Atomausstieg und Kohleausstieg sind keine Konkurrenz – im Gegenteil: Je schneller alle AKW vom Netz sind, umso besser für den Kohleausstieg. Ein Gastkommentar von Gerald Neubauer.
Traurig, aber wahr: Seit der Abschaltung von acht AKW nach der Katastrophe von Fukushima boomt in Deutschland die Braunkohle – der dreckigste aller fossilen Energieträger. In den vergangenen drei Jahren stieg die Stromproduktion aus Braunkohle um mehr als zehn Prozent auf den höchsten Wert seit 1990. Die Kohlekonzerne RWE, Vattenfall und Mibrag reiben sich die Hände. In der Lausitz möchte Vattenfall sogar fünf neue Braunkohletagebaue eröffnen. Für diese riesigen Löcher in der Landschaft müssten über 3.000 Menschen aus ihren Dörfern vertrieben werden.
Kohlekraftwerke sind eine Technik von vorgestern: Sie heizen den Klimawandel an und schädigen unsere Gesundheit durch Feinstaub und Schwermetalle. Und weil die Kohle auch noch Spuren von Uran enthält, sind Kohlekraftwerke neben AKWs die größten künstlichen Quellen radioaktiver Kontamination der Umwelt.
Atomausstieg nicht Schuld am Kohleboom
Angesichts der Rekordmarken bei der Braunkohleverstromung gerät manch eine/r ins Zweifeln: Stehen Atomausstieg und Kohleausstieg in Konkurrenz zueinander? Ist es überhaupt noch zu verantworten, für einen schnelleren Atomausstieg zu streiten, wenn stattdessen klimaschädliche Kohlekraftwerke hochgefahren werden? Diese Fragen sind erstens falsch gestellt und zweitens klar zu verneinen. Der Kohleboom hat nichts mit der Abschaltung von AKW zu tun. Seine Ursache liegt vielmehr im Kollaps der CO2-Preise im europäischen Emissionshandel. Der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 ist innerhalb von drei Jahren von 15 Euro auf weniger als fünf Euro eingebrochen. Deshalb – und nicht wegen der AKW-Abschaltung! – laufen die Kohlekraftwerke auf Hochtouren, während gleichzeitig die Stromerzeugung aus Gaskraftwerken einbricht.
Sinn der Energiewende ist es, die gefährliche Atomkraft und die dreckige Kohle durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Beides gehört untrennbar zusammen. Der Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien bringt Atom- wie Kohlekraftwerke gleichermaßen in Bedrängnis. Die Bewegungen gegen Atomkraft und gegen Kohle müssen sich daher gegenseitig unterstützen, sie dürfen sich niemals gegeneinander ausspielen lassen.
AKW abschalten nützt auch dem Kohleausstieg
Für die entstehende Anti-Kohle-Bewegung ist die Anti-Atom-Bewegung eine Quelle der Inspiration. Das gelbe X aus dem Wendland ist inzwischen auch in einigen vom Tagebau bedrohten Dörfern in der Lausitz zu sehen. Bei einer Anhörung in Cottbus zum neuen Tagebau organisierten Bauern kürzlich eine (noch kleine) Trecker-Parade. Und die Bilder von Aktionen gegen Kohlezüge im rheinischen Braunkohlerevier erinnern stark an die bei Castor-Transporten. All das macht klar: Die Anti-Kohle-Initiativen im Lande brauchen den Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Ein erfolgreicher Atomausstieg ist die beste Blaupause für den nächsten Schritt, den Kohleausstieg. Und je schneller das letzte AKW vom Netz geht, umso größer wird der Druck werden, endlich auch aus der Kohlekraft auszusteigen. Nicht nur, weil das (zwar falsche, aber oft benutzte) Argument „Kohle- und Atomausstieg zugleich geht nicht“ dann vom Tisch ist. Sondern auch, weil der Kohleausstieg dann zur ersten Priorität von AktivistInnen und Bewegung werden kann.
Umgekehrt brauchen auch die Anti-Atom-Initiativen den Erfolg der Anti-Kohle-Bewegung. Denn der neue deutsche Kohleboom bedeutet Wasser auf die Mühlen der Atomlobby, insbesondere im Ausland. In atomfreundlichen Ländern wie Frankreich oder den USA erscheinen bereits hämische Kommentare, nach dem Motto: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus und in die Kohle ein. Wenn ein deutscher Atomausstieg international Nachahmer finden soll, dann muss der aktuelle Kohleboom gestoppt werden. Der Atomausstieg wird nur dann als Vorbild dienen, wenn Deutschland gleichzeitig seine Verpflichtungen beim Klimaschutz einhält. Es ist daher an der Zeit, die Proteste gegen Atomkraft und gegen Kohlekraft stärker zusammenzuführen – so wie bei den Energiewende-Demonstrationen im März und Mai.
Gerald Neubauer, seit langem aktiv gegen Atomkraft, engagiert sich seit drei Jahren gegen Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue, zunächst bei der Initiative AusgeCO2hlt, inzwischen als Campaigner bei Greenpeace.
