21.01.2010: Interview

"Kein Reaktor erfüllt die Kriterien"

Wolfgang Renneberg, Ex-Chef der Bundesatomaufsicht, über variable Sicherheitsstandards, die verhinderte Stilllegung von Biblis A und die Gründe für seine Entlassung.

Herr Renneberg, Sie haben vor Kurzem neue Sicherheits-Richtlinien für AKW erarbeitet. Waren die alten nicht mehr gut?

Wolfgang Renneberg: Sie waren völlig veraltet. Das Atomgesetz sagt, maßgeblich ist der Stand von Wissenschaft und Technik. Der hat sich in den letzten 20 Jahren weiterentwickelt.

Die neuen Richtlinien sind aber nicht verbindlich.

Die alten sind das genauso wenig. Aber es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, alle Reaktoren an den neuen Sicherheitskriterien zu überprüfen. Dann muss man entscheiden: Sind die Abweichungen noch zu dulden, ist nachzurüsten oder stillzulegen?

Welche der 17 Reaktoren erfüllen denn die aktuellen Kriterien?

Ich gehe davon aus, dass sie zurzeit kein Reaktor zu 100 Prozent erfüllt.

Warum sind die Meiler dann immer noch am Netz?

Die Frage ist immer, was ist der Mindeststandard und was kann ich den Betreibern noch als verhältnismäßig abverlangen.

Welchen Unterschied macht es, ob ein Reaktor nun 35 oder 45 Jahre in Betrieb ist?

Je älter er wird, desto schlechter wird sein Gesamtzustand. Hinzu kommt, dass die alten Anlagen auch nach älteren Konzepten gebaut wurden. Das bedeutet ein höheres Risiko.

Die Betreiber haben aber viele Millionen in Nachrüstungen gesteckt.

Sie versuchen natürlich, die Nachteile der älteren Konzepte auszugleichen. Inwieweit das gelingt, ist jedoch äußerst fraglich. Beim AKW Brunsbüttel etwa wird es so kaum möglich sein, die ganzen Probleme mit der Notstromversorgung und der Leittechnik in den Griff zu bekommen. Da müsste man schon das ganze System auswechseln. Genausowenig ist bislang irgendwo der Schutz gegen Flugzeugabstürze signifikant verbessert worden.

Ist das ein finanzielles oder ein technisches Problem?

Solche Nachrüstungen wären sehr teuer. Daneben gibt es ein technisches Problem, weil man in das bestehende System eingreift: Dabei können sich unbemerkt Fehler einschleichen.

Nach den Unfällen im AKW Krümmel forderten selbst Union und FDP dessen Aus. Welche Möglichkeiten hat die Atomaufsicht, die Wiederinbetriebnahme zu verhindern?

Juristisch geht es darum, ob der Betrieb der Anlage nach dem Atomgesetz eine Gefahr darstellt oder nicht. Dabei spielen neben technischen auch Fragen des Sicherheitsmanagements eine Rolle. Nur wird Vattenfall da immer neue Konzepte vorlegen können, die einen sicheren Betrieb versprechen.

Der ehemalige Chef der Atomaufsicht glaubt nicht, dass diese je einen Reaktor wegen Sicherheitsbedenken stilllegt?

Für einen Entzug der Betriebsgenehmigung müssen die Sicherheitsprobleme so groß sein, dass sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr beseitigt werden. Selbstverständlich kann ein solcher Fall eintreten. Ich halte das jedoch nicht für einen realistischen Ausstiegs-Weg. Die Frage, ob es einen Atomausstieg gibt, muss die Gesellschaft beantworten. Und damit meine ich nicht nur das Parlament.

CDU-Umweltminister Norbert Röttgen hat Sie kurz nach seinem Amtsantritt entlassen. War er nicht zufrieden mit Ihrer Arbeit?

Herr Röttgen kannte mich nicht persönlich. Eine Atomaufsicht, die die Sicherheit am Maßstab des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik misst und transparent macht, passt jetzt jedoch nicht mehr ins Konzept. Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch eine große Portion Druck seitens der Energieversorger und der Länder mit Grund dafür gewesen ist, mich zu entlassen.

Sie haben 1997, damals Chef der hessischen Atomaufsicht, ein Verfahren zur Stilllegung von Biblis A eingeleitet. Warum?

Wir hatten so viele sicherheitstechnische Probleme festgestellt, dass wir Nachrüstungen nicht mehr für erfolgversprechend hielten.

Woran scheiterte die Stilllegung?

Das Bundesumweltministerium verhinderte durch Weisungen den Widerruf der Betriebsgenehmigung. Verantwortlicher Abteilungsleiter war Gerald Hennenhöfer, …

den Röttgen jetzt wieder zum obersten Atomaufseher ernannt hat.

So ist es.

Von 1998 bis 2009 saßen aber Sie auf diesem Posten. Da wäre es doch ein Leichtes gewesen, die Stilllegung von Biblis durchzusetzen.

Schon. Aber im Gesamtkonzept um den Atomausstieg war die Frage: Soll es einen Konsens mit den AKW-Betreibern geben oder nicht? Ich kann nur vermuten, dass die einen solchen nicht akzeptiert hätten, wenn die Bundesregierung Biblis abgeschaltet hätte. Mir persönlich war es nicht möglich, eine entsprechende Weisung zu erteilen – das wurde politisch anders entschieden.

Und die Sicherheitsprobleme in Biblis?

Es gab ein Nachrüstungsprogramm.

Aber bis heute keine unabhängige Notstandswarte – im Gegensatz zu allen anderen Reaktoren.

Richtig. Wir haben damals darauf verzichtet. Das war eine Frage der Verhältnismäßigkeit und hing mit den kurzen Restlaufzeiten von Biblis zusammen.

Sie haben elf Jahre über die Sicherheit der Atomanlagen in Deutschland gewacht. Schließen Sie einen schweren Unfall aus?

Selbstverständlich nicht. Es geht immer nur darum, ihn so unwahrscheinlich wie möglich zu machen.

Interview: Armin Simon (erschienen im .ausgestrahlt-Rundbrief 7)


Wolfgang Renneberg, 59, Jurist und Physiker, war bis zum 12. November 2009 elf Jahre lang Referatsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium und damit Chef der Bundesatomaufsicht.

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