Atommüll aus AKW-Abriss - unterschätztes Risiko

AKW-Abriss: Die Rechnung kommt am Schluss

Nach dem Abriss eines AKW bleiben tausende Tonnen radioaktives Material zurück. Der größte Teil des strahlenden Bauschutts wird per sogenannter "Freimessung" umdeklariert und soll dann kostengünstig auf Hausmülldeponien verscharrt werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung verkommt dabei zur Farce.

Als wäre der Betrieb eines Atomkraftwerks nicht schon schlimm genug – durch den Abriss kommen noch mehr Gefahren und Umweltschäden hinzu. Und manches Problem, das während des Betriebs noch unter dem Teppich gehalten werden konnte, tritt erst beim Abriss offen zu Tage. Der Skandal: Es sind allein die Betreiber, die über die grobe Strategie und die Details der Stilllegung und des Abrisses entscheiden. Öffentlichkeitsbeteiligung? Fehlanzeige!

Wenn ein AKW stillgelegt wird, hinterlässt es nicht nur den hochradioaktiven Müll der Brennelemente in Reaktor und Abklingbecken, den Müll des Uranabbau, den Müll aus der Prouktion der Brennelemente und den schon im laufenden Betrieb angefallenen schwach- und mittelradioaktiven Müll – nein, so ein Atomkraftwerk selbst ist radioaktiver Müll. Was übrigbleibt, sind strahlende und kontaminierte Anlagen, Werkzeuge, Gebäude – Hunderttausende Tonnen an Material.

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Die darin vorhandene Radioaktivität lässt sich nicht abwaschen, verbrennen oder chemisch umwandeln. Beim Abriss führt stattdessen jeder einzelne Handhabungsschritt zu einer Vermehrung des strahlenden Mülls und möglicher Freisetzung von Radioaktivität. Trotzden suggerieren Betreiber und Behörden immer wieder, man kenne sich mit dem Rückbau von Atomkraftwerken aus und es handele sich dabei um bewährte Arbeitsabläufe. Tatsächlich ist nichts davon Routine und vollständig beherrscht. Was in einer nicht verstrahlten Industrieanlage beim Abriss verhältnismäßig simpel sein mag, gleicht in einer Atomanlage einem Kunststück – oder ist schlicht gesagt unmöglich. Die Wirkung der Radioaktivität ist übrigens immer dieselbe, ob sie nun wegen unsystematischer Schlamperei oder aufgrund eines systematischen Spardiktats in die Umwelt kommt.

Demnächst veröffentlichen wir an dieser Stelle eine Übersicht der Deponien, die bundesweit bereits mit Material aus AKW-Abriss beliefert wurden oder demnächst beliefert werden sollen. Mehr Infos unter E-Mail: info@ausgestrahlt.de

 

Dennoch oder gerade wegen der enormen Risiken wird beim Abriss der AKW anscheinend vor allem eine Strategie verfolgt: Verharmlosen und Vertuschen und die Öffentlichkeit raushalten. Da ist zum einen die Lüge mit den Grenzwerten. Obwohl wissenschaftlich haltlos, wird noch immer argumentiert, Gefahren bestünden erst bei Überschreitung von Grenzwerten. Dabei sind Grenzwerte für Radioaktivität nichts anderes als “Optimierungs“-Rechnungen zwischen Aufwand für die Betreiber einerseits und Schaden für die Bevölkerung und die Natur andererseits. Dazu kommt die skandalöse Praktik des „Freimessens” vom radioaktivem Müll, um möglichst große Mengen aus der Strahlenschutzüberwachung zu entlassen und teilweise sogar in die Wertstoffwirtschaft abgeben zu können. Wo das damit aus dem Atomrecht „entlassene“ Material verbleibt, ist dadurch nicht mehr nachvollziehbar. Bewusst wird in Kauf genommen, dass Menschen durch diese Abriss-Praxis eine zusätzliche Strahlenbelastung bis in „den Bereich von 10 Mikrosievert“ bekommen dürfen – das bedeutet nichts anderes, als ein bewusstes Inkaufnehmen von zunehmenden Gesundheitsschäden wie Krebs- aber auch Herz-Kreislauf-Erkrankungen in der Bevölkerung.

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Öffentlichkeit wird bewusst nicht informiert

Umso mehr ist es ein Desaster, dass die Atomaufsicht beim Abriss zwar Auflagen machen kann, aber nicht das komplette Vorgehen festlegt. „Kontrolle“ durch die Behörden heißt keinesfalls öffentliche Kontrolle. Stattdessen wird die Öffentlichkeit schlichtweg nicht informiert: Es scheint ein bewusst in das Atomrecht hinein konstruierter Webfehler zu sein, dass es zwar mehrere rechtlich unabhängige aufeinander folgende „Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen“ (SAG/AG) gibt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung und auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit jedoch nur vor der ersten Genehmigung vorgesehen ist. Dabei sind die in diesem Schritt verfassten Abrissmaßnahmen in der Regel so allgemein formuliert, dass eine detaillierte Kritik noch gar nicht möglich ist. Zudem sind erst mit den nachfolgenden Abbaugenehmigungen viele besonders belastete Teile eines AKW betroffen.

Beispiel Obrigheim. Es ist das erste Atomkraftwerk, das in Baden-Württemberg abgeschaltet wurde. Wie Betreiber EnBW anführt, hat es damit eine wichtige Pilotfunktion. Zwischen August 2008 und Mai 2013 wurden drei Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen erteilt. Vier Mitglieder der „Initiative AtomErbe Obrigheim“ haben zur zweiten SAG eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht. Ihr Ziel: Mehr Sicherheit und Transparenz beim Abriss. Immerhin rund zehn Jahre soll der Abbau der am stärksten radioaktiv verstrahlten Teile im Innern des Reaktorgebäudes dauern. In ihrer Klage verwiesen die BürgerInnen auch auf die Gefahr, die noch immer von den in der Anlage befindlichen 342 hochradioaktiven abgebrannten Brennelementen ausgeht. Hinterfragt haben sie außerdem die angestrebte – offenbar kostengünstige – Verschiebung des hochradioaktiven Atommülls an den AKW-Standort Neckarwestheim, statt in Obrigheim ein stabiles Zwischenlager zu bauen. Die Abriss-Pläne wurden von den Behörden genehmigt – ohne dass es zu den Details der zweiten und dritten Genehmigung Umweltverträglichkeitsprüfungen oder gar eine Öffentlichkeitsbeteiligung gab. Obwohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim den KlägerInnen darin Recht gab, dass auch bei einem abgeschalteten Atomkraftwerk noch mit Gefahren und Risiken zu rechnen ist, wurde die Klage im November letzten Jahres abgewiesen.

Der Kernbereich des Abrisses bleibt ausgeklammert

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Foto: Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn "Freimessen" - Siegel drauf und gut?

Beispiel Biblis. 2016 soll der Abriss des stillgelegten AKW beginnen und dann mindestens 15 Jahre dauern. Gegen die erste SAG vom Betreiber RWE und dem hessischen Umweltministerium legten UmweltschützerInnen hunderte von Einwendungen ein. Ihre Kritik: Die Anträge enthalten lediglich Informationen zum grundsätzlichen Vorgehen, es bleiben aber zahlreiche Lücken und Unbestimmtheiten, weil wesentliche Teile des Stilllegungs- und Abbauprozesses fehlen. So gehen die Anträge nicht ausreichend auf die Gefahr von Flugzeugabstürzen ein, der Kernbereich des Abrisses – der Druckbehälter – wurde weitgehend ausgeklammert, und es ist unklar formuliert, ob die Brennelemente während der Abbaumaßnahmen im Abklingbecken verbleiben. Bei einem Erörterungstermin im November sollte schließlich mit BürgerInnen in Biblis über die Bedenken beim geplanten Abbau des Atomkraftwerks mit seinen beiden Blöcken gesprochen werden, Argumente abgewogen werden und mehr Informationen fließen. Was tatsächlich geschah: RWE las einfach die bereits veröffentlichten Unterlagen vor. Auch auf Anfragen gab es keine Details über die Dimensionen der Radioaktivität im Reaktor oder die geplanten Maßnahmen. Ursprünglich waren drei Tage für die Anhörung angesetzt. Doch schon nach eineinhalb Tagen platzte den EinwenderInnen der Kragen: Sie verließen aus Protest den Sitzungssaal.

Der Eindruck ist deutlich: Überall dort, wo es ganz besonders auf Transparenz ankommt, wie bei der Erfassung des radioaktiven Inventars und bei den Deponie- und Verwertungswegen des Materials, wird gemauert. Damit ist die – rechtlich gebotene – Möglichkeit verwehrt, dass die Öffentlichkeit die Auswirkung der Freisetzung von Radioaktivität beim Abriss und die Risiken für Störfälle beurteilen kann. Was es braucht: Für jede Phase von Stilllegung und Abriss eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine ehrliche Öffentlichkeitsbeteiligung. Wie sich gezeigt hat, öffnet das jetzige Vorgehen der Willkür Tür und Tor und beraubt die betroffenen Menschen der Möglichkeit, sich selbst vollständig und rechtzeitig zu informieren. Stattdessen müssen sie allein auf Kompetenz, Engagement und Unabhängigkeit der Behörden hoffen – eine Hoffnung, die wenig trägt.

Julia Schumacher / Franz Wagner

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Dieser Text ist ursprünglich im .ausgestrahlt-Rundbrief Nr. 27 (Januar 2015) erschienen.

AKW-Schutt auf Hausmülldeponien

Wie per „Freimessung“ aus Atommüll einfach Hausmüll wird und warum trotzdem kaum noch eine Deponie dafür zu finden ist.

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Foto: Jens Heinze Anti-Atom-Schutt-Demo in Grumbach

 

Abgeschaltet und im Rückbau begriffen – nach dem Abriss eines AKW bleiben tausende Tonnen radioaktives Material zurück. Der größte Teile davon wird nicht als Atommüll behandelt und gelagert, sondern per so genannter Freimessung umdeklariert und kann dann kostengünstig auf Hausmülldeponien verscharrt werden. Doch der Protest dagegen wächst und es finden sich immer weniger Gemeinden, die den Strahlenschutt bei sich haben wollen.

Wenig beachtet von der Öffentlichkeit wurde 2001 unter Rot-Grün eine Neufassung der Strahlenschutzverordnung (StrSchV) verabschiedet. Seitdem sind die Grenzwerte stark heraufgesetzt und die vor Ort zuständige Behörde erteilt eine „Freigabe“ des Abrissmaterials aus AKW, wenn nach Messungen davon ausgegangen werden könne, dass „für Einzelpersonen der Bevölkerung nur eine effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert im Kalenderjahr auftreten kann.“ (§29, StrSchV). Der so „freigemessene“ Atommüll ist dann eben per Definition keiner mehr, obwohl er noch strahlt. Und darf wie ganz normaler Bauschutt und Schrott gelagert, verbrannt oder sogar recycelt werden.

Echte Radionuklid-Konzentrationen werden nur geschätzt

Als die Verordnungs-Novelle festgezurrt wurde, kritisierten zahlreiche WissenschaftlerInnen zum einen das vorgesehene fehleranfällige und komplizierte Messverfahren – gemessen wird lediglich die Gammastrahlung, andere radioaktive Stoffe werden daraus rein rechnerisch abgeleitet – zum anderen die viel zu hoch angesetzten Grenzwerte. Auch sind die definierten 10 Mikrosievert nur ein „kann“-Wert und, weil aufs „Kalenderjahr“ gerechnet, auch nirgendwo überprüfbar. Doch selbst wenn: de facto sind mit ihr die zulässigen Aktivitätskonzentrationen für die genehmigungsfreie Freisetzung von Strahlenmüll in die Umwelt 100- bis mehr als 100.000-fach höher als diejenigen für kontrollierte Ableitungen aus Strahlenschutzbereichen. Etliche WissenschaftlerInnen erwarten in der Rückbauphase der AKW Kollektivbelastungen, die zu mehr als 1.000 Toten in Deutschland führen können. Dass es hier schlichtweg um Kosteneinsparungen geht, wird sogar offen zugegeben. So schreibt das Bundesumweltministerium 2001: „In die Abwägung zur Festlegung entsprechender Vorsorgewerte (...) müssen auch wirtschaftliche Erwägungen, z.B. die Kosten einer Endlagerentsorgung, einbezogen werden.“

Einlagerungsstopp nach Protesten

Stade und Obrigheim sind zwei im Rückbau befindliche AKW, deren Schutt dank Freimessung bereits auf Deponien liegt. Von der Öffentlichkeit zunächst unbemerkt landeten zwischen 2003 und 2011 rund 102 Tonnen „freigemessener“ Stade-Bauschutt auf der niedersächsischen Deponie Schneverdingen – bis der Landrat nach Protesten einen Einlagerungsstopp verfügte. Jetzt gibt es in ganz Niedersachsen keine Deponie mehr, die den Atomschutt annimmt. Also weicht Betreiber Eon auf Sachsen aus. In Grumbach bei Dresden wurde im Sommer bekannt, dass bis zu 2.000 Tonnen Material aus Stade in die ortsnahe Deponie kommen sollten. Die dortige Bevölkerung ist empört – rund 1.500 Menschen gingen am 13. September gemeinsam auf die Straße. Der Betreiber hat inzwischen entschieden, nur insgesamt 700 Tonnen anzunehmen.

Sachsen ist als Atom-Müllkippe beliebt: Seit letztem Jahr wurden auf der Zentraldeponie in Cröbern bei Leipzig über 1.200 Tonnen Bauschutt vom AKW Würgassen abgelagert. Weitere Transporte werden erwartet. „Das ist kein radioaktiver Müll, was geliefert wird“, verkündet der Sprecher des Umweltministeriums in Dresden die offizielle Lesart. So richtig begeistert ist man indes nicht, denn aus demselben Ministerium heißt es zugleich, dass der Abfall aus dem Rückbau von AKW künftig in den „Herkunftsländern“ gelagert werden solle.

Freimessung „light“ in Obrigheim – BürgerInnen wehren sich

Auch in Obrigheim regt sich Widerstand. Betreiber EnBW plant, von der Gesamtmasse des stillgelegten AKW (275.000 Tonnen) weniger als ein Prozent langfristig als Atommüll zu lagern. Sogar aus dem Reaktordruckbehälter mit Umfeld, also den am stärksten radioaktiv belasteten Bereich, geht man davon aus, dass von 4.000 nur etwa 600 Tonnen als Atommüll deklariert werden müssen. Vielleicht auch deshalb, weil die bisherigen Freimessungen leicht zu haben waren. Das zuständige Stuttgarter Umweltministerium erteilte bei den Messungen zahlreiche Sondergenehmigungen: Vorgeschrieben sind eigentlich zehn Messungen pro Quadratmeter, beim Obrigheimer Abriss wurde jedoch auf fünf und teilweise 20 Quadratmeter jeweils nur einmal gemessen. In Buchen, wo ein Teil des Mülls bereits auf der Deponie gelandet ist, sammelte die Bürgerinitiative „bigmueg“ über 2.000 Unterschriften gegen den Obrigheimer Atomschutt. Mittlerweile hat der dortige Gemeinderat eine weitere Lagerung abgelehnt und sich für eine “landesweite” Lastenverteilung ausgesprochen.

Kollektivdosis für 80 Millionen Menschen

Geschätzte vier Millionen Tonnen AKW-Überreste fallen in den nächsten Jahrzehnten an, rund 80 Prozent sind nicht mit Radioaktivität in Berührung gekommen und fallen automatisch nicht unter das Atomrecht. Wenn wie geplant ein bis maximal fünf Prozent Material langfristig als Atommüll gelagert werden, bleiben jedoch bis zu knapp 780.000 Tonnen strahlender Bauschutt, der nach Freimessung bundesweit auf Deponien und in Verbrennungsanlagen verteilt wird. In Niedersachsen kündigt Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) an, er wolle das Problem beim nächsten Treffen mit seinen KollegInnen aus Bund und Ländern ansprechen, denn aufgrund der absehbaren „Engpässe“ bei Deponiestandorten müsse sich jetzt die Bundesregierung des Themas annehmen.

Vielleicht sollte sie auch einen Blick nach Frankreich werfen. Dort landet AKW-Bauschutt in speziellen, oberflächennahen Strahlenschutzdeponien. Selbst diese Lagerung birgt Risiken. Doch immerhin erlaubt man sich dort nicht, strahlendes Material unkenntlich zu machen und der Bevölkerung großzügig vor Dörfer und Städte zu kippen. 

Julia Schumacher 

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Dieser Text ist ursprünglich im .ausgestrahlt-Rundbrief Nr. 26 (Oktober 2014) erschienen.


„Das Risiko wird tausendfach unterschätzt“

Ulrich Klein, 71, pensionierter Diplom-Ingenieur, kämpft mit der Interessengemeinschaft „Keine Deponie am Tharandter Wald“ gegen Strahlen-Schutt und laxe Freigabegrenzwerte

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In der Lehmgrube am Ortsrand wurden schon zu DDR-Zeiten Industrieabfälle und Müll verklappt. Nach der Wende hat eine Firma da eine Sondermülldeponie eröffnet. 2008 sollte diese um elf Fußballfelder erweitert werden, so kam’s zu unserer Interessengemeinschaft. Nach 1.800 Einwendungen und siebentägiger Erörterung wurde der Erweiterungsantrag abgelehnt; 160.000 Kubikmeter Kapazität haben sie aber noch.

Im März diesen Jahres erfuhren wir durch Zufall, dass hier jetzt radioaktiver Bauschutt gelagert werden soll: Einer unserer Mitstreiter hat Bekannte in Stade, wo gerade das AKW abgerissen wird.  Wir haben sofort nachgefragt bei der Deponie. Man habe bisher nur ein Angebot abgegeben, wiegelte die ab. Kurz darauf war der erste Vertrag mit Eon über 700 Tonnen unter Dach und Fach.

Das sächsische Umweltministerium betont, der Schutt sei „freigemessen“, die Strahlung liege unterhalb bestimmter Grenzwerte, da könnten wir also gar nichts dagegen haben. Haben wir aber doch. Wir haben uns nämlich kundig gemacht: Die Freimessgrenzen, sagen Experten, sind viel zu hoch, das Risiko wird tausendfach unterschätzt. In Frankreich muss solcher Strahlenschutt auf speziellen Deponien gesichert werden.

Eine Deponie wie die unsere hingegen wird gar nicht strahlenüberwacht. Das fängt schon bei der Annahme des Mülls an, da haben die in der Regel gar keine Instrumente, um das Material zu überprüfen. Und das, wo doch bekannt ist, wie viel kriminelle Energie es in diesem Bereich gibt! Auch die Sickerwässer werden nicht auf Radioaktivität überwacht.

Als die erste Fuhre aus Stade ankam, hat das Ministerium eine öffentliche Messung organisiert. Wir haben nicht teilgenommen, das ist ja nur Show. Dann haben sie noch eine Probe des Materials in Rossendorf untersuchen lassen: Alles ungefährlich angeblich, weil die zehn Mikrosievert nicht überschritten werden. Das Ministerium hat auch behauptet, es seien keine Arbeitsschutzmaßnahmen nötig beim Umgang mit dem Material. Auf anderen Wegen erfuhren wir, dass die Lkw-Fahrer, den Müll aber wohl nur eine bestimmte Zeit in ihrem Rücken haben dürfen …

In Niedersachsen sind die Deponien in öffentlicher Hand – keine will diesen Atommüll mehr annehmen. Hier aber ist der Betreiber eine private Firma … Wir haben eine Demo organisiert, Flyer und Plakate gedruckt und verteilt und die Presse informiert. 1.500 Leute kamen, wir waren selbst überrascht. Aber viele fragen sich natürlich: Wenn das Zeugs so ungefährlich ist, warum muss man es dann 500 Kilometer quer durch die Republik karren?

In unseren Augen ist das ein gesamtdeutsches Problem: Zwei Dutzend AKW warten noch auf ihren Abriss. Wir wollen nicht, dass der Schutt einfach woanders landet. Sondern dass mit diesem Atommüll anders umgegangen wird.

250 Tonnen sind inzwischen da. Der Betreiber hat zugesagt, über die zugesagten 700 Tonnen hinaus nichts mehr annehmen, der Umweltminister will das Thema mit seinen Kollegen besprechen. Wir aber fordern, die Transporte sofort zu stoppen. Ende September haben wir dem Betreiber 3.000 Unterschriften übergeben, mit Pauken und Trompeten, es gibt ja einige Blaskapellen hier. Die Petition läuft weiter, im Internet und mit Listen in den Dörfern. Und wir treffen uns jede Woche – Ideen haben wir noch genug.

www.deponie-grumbach.de

Interview

„Erst mal nur mit dem großen Zeh rein“

Atomkraftgegner*innen und Reaktorbetreiber entscheiden gemeinsam über den Abriss von Atomanlagen und den Umgang mit dem Strahlenmüll – unmöglich? Ausgerechnet das umstrittene, einstige Atomforschungszentrum GKSS – heute: Helmholz-Zentrum Geesthacht (HZG) – beweist das Gegenteil. Sechs Jahre läuft der Dialog-Prozess dort inzwischen; er gilt als Musterbeispiel gelungener Beteiligung. Bernd Redecker ist als Vertreter des Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom (LAgAtom) von Beginn an dabei.

Bernd Redecker
Foto: privat Bernd Redecker

Anti-Atom-Aktivist Bernd Redecker über den Dialog-Prozess zum Rückbau der Atomanlagen in Geesthacht, Konsense mit dem Reaktorleiter sowie zwingende Voraussetzungen erfolgreicher Beteiligung

Bernd, mit welcher Haltung ist LAgAtom damals in den Dialog mit dem HZG getreten?

Wir waren sehr kritisch. Für uns war klar: Wir gehen erst mal mit dem großen Zeh rein und wenn’s schlecht ist, dann gehen wir wieder raus. Deshalb haben wir zunächst nur eine Vorbegleitgruppe gegründet – um zu schauen, wie die Rahmenbedingungen für ein Begleitgremium sein können.

Warum hat das HZG nicht einfach den Stilllegungsantrag gestellt und fertig – wie andere Reaktorbetreiber auch?

Das HZG und seine Mitarbeiter*innen sind stark in der Region verwurzelt. Dem HZG haftet ein Negativimage an. Das hängt mit der ungeklärt hohen Kinderleukämierate in der Elbmarsch zusammen. Mit dem Wegfall der Atomsparte sollte das Forschungszentrum ein grünes Image bekommen. Das HZG wünscht sich ein gutes Verhältnis zu den – auch realen – Nachbarn.

Wie habt Ihr trotz des belasteten Verhältnisses eine Dialog-Ebene mit dem HZG gefunden?

Das war schon ziemlich heftig am Anfang. Ein Jahr lang ging es nur ums Wording. Darum, zu verstehen, wie werden Begriffe unterschiedlich gedeutet. Inzwischen finde ich die Gesprächskultur ziemlich klasse. Oft sind wir uns inhaltlich nicht einig, aber wir haben eine Bereitschaft des Zuhörens und des Wertschätzens entwickelt – das war ein langer Prozess.

Inwieweit könnt Ihr den Stilllegungsprozess als Begleitgruppe mitbestimmen?

Schwierig. Es gibt in diesem Fall rechtliche Grenzen für Mitbestimmung, das haben wir akzeptiert. Laut Atomrecht muss der Reaktorleiter die Entscheidungshoheit behalten. Es gibt aber ein Agreement mit dem HZG: Alle Entscheidungen werden zuerst mit der Begleitgruppe diskutiert. Bisher haben wir überwiegend Konsens gefunden.

Bernd Redecker ist seit 25 Jahren in Anti-Atom-Gruppen aktiv. Seit 2012 beteiligt er sich für das Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom (LAgAtom) an der Begleitgruppe zum Rückbau der Atomanlagen des HZG.
www.lagatom.de

 

Gab es Fragen, bei denen kein Konsens möglich war?

Beim Reaktordruckbehälter des Atomschiffs „Otto Hahn“ etwa. Der lagert seit 1981 in einem Betonschacht in Geesthacht – genehmigt angeblich zu Forschungszwecken. Tatsächlich hat es, wie wir herausbekamen, nie Forschung daran gegeben. Das war einfach eine Zwischenlagerung. Das HZG hat argumentiert, die Genehmigung stelle keine Verpflichtung dar, auch wirklich zu forschen. Zudem würden die Anforderungen an den Strahlenschutz ja eingehalten. Aus unserer Sicht war die Genehmigung, den da abzustellen, von Anfang an widerrechtlich – und damit sind wir dann an die Öffentlichkeit gegangen.

… was eurer Vereinbarung mit dem HZG widersprach, die Öffentlichkeit immer gemeinsam zu informieren.

Wir haben das HZG im Vorfeld über unsere Presseerklärung informiert – die waren nicht begeistert, haben es aber hingenommen. Das Ganze hat dann sowohl in Kiel als auch in Berlin für Wirbel gesorgt. Plötzlich war Geld für Gutachten und Rückbaumaßnahmen da. Das weitere Verfahren mit dem Reaktordruckbehälter wurde völlig neu durchdacht. Er wird nun wesentlich früher gemeinsam mit den Forschungsanlagen in Geesthacht zurückgebaut. Dadurch haben wir einen wesentlichen Gewinn für die Sicherheit erreicht.

Ihr habt gleich am Anfang Bedingungen an den Prozess gestellt. Warum habt Ihr nicht eigene finanzielle Mittel eingefordert?

Von Betreiberseite gab es nicht die Möglichkeit, uns einen Topf zur Verfügung zu stellen. Das geht fiskalisch nicht. Bisher funktioniert es aber auch so. Wenn wir zu bestimmten Themen Gutachten einfordern, übernimmt das HZG bislang immer die Finanzierung. Auch in der Auswahl der Gutachter*innen sind wir frei.

Das gesetzliche Beteiligungsverfahren ist mit dem Erörterungstermin abgeschlossen. Wie geht es weiter mit der Begleitgruppe im Stilllegungsverfahren?

Wir treffen uns weiterhin, bloß seltener, und werden auch die Öffentlichkeit weiter informieren. Insgesamt geht es darum, eine Lösung zu finden, die den höchstmöglichen Sicherheitsstandard und höchsten Strahlenschutz für die Bevölkerung bedeutet.

Das HZG ist in öffentlicher Hand. Wäre der gleiche Dialog-Prozess für Dich auch mit einem der großen Energiekonzerne denkbar?

Nein. Beim HZG sitzen wir mit den Entscheider*innen am Tisch: dem Reaktorleiter, dem Strahlenschutzbeauftragten, dem Pressechef und einer Frau vom operativen Management. Beim AKW Krümmel gleich nebenan ist das undenkbar. Wenn man sich da mit dem Reaktorleiter an einen Tisch setzt, ist klar, dass der innerhalb eines Weltkonzerns wie Vattenfall keine Entscheidungsmacht hat.

Ist das auch der Grund, warum LAgAtom beim Stilllegungsverfahren des AKW Krümmel nicht in der Begleitgruppe sitzt?

Wir haben Vattenfall auf ihre Einladung rückgemeldet, dass wir nur kommen, wenn der Teilnehmerkreis offen ist. Aber Vattenfall wollte die Teilnehmer*innen ihres Forums handverlesen. Für uns war das ein Signal, dass es hier nicht um Beteiligung auf Augenhöhe geht. Wenn ein Akteur entscheiden kann, wer sich hinsetzen darf, ist der Tisch nicht rund.

Unter welchen Voraussetzungen würde es Sinn machen, auch in ein Beteiligungsverfahren mit einem großen Energiekonzern wie Vattenfall zu gehen?

Wenn eine rein informative Form der Beteiligung die eigenen Erwartungen erfüllt, geht das theoretisch auch mit einem Betreiber wie Vattenfall. Bestimmte Eckpunkte müssen aber stimmen: Jeder darf kommen, jeder kann Fragen stellen, und die Themen sind nicht beschränkt. Die Tagesordnung entscheidet die Gruppe, nicht der Betreiber. Und ganz wichtig für beide Seiten: Es gibt eine externe Moderation.

HZG im Dialog
Das 1956 gegründete Atomforschungszentrum GKSS nahe Hamburg betrieb unter anderem zwei Forschungsreaktoren. 2010 schloss es seine Atomsparte und firmiert nun als Helmholtz-Zentrum Geesthacht – Zentrum für Material- und Küstenforschung (HZG). Eine Begleitgruppe aus Bürger*innen, Politiker*innen und Atomkraftgegner*innen behandelt Fragen zu Stilllegung und Abbau der Atomanlagen gemeinsam mit dem Betreiber in konsensualem Dialog.

 

Bedingungen, die der HZG-Dialog erfüllt. Was läuft beim Dialog-Forum des AKW Krümmel anders?

Da moderiert der Pressereferent des AKW die Begleitgruppe – das geht gar nicht. Ohne eine neutrale Moderation kann der Dialog nicht funktionieren. In dieser Position steckt zu viel Steuerungsmacht. Vielleicht wäre ich für das Thema Information reingegangen, wenn die Eckpunkte gestimmt hätten. Für eine echte Beteiligung sehe ich aber überhaupt keine Perspektive, wenn nicht die Entscheider*innen am Tisch sitzen. Wenn außerdem massive wirtschaftliche Interessen da sind, ist Konsens nicht möglich.

Du engagierst Dich seit vielen Jahren aktiv gegen Atomkraft. Hast Du neben Deiner Arbeit in der Begleitgruppe eigentlich noch Zeit für atompolitischen Widerstand?

Meine Zeit landet komplett im Thema Rückbau. Klar kann man kritisieren, dass solche Beteiligungsprozesse Leute gefangen nehmen, im Sinne von: Jetzt haben wir jemanden, der unbequem sein könnte, beschäftigt. Doch wenn sich niemand um dieses Thema kümmert, dann murksen die Betreiber vor sich hin. Insofern macht es in meinen Augen schon Sinn, dass sich Leute damit auseinandersetzen.

Welche Bedeutung haben Dialog-Prozesse wie der in Geesthacht für die atompolitische Debatte insgesamt?

Ich glaube, dass dieser Austausch zwischen Betreiber und Bürger*innen auf beiden Seiten neue Perspektiven ermöglicht. Durch den Druck, den wir aufbauen, entstehen innovative Ideen für den Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften. Wir diskutieren ganz intensiv mit dem Reaktorleiter über Lösungen, die über das hinausgehen, was in puncto Strahlenschutz gesetzlich gefordert ist. Ich hoffe, dass der HZG-Dialog auch eine Offenheit bei anderen Betreibern weckt, ins Gespräch mit den Leuten drumherum zu gehen – weg von: Hier sind wir und da ist die Bevölkerung.

Interview: Angela Wolff

Dieses Interview erschien im .ausgestrahlt-Magazin Nr. 40, August 2018