.ausgestrahlt-Blog

05.03.2014 | von Matthias Weyland

BMI-Kommission bestätigt mangelnden Katastrophenschutz

Mit einer deutlichen Stellungnahme hat die Expertenkommission für Katastrophenschutz des Bundesinnenministeriums (BMI) drei Jahre nach dem Super-GAU von Fukushima bestätigt, dass auch Deutschland nicht gegen einen Fukushima-artigen Atomunfall mit Freisetzung über Wochen gewappnet wäre (Stellungnahme Notfallschutz-Konsequenzen als pdf).

So haben der Stellungnahme nach „verschiedene Übungen zu kerntechnischen Unfällen“ unter anderem Lücken bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung aufgezeigt. Die Umsetzung entsprechender Vorgaben sei „insbesondere auf Ebene der Kreise und Städte, die für die Durchführung von Schutzmaßnahmen zuständig sind, stark verbesserungswürdig“, heißt es in dem Papier. Außerdem sind den ExpertInnen zufolge auch die Prognose-Systeme für möglichen radioaktiven Fallout und die Evakuierungs-Konzepte im Fall von Atomunfällen verbesserungsfähig. Die Katastrophenschutz-Kommission war nach Fukushima eingesetzt wurden um zu prüfen, inwieweit Deutschland auf einen vergleichbaren Super-GAU vorbereitet wäre.

Stellungnahme der Strahlenschutzkommission (SSK) folgt

Für kommende Woche wird zum Thema AKW-Katastrophenschutz die Stellungnahme der Strahlenschutzkommission (SSK) des Bundesumweltministeriums (BMUB) erwartet. Auch hier ist nach .ausgestrahlt-Informationen damit zu rechnen, dass der unzureichende Schutz gegen Atomgefahren bestätigt wird.

Bislang kaum Lehren aus Fukushima

Völlig inakzeptabel ist daher, warum die entsprechenden Fachstellungnahmen erst drei Jahre nach Fukushima vorliegen und dass bislang kaum Lehren für den deutschen Katastrophenschutz gezogen wurden. Wiederholt hat .ausgestrahlt auf die Mängel beim Katastrophenschutz hingewiesen, zuletzt mit einer Aktion im Dezember bei der Innenministerkonferenz in Osnabrück. Ausser der Bestätigung der Mängel (dies u.a. auch im Juni letzten Jahres durch das Bundesamt für Strahlenschutz) ist bislang wenig passiert.

Nach ersten Reaktionen des zuständigen BMUB ist zu befürchten, dass nun weitere Jahre vergehen, bis auf Basis der Stellungnahmen neue Richtlinien erlassen werden. Auch mit der nachfolgenden Umsetzung könnte weitere Zeit vergehen, in denen die Bevölkerung den Atomgefahren ausgeliefert ist.

Mehr Informationen und Hintergründe, wie der Katastrophenschutz funktionieren soll, im .ausgestrahlt-Fachdossier.

Matthias Weyland

Matthias Weyland, Jahrgang 1979, ist seit 2006 bei .ausgestrahlt dabei. Beim BUND Baden-Württemberg, für den er bis Ende 2012 arbeitete, kämpfte er unter anderem für die Energiewende und gegen den Bau eines weiteren klimaschädlichen Kohlekraftwerks in Mannheim. Seit 2013 arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Umweltbundesamt.

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