall zu einem Ökostrom-Anbieter wechseln, da Vattenfall das Pannen-AKW Krümmel wieder in Betrieb nehmen will.

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Der Atomkonzern Vattenfall ist nicht in der Lage, sein Personal ordentlich auszuwählen und zu schulen. Als AKW-Betreiber ist er unzuverlässig, ihm müsste die Lizenz dafür entzogen werden. Die Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel müssen endgültig vom Netz bleiben.

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Die Vorschläge des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP) führen nur zu einer räumlichen Verlagerung des Atommüll-Problems. Sander hat den Castor-Protest nicht verstanden.

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.ausgestrahlt folgt der Gesprächs-Einladung von Röttgen nach Gorleben nicht: Ein

solches Gespräch dient nur dem Image des Ministers, ist aber kein ernstzunehmender Dialog.

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Angesichts der aktuellen Überlastung der Polizei haben die Innenminister der Länder die Möglichkeit, die geplanten Castor-Transporte von Ahaus ins russische Majak und vom französischen Cadarache nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern zu stoppen.

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Das gesellschaftliche Vertrauen in die Regierung schwindet: Wer versucht, politische Konflikte mit Strafzahlungen und polizeilichen Mitteln durchzusetzen, hat von moderner Demokratie nichts verstanden.

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Während sich Merkel und Röttgen hinter leeren Politparolen und Tausenden von Polizisten verschanzt haben, haben wir beim Castor-Protest deutlich Position bezogen. Jetzt muss die Regierung reagieren.

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Die Sitzblockaden im Wendland sind eine Sternstunde des zivilen Ungehorsam. In der großen Schienenblckade haben Tausende bei Minusgraden in einer angespannen Situation gewaltfrei ausgehalten, vor dem Zwischenlager sitzen 1.600 Menschen. Ihnen gehört unser ganzer Respekt.

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Die Situation im Wendland erfordert, dass der Bundesumweltminister Röttgen sich jetzt auf den Weg nach Gorleben macht. Die Bundesregierung kann diesen Konflikt nicht länger der Polizei überlassen.

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Der Protest gegen den Castor-Transport heute und in den nächsten Tagen

ist von entschlossener Gewaltfreiheit geprägt ist. Die

Polizei soll diese Gewaltfreiheit achten.

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Seit 13 Uhr findet in der Nähe des Castor-Verladekrans bei Dannenberg die Großdemonstration zum Auftakt der Proteste gegen den Castor-Transport statt. Mehr als 50.000 Menschen protetieren gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Mit mehr als 400 Bussen waren Tausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet ins Wendland gereist.

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Anstatt wie angekündigt den Dialog zu suchen und mit den Menschen vor Ort im Wendland zu sprechen, nennt Röttgen es nun verantwortungslos und unredlich, diesen Castor-Transport dazu zu nutzen, gegen die aktuellen energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung zu protestieren.

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Die Castor-Gegner gehen mit klaren Zielen auf die Straße, rund um Gorleben und an der Transportstrecke.

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Diesmal kommt der Castor-Protest aus der ganzen Republik. Ursache ist die Empörung über eine Atompolitik, die nur den Interessen von RWE, Eon und Co dient, aber die ganze Bevölkerung das Risiko tragen lässt. Die ganze Gesellschaft ist gefragt, einer atom-radikalen Bundesregierung Einhalt zu gebieten.

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Das Programm für die Großkundgebung gegen Atomenergie, gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben und gegen den bevorstehenden Castor-Transport steht fest. Die Debatte um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten und die Aufhebung des Gorleben-Moratoriums steht im Fokus der Großkundgebung. Zahlreiche Gruppen und Einzelpersönlichkeiten haben erklärt, dass sie sich den Aktionen gegen den Castor-Transport anschließen werden.

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Die Vorbereitungen für die Anti-Atom-Großdemonstration im niedersächsischen Dannenberg am 6. November laufen auf Hochtouren. Die Entscheidung des Bundestages für längere AKW-Laufzeiten hat unglaublich viele Leute aufgerüttelt. Bisher sind 203 Reisebusse angemeldet, täglich kommen derzeit etwa zehn weitere Busse dazu.

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Ob sich der heutige Bundestagsbeschluss auch umsetzen lässt, ist völlig offen. Eine breite gesellschaftliche Mehrheit lehnt den Weiterbetrieb der gefährlichen Reaktoren ab und findet sich mit der Entscheidung nicht ab. Es wird weiter große Proteste geben. Auch im Regierungslager schmilzt die Basis der Atomfreunde. im Regierungslager schmilzt.

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Der Castor-Transport nach Gorleben ist ein schwerer politischer Fehler. Tausende junge Polizeibeamten werden missbraucht, eine völlig verfehlte staatliche Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. In La Hague wird der Atommüll bereits verladen.

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Der heutige Aktionstag zeigt, dass Gorleben und das Atommüllproblem kein regionales Thema sind, sondern die Menschen überall bewegt. Der in zwei Wochen erwartete Castor-Transport verdeutlicht die völlig ungelöste Entsorgung des strahlenden Mülls. Die Anti-AKW-Bewegung protestiert heute dagegen in 107 Orten entlang der möglichen Strecken mit Aktionen, Happenings und Demonstrationen.

» Mehr...[Karte mit allen Aktionsorten und Aktionen:]

Polizei-Insider berichten in der heutigen Ausgabe des „Hamburger Abendblatt“, wie Polizei-Spezialeinheiten als ‚scharfe Kampfhunde‘ oder Provokateure gegen DemonstrantInnen eingesetzt werden. Atomkraftgegner fordern von Innenministern Verzicht von solchen Methoden und von Polizeigewerkschaften, dass sie sich dieser Politik verweigern. Ein Skandal ist, dass Polizeibehörden gleichzeitig vor angeblichen Krawallen bei Anti-AKW-Protesten warnen.

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Wir kennen das aus der Vergangenheit: Vor jedem Castor-Transport werden solche Gewaltszenarien an die Wand gemalt. Hinterher lobt die Polizei dann die Gewaltfreiheit der Protestbewegung. Niemand muss sich davor fürchten, im November ins Wendland zu kommen. Es wird ein bunter, vielfältiger und gewaltfreier Protest.

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Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Lüneburg sind juristisch nicht haltbar und sollen offenbar nur der Abschreckung dienen. Denn die 500 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner haben nicht zum "Castor schottern" aufgerufen, sondern nur öffentlich erklärt, dass sie sich an dieser Aktion beteiligen werden. Die öffentliche Ankündigung einer Regelverletzung ist nicht strafbar.

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Für uns Atomkraftgegner ist klar, dass bei den Protesten gegen den Castor-Transport die Bundesregierung der Gegner ist, nicht die Polizei, dass sogar viele Beamtinnen und Beamte die aktuelle Atompolitik genauso kritisch sehen wie wir. Unsachlich ist aber, dass sowohl von der Polizei als auch vom niedersächsischen Innenminister derzeit so getan wird, als wäre rund um den Castor-Transport nach Gorleben ein höheres Gewaltpotential auf Seiten der Demonstranten zu erwarten.

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Drei Wochen, nachdem in Berlin 100.000 Menschen gegen die Atompolitik der Bundesregierung demonstriert haben, haben sich in München erneut 50.000 Atomkraftgegner an Protesten beteiligt. Sie bildeten eine zehn Kilometer lange Menschenkette durch die Münchener Innenstadt. Die Anti-Atom-Bewegung plant schon die nächsten Aktionen: „Wir werden nicht locker lassen.“

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Vom 5. bis 8. November soll ein Transport von elf Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus dem französischen La Hague in die oberirdische Zwischenlager-Halle nach Gorleben gebracht werden. Atomkraftgegner planen dagegen große Proteste und Blockadeaktionen. Am Samstag, den 6. November findet in Dannenberg eine bundesweite Großdemonstration statt, zu der mehrere Zehntausend Menschen erwartet werden.

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.ausgestrahlt kommentiert die Verabschiedung des Energiekonzepts im

Bundeskabinett: Die Regierung begibt sich auf direkten Kollisionskurs gegen die Bevölkerung. Die 100.000 Anti-Atom-Demonstranten vom vorletzten Wochenende waren nur die Spitze des Eisbergs.

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Weil sich die Realität in Gorleben nicht den

wissenschaftlichen Kriterien für ein sicheres Endlager anpassen lässt,

werden nun die Kriterien an die Realität angepasst. Hinterher wird behauptet, Gorleben entspräche den Kriterien und sei als Endlager geeignet.

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.ausgestrahlt warnt Vattenfall vor der Wiederinbetriebnahme der AKW Krümmel und Brunsbüttel: Dagegen werden wir Widerstand organisieren.  

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Nach der selbst für die Veranstalter überraschend großen Beteiligung an der Großdemonstration in Berlin am Wochenende, plant die Anti-Atom-Bewegung schon die nächsten Proteste. Ein Protestfahrplan steht.

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Umfragen zeigen, dass selbst unter den Anhängern von Union und FDP Millionen den radikalen Atomkurs der Bundesregierung ablehnen. Wer nun sagt: ‚Selbst schuld, Ihr habt uns ja schließlich gewählt‘ wird bei den nächsten Urnengängen erleben müssen, wie sich genau diese Menschen abwenden.

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Bei einer Großdemonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung haben 100.000 Menschen das Berliner Regierungsviertel umzingelt. Die Protestierenden ließen sich dabei in einer Kette um Reichstag und Kanzleramt zu einer symbolischen Sitzblockade nieder, um sich dem „Atomdeal der Bundesregierung mit den AKW-Betreibern zu widersetzen“.

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.ausgestrahlt zur heutigen Großdemonstration in Berlin: Wir werden der Bundesregierung zeigen, dass sie mit ihrem atompolitischen Kurs nicht durchkommt.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat am gestrigen Abend entschieden, die  Anti-Atom-Großdemonstration am 18.9. nicht auf die Wiese vor dem Reichstag in

Berlin zu lassen. Start und Ziel der Demo ist nun der

Washingtonplatz am Hauptbahnhof.

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Die Berliner Behörden wollen die Anti-Atom-Demonstration am Samstag vor dem Reichstag nicht genehmigen, um die Grünfläche zu schonen, obwohl dort ständig andere Großveranstaltungen stattfinden. Die politische Demonstration soll aber nicht möglich sein.

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Der Minister für Reaktorsicherheit schläft, während die Stromkonzerne der Regierung Laufzeitverlängerung diktieren. Deutlicher kann man nicht machen, welchen Stellenwert Sicherheitsfragen in der Atompolitik der Bundesregierung haben: keine.

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Will die Bundesregierung den Weiterbetrieb der AKW am Bundesrat vorbeischleusen, geht das nur, wenn auf höhere Sicherheitsauflagen weitgehend verzichtet wird. Denn je schärfere Sicherheitsauflagen die Bundesregierung für die alternden Atommeiler beschließt, umso mehr Arbeit kommt auf die Länderbehörden zu.

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Zu der geplanten Großdemonstration in Berlin am kommenden

Samstag, dem 18. September, erwarten .ausgestrahlt und andere Organisationen mehrere

zehntausend Menschen. Drei Sonderzüge und über 110 Busse auf

ganz Deutschland sind bereits angemeldet und täglich kommen weitere

hinzu.

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.ausgestrahlt zu den Plänen der Bundesregierung, auf

sicherheitstechnische Nachrüstungen der AKW weitestgehend zu verzichten: Die Sicherheit der AKW steht für Schwarz-Gelb nicht an erster, sondern an letzter Stelle.

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Mit 150 großen gelben Fässern demonstrieren Atomkraftgegner zur Stunde vor dem Berliner Reichstag gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Die Fässer machen den Abgeordneten des Bundestages deutlich, worüber sie eigentlich zu entscheiden haben, wenn die Regierung ein neues Atomgesetz zur Abstimmung stellt. Bisher ist noch kein einziges Gramm Atommüll sicher entsorgt.

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Die Atom-Entscheidung vom Sonntag sorgt für massenhaften Protest: Die Demo am 18.9. erlebt massiven Zulauf und selbst in CSU-Kreisverbänden regt sich Widerstand. Die Bundeskanzlerin sprach vom Energiekonzept als eine Revolution. Wenn Angela Merkel nicht aufpasst, wird es eine

Revolution ganz anderer Art geben: Wer AKW-Laufzeiten verlängert,

verkürzt seine Regierungszeit.

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Stilllegung trotz Laufzeitverlängerung? Atomkraftgegner messen der Sicherheits-Frage entscheidende Bedeutung dafür bei, ob doch noch eine ganze Reihe von AKW kurzfristig stillgelegt wird. Sicherheitskritierien hat die Regierung noch nicht festgelegt und bleibt vage.

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Die Koalition behauptet, sie habe mit einer Einigung zu AKW-Laufzeiten einen Streit beigelegt. Dabei steht sie nun im Konflikt mit der Bevölkerungsmehrheit. Die Absprachen der letzten Nacht werden der Regierung um die Ohren fliegen. Zudem sind Sicherheitskriterien für die AKW noch ungeklärt.

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.ausgestrahlt zum Energiegipfel: Wer den Weiterbetrieb von AKW beschließt, verbrennt sich die Finger. Die Bundesregierung sollte ihre Rechnung nicht ohne die atomkritische Mehrheit der Bevölkerung machen.

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Ist ein AKW nicht sicher, dann muss es stillgelegt werden und darf nicht durch immer neue Ausnahmefristen weiterbetrieben werden, erklärt .ausgestrahlt zur Überlegung der Bundesregierung, unsicheren AKW eine Nachrüstfrist zu gewähren. Die Rechtslage ist eindeutig: Wenn ein Atomkraftwerk nicht sicher ist, müssen die Aufsichtsbehörden die Betriebsgenehmigung zurücknehmen.

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.ausgestrahlt zum „Energiewirtschaftsvertrag“: Unverfroren will die Unionsfraktion die Forderungen der Stromkonzerne eins zu eins umsetzen. Der Protest wird sich in den nächsten Wochen zweifelsohne verstärken.

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.ausgestrahlt zu den Diskussionen um geplante Laufzeitverlängerungen: Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie hinter den Kulissen nicht über Jahre, sondern über Reststrommengen verhandelt.

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Die in den letzten Tagen aus den Gutachten zitierten Auswirkungen von Laufzeitverlängerungen auf den Strompreis kommen überhaupt nur dann zustande, wenn eine ganze Reihe Nachrüstungen ausbleiben. Jedes Atomkraftwerk, in dem jetzt Nachrüstungsbedarf festgestellt wird, muss sofort abgeschaltet werden, da es sich nicht auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik befindet.

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Wenn die Studien trotz der einseitigen Auswahl der Gutachter tatsächlich bestätigen, dass der Verzicht auf Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke keine Nachteile mit sich bringt, dann ist dies eine schallende Ohrfeige für die Atomlobby und ihre Freunde in Union und FDP. Der entscheidende Faktor für Berechnungen zur Energieversorgung der Zukunft ist aber die Akzeptanz - eine klare Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Atomkraft-Nutzung ab.

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Während Bundeskanzlerin Merkel sich im Atomkraftwerk Emsland mit den Vorstandsvorsitzenden der Atomkonzerne RWE und Eon traf, demonstrierten vor den Toren des Atommeilers Hunderte Menschen gegen Atomkraft. Sie ließen eine große „radioaktive Wolke“ aus tausenden schwarz-gelben Ballons aufsteigen, um vor dem „tödlichen Nachbarn“ AKW zu warnen.

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Bundeskanzlerin Merkel weigert sich, bei ihrem Besuch im Atomkraftwerk Emsland am morgigen Donnerstag mit Bürgern über die umstrittene Technologie zu diskutieren und den Appell „Atomkraft abschalten“ mit über 160.000 Unterschriften entgegenzunehmen. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Kampagnennetzwerk Campact wollten diesen Merkel vor dem Tor des AKW Emsland überreichen. Merkel will bei dem Termin aber nur die Vorstandsvorsitzenden der Stromkonzerne RWE und Eon treffen.

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Selbst unter Spitzenmanagern haben Eon, RWE und Co nicht genügend Rückhalt für ihren aggressiven Atomenergie-Kurs. Offenbar waren zwei Drittel der Chefs der deutschen Top-Unternehmen nicht bereit, den obskuren Pro-AKW-Appell zu unterschreiben, der heute als Anzeige erschien.. „Das Interessante an diesem Appell ist, wer ihn alles nicht unterschrieben hat", sagte dazu Jochen Stay von .ausgestrahlt.

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Mit einer Großdemonstration in Berlin am Samstag, 18. September, wollen Anti-Atom-Organisationen einen "heißen Herbst" für Regierung und Atomkonzerne einläuten. Wenn Bundestag und Bundesregierung im September über ein "Energiekonzept" und längere Laufzeiten der Atomkraftwerke beraten, sollen zehntausende Menschen das Berliner Regierungsviertel komplett "umzingeln".

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Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich während ihrer "Energie-Reise" durch Deutschland auch mit den Argumenten der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auseinander zu setzen. Am 26. August soll sie sich den Bürgern stellen und 160.000 Unterschriften unter dem Appell "Atomkraft abschalten" entgegen nehmen.

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AKWs abschalten? Selten haben Eon, RWE, EnBW und Vattenfall einen besseren Vorschlag gemacht!

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Atomkraftgegner lehnen einen möglichen Regierungsdeal über AKW-Laufzeiten ab: Würden Sicherheitsauflagen ernst genommen und nicht nur als

Verhandlungstrick verwendet, müssten

alle Reaktoren dran glauben.

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Die jetzige Übertragung reicht, um Biblis B

ein Jahr länger betreiben zu können. Das aktuelle Atomgesetz lässt noch einen Spielraum von weiteren 99.000

Gigawattstunden, um die Stilllegung alter Reaktoren zu verhindern. Das Gesetz ist also nicht geeignet, um gefährliche AKW abzuschalten.

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Vor dem Amtssitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, demonstrieren zur Stunde Atomkraftgegner mit 126 schwarz-gelben Fässern, um auf das völlig ungelöste Problem der Atommüll-Entsorgung hinzuweisen. Beteiligt sind an der Aktion, die von .ausgestrahlt organisiert wurde, auch die Bürgerinitiativen der niedersächsischen Endlager-Standorte Asse, Gorleben und Schacht Konrad.

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.ausgestrahlt zu den Ideen der Regierungsparteien, zusätzliche Laufzeiten für Atomkraftwerke zu versteigern: Um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke vor der eigenen atomkritischen Basis zu rechtfertigen, schrecken Union und FDP vor nichts zurück - denn eine Versteigerung von AKW-Laufzeiten lässt Sicherheitsbedenken vollkommen außen vor.

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Aus Protest gegen den aggressiven Atomkurs von Stefan Mappus wollen Anti-Atom-Aktivisten 126 schwarz-gelbe Fässer vor dem Sitz der baden-württembergischen Landesregierung aufstellen. Die Versammlungsbehörde möchte aber nur 25 Fässer zulassen. Dieses Verhalten passt genau zu Mappus Atompolitik: Am liebsten wäre ihm, wenn die Öffentlichkeit gar nicht merkt, dass es nirgends einen Platz gibt, um die strahlenden Abfälle sicher zu lagern.

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Die Gesetzesinitiative der baden-württembergischen Atomfreunde Kauder und Homburger stellen die Pläne der Bundesregierung zur Atomenergie in Frage und sind eine Chance für die Protestbewegung. .ausgestrahlt startet passend die Kampagne "Schwarz-Gelb macht nur Müll".

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.ausgestrahlt kommentiert die gescheiterte Einigung in der Union zur künftigen Atompolitik: Die Massenproteste der letzten Monate zeigen Wirkung und den Atom-Hardlinern weht auf allen Ebenen der Wind ins Gesicht. Die Regierung muss erkennen, dass das Projekt Laufzeitverlängerungen gescheitert ist. 

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Wenn Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer

mit AKW-Standorten heute Abend und morgen früh über die Zukunft der

maroden Reaktoren beraten, werden Atomkraftgegnerinnen und –gegner vor

den Toren demonstrieren. Auch in den Tagen danach werden die Proteste

weitergehen.

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.ausgestrahlt zu den Plänen der Bundesregierung, eine Brennelementesteuer im Gegenzug zu Laufzeitverlängerungen von AKW einzuführen: Der Weiterbetrieb der Reaktoren ist selbst mit Brennelementesteuer eine größere Belastung für den Bundeshaushalt als eine Stilllegung der AKW.

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Noch in dieser Woche will sich die Union über eine einheitliche Linie für den Weiterbetrieb der AKW einigen. Dass dabei weiter strahlender Müll anfällt, ist der CDU und CSU einerlei. Um gegen diese Atompolitik zu demonstrieren, geben Atomkraftgegner heute in über 50 Partei-Büros der Union ihren Müll ab.

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Als Reaktion auf die Ankündigung der Bundesregierung, kurzfristig vor der Sommerpause die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschließen zu wollen, startet die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt die Aktion „Hört auf mit dem Müll – Atomkraft? Uns stinkts!“ .ausgestrahlt ruft auf, am kommenden Dienstag, 1. Juni, Müll in jeglicher Form zu den örtlichen Geschäftsstellen von CDU und CSU zu bringen oder per Post zu schicken.

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Die Bundeskanzlerin hofft, eine schnelle Entscheidung könne den Konflikt um die Zukunft der Atomkraft entschärfen. Jetzt wird offensichtlich, dass es der schwarz-gelben Koalition nicht um das möglichst beste Energiekonzept oder um eine sicherheitsorientierte Atompolitik geht, sondern nur um Machterhalt und um schnelle oberflächliche Kompromisse. Sollte sich die Bundesregierung auf den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke festlegen, wird die gesellschaftliche Auseinandersetzung noch zunehmen.

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Je weniger Sicherheitsauflagen, umso größer ist die Chance, eine Laufzeitverlängerung ohne Bundesrats-Zustimmung zu organisieren, kommentiert .ausgestrahlt die Ankündigung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, die Laufzeiten der Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates verlängern zu wollen. Der Bundesrat kann nur dann umgangen werden, wenn es keine zusätzlichen Sicherheitsauflagen für die Atomkraftwerke gibt.

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Der Streit innerhalb der Bundesregierung über die Kosten für AKW-Nachrüstungen im Fall von Laufzeitverlängerungen zeigt, dass die Sicherheit der Atomkraftwerke zur Verhandlungsmasse wird. Zugleich entlarvt die Debatte, dass die Meiler weit entfernt vom Stand der Sicherheit und Technik ist.

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Weder die Reststrommengen aus Stade noch die irgend eines anderen AKW dürfen auf Biblis A übertragen werden. So steht es in Anhang 2 des "Atomkonsens"-Vertrages aus dem Jahr 2000, den der Biblis-Betreiber RWE bekanntlich selbst unterzeichnet hat. Grund sind die gravierenden Sicherheitsdefizite des Uralt-Meilers Biblis A.

» Mehr...[Atomkonsens-Vertrag aus dem Jahr 2000]

 .ausgestrahlt zu den Aussagen von Bundesumweltminister Röttgen:

"Röttgen hat angesichts der Massenproteste gegen die Atomenergie nichts dazugelernt. Eine Brücke, die so baufällig und marode ist, wie beispielsweise die Atomkraftwerke in Biblis, Krümmel und Brunsbüttel, will keiner mehr benutzen, noch dazu, wenn sie in eine völlig falsche Richtung führt. Röttgen kann keinen sicheren Ort für den Atommüll vorweisen, sondern will diesen nur ‚irgendwohin’ kippen. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Entweder sie nimmt die breite Mehrheit der Bevölkerung ernst, die die Atomenergie ablehnt, oder sie muss damit rechnen, dass der Protest weiter zunimmt.“

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Es ist gelungen, die atomkritische Stimmung in der Bevölkerung eindrucksvoll auf die Straße zu bringen. Die Bundesregierung muss aus dem gestrigen Tag Konsequenzen ziehen. Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ist politisch nicht durchsetzbar.

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Mehr als 120.000 Atomkraftgegner/innen fordern mit 120 Kilometer langer Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel: „Die Bundesregierung muss ihren Pro-Atom-Kurs korrigieren!“

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Die Organisatoren der für Samstag geplanten 120 Kilometer langen

Aktions- und Menschenkette rufen auch Anhänger von CDU und FDP dazu auf,

sich am Protest gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in

Brunsbüttel und Krümmel zu beteiligen.

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Kurz vor der für Samstag geplanten 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette zwischen den norddeutschen AKW Brunsbüttel und Krümmel machen die Veranstalter die politischen Ziele dieser „Langstreckendemonstration“ deutlich.

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Der neue Präsident der Lobbyvereinigung „Deutsches Atomforum“, Dr. Ralf Güldner, ist möglicherweise genau der richtige Mann zur richtigen Zeit: "Schließlich ist der Manager im Eon-Konzern unter anderem für den Rückbau von Atomkraftwerken zuständig. Das ist eine Kernkompetenz, die die Atomindustrie in den nächsten Jahren brauchen wird."

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Zahlreiche bekannte Künstlerinnen und Künstler rufen zu den von der Anti-Atom-Bewegung für den 24. April geplanten Massenprotesten auf. Die Schriftsteller, Schauspieler, Musiker, Regisseure und TV-Moderatoren fordern das Ende der Atomenergienutzung und den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

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Für die am 24. April geplante 120 Kilometer lange Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel werden Atomkraftgegner aus vielen Teilen der Republik erwartet. Bisher wurden bei den Organisatoren drei Sonderzüge und 182 Busse angemeldet.

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Echo-Preisträger Jan Delay unterstützt die für den 24. April geplante Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel. Er wird im Anschluss an die Kette direkt vor dem AKW Brunsbüttel bei einer der Abschlusskundgebungen spielen.

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.ausgestrahlt zu den Plänen der Bundesregierung, eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um 28 Jahre zu prüfen:

"Wir wollen, dass die Atomkraftwerke endlich abgeschaltet werden. Sollte die Bundesregierung dies nicht begreifen, stellt sie sich gegen die Bevölkerung und muss mit entsprechendem Widerstand rechnen."

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"Schön, dass auch die CSU erkennt, welches Konfliktpotential in der weiteren Erzeugung von Atommüll liegt", erklärte Jochen Stay von .ausgestrahlt. "Allerdings raten wir dem CSU-Politiker Straubinger zu Methoden des gewaltfreien Widerstandes."

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.ausgestrahlt zu Röttgens Plan, das Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Gorleben ohne atomrechtliche Genehmigung weiterbauen und die Bevölkerung vor Ort in irgendwelche Begleitgremien stecken zu wollen: "Röttgens Gerede von der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Totgeburt. Der Minister meint, nahtlos an die vor über 25 Jahren begonnenen miesen Verfahrenstricks anknüpfen zu können, um die Menschen vor Ort außen vor zu halten und den Bau des Endlagers durchzudrücken."

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.ausgestrahlt zur heutigen Ankündigung von Bundesumweltminister Röttgen, den Ausbau des

maroden Salzstocks in Gorleben zu einem Atommüll-Endlager mit den

Methoden der 80er Jahre fortzusetzen: "Röttgens Gorleben-Politik trägt eindeutig die Handschrift seines obersten Atomaufsehers  und langjährigen Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer. Da wedelt der Schwanz mit dem Hund."

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Zu aktuellen Meldungen, nach denen Bundesumweltminister Röttgen das Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Gorleben weiterbauen möchte, erklärt .ausgestrahlt: Die Antwort auf dieses manipulative Verfahren werden massenhafte Protesten auf der Straße sein.

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Die Anti-AKW-Bewegung macht mit breiter Unterstützung mobil gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke: Am 24. April soll unter dem Motto "KettenreAktion: Atomkraft abschalten!" eine 120 Kilometer lange Menschenkette die Atomkraftwerke Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel verbinden. Die Organisatoren stellten jetzt die genaue Streckenführung und ihre konkreten Pläne für den Tag der Großdemonstration vor.

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Die gesellschaftliche Mehrheit möchte endlich sehen, dass das zwölf Jahre alte Versprechen vom Atomausstieg umgesetzt wird.

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Um ihre schrottreifen Uralt-Reaktoren vor dem Abschalten zu bewahren, schrecken die Atomkonzerne selbst vor einem doppelten Rechtsbruch nicht zurück. Ringtausch von Strommengen des AKW Mülheim-Kärlich zum AKW Isar 1 ist nach dem gültigen Atomgesetz verboten. Übertragung von Stade auf Biblis A setzt langwierige Nachrüstungen voraus.

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Die meisten Politiker, die von den angeblich ‚sicheren’ deutschen Atomkraftwerken schwärmen, ahnen nicht, wie viele Schwachstellen die 17 Reaktoren tatsächlich aufweisen. Das zeigt Ihnen der interaktive AKW-Sicherheitscheck von .ausgestrahlt.

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Bundesumweltminister Röttgen muss Farbe bekennen: Akzeptiert er einen Vertragsbruch der Atomindustrie und lässt ausgerechnet den Risiko-Reaktor Biblis A länger laufen? Denn im Jahr 2000 zwischen Regierung und Atomkonzernen geschlossenen Atomkonsens steht: „Weder die Reststrommengen aus Stade noch die irgend eines anderen AKW dürfen auf Biblis A übertragen werden.“

» Mehr...[Atomkonsens-Vertrag von Juni 2000 mit Anhängen]

Im Interview mit der Süddeutschen versucht Umweltminister Röttgen die atomkritische Öffentlich mit der Rhetorik vom 'Atomausstieg' zu beruhigen und plädiert gleichzeitig für Laufzeitverlängerungen. Eines zeigt das Röttgen-Interview durchaus: Die atomkritische Stimmung in der Bevölkerung wird ernst genommen.

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Im ersten Halbjahr 2010 wird sich der Konflikt um die Zukunft der Atomenergie zuspitzen. Angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, sind bundesweit Massenproteste geplant: Demonstrationen, Umzingelungen, Stromwechsel-Aktionswoche, Anti-Atom-Treck, Aktions- und Menschenkette, Fahrrad-Sternfahrt...

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Unter dem Motto „KettenreAktion: Atomkraft abschalten!“ werden Zigtausende gegen den Weiterbetrieb der AKW und für eine zukunftsfähige Energiepolitik protestieren. Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen.

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Die Minister Röttgen und Brüderle sollten bei dem Energiekonzept nicht vergessen, den zu erwartenden Protest einzurechnen. Dann werden sie schnell feststellen, dass jedes Festhalten an der Atomenergie zu massiven Konflikten führen wird. Die Anti-AKW-Bewegung steht in den Startlöchern. Wenn die Bundesregierung den Streit sucht, kann sie ihn haben.

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Die angeblichen Neuigkeiten zur Bereitschaft der Bundesregierung, alle AKW länger laufen zu lassen, sind keine. Die Regierung lässt offen, wie viele AKW von den geplanten Laufzeitverlängerungen profitieren sollen und wie viele aus Sicherheitsgründen vom Netz gehen werden. Sie ist offenbar nicht bereit, Reststrommengen von neueren auf ältere Reaktoren übertragen zu lassen. Die einzige Neuigkeit ist her Hinweis, dass die Stromkonzerne ganz ohne Unterstützung der Regierung die schnelle Stilllegung von Neckarwestheim und Biblis um einige Monate verzögern können, wenn sie zusammenarbeiten.

» Mehr...[Zur Meldung auf Spiegel-Online]

Wenn sich Regierung und Stromkonzerne auf einen vorläufigen Weiterbetrieb aller 17 AKW geeinigt haben, ohne dass die Regierung beteiligt wird, müsste dazu Eon restliche Strommengen des stillgelegten AKW Stade an die Konkurrenten EnBW (Neckarwestheim) und RWE (Biblis) abgeben. Neckarwestheim könnte so acht Monate oder Biblis sechs Monate oder beide zusammen drei bis vier Monate länger im Vollastbetrieb laufen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte angekündigt, nur sichere AKW weiter laufen zu lassen. Offenbar kann sie sich damit gegenüber den Stromkonzernen nicht durchsetzen.

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Zur heutigen Verhandlungsrunde zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen um die Atomenergie erklärte .ausgestrahlt: Die Bundesregierung muss sich entscheiden, was für sie mehr zählt: Die Gewinninteressen der vier Großkonzerne EnBW, RWE, Eon und Vattenfall oder die Sicherheit der Bevölkerung. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass nur sichere Atomkraftwerke weiterlaufen sollen. Wir fordern: Sicherheit darf nicht zum Verhandlungsgegenstand werden. Risiken sind nicht käuflich.

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Die Lehre aus dem Asse-Desaster: Einen sicheren Umgang mit Atommüll gibt es nicht. Deshalb ist es geradezu absurd, dass über den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke verhandelt wird, während die strahlenden Abfälle der Vergangenheit wieder ans Tageslicht zurückgeholt werden müssen.

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Zu den atompolitischen Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der heutigen Ausgabe des „Handelsblatt“ stellt .ausgestrahlt fest: Merkel hält sich atompolitisch weiter viele Wege offen. Sie verspricht ganz bewusst nicht die Laufzeitverlängerung für alle AKW. Denn sie weiß, dass dies politisch selbst in den eigenen Reihen nicht durchsetzbar ist.

» Mehr...[Handelsblatt-Interview im Wortlaut]

Den AKW-Betreibern geht es nur um höhere Gewinne, denn ihre ältesten und störanfälligsten Atomkraftwerke werden für die Stromversorgung schon lange nicht mehr benötigt, erklärte .ausgestrahlt zum angekündigten Treffen der Konzerne mit der Regierung.

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Die Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt sieht die Uneinigkeit in der Bundesregierung über die zukünftige Atompolitik als ersten Erfolg der Proteste der letzten Monate. Sie werden nicht abwarten, wie sich die Bundesregierung entscheidet, sondern sich in den nächsten Monaten offensiv in die Auseinandersetzung einmischen.

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