01.02.2012: Analyse

Ausstieg vor oder nach dem nächsten Super-GAU?

Die Anti-Atom-Bewegung zwischen Fukushima 2011 und Bundestagswahl 2013 – oder: Warum der Parteienkonsens zum jahrelangen Weiterbetrieb von neun AKW nicht das letzte Wort war

Derzeit können wir in der Atompolitik ein interessantes Phänomen erleben: Obwohl sich im letzten Sommer bei einer Umfrage 56 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen haben, das letzte AKW in Deutschland entweder sofort oder spätestens bis 2016 vom Netz zu nehmen, verkünden die Mainstream-Medien landauf und landab, dass es einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Sachen Atomausstieg gäbe und die AtomkraftgegnerInnen sich durchgesetzt hätten.

In Wirklichkeit gab es nur einen breiten parteipolitischen Konsens im Bundestag, weil dort alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken dem Weiterbetrieb von neun Reaktoren zugestimmt haben, wovon die allermeisten noch bis 2021/22 laufen sollen.

Natürlich bleibt es ein großer Erfolg, dass acht AKW auf einen Schlag abgeschaltet wurden, aber das ist eben nur der halbe Ausstieg. Der Konflikt um die anderen neun Kraftwerke geht weiter. Sicherheitsmängel gibt es bei den noch laufenden Reaktoren ohne Ende. Von der neuen Risikobewertung, über die die Kanzlerin nach Fukushima so gerne sprach, ist bei den Meilern selbst bisher nichts zu sehen: von Nachrüstungen keine Spur.

Nächste Debatte um Laufzeitverlängerungen beginnt schon

Gleichzeitig läuft eine Kampagne derjenigen Kräfte in der Energiewirtschaft, die an den alten Strukturen noch immer gutes Geld verdienen. Sie erzählen viele Schauermärchen, um zu belegen, dass die Stilllegung von acht AKW und der Ausbau der erneuerbaren Energien mehr Nachteile als Vorteile bringe und wollen damit schon heute das Klima für die nächste Laufzeitverlängerungsdebatte anheizen.

So oder so: die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 2011 über die AKW-Laufzeiten wird nicht die letzte gewesen sein. Und es gibt viele gute Gründe, sich dafür einzusetzen, dass die verbliebenen neun Meiler nicht mehr weiterlaufen. Spätestens am Fukushima-Jahrestag wird dies auch wieder einer breiteren Öffentlichkeit bewusst werden – zum einen, weil die Medien über die Situation in Japan berichten werden, und zum anderen, weil es an sechs Standorten in Deutschland Demonstrationen gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen dort geben wird.

Nötig ist ein Bündnis aller gesellschaftlichen Kräfte, die vor 2023 aus der Atomkraft raus und/oder eine erneute Laufzeitverlängerungsdebatte in einigen Jahren verhindern möchten. Angesichts der immensen Gefahren ist jeder weitere Tag, an dem die AKW laufen, einer zu viel. Deshalb fordern viele aus gutem Grund die sofortige Stilllegung der Atomanlagen. Doch auch wer beispielsweise einen Ausstieg bis 2016 anstrebt, kann und sollte gegen das jetzige Atomgesetz mitdemonstrieren.

Kampagne gegen jede einzelne Atomanlage

Den Druck aufrechtzuerhalten ist alleine deshalb schon wichtig, damit nicht diejenigen wieder Oberwasser bekommen, die darüber nachdenken, wie sich die nächste geplante AKW-Abschaltung im bayerischen Grafenrheinfeld Ende 2015 verhindern lässt. Tatsächlich geht es allerdings um mehr: Denn niemand weiß, ob es in Grafenrheinfeld oder anderen Meilern nicht schon übermorgen oder 2014 zu einem schweren Störfall kommt.

Deshalb sind die Proteste am 11. März auch nur Auftakt zu einer Kampagne gegen jede einzelne Atomanlage. Jede Schwachstelle, jedes Risiko muss Thema der öffentlichen Debatte werden, damit möglichst viele Menschen nachvollziehen können, warum der Weiterbetrieb von neun Reaktoren die falsche Konsequenz aus Fukushima ist. Gut, dass 2010 und 2011 überall neue Initiativen und -Bündnisse entstanden sind, die vor Ort die wichtige Arbeit machen können.

2013 ist die nächste Bundestagswahl. Es wird entscheidend von der Kontinuität der Anti-Atom-Proteste abhängen, ob und wie ernsthaft SPD, Grüne, Linke oder Piraten bei einer möglichen Regierungsbeteiligung daran arbeiten werden, Atomkraftwerke schneller stillzulegen und Atomfabriken wie in Gronau dichtzumachen – vor dem nächsten Super-GAU.

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