[Dieser Text erschien am 10.9.15 im .ausgestrahlt-Newsletter]
Weil Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trotz Aufspaltung eine Mithaftung von Eon für die Folgekosten der Atomkraft wollte, lohnt sich das Abstoßen der AKW für den Konzern nicht mehr. Das bedeutet im Umkehrschluss: Eon wollte sich wider alle Dementis tatsächlich aus der Verantwortung stehlen. Doch wer am Ende wirklich zahlt, ist weiterhin offen – die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei!
Entgegen der ursprünglichen Pläne wandert die Eon-Atomsparte nicht zusammen mit den Kohle- und Gaskraftwerken in das neue Unternehmen Uniper, sondern bleibt beim Stromkonzern. Das Handelsblatt schreibt: „Dieses Mal ist der Strategieschwenk allerdings unmittelbar von der Politik erzwungen. Nachdem die Bundesregierung ihre Pläne präsentierte, die Haftungsregeln für Atomkonzerne zu ändern, sah [Eon-Chef] Teyssen keine Chance mehr, die Vorhaben wie geplant durchzuziehen. (…) Für Teyssen ist das zweifellos ein schwerer Rückschlag. Seine neue Strategie fußte bewusst auf der klaren Trennung zwischen alter und neuer Energiewelt. Jetzt muss sich die Eon neben Vertrieb, Netz und erneuerbaren Energien auch noch um Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke kümmern.“
Erfolg für alle AtomkraftgegnerInnen
Das heißt: Weil Gabriel trotz Aufspaltung eine Mithaftung von Eon für die Folgekosten der Atomkraft wollte, lohnt sich das Abstoßen der AKW für den Konzern nicht mehr. Im Umkehrschluss: Eon wollte sich tatsächlich aus der Verantwortung stehlen. Der Beweis ist erbracht. Und der perfide Plan ist vorerst gescheitert. Das ist ein großer Erfolg für alle AtomkraftgegnerInnen, die seit Monaten gegen die Eon-Pläne streiten.
Über 107.000 Aktive haben die gemeinsame Erklärung „Wir zahlen nicht für Euren Müll“ von Umweltinstitut München und .ausgestrahlt unterzeichnet. Unzählige haben die gefälschte Werbung „Sag mal Eon …“ auf Postkarten, Plakaten und als Videoclip weiterverbreitet. Aber es ist noch zu früh, den Erfolg zu feiern. Zu wahrscheinlich ist ein neuer Taschenspielertrick von Eon. Denn das Handelsblatt scheibt weiter: „Noch hofft Teyssen aber auf eine politische Lösung: Er treibt nach wie vor die Idee einer Atomstiftung voran, die sich um den Atomausstieg kümmert. In den kommenden Monaten werden in Berlin Gespräche erwartet, wie Regierung und Konzerne mit dem Problem umgehen sollen. Die Regierung will dazu eine Kommission einrichten.“
Neue Kommission verhandelt jetzt über Folgekosten
Sigmar Gabriel fährt beim geplanten Nachhaftungs-Gesetz eine harte Linie. Doch er hat sich von Vornherein Hintertürchen offen gehalten. Der offensichtlichste Weg aus der Verantwortung ist für Eon zwar versperrt und damit kann sich der SPD-Chef profilieren. Aber die neue Kommission wird auch über die Aufteilung der Atom-Folgekosten zwischen Konzernen und Staat verhandeln. Mit am Tisch sitzt dann Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Vassiliadis hat im Schulterschluss mit RWE und Vattenfall gerade kürzlich die Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke verhindert und stattdessen mehrere hundert Millionen Euro für die Konzerne rausgeschlagen.
Diesmal gehen die Verhandlungen um 38 Milliarden Rückstellungen und wahrscheinlich noch viel mehr. Da kann durchaus am Ende ein für Eon genehmes Ergebnis rauskommen. Und wer weiß, ob die AKW dann nicht doch noch bei Uniper landen. Denn es fällt schon auf, dass sie jetzt in einer vom sonstigen Eon-Geschäft weitgehend losgelösten Tochtergesellschaft geparkt werden sollen.
Ende weiterhin offen
Auch wenn die aktuelle Entwicklung ein Etappensieg ist: wir haben noch nicht dauerhaft erreicht, dass diejenigen, die Milliarden an der Atomkraft verdient haben, auch für die Folgen haften. Die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei, sondern wird sich in den kommenden Monaten wahrscheinlich zuspitzen. Wer am Ende wirklich zahlt, ist noch offen.
Quelle: „Eon behält die Atomkraftwerke“, Handelsblatt, 10.9.15
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