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09.02.2016 | von Robert Socha

US-AKW Indian Point: Schicksal entscheidet sich vor Gericht

Das AKW Indian Point im Staat New York soll nach dem Willen der Regierung des Bundesstaats vom Netz gehen, weil es im Falle eines Atomunfalls ganz New York City verstrahlen könnte. Nach Jahren eines erbitterten Kampfes zwischen der Regierung des Bundesstaates New York und dem Atomkonzern Entergy, geht der Fall nun vor das US-Bundesgericht und damit in die entscheidende Runde.

USA: AKW Indian Point
Foto: google earth USA: AKW Indian Point

Die Atomrenaissance in den USA, im Fukushima-Jahr 2011 noch groß angekündigt, ist ins Wanken gekommen. AKW-Neubauten sind erst an zwei Standorten in South Carolina und Georgia gestartet. Und der amerikanische Status des „weltgrößten Atomproduzenten“ wird nur dank der 20-jährigen Laufzeitverlängerungen für fast alle bestehende AKW aufrechterhalten.

Über 17 Millionen EinwohnerInnen in der Gefahrenzone

Das AKW Indian Point liegt im Bundesstaat New York, nur ca. 40 Kilometer von der Millionenmetropole New York City entfernt. Bei einem schweren Atomunfall müsste die Bevölkerung in einem Radius von 50 Meilen (80 Kilometern) geräumt und umgesiedelt werden. Eine Zählung aus dem Jahr 2010 ergab, dass in diesem Umkreis 17.220.895 Menschen lebten, Tendenz steigend. Dazu käme im Falle eines Super-GAUs eine große Zahl „freiwilliger“ Umsiedler. Ein schwerer Atomunfall in Indian Point könnte damit zu mehr als 20 Millionen Atomflüchtlingen führen.

Der Protest gegen Indian Point ist seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rasant angestiegen und das AKW steht seit Jahren auch im politischen Kreuzfeuer. Das Kabinett des demokratischen Gouverneurs Andrew Cuomo versucht, die Abschaltung von Indian Point zu forcieren, doch auch einige republikanische Abgeordnete im US-Parlament unterstützen diese Forderung.

Dabei ist der Gouverneur alles andere als ein Atomkraftgegner: Vor wenigen Wochen bot er dem Betreiber Entergy im Gegenzug an, den Weg für einen Weiterbetrieb des für Entergy unrentablen AKW Fitzpatrick zu ebnen. Einen Vorschlag, die Anlage durch den Atomstrom-Marktführer Exelon übernehmen zu lassen, hat Entergy bereits abgelehnt und kündigte an, die Anlage Ende des Jahres bzw. Anfang 2017 vom Netz zu nehmen. Auch zuletzt angebotene Subventionen für den Weiterbetrieb von Fitzpatrick wurden abgelehnt, sie kämen laut Entergys Sprecherin Tammy Holden für die Anlage „zu spät“.

Im Gegensatz zu dem durch Fracking umkämpften und unprofitabel gewordenen Strommarkt im Zentrum und Norden des Bundesstaates New York, wo das AKW Fizpatrick steht, ermöglicht es die Situation in der Metropolregion New York City, dass Indian Point Gewinne erwirtschaften kann. Entergy möchte das AKW daher weiterbetreiben, doch Cuomos Regierung stemmt sich mit allen erdenklichen Mitteln dagegen. Nachdem 2010 bekannt geworden war, dass die mangelhaften Filtersysteme des AKW für den Tod von fast zwei Dritteln der Heringsbestände im Hudson River verantwortlich sind, fordert sie aktuell, dass die Anlage jedes Jahr zwischen Mai und August abgeschaltet bleiben soll. Cuomos Regierung stellt sich damit gegen eine Entscheidung des New Yorker Berufungsgerichts vom Dezember 2014, die befand, die Anlage sei von der Gewässerschutzverordnung des Bundesstaats ausgenommen, da das AKW vor dem Inkrafttreten der Verordnung in Betrieb gegangen sei.

Störfälle, eine Explosion und ein radioaktives Leck

Der Druck ist hoch: Selbst bei kleineren Störfällen wurde in der Vergangenheit die Abschaltung von Reaktoren angeordnet. So zuletzt am 15. Dezember 2015, als Block 3 laut Auskunft des Betreibers „wegen einer elektrischen Störung im Zusammenhang mit einer Hochspannungsleitung“ heruntergefahren werden musste. Weitere Schadensmeldungen auf dem Gelände im Buchanan County sprechen dafür, dass diese Maßnahmen berechtigt sind. So kam es im Mai 2015 zur Explosion eines Transformators und einem anschließenden Brand, bei dem große Mengen an Öl in den Hudson River flossen. Außerdem soll die Anlage seit Jahren durch ein Leck in einem Abklingbecken das Grundwasser radioaktiv belasten.

Betriebslizenzen sind abgelaufen

Indian Points Zukunft steht in der Schwebe. Die Betriebslizenzen für die beiden aktiven Blöcke 2 und 3 sind im März 2013 und Dezember 2015 abgelaufen, das AKW darf aber weiterbetrieben werden solange der 2007 eingereichte Antrag auf eine Laufzeitverlängerung bei der Nuclear Regulatory Commission (NRC) noch in Bearbeitung ist. Wegen der „alljährlichen Sommerpause“ hat Entergy im Januar eine Klage beim US-Bundesgericht in Washington eingereicht und darauf hingewiesen, dass für Entscheidungen über den Betrieb von AKW die NRC und nicht die Regierung New Yorks zuständig sei. Schon einmal, im Jahr 2012, konnte das Unternehmen in einem ähnlichen Fall seine Interessen durchsetzen, als die NRC der maroden Anlage Vermont Yankee gegen den Willen der Regierung Vermonts eine 20-jährige Laufzeitverlängerung gewährte. Im Dezember 2014 ging die Anlage allerdings „aus wirtschaftlichen Überlegungen“ vom Netz.

Doch ein relativ unbedeutender, dünn besiedelter Bundesstaat wie Vermont ist nicht wie New York einer der bedeutendsten Bundesstaaten und Heimat einer der großen Weltfinanzmetropolen. So zeigt der lange Prozess um die Laufzeitverlängerung von Indian
Point, dass der Gouverneur New Yorks ungleich mächtiger ist, als manch ein/e Kollege/Kollegin in einem anderen Bundesstaat und dass sein Wort so bedeutend ist, dass sich selbst die Atomaufsichtsbehörde mit ihrer Entscheidung schwertut.

Signal für die Zukunft der Atomkraft in den USA

Die Zukunft des AKW Indian Point entscheidet sich vor Gericht und wird ein entscheidendes Signal für die Zukunft der Atomkraft in den USA geben. Sollte Cuomos Regierung Recht bekommen, dürfte sich diese Entscheidung auch auf die der NRC auswirken.

Für den Staat New York würde sie bedeuten, dass von aktuell vier aktiven Atomkraftwerken mit sechs Reaktoren nur eines mit zwei Reaktoren übrigbleiben - denn neben Fitzpatrick steht auch das AKW Ginna kurz vor der Abschaltung. Für Entergy, Amerikas zweitgrößten Atomstromproduzenten, wäre damit binnen weniger Jahre fast der halbe Atomkraftwerkspark außer Betrieb gegangen, nachdem bereits für drei weitere Anlagen der Stilllegungsentscheid gekommen ist.

Weitere Stromkonzerne dürften ihr Engagement in der Atomenergiesparte also überdenken. Unter ihnen ist Marktführer Exelon, der dieses Jahr über die Zukunft von vier Reaktoren entscheiden will. Und nicht zuletzt werden sich weitere AKW vor den Türen von US-Metrpolen wie Turkey Point bei Miami, Braidwood, Dresden und LaCrosse bei Chicago oder Limerick bei Philadelphia auf starken Gegenwind einstellen müssen...

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Quellen (Auswahl): www.nbcnews.org, www.nrc.gov, www.wshu.org, www.wrvo.org, en.wikipedia.org, www.cnycentral.com

Robert Socha

Robert Socha studiert Soziologie und ist seit vielen Jahren in selbstorganisierten parteiunabhängigen Bewegungen aktiv. Nach Erfahrungen im Netzwerkcoaching in Südafrika wohnt er derzeit in Marburg und schreibt seit November 2015 Beiträge für .ausgestrahlt.

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