Das Tempo der Energiewende „nochmals anzuziehen“ versprach die CSU noch vor wenigen Wochen im bayerischen Landtagswahlkampf – und gewann die absolute Mehrheit. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin setzte sie allerdings durch, dass künftig die Länder eigenverantwortlich Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Ortschaften und Siedlungen festlegen können. In Bayern soll dieser Abstand nach dem Willen von CSU-Chef Horst Seehofer mindestens zehnmal so groß wie die Anlage hoch sein. Aufgrund der hügeligen Topologie allerdings müssen Windkraftanlagen in Bayern, um genügend Wind ernten zu können, höher sein als etwa im flachen Norddeutschland. De facto dürfte die geplante Abstandsregelung den Ausbau der Windkraft in Bayern kräftig bremsen und so die Windkraftverhinderungsbemühungen der Großen Koalition gerade für Süddeutschland noch unterstützen – mit der Folge, dass es dann mehr teure Nord-Süd-Stromleitungen braucht.
RWE hat übrigens beantragt, die Leistung des AKW Gundremmingen zu erhöhen. Die bayerische Staatsregierung steht kurz davor, dem Antrag stattzugeben – aller Sicherheitsbedenken zum Trotz. Und obwohl das AKW näher am Dorf steht, als es jede Windkraftanlage künftig dürfte.
Ebenfalls keinen Mindestabstand gibt es bei der Umzingelung des Kanzleramts und der Demonstration „Energiewende retten“ am 30.11. in Berlin.
