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19.05.2016 | von Robert Socha

USA: Exelon erpresst Regierung um Atomsubventionen

Seit einigen Jahren wirbt Amerikas Stromindustrie aggressiv für Atomkraftsubventionen. Nun hat Marktführer Exelon für drei Reaktoren konkrete Abschalttermine genannt, sollte bis dahin kein Gesetz beschlossen werden, das die Meiler bezuschusst. Die Anlagen haben inzwischen Verluste in Höhe von fast einer Milliarde Dollar eingefahren.

AKW Clinton / USA
Foto: google Vor dem Aus: AKW Clinton in Illinois

Amerikas Marktführer in Sachen Atomkraft versucht auf aggressive Weise, Subventionen für seine Kraftwerke zu erwirken. Im vergangenen Sommer kündigte Exelon an, im Bundesstaat Illinois drei Kraftwerke mit fünf Reaktoren stillzulegen, sollte die Regierung bis dahin nicht ein Gesetz zur Förderung CO2-freier Stromproduktion erlassen, das Subventionen für AKW vorsieht. Hintergrund sind fallende Strompreise durch ein Überangebot an billigem Erdgas durch „Fracking“, was viele Atomreaktoren unrentabel gemacht hat. Der Konzern verkündete im September, seine Entscheidung über die Stilllegung der AKW Clinton, Quad Cities 1 und 2 sowie Byron 1 und 2 um ein Jahr zu verschieben.

Ende von AKW Clinton nur noch durch Eilentscheid abzuwenden

Ein Jahr ist vergangen, nun hat der Atomkonzern konkrete Abschalttermine genannt. Das AKW Clinton, das erst im April eine Ausschreibung zum Verkauf seines Stroms bis Ende Ende Mai kommenden Jahres gewonnen hat, soll demzufolge am 1. Juni 2017 nach 31 Betriebsjahren stillgelegt werden, falls bis dahin keine Atomförderung beschlossen wird. Exelon kann seinen Atomstrom auf dem lokalen Markt nur mit Verlust verkaufen, daher erwirtschaftet das AKW schon seit Jahren keine Gewinne mehr. Da Exelon eine Entscheidung innerhalb „dieser Frühlingslegislatur“ voraussetzte, wäre schon ein Eilentscheid nötig, um die Anlage vor dem Aus zu bewahren.

Quad Cities könnte 2018 folgen

Die anderen beiden Reaktoren, die Exelon abzuschalten droht, stehen am Mississippi River. Quad Cities 1 und 2 sind Siedewasserreaktoren von General Electric und damit identisch mit dem Block 1 im AKW Fukushima I, in dem es 2011 zu einer Kernschmelze gekommen war. Die Blöcke gingen im Februar und März 1973 ans Netz. Die Reaktoren stehen an der Grenze zu Iowa und das AKW ist nach einem Ballungsgebiet benannt, das nur 10 Kilometer entfernt beginnt und in dem fast 400.000 Menschen wohnen. Als im vergangenen Jahr Ausschreibungen für die kommenden Planungsjahre liefen, konnte die Anlage zum ersten Mal in ihrer Geschichte keinen Abnehmer für den von ihr generierten Strom finden.

Drei AKW fanden keinen Abnehmer für ihren Strom

Neben Quad Cities konnten sich auch Exelons Atomkraftwerke Three Mile Island 1 (Pennsylvania) und Oyster Creek (New Jersey) nicht dafür qualifizieren, ihren Strom in den Planungsjahren 2018/19 zu verkaufen. Das AKW nimmt nun an den diesjährigen Ausschreibungen teil, deren Ergebnisse Ende Mai bekannt gegeben werden. Der Betrieb ist daher vorerst nur bis Ende Mai 2018 gesichtert. Exelon hat angekündigt, die beiden Blöcke am 1. Juni 2018 stillzulegen, sollte das AKW dieses Jahr erneut leer ausgehen und eine staatliche Bezuschussung ausgeschlagen werden. Das AKW Oyster Creek ist das älteste AKW der USA und soll ohnehin spätestens am 14. Dezember 2019 nach 50 Betriebsjahren vom Netz gehen. Das Schicksal von Three Mile Island 1, dem Zwilling des 1979 havarierten Reaktors 2 steht noch in der Schwebe.

Ein Reaktor in New York wird vorerst gefördert

Im Bundesstaat New York hat Exelon 2014 eine ähnliche Kampagne gestartet, dort warb der Konzern mit „CO2-freier Energie“ und „600 Arbeitsplätzen“ in der Region, die das AKW Ginna biete. Nach mehrmonatigen Verhandlungen wurde eine Vereinbarung erzielt, durch die Verluste des AKW vergesellschaftlicht werden. Die Steuerzahler in der Region müssen dafür über einen Zeitraum von drei Jahren Mehrabgaben tragen. Das Projekt wurde mit der Begründung gerechtfertigt, dass das AKW für die Netzstabilität dringend benötigt werde. Das Vorhaben läuft bis Ende März 2017, bis dahin sollen alternative Stromtrassen fertig gebaut sein. Sollte sich die Marktlage bis dahin nicht verbessert haben und Ginna weiterhin ein Verlustgeschäft bleiben, wird der Meiler am 1. April 2017 vom Netz gehen.

Wichtigster Konkurrent hat schon drei AKW beerdigt

Inzwischen sind sich alle Seiten sicher, dass dieser Fall eintreten wird, denn der Strommarkt im Norden des Bundesstaates New York bleibt umkämpft. Die Nummer Zwei der Atomstromindustrie, Entergy, hat erst Anfang November das Ende des in der Region liegenden AKW Fitzpatrick beschlossen. Die Staatsregierung kämpft um das Weiterbestehen der Anlage und hat zuletzt Subventionen in Höhe von 60 Millionen Dollar angeboten. Entergy schlug die Förderung aus und teilte mit, der Betrag decke nicht einmal die Kosten des Brennstoffwechsels (100 Millionen Dollar), man sei „nicht interessiert“ und werde die Anlage wie geplant am 27. Januar 2017 vom Netz nehmen. Stattdessen wolle man die Anlage Indian Point im Süden weiterbetreiben, die wiederum vom Kabinett des Gouverneurs Andrew Cuomo bekämpft wird, da sie nahe New York City liegt. Bei einem Atomunfall müssten bis zu 17 Millionen Menschen umgesiedelt werden.

Atomausstieg in zwei Bundesstaaten

Entergy führt den Kampf um seine Atomkraftwerke nicht so erbittert wie Exelon und lässt unprofitable Anlagen herunterfahren. Im Dezember 2014 ging Vermont Yankee (Vermont) vom Netz, am 31. Mai 2019 soll Pilgrim (Massachussetts) folgen. Für beide US-Bundesstaaten bedeutet dies den Ausstieg aus der Atomkraft. Exelon macht die Aussichten auf Fördergelder hingegen in New York hellhörig. Der Betreiber brachte kürzlich Subventionen für die Anlage Nine Mile Point ins Gespräch. Nine Mile Point liegt auf demselben Gelände liegt wie das stillzulegende AKW Fitzpatrick.

AKW Davis Besse: Subventionen abgelehnt

Doch die staatliche Zufinanzierung von unprofitablen Kraftwerken zu fordern ist auch in den USA eine problematische Position. Atomkonzerne und ihre Lobbyisten rechtfertigen sie mit der Sicherung lokaler Arbeitsplätze und der Einhaltung der von Präsident Barack Obama verordneten Klimaschutzziele. Doch mit jedem weiteren Tag, den die Atomwirtschaft von der Konkurrenz abgehängt ist, wird es schwieriger, diese Position zu rechtfertigen. In Ohio hat der Stromkonzern First Energy mit dem Versorger PUCO ein Modell ausgehandelt, gemäß dem auch der Strom aus unprofitablen Kohlekraftwerken und des AKW Davis Besse zu jedem Preis abgekauft werden sollte, um die Mehrkosten später den Endverbrauchern zu berechnen. Die Energieregulierungskomission der USA (FERC) lehnte das Modell ab.

Wie die Entscheidung von Exelon ausfällt, bleibt abzuwarten. Es ist aber davon auszugehen, dass die meisten genannten AKW tatsächlich zu den genannten Terminen vom Netz gehen und noch weitere Abschaltungen dazukommen.

weiterlesen:

  • Der Rückzug der Atomkraft in den USA
    20.11.2015 - Noch vor wenigen Jahren wurde in den USA die Renaissance der Atomkraft angekündigt und mit dem Bau neuer Reaktoren begonnen. Viereinhalb Jahre nach Fukushima sind zahlreiche Meiler ausser Betrieb gegangen. Die Zahl der Neubauten hält ich in Grenzen. Aktuell wurde wieder die Stilllegung zweier Anlagen beschlossen.

  • US-AKW Indian Point: Schicksal entscheidet sich vor Gericht
    09.02.2016 - Das AKW Indian Point im Staat New York soll nach dem Willen der Regierung des Bundesstaats vom Netz gehen, weil es im Falle eines Atomunfalls ganz New York City verstrahlen könnte. Nach Jahren eines erbitterten Kampfes zwischen der Regierung des Bundesstaates New York und dem Atomkonzern Entergy, geht der Fall nun vor das US-Bundesgericht und damit in die entscheidende Runde.

Quellen (Auswahl u.a.): www.taz.de, www.powermag.com, www.wsj.com, www.capecodtimes.com, de.wikipedia.org

Robert Socha

Robert Socha studiert Soziologie und ist seit vielen Jahren in selbstorganisierten parteiunabhängigen Bewegungen aktiv. Nach Erfahrungen im Netzwerkcoaching in Südafrika wohnt er derzeit in Marburg und schreibt seit November 2015 Beiträge für .ausgestrahlt.

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