Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat den diesjährigen Friedensnobelpreis bekommen. Unterdessen haben mehr als 50 Staaten ein Atomwaffenverbot unterzeichnet - Deutschland boykottiert es.
Auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt ist die Staatengemeinschaft einen wichtigen Schritt vorangekommen. Mehr als 50 Staaten haben Ende September den internationalen Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen bei den Vereinten Nationen in New York unterzeichnet - oder es zumindest zugesagt. In diesem Zusammenhang dankte UN-Generalsekretär António Guterres den Vertreter*innen von NGOs, die für das Verbot gekämpft haben: „Die Zivilgesellschaft hat eine entscheidende Rolle gespielt bei der Entstehung des Verbotsvertrags“, so Guterres.
Das Abkommen war im Juli von 122 Staaten beschlossen worden. Es verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Die Atomwaffenstaaten sowie die NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland, boykottieren den Verbotsvertrag bislang.
„Wir bedauern, dass die Bundesregierung nicht zu den Unterzeichnern des Atomwaffenverbotsvertrages gehört. Sie hat sich offenbar dem Druck der NATO gebeugt, die bereits im Vorfeld Druck auf ihre Mitgliedsstaaten ausgeübt hat“, so Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW.
Deutschland könne aber später noch beitreten. Dazu müssten aber die in Büchel stationierten US-Atomwaffen abgezogen werden. Dafür gibt es sogar eine breite Unterstützung in der deutschen Bevölkerung. Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage sind 71 Prozent der Bürger*innen für den Beitritt zum Atomwaffen-Verbotsvertrag.
Friedensnobelpreis für ICAN
Das norwegische Nobelpreiskomitee in Oslo hat in der vergangenen Woche erklärt, den Friedensnobelpreis in diesem Jahr an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, kurz: ICAN) zu verleihen. ICAN ist ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, das sich für die Abschaffung von Atomwaffen durch einen bindenden völkerrechtlichen Vertrag bemüht. Zur Zeit hat die Initiative weltweit 468 Partner in 101 Ländern. Die deutsche Sektion ist seit 2014 ein eingetragener gemeinnütziger Verein.
„Wir möchten die öffentliche Aufmerksamkeit nutzen und setzen uns dafür ein, dass nun möglichst viele Staaten dem Verbotsvertrag beitreten. Für uns als ICAN Deutschland steht die Haltung der Bundesregierung im Vordergrund. Bislang hat sie das Abkommen boykottiert. Offiziell setzt sie sich für eine Welt ohne Atomwaffen ein, aber wenn es konkret wird, kuscht sie einfach. Dieser Doppelmoral wollen wir ein Ende setzen“, kündigt ICAN in Deutschland nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an.
Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen sollen Union, FPD und Grüne unter Druck gesetzt werden. Sie sollen „das Signal des Friedensnobelpreises ernst nehmen und vereinbaren, dass die neue Bundesregierung das Atomwaffenverbot unterschreibt“. Ican plant dafür bereits Aktionen.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Vertrag beizutreten“, so Sascha Hach, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von ICAN.
weiterlesen:
-
UN beschließen historisches Abkommen: Atomwaffen endlich verboten (ippnw.de)
07.07.2017 - Die zivile und militärische Nutzung der Atomenergie lässt sich nicht trennen. Im Mai haben 22 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie damit eine klare Botschaft. -
Für eine atomwaffenfreie Welt!
28.03.2017 - Mit Mahnwachen haben kürzlich Friedensaktivist*innen für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland protestiert. Parallel begannen in New York die Vereinten Nationen (UNO) über ein weltweites Verbot von Nuklearbomben zu verhandeln. Allerdings ohne Deutschland. -
Hintergrund: Dank Atomkraft zur Atombombe
Die zivile Atomkraft stellt Schlüsseltechniken und Schlüsselrohstoffe zum Bau von Atomwaffen zur Verfügung. Sie versetzt damit viele Staaten oder Organisationen in die Lage, binnen kurzer Zeit eigene Atomwaffen zu entwickeln.
Quellen (Auszug): dpa, iwr.de, icanw.de; 6./8.10.2017
