Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy verklagt die Europäische Kommission, weil diese milliardenschwere Beihilfen für den Bau des britischen AKW Hinkley Point C genehmigt hat.
Hinkley Point C ist ein in Großbritannien geplantes Atomkraftwerk, das über eine fixe Einspeisevergütung finanziert werden soll. Die EU-Kommission hat diese Beihilfe im vergangenen Jahr genehmigt. Greenpeace Energy sieht in den staatlichen Hilfen für Hinkley Point C allerdings eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Die Energie-Genossenschaft wird deshalb rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.
„Der hoch subventionierte Atomstrom von dort wird den europäischen Wettbewerb spürbar verzerren. Auch in Deutschland werden die Börsenpreise für Strom beeinflusst“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy: „Weil dieser Effekt engagierte Ökostrom-Anbieter wie uns wirtschaftlich benachteiligt, ziehen wir vor Gericht.“
Greenpeace Energy sieht in der Beihilferegelung für Hinkley Point C außerdem einen Präzedenzfall für andere Reaktorprojekte, die zu noch stärkeren Verwerfungen auf dem europäischen Energiemarkt führen dürften.
„Wenn es bei der Genehmigung durch die Kommission bleibt, ist Hinkley Point nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Sönke Tangermann, „deshalb rufen wir die deutsche Bundesregierung auf, ebenfalls rechtliche Schritte gegen die unfairen Beihilfen für Hinkley Point C einzuleiten. Sie muss diesen Türöffner für weitere riskante und absurd teure Atomkraftprojekte in Europa verhindern.“
Sobald die Beihilfe-Genehmigung der Kommission im offiziellen EU-Amtsblatt erschienen ist und die Klagefrist beginnt, wird Greenpeace Energy eine so genannte Nichtigkeitsklage beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg einreichen.
- Aktuelle Infos auf der Webseite: no-point.de
- Schon über 55.000 gegen Atom-Subventionen
27. Februar 2015 — Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) schreiben aktuell zu Ihrer Kampagne “Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel”, die von .ausgestrahlt unterstützt wird: Was für eine Welle: Schon über 55.000 Menschen haben sich der Beschwerde gegen die Subventionen für den AKW-Neubau angeschlossen. Wir sind selbst begeistert über diese Resonanz! Doch in Brüssel tut sich gerade nichts Gutes: Geleakten Dokumenten zufolge plant die EU-Kommission ein millionenschweres Atom-Förderprogramm. Und Großbritannien übt massiven Druck aus, um seine Pläne für Hinkley Point durchzusetzen.
- Kampagne „Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!“ gestartet
12. Dezember 2014 — Der Energiekonzern Electricité de France (EdF) will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt aber nur mit massiven Subventionen durch die britische Regierung, die von der vorhergehende EU-Kommission gegen geltendes Recht zugelassen wurden. Mit einer Kampagne wollen nun die „Stromrebellen“ aus dem Schwarzwald die AKW-Pläne kippen.
Quelle (Auszug): www.no-point.de, 17.3.2015
