20.06.2011: Analyse

Sekt oder Selters?

Was bedeuten die Atom-Beschlüsse der Bundesregierung?

In Krümmel wird gefeiert! Genauso sicherlich in Brunsbüttel und Esenshamm. Diese norddeutschen Pannen-Meiler werden nie wieder ans Netz gehen. Das ist ein großartiger Erfolg aller Menschen, die sich teilweise seit Jahrzehnten dafür eingesetzt haben, dass diese Atomkraftwerke stillgelegt werden.

Noch etwas verhalten sieht man die Sache in Biblis, droht doch mit der „Kaltreserve“ ein Hintertürchen, dass die endgültige Stilllegung von Biblis B verzögert. In Philippsburg ist es bezogen auf Block 1 ähnlich. Doch Biblis A ist auf jeden Fall erledigt. Auch das ist ein Grund zum Feiern.

Nichts zu Lachen haben die Menschen rund um Brokdorf, Grohnde, Lingen, Grafenrheinfeld und Gundremmingen. Die dortigen AKW werden noch mindestens zehn Jahre weiterlaufen – teilweise deutlich länger, als mal unter Rot-Grün vereinbart.

Am deutlichsten wird das Spannungsfeld, in dem sich die Anti-AKW-Bewegung jetzt befindet, in Ohu/Isar, Neckarwestheim und – falls da die „Kaltreserve“ nicht zuschlägt – auch in Philippsburg. Da werden die jeweils älteren Reaktorblöcke stillgelegt, die „jüngeren“ sollen noch lange Jahre weiterstrahlen. Dort macht es also Sinn, gleichzeitig mit Sekt und Selters anzustoßen.

Ja, wir AtomkraftgegnerInnen haben diese Tage was zu feiern, nämlich dass sieben bis acht AKW endgültig stillgelegt werden. Das war nach Fukushima kein Automatismus, wie sich in anderen Ländern zeigt. Dieses Ziel haben wir nur erreicht, weil sich hierzulande Hundertausende aktiv dafür eingesetzt haben. Und es ist eine traurige Tatsache, dass Protestbewegungen ihre Erfolge viel zu wenig feiern. Mit dieser Tradition sollten wir ganz bewusst brechen.

Der Ausstieg wird 2022 nicht stattfinden

Und es gibt die andere Seite: In Grafenrheinfeld haben sie es als erste gemerkt. Zuerst verhaltene Freude darüber, dass das AKW jetzt ja vielleicht doch wie im rot-grünen Plan avisiert 2014 vom Netz gehen könnte – aber dann plötzlich die frustrierende Erkenntnis, dass mit der Übertragung von Strommengen-Kontingenten aus Mülheim-Kärlich und Krümmel neben allen anderen neueren AKW auch der fränkische Reaktor bis 2021 weiterlaufen wird. Und möglicherwiese noch länger…

Denn das, was die Regierung als „Atomausstieg bis 2021/2022“ verkauft, ist eine Katastrophe. Und zwar gar nicht nur und nicht einmal in erster Linie, weil es zehn bis elf Jahre weiter Restrisiko und Atommüllproduktion in den neun verbleibenden AKW bedeutet, sondern weil mit der Beibehaltung der Reststrommengen-Regelung der Ausstieg 2022 nicht stattfinden wird.

Dass die AKW-Betreiber mit Stromkontingenten virtuos jonglieren können, haben sie in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen und so verhindert, dass eine ganze Reihe von Meilern zum ursprünglich angekündigten Zeitpunkt stillgelegt wurden.

Und deshalb wird es jetzt kein stufenweises Stilllegen der verbliebenen Reaktoren, verteilt über die nächsten zehn Jahre, geben, sondern alle neun werden, bei geschicktem Strommengen-Management, bis 2021 noch am Netz sein. Und dann haben wir ein dickes Problem. Industrie und Stromkonzerne werden uns erzählen, dass es unmöglich ist, neun AKW innerhalb weniger Monate gleichzeitig vom Netz zu nehmen, drohen mit Blackouts und steigenden Strompreisen. Das ganze Spiel noch einmal von vorne. Und je nachdem, wie dann die politischen Mehrheiten, die Stimmung in der Bevölkerung, die Wirtschaftslage und der Abstand zum letzten Super-GAU sein werden, wird es Laufzeitverlängerungen geben.

Erfreulich ist nur das, was wir jetzt in der Hand haben

Bildlich gesprochen: Ein stufenweiser Ausstieg ist wie eine langsam abfallende Küste. Das, was die Regierung gerade organisiert, ist aber eine Steilküste. Die Gesellschaft wird 2021 oben stehen und sich fragen, wie sie runter ans Meer kommt. Wir AtomkraftgegnerInnen werden sagen: Das geht, wir müssen nur ein wenig klettern. Die Industrie wird Angst vor Abstürzen verbreiten. Wer sich dabei durchsetzt, ist mehr als offen.

Und ja: Ich glaube, die Union und selbst die SPD sind zu einer erneuten Laufzeitverlängerung in zehn Jahren fähig, wenn das politische Klima es dann zulässt. Zehn Jahre können in der Politik ein ganzes Zeitalter sein. Oder erinnert sich noch jemand daran, was vor zehn Jahren in der Gesundheitspolitik diskutiert und beschlossen wurde? 2021 wird es nicht mehr relevant sein, was irgendeine Kanzlerin ein Jahrzehnt zuvor kurz nach der japanischen Reaktorkatastrophe gesagt hat. Da zählen viel stärker aktuelle Stimmungen und parteitaktische Vorteile.

Fazit: Erfreulich ist nur das, was wir jetzt in der Hand haben, nämlich die Stilllegung einer ganzen Reihe gefährlicher Reaktoren. Irgendwelche Verheißungen über einen Ausstieg bis 2022 sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind. Bei jedem noch laufenden Reaktor muss die Stilllegung hart erkämpft werden – und wenn wir das nicht aktiv tun, dann wird sie nicht stattfinden.

Placebo-Politik in Sachen Gorleben

Und es gibt noch einen Bereich, in dem gerade Politik-PR vom Feinsten die Lage vernebelt: Wer in den Beschlüssen und Äußerungen der Bundesregierung zur Atommüll-Endlagerung eine Abkehr von Gorleben sieht, täuscht sich gewaltig. Eine neue Endlager-Suche wird nicht stattfinden, nicht in Bayern und auch nicht anderswo. Was die Bundesregierung beschlossen hat, sind lediglich Studien über die Eigenschaften verschiedener Gesteinsarten – unabhängig von konkreten Standorten – und gleichzeitig den weiteren zügigen Ausbau des Salzstocks in Gorleben als Endlager.

Wir haben es hier mit klassischer Placebo-Politik zu tun. Durch die Vergabe von Studien und durch zweideutige Äußerungen wird der Eindruck erweckt, es gäbe eine neue Offenheit in Puncto Endlager-Suche. Gleichzeitig wird in Gorleben und nur in Gorleben mit Nachdruck weitergebaut.

Am Ende wird die Entscheidung über ein Atommüll-Endlager nicht nach geologischen Kriterien getroffen, sondern ist eine politische Machtfrage. Und je weiter der Bau in Gorleben unter Milliardeneinsatz fortgeschritten ist, umso schwerer wird es, dieses Projekt trotz eindeutiger geologischer Mängel noch zu stoppen.

Den gleichen Fehler nicht noch einmal machen

Die entscheidende Auseinandersetzung dieser Tage ist der Kampf um die Deutungshoheit. Das gilt für die Endlager-Frage. Aber noch viel mehr beim Thema AKW-Laufzeiten. Die Medien bis hin zur taz feiern den deutschen Atomausstieg. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, und wenn es uns AtomkraftgegnerInnen nicht gelingt, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass sie mit dem Enddatum 2022 ausgetrickst werden soll, dann haben wir in den nächsten Jahren ein Problem. Schon einmal, mit den Beschlüssen der rot-grünen Regierung im Jahr 2000 dachten viel zu viele Menschen, die Schlachten seien geschlagen und der Ausstieg kommt zwangsläufig. Den gleichen Fehler sollten wir nicht noch einmal machen.

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