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In dem jüngst vorgestellten, 13-seitigen Konzeptpapier der SPD „Umwelt – Mehr Politik wagen“ wird ein offensichtlicher Mangel deutlich: Das Thema Atomkraft kommt nicht vor. Nichts zu den Risiken der noch laufenden Reaktoren, nichts zu den hochgefährlichen Hinterlassenschaften für tausende Generationen, nichts zum Ausbau der Produktion von Atombrennstoff für die ganze Welt, nichts zum Export von Atommüll oder dem Systemkonflikt mit Erneuerbaren Energien.

Das Papier wurde vom SPD-Politiker Matthias Machnig vorgestellt, der im „Kompetenzteam“ von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zuständig ist für Energiepolitik. Das Papier fokussiert vor allem auf Klimaschutz, geht dabei aber kaum über aktuell bestehende Zielvereinbarungen hinaus und ähnelt der Position der Grünen, wie Klimaretter.info in diesem Beitrag feststellen.

Nach Meinung von UmweltschützerInnen deckt es zumindest einige wesentliche Ziele ab. Neben dem kompletten Auslassen der Atomfrage zeugt das bisherige Handeln von Machnig, der derzeit Wirtschaftsminister von Thüringen ist, allerdings kaum von einem tiefen Verständnis dieser Ziele.

Matthias Weyland

Matthias Weyland, Jahrgang 1979, ist seit 2006 bei .ausgestrahlt dabei. Beim BUND Baden-Württemberg, für den er bis Ende 2012 arbeitete, kämpfte er unter anderem für die Energiewende und gegen den Bau eines weiteren klimaschädlichen Kohlekraftwerks in Mannheim. Seit 2013 arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Umweltbundesamt.

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