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Die Atommüll-Kommission ist gescheitert

Die Atommüll-Kommission des Bundestages hat ihre Arbeit abgeschlossen. Sie sollte das Endlagersuchgesetz evaluieren, Kriterien für die Standortsuche entwickeln und andere wesentliche Fragen in Bezug auf die Atommüll-Lagerung besprechen. 

Die Kritik an Arbeit und Ergebnis der Kommission fasst das Statement von .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay vor der Bundespressekonferenz zusammen:

Zur Übergabe des Abschlussberichts verfassten über 50 Organisationen und Initiativen aus der Anti-Atom-Bewegung eine gemeinsame kritische Stellungnahme und Bewertung der Kommissionsarbeit: "Außer Spesen nichts gewesen" (PDF) .




Protestaktion zur Übergabe des Abschlussberichtes

Alle Fotos: Kina Becker / PubliXviewinG


Atommüll-Kommission: Scheitern auf ganzer Linie

27. August 2016: Der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) und Umweltminister Wenzel (Grüne) sind im Wendland, um das Ergebnis der Atommüll-Kommission zu preisen. Einen „Neustart“ bei der Standortsuche für ein Atommülllager soll es geben, auf angeblich „weißer Landkarte“. .ausgestrahlt lädt vor der Tür zum Praxistest: Wer auch immer die Kugel auf die Karte setzt – am Ende rollt sie nach Gorleben. Video zum Praxistest vor Ort

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Protestaktion zur Berichtsübergabe

5. Juli 2016: Offizielle Übergabe des Berichts der Atommüll-Kommission an den Bundestag. Anti-Atom-Initiativen machen mit ihrem Protest deutlich: Die Kommission ist am Ende, der Konflikt ungelöst. Die Auseinandersetzung wird weitergehen.

27./28. Juni 2016: Letzte Sitzung. Zum Thema Gorleben stehen zwei diametral unterschiedliche Textpassagen nebeneinander im Bericht – Einigung unmöglich. Zu wesentlichen geologischen Kriterien dealen eine Handvoll Kommissionsmitglieder in stundenlangen Geheimverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Formelkompromisse aus. Trotz allem fällt das Votum über den Kommissionsbericht alles andere als einmütig aus: Der BUND stimmt mit Nein, Glänzer/IG BCE ist nicht anwesend. Darüberhinaus kündigen die VertreterInnen von BUND, Linke, Eon, Bayern und Sachsen an, Sondervoten zum Bericht oder zu Teilen davon abzugeben.

28. April 2016: Wenige Tage vor der so genannten "Konsultation Endlagerbericht im Entwurf", bei dem die Atommüll-Kommission Teile ihres Berichts zur öffentlichen Diskussion stellt, erklären 76 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik, warum sie sich nicht an dieser Veranstaltung beteiligen. Erklärung der Umweltverbände

SchülerInnen aus Lüchow-Dannenberg
Jugendliche auf der Atommüll-Tagung

20. Juni 2015: Die Atommüll-Kommission veranstaltet – mehr als ein Jahr nach Beginn ihrer Arbeit – einen "Bürgerdialog" für die Öffentlichkeit. Diese Pseudo-Veranstaltung soll KritikerInnen beschwichtigen. Um zu zeigen, dass viele Menschen bei diesem Thema mitreden möchten, allerdings nicht nach den Spielregeln der Kommission, laden .ausgestrahlt und die BI Lüchow-Dannenberg am selben Tag zu einer Parallelveranstaltung ein.

22. Mai 2014: Die Kommission tagt zum ersten Mal – in den Räumen des Bundestages. Die im Gesetz festgelegte öffentliche Sitzung findet weitgehend unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nur 20 ZuschauerInnen sind im Saal zugelassen. Und obwohl der Bundestag über die technischen Möglichkeiten verfügt, wird die Sitzung nicht live im Internet übertragen.

9. Mai 2014: Gegen den erklärten Willen einer breiten Mehrheit der mit dem Thema Atommüll befassten Umweltverbände und Bürgerinitiativen benennt das Präsidium des Deutschen Naturschutzrings (DNR) für die zwei Plätze von Umweltverbänden in der Kommission Klaus Brunsmeier für den BUND und Jörg Sommer für die Deutsche Umweltstiftung.

12. April 2014: Der BUND entscheidet, einen Vertreter für die Kommission zu benennen, obwohl von den 14 Kriterien für eine Mitarbeit, die der Verband dem Bundestag übermittelt hatte, nur eine einzige erfüllt wurde. Zahlreiche Anti-Atom-Bewegte kritisieren die Entscheidung.

10./11. April 2014: Bundestag und Bundesrat bestimmen die Mitglieder der Kommission . Die zwei Plätze der Umweltverbände bleiben vorerst leer.

9. April 2014: .ausgestrahlt erklärt öffentlich, nicht für die Kommission zur Verfügung zu stehen. Nur eine der von uns formulierten 13 Voraussetzungen für eine Mitarbeit wurde erfüllt.

31. März 2014: In einem zweiten Gespräch mit Bundestagsfraktionen und Bundesländern machen U+I deutlich, dass es noch Zeit braucht, wenn sich Politik mit Ihnen auf Rahmenbedingungen für die Kommissionsarbeit verständigen will. Die Politik beharrt darauf, die Kommission am 10./11.4.2014 einzusetzen: Die Zeit dränge …

28./29. März 2014: Auf einer großen Tagung in Berlin diskutieren Umweltverbände und Initiativen das Atommüll-Problem, das Endlagersuchgesetz und die geplante Kommission. Es bleibt dabei, dass unter den derzeitigen Rahmenbedingungen niemand in die Kommission geht – aber weiter Gesprächsbereitschaft besteht.

26. März 2014: Umweltministerin Hendricks zieht die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben zurück. Damit ist eine von 13 Voraussetzungen erfüllt, die .ausgestrahlt für die Mitarbeit in einer ersten Phase der Kommissionsarbeit formuliert hat.

19. März 2014: Fast neun Monate nach Verabschiedung des Gesetzes sind U+I erstmals zu einem Gespräch mit den zuständigen PolitikerInnen aus Bundestagsfraktionen und Bundesländern eingeladen. Schon 22 Tage später soll die Kommission eingesetzt werden.

17. März 2014: .ausgestrahlt veröffentlicht Voraussetzungen für eine Mitarbeit in der Atommüll-Kommission.

10. März 2014: 850 Tage nach dem angeblichen „Neustart“ sind U+I erstmals zu einem zweistündigen Gespräch mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eingeladen, um ihren Standpunkt zur Atommüll-Frage zu erläutern.

10. März 2014: .ausgestrahlt veröffentlicht die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage , wonach atomkritische WissenschaftlerInnen und Umweltverbände das mit Abstand größte Vertrauen in der Bevölkerung in Sachen Atommüll genießen.

19. Dezember 2013: Die Umweltverbände schreiben dem Bundestag und erklären, dass sie unter den derzeitigen Bedingungen die Plätze in der Kommission nicht einnehmen werden, aber gesprächsbereit sind.

23. Juli 2013: Das Gesetz tritt in Kraft. Von den 33 Sitzen in der geplanten Atommüll-Kommission sind zwei für VertreterInnen von Umweltverbänden vorgesehen.

28. Juni 2013: Der Bundestag beschließt das Endlagersuchgesetz mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen.

31. Mai 2013: Nach der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag lädt Umweltminister Altmaier zu einem Bürgerforum ein: Jede/r soll fünf Minuten seine Meinung sagen dürfen. 140 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen boykottieren die Veranstaltung, die vor halbleeren Stuhlreihen stattfindet.

9. April 2013: Bund und Länder einigen sich auf die Grundzüge des Endlagersuchgesetzes - SpitzenpolitikerInnen sprechen von einem „historischen Tag“.

Frühjahr 2012: U+I fordern weiterhin vehement eine gesellschaftliche Atommülldebatte vor Verabschiedung eines Gesetzes. Die Politik lehnt ab, Begründung: Das Gesetz müsse unbedingt mit ausreichend Abstand zur Bundestagswahl im September 2013 verabschiedet werden, also spätestens im Juni 2012. 

24. März 2012: Die neue rot-grüne niedersächsische Landesregierung einigt sich mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) darauf, dass es nach der Verabschiedung des Gesetzes eine Kommission geben soll, die das Gesetz evaluieren und die Kriterien für die Standortsuche entwickeln soll. Die Bauarbeiten im Salzstock Gorleben sollen beendet werden und keine Castor-Transporte mehr nach Gorleben rollen. Gorleben bleibt allerdings möglicher Endlager-Standort.

Januar 2012: SPD und Grüne versprechen im niedersächsischen Landtagswahlkampf, dass es mit ihnen keinen Atommüll-Konsens geben werde, bei dem Gorleben im Topf bleibe.

1. Oktober 2012: Aus einer Pressemitteilung von .ausgestrahlt: „Seit bald einem Jahr verhandeln die Parteien um das Endlagersuchgesetz. Immer wieder wurde behauptet, eine Einigung stünde unmittelbar bevor. Eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Gesprächen wurde immer wieder mit der Begründung abgelehnt, dass dafür keine Zeit sei – weil ja für die Einigung der Parteien nur ein kurzes Zeitfenster zur Verfügung stünde.“

Frühjahr und Sommer 2012: Bund und Länder verhandeln intensiv hinter verschlossenen Türen über das Gesetz. Umweltverbände und Initiativen (U+I) fordern vehement eine gesellschaftliche Atommülldebatte vor Verabschiedung eines Gesetzes. Die Politik lehnt ab. Begründung: Der angestrebte Parteienkonsens sei wegen der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 nur bis September 2012 möglich.

11. November 2011: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die MinisterpräsidentInnen proklamieren einen „Neustart“ bei der Suche nach einem Atommüll-Lagerplatz und wollen ein Endlagersuchgesetz im Bund-Länder-Konsens erarbeiten.

  • Warum macht .ausgestrahlt bei der Atommüll-Kommission nicht mit?

    Wir bei .ausgestrahlt stehen für die Kommission nicht zur Verfügung, nachdem wir lange, aber am Ende vergeblich, dafür gekämpft haben, dass die Kommission anders arbeitet als vorgesehen. Wir hatten Voraussetzungen für eine mögliche Mitarbeit in der Atommüll-Kommission genannt. Diese Voraussetzungen waren keine Forderungsliste für Verhandlungsrunden, sie sind für uns unabdingbar, um das Atommüll-Problem, das noch hunderte Generationen betrifft, nachhaltig und frei von kurzfristigen Interessen-Entscheidungen zu bearbeiten. Doch nur eine von 13 Voraussetzungen für die erste Phase wurden erfüllt.

    Die Atommüll-Kommission hätte ein Chance sein können, die gesellschaftliche Debatte um den Atommüll auf neue Füße zu stellen. Doch bei ihrer Konstruktion haben am Ende leider doch wieder die parteipolitischen Handlungsmuster die Oberhand gewonnen. Wir haben dafür gekämpft, dass die Kommission anders arbeitet als von den Parteien vorgesehen, doch für den Moment haben wir verloren. Diese Kommission halten wir für falsch und werden nicht mitarbeiten.

    Nun werden wir und andere uns von außerhalb der Kommission intensiv in die Debatte einbringen. Und wir werden darüber nachdenken, ob und wie wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren einen eigenen gesellschaftlichen Verständigungsprozess in Sachen Atommüll auf den Weg bringen können, gerade weil wir davon ausgehen, dass der durch das Endlagersuchgesetz beschriebene Weg scheitern wird.

  • Wozu gibt es das Endlagersuchgesetz?

    Jahrzehntelang wurde im Salzstock Gorleben an einem „Endlager“ für hochradioaktiven Atommüll gebaut. Ausschlaggebend für die Wahl des Standorts 1977 war vor allem seine Nähe zur damaligen DDR. Zwar stellte sich schnell heraus, dass der Salzstock für eine langfristige Atommülllagerung ungeeignet ist, da er direkten Kontakt zum Grundwasser hat. Das Projekt lief trotzdem weiter, bis heute flossen 1,6 Milliarden Euro hinein. Die Menschen im Wendland haben sich von Anfang an, auch mit bundesweiter Unterstützung, dagegen gewehrt, zum Atomklo der Nation zu werden. Besonders bei den jährlichen Castor-Transporten in das oberirdische Zwischenlager in Gorleben wurde der Widerstand immer größer.

    Vor einigen Jahren ist denjenigen, die ein Endlager in Gorleben durchsetzen wollen, bewusst geworden, dass das Projekt am Ende vor Gericht scheitern könnte, weil es nie eine Öffentlichkeitsbeteiligung und keinen Vergleich mit anderen Standorten gegeben hat. Sie suchten also nach einem Weg, diese „Geburtsfehler“ zu heilen. Geschickt verbündeten sie sich dazu mit denjenigen SPD- und Grünen-PolitikerInnen, die einen Neustart der Suche nach einem Atommülllagerplatz anstrebten. Heraus kam das Endlagersuchgesetz, dem vier Bundestagsfraktionen (Union, SPD, FDP, Grüne) und alle 16 Bundesländer zustimmten: Die einen hofften, damit Gorleben gerichtsfest zu machen, die anderen, so den Standort zu kippen.

  • Warum gilt das Gesetz als „Gorleben-Durchsetzungs-Gesetz“?

    Weil sich in den Details die Gorleben-BefürworterInnen an vielen Punkten durchgesetzt haben. Es ist per se schwierig, einen bereits mit großem finanziellem Aufwand ausgebauten Standort völlig fair mit anderen Standorten zu vergleichen. In Gorleben ist zudem schon viel Infrastruktur vorhanden. Oberirdisch lagern bereits 113 Castor-Behälter. Wissenschaftliche Institutionen und Behörden haben jahrzehntelang auf diesen Standort hingearbeitet und sind auf Gorleben und Salz als Lagermedium fixiert. Die allgemeingültigen Sicherheitsanforderungen für ein „Endlager“ für hochradioaktiven Atommüll sind auf Gorleben ausgerichtet. Gorleben ist der einzige im Gesetz bereits benannte Standort.

    Es müssten also eine ganze Reihe Vorkehrungen getroffen werden, damit Gorleben im Vergleich mit anderen Standorten nicht automatisch besser abschneidet. Das Gegenteil ist der Fall: So schreibt das Gesetz nicht vor, dass mehrere Standorte pro Wirtsgestein untertägig erkundet und so miteinander verglichen werden müssen. Gut möglich also, dass am Ende Gorleben nicht mit einem anderen Salzstock verglichen wird, sondern nur mit einem Ton-Standort. Das ist dann wie Äpfel mit Birnen vergleichen: Da ist Manipulationen Tür und Tor geöffnet.

    In der im Gesetz vorgesehenen Kommission sollen eine ganze Reihe Gorleben-BefürworterInnen sitzen. Bei der geplanten Besetzung ist es undenkbar, dass sich eine 2/3-Mehrheit für  Kriterien ausspricht, die Gorleben ausschließen – auch wenn diese, wie etwa ein wasserundurchlässiges Deckgebirge, ursprünglich einmal gültig und akzeptiert waren.

    Die meisten Kompetenzen im Suchprozess werden in einem neuen „Bundesamt für kerntechnische Entsorgung“ gebündelt, dessen Entscheidungen aber laut Gesetz kaum beklagbar sind. Wird Gorleben von diesem Amt auf den Weg gebracht, ist es juristisch nicht mehr zu stoppen.

  • Welche Aufgaben hat die im Gesetz vorgesehene Atommüll-Kommission?

    Sie sollte bis Ende 2015 eine ganze Reihe von Grundsatzfragen in Sachen Atommüll klären, beispielsweise, ob die Abfälle rückholbar gelagert werden sollen. Sie soll das Gesetz evaluieren und kann dem Bundestag Vorschläge für eine Änderung machen. Sie soll Instrumente der Öffentlichkeitsbeteiligung entwickeln und geologische Kriterien für die Standort-Auswahl festlegen.

    Die Kommission wurde in letzter Minute von der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung in das Gesetz hineinverhandelt. Man merkt dem Paragraphenwerk an, dass dieses Gremium nicht zum Rest des beschriebenen Verfahrens passt. Das neue Bundesamt etwa soll schon parallel zur Kommission seine Arbeit aufnehmen – und Fakten schaffen.

  • Warum ist nicht mehr Zeit?

    Das Endlagersuchgesetz mit der Atommüll-Kommission ist ein Fehlstart für einen vertrauensvollen Prozess. Immer wieder wurden Entscheidungen erzwungen mit der Behauptung, die Zeit sei knapp. Tatsächlich hat die Politik oft Monate verstreichen lassen und etwa auf Gesprächsangebote der Umweltverbände und Initiativen nicht reagiert. Um dann binnen Tagen eine Entscheidung zu wollen.

  • Welche Mängel hat die Kommission?

    Das Parlament muss die Ergebnisse der Kommission nicht berücksichtigen. Gut möglich, dass ihre Arbeit am Ende einfach in der Schublade verschwindet – so wie schon vor zehn Jahren die des „AK End“. Der hat bereits damals mit großem Aufwand ein neues Suchverfahren entwickelt.

    Statt zuerst die Kommission arbeiten zu lassen, um dann aus ihren Ergebnissen ein Gesetz zu machen, haben Bundestag und Bundesrat bereits mit überwältigenden Mehrheiten ein Gesetz beschlossen. Die Kommission muss diese Mehrheiten also gegebenenfalls überzeugen, ihre eigenen Beschlüsse zu revidieren.

    Die Kommission entscheidet, wenn sie sich nicht einig ist, mit 2/3-Mehrheit. Bei einem Konflikt wie dem um die Atommülllagerung sind Mehrheitsentscheidungen jedoch kontraproduktiv. Der gesellschaftliche Konflikt kann so nicht überwunden werden. Außerdem führt die Mehrheitsregel dazu, dass sich die Kommissionsmitglieder mehr um Sperrminoritäten und taktische Bündnisse kümmern werden als um einvernehmliche Lösungen, die alle relevanten Interessen berücksichtigen und daher auch von allen getragen werden.

    .ausgestrahlt hat Voraussetzungen für mehrere Phasen der Kommissionsarbeit formuliert, um die Mängel auszuräumen. Für die erste Phase zur Konstruktion der Kommission waren das 13 Voraussetzungen - die Politik hat nur eine erfüllt.

  • Wer sitzt in der Kommission?

    Laut Gesetz 33 Personen: ohne Stimmrecht acht VertreterInnen der Bundestagsfraktionen, acht VertreterInnen der Bundesländer sowie ein/e Vorsitzende/r. Mit Stimmrecht acht „unabhängige WissenschaftlerInnen“ und je zwei VertreterInnen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Umweltverbänden.

    zur Vorstellung der einzelnen Mitglieder

    Tatsächlich bestimmen zwei Maximen die Zusammensetzung der Kommission: Zum einen gibt es möglichst viel Einfluss für die Parteien, zum anderen wird der Standort Gorleben in den Mittelpunkt gestellt. Die Parteien haben die stimmberechtigten Wissenschaftler und die Vorsitzenden im Alleingang bestimmt und obendrein dafür gesorgt, dass unter den Experten und den Vertretern der Zivilgesellschaft möglichst viele Parteimitglieder sind. Sowohl die Doppelspitze der Kommission als auch die Auswahl der Wissenschaftler, ja selbst die Vertreter aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften, sind genau anhand der Gorleben-Konfliktlinie besetzt worden.

  • Was fordert .ausgestrahlt in Bezug auf die Kommission?
    • Zusammensetzung: Die Sitze der angeblich „unabhängigen WissenschaftlerInnen“ müssen neu besetzt werden, und zwar im Konsens und nicht durch parteipolitisches Geschacher.
    • Arbeitsweise: Die Kommission muss im Konsens entscheiden, nicht Minderheiten überstimmen. Nur so ist sind tragfähige Ergebnisse zu erwarten.
    • Reihenfolge: Die Kommission muss als erstes das Endlagersuchgesetz evaluieren – damit der Bundestag die Chance hat, die Fehler im Gesetz auszubügeln, die einer sinnvollen inhaltlichen Arbeit der Kommission und einer neutralen Suche nach einem Standort im Wege stehen.
    • Inhaltlich: Die Kommission darf sich nicht auf die fünf Prozent hochradioaktiven Abfälle beschränken, sondern muss sich auch um die übrigen 95 Prozent kümmern. Sie muss die akuten Probleme bei der Zwischenlagerung des Mülls mit in den Blick nehmen. Sie muss der betroffenen Bevölkerung frühzeitig Mitbestimmungsrechte einräumen. Ihre Arbeit darf nicht durch ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgung konterkariert werden, das bereits Fakten schafft, während die Kommission noch diskutiert.
    • Gorleben: Der Antrag auf Planfeststellung für Gorleben wird zurückgenommen. Die Veränderungssperre für Gorleben wird aufgehoben – oder alternativ in allen potenziell geologisch geeigneten Regionen eine Veränderungssperre verhängt. 
  • Wem vertraut die Bevölkerung in Sachen Atommüll?

    Emnid hat Anfang März in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von .ausgestrahlt ermittelt, welche der für die Kommission vorgesehenen gesellschaftlichen Gruppen wie viel Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Das Ergebnis ist eindeutig: Breites Vertrauen, selbst unter den AnhängerInnen von CDU/CSU, haben nur atomkritische WissenschaftlerInnen sowie Umweltverbände

    » Mehr zur Umfrage

  • Ihr fordert Bürgerbeteiligung, was meint Ihr damit?

    „Die Suche nach einer Lösung für die sichere Entsorgung Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle soll im nationalen Konsens zwischen Bund und Ländern, Staat und Gesellschaft, Bürgerinnen und Bürgern erfolgen“, steht im Endlagersuchgesetz. Doch ein Konsens lässt sich nicht von einer kleinen, von Parteien dominierten Kommission bestimmen. Konsens bedeutet einvernehmliche Zustimmung - gerade auch von denen, die betroffen sind. Das sind die Menschen, die an einem möglichen Lager-Standort leben, und es sind - gedanklich - die Menschen, die erst in hundert Jahren geboren werden. Es gibt ExpertInnen für BürgerInnenbeteiligung, die im Gesetzesverfahren von der Politik nicht angehört wurden und dazu entsprechende Kritik geäußert haben.

  • Und wie beteiligt Ihr die Anti-AKW-Bewegung bei Euren Entscheidungen?

    Die Anti-AKW-Bewegung ist viel größer als .ausgestrahlt, wir sind nur ein Teil davon - doch gerade deshalb sind uns Meinungen und Stimmungen wichtig. Um unsere Entscheidung zu fundieren, hatten wir im August 2013 Gruppen in der Anti-AKW-Bewegung um ihre Meinung gefragt. In vielen Gesprächen haben wir weitere Positionen gehört und unsere Haltung weiterentwickelt - nicht immer zur Zufriedenheit aller Aktivistinnen und Aktivisten. Anders als eine Regierung haben wir nicht die Macht, unsere Entscheidungen durchzusetzen. Wenn wir entscheiden, nicht an der Kommission teilzunehmen, können andere Gruppen oder Personen es dennoch tun. Deshalb verzichten wir hier auf einen Konsens der Bewegung und treffen unsere Entscheidung am Ende alleine - aber auf der Grundlage von viel Beteiligung durch Zuhören und Erklären.

  • Wie lassen sich die Voraussetzungen verbessern, den Atommüll-Konflikt zu überwinden?

    Das Ziel ist anspruchsvoll: Zum einen muss es gelingen, ein möglichst sicheres Lagerkonzept für die ewig strahlenden Abfälle der Atomwirtschaft zu finden, zum anderen einen oder mehrere Orte, an dem dieses Konzept umgesetzt werden kann. Die Menschen, die dort leben, werden einem Risiko ausgesetzt. Das werden sie nur dann akzeptieren, wenn das Verfahren, um diese Orte auszuwählen, extrem vertrauenswürdig ist. Die Wahrscheinlichkeit dafür steigt, wenn keine/r mehr mit der Produktion von Atommüll Geld verdient. Die AKW müssen also abgeschaltet werden.

    Mögliche Betroffene müssen von Anfang an bei der Entwicklung des Verfahrens für die Suche und Auswahl von Konzept und Orten einbezogen sein. Sie müssen sagen können, was sie brauchen, um am Ende „Ja“ sagen zu können. Politik und Wissenschaft müssen umsetzen, was die Betroffenen brauchen. Deswegen ist es erfolgversprechender, das Verfahren im gesellschaftlichen Konsens zu entwickeln und nicht mit der Mehrheit eine Minderheit zu überstimmen. Gerade den Betroffenen und den BedenkenträgerInnen kommt eine zentrale Rolle zu: Sie können diejenigen sein, die auf der Basis ihrer großen Motivation wichtige Impulse setzen und andererseits die Schwachstellen im Verfahren aufdecken und es besser machen.

  • Greenpeace und andere hatten eine Mitarbeit in der Kommission von Anfang an ausgeschlossen, .ausgestrahlt erst am Ende. Warum?

    Umweltverbände und BürgerInnen-Initiativen hatten der Politik frühzeitig mitgeteilt, unter den gegebenen Bedingungen in der Kommission nicht mitarbeiten zu können. Einige Verbände hatten die Mitarbeit kategorisch ausgeschlossen, .ausgestrahlt nicht.

    Zwar sprach auch aus unserer Sicht von Anfang an vieles dagegen, dass das im Endlagersuchgesetz festgelegte Verfahren zum Ziel führt, nämlich ein möglichst gutes Konzept zum Umgang mit den strahlenden Abfällen der Atomwirtschaft zu finden und den gesellschaftlichen Konflikt um den Atommüll zu überwinden. Doch wir haben versucht, konstruktiv Rahmenbedingungen zu definieren, unter denen eine Mitarbeit möglich wäre. Wir haben 13 konkrete Voraussetzungen formuliert, die für uns erfüllt sein müssen, damit die Mitarbeit in der Kommission Sinn macht. Sie waren geprägt davon, ein faires, auf Interessenausgleich und Konsens zielendes Verfahren zu ermöglichen. Diese Voraussetzungen waren keine Verhinderungs-Voraussetzungen oder ein Angebot im Pokerspiel, sondern notwendige und erfüllbare Voraussetzungen für einen konstruktiven, konsensual angelegten Prozess. Doch Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer haben gerade einmal eine von 13 Voraussetzungen erfüllt, bevor sie am 10. und 11. April 2014 die Mitglieder der Atommüll-Kommission benannt haben.

    Unter diesen Voraussetzungen steht auch .ausgestrahlt für die Kommission nicht zur Verfügung. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, denn wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen für den hochgefährlichen Müll, den wir zwar nicht produziert haben, dessen möglichst sichere Lagerung aber schon immer ein zentrales Anliegen unserer Arbeit ist. Doch so, wie die Kommission konstruiert ist, können wir diese Verantwortung deutlich besser außerhalb der Kommission wahrnehmen.

  • Macht Ihr denn nur noch Lobbyarbeit?

    Sicher nicht. Es gab die Chance, die Debatte über den Atommüll auf eine neue Basis zu stellen und einen Konsens zu erarbeiten, statt kurzfristige interessengeleitete Entscheidungen zu treffen. Zu diesem Prozess haben uns Politikerinnen und Politiker eingeladen, weil wir durch Proteste und fundierte Argumente zu einer wichtigen Stimme geworden sind. Gespräche mit PolitikerInnen haben uns nie gehindert, laut unsere Stimme zu erheben. Wir nutzen die Chance, Forderungen direkt vorzutragen und auch zu gestalten - doch wir werden weiterhin deutlich und laut Nein sagen, wenn etwas schief läuft.

  • Das ist aber alles kompliziert - geht das nicht einfacher zu erklären?

    Es ist in der Tat kompliziert. Deshalb haben wir zur Atommüllproblematik, der Kommission und dem Endlagersuchgesetz eine verständliche Infografik erstellt.

Schweigen am Knackpunkt

Trecker-Demo in Gorleben
Foto: Michaela Mügge/PubliXviewing Trecker-Demo in Gorleben

Ausgerechnet bei den Kriterien, nach denen die Standortsuche für ein Atommülllager ablaufen soll, kann die Atommüll-Kommission bisher kaum etwas vorweisen. Bei den meisten der strittigen Punkte ist keine Einigung in Sicht

Das Kapitel „Kriterien für die Standortauswahl“ könnte eines der entscheidendsten im Bericht der Atommüll-Kommission werden. Denn die hier benannten, sortierten und gewichteten Kriterien sollen Eingang finden ins Endlagersuchgesetz und damit die inhaltlichen Regeln für die Suche nach dem am wenigsten schlechten Lagerplatz für den Atommüll vorgeben. So hat es der Bundestag einst beschlossen. Doch Ende April 2016 steht unter der Kapitelüberschrift schlicht – nichts. Kein Ergebnis, keine Kriterien. Nach anderthalb Jahren Diskussion.

Unter den 16 Mitgliedern der Arbeitsgruppe 3 (AG3), der die Atommüll-Kommission die Kriterien-Frage übertragen hat, sind ganze zwei mit geologischer Ausbildung. Bei Bedarf bringen aber auch Maschinenbau-Ingenieure und Betriebswirte mehrseitige Abhandlungen über eiszeitliche Rinnenbildung, halokinetische Aufstiegsgeschwindigkeiten und Subrosion mit ein.

Der Schatten von Gorleben

Es war eine bewusste (und viel kritisierte) Entscheidung der Politik, den politisch längst verbrannten Standort Gorleben nicht von vornherein ad acta zu legen. Stattdessen hat sie ihn sogar als einzigen potenziellen Standort namentlich im Gesetz erwähnt. Das rächte sich insbesondere in der AG3: Gorleben hing und hängt wie ein Schatten über jeder fachlichen Frage. Von einer „transparenten“ und „wissenschaftsbasierten“ Diskussion, wie sie das Endlagersuchgesetz fordert, kann keine Rede sein. Bestenfalls gibt es ein Aushandeln von Formulierungen. Entscheidende Fragen, etwa die Kriterien zur „Günstigen Konfiguration der Gesteinskörper, insbesondere von Wirtsgestein und einschlusswirksamem Gebirgsbereich“ oder zur Anforderung „Deckgebirge“, wurden am Ende sogar ganz aus der öffentlichen Verhandlung herausgenommen und in einer nichtöffentlichen vierköpfigen Kleingruppe besprochen. Mit dem Geologen Appel und dem niedersächsischen Umweltminister Wenzel auf der einen sowie dem Eon-Sonderbeauftragten Fischer und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kanitz auf der anderen Seite war diese sozusagen gorleben-paritätisch besetzt. Angeblich hat sie eine (bei Redaktionsschluss dieses Hefts noch nicht öffentliche) Sprachregelung gefunden.

Das verschwundene Deckgebirge

Stollen im Salzstock Gorleben
Foto: Andreas Conradt/PubliXviewinG Stollen im Salzstock Gorleben

Schon aus Mangel an Alternativen und eigenen fachlichen Kapazitäten hat die AG3 als Textgrundlage die Anforderungen des ehemaligen Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) übernommen, der von 1999 bis 2002 tagte – allerdings inklusive aller Ungereimtheiten. So stellt etwa das Salzgutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) von 1995 die wichtige Rolle eines intakten, wasserhemmenden Deckgebirges über dem Salz explizit heraus. Beim AkEnd jedoch taucht dieses Kriterium auf einmal nicht mehr auf. (Der Verdacht liegt nahe, dass dies schon damals mit Gorleben zu tun hatte – dort ist bekanntlich keinerlei schützendes Deckgebirge über dem Salz vorhanden, sondern nur Geröll und Grundwasser.) Die offizielle Begründung lautete, dass die im Zeitraum von einer Million Jahren zu erwartenden Eiszeiten die Deckgebirgsschichten sowieso erodieren würden. Allerdings gibt es auch Schichten aus der Kreidezeit, die mehr als 66 Millionen Jahre alt sind, was die Frage aufwirft, ob das Erosionsargument auch für diese gilt. Die AG3 ging dieser Frage schlicht nicht nach – unter Umständen hätte sie dann ja die gorlebenfreundlichen Festlegungen des AkEnd revidieren müssen.

Die ungeklärte Kristallin-Frage

Der Unwillen oder die Unfähigkeit, die Annahmen des AkEnd kritisch zu hinterfragen, zeigte sich auch beim Thema Kristallingestein. Neben Salz- und Tonformationen gelten kristalline Formationen wie Granit als potenziell geeignet für ein Atommülllager. Allerdings ist es kaum möglich, Kriterien zu finden, die auf alle drei Gesteinstypen gleichermaßen anwendbar sind – zu unterschiedlich sind ihre spezifischen Eigenschaften. Eine mögliche Herangehensweise wären gesteinsspezifische Kriterien. Dies jedoch hätte weitreichende Folgen: Man müsste dann in einem ersten Schritt zunächst nach den jeweils besten Standorten für jedes Gestein suchen und diese erst in einem zweiten Schritt miteinander vergleichen. Der AkEnd konnte sich zu einer solchen Entscheidung nicht durchringen. Die AG3 „erbte“ das Problem – und diskutierte bei nahezu jedem Kriterium wieder aufs Neue darüber, wie mit den unterschiedlichen Eigenarten der verschiedenen Gesteinstypen umzugehen sei. Die grundsätzliche Frage, wie sich drei sehr unterschiedliche Gesteine objektiv vergleichen lassen, ist nach wie vor ungeklärt.

Freie Hand der Willkür

Eine der Herausforderungen eines vergleichenden Suchverfahrens mit vielen Abwägungskriterien ist es, eine Methode zu finden, mit der sich Standorte ranken lassen. Der AkEnd sah hierfür ein streng hierarchisches Aggregationsverfahren vor. Die AG3 kippte diese Vorgabe. Damit kann das künftige Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, das die Standortsuche durchführen soll, Kriterien mehr oder weniger nach Beliebigkeit gewichten. Man könnte auch sagen: freie Hand der Willkür.

Armin Simon

Diese Text ist ursprünglich erschienen im .ausgestrahlt-Magazin Nr. 31

Atommüll-Kommission am Ende

Bild aus dem Gorleben-Bergbau
Foto: Andreas Conradt/PubliXviewinG Gorleben unter Tage

Nach zwei Jahren Palaver im großen Stil wird die Atommüll-Kommission im Sommer ihren Abschlussbericht vorlegen. Dass der hilft, den jahrzehntelangen Atommüll-Konflikt zu lösen, glaubt niemand

Der 11.11.2011 ist ein besonders närrischer Tag. Ob Norbert Röttgen, der Rheinländer, das im Sinn hat, als er, seinerzeit Bundesumweltminister, an just diesem Tag zusammen mit den MinisterpräsidentInnen einen „Neustart“ bei der Suche nach einem Atommüll-Lagerplatz verkündet, ist nicht überliefert. Der „Neustart“ hingegen lässt auf sich warten. Röttgen ist längst nicht mehr Minister, als eine schwarz-rot-gelb-grüne Parteien-Koalition im Bundestag im Sommer 2013 das Endlagersuchgesetz beschließt. In letzter Minute hat die rot-grüne niedersächsische Landesregierung dort die sogenannte Atommüll-Kommission hineinverhandelt. Das 33-köpfige Gremium soll Grundsatzfragen zum Umgang mit Atommüll klären, das Endlagersuchgesetz evaluieren und Änderungen daran vorschlagen, Instrumente der Öffentlichkeitsbeteiligung entwickeln sowie geologische Kriterien für die Standortauswahl festlegen. Ein Jahr später, Ende Mai 2014, nimmt es seine Arbeit auf.

Wer in den zweieinhalb Jahren bis zum Kommissions-Start außen vor bleibt, ist die kritische Öffentlichkeit, AtomkraftgegnerInnen, Umweltverbände, Bürgerinitiativen – all jene also, die seit Jahren dafür kämpfen, die weitere Produktion von Atommüll zu stoppen, und die sich oft genug bereits mit Atommüll-Projekten vor ihrer Haustür herumschlagen. Mehrfach melden sie sich zu Wort, erinnern daran, dass es vor allem und in erster Linie eines gesellschaftlichen Konsenses bedarf, um den Atommüll-Konflikt zu lösen. Ein Konsens darüber, wie der Müll, der nunmal da ist, am wenigsten schädlich gelagert werden kann. Und auf welche Weise der am wenigsten schlechte Platz dafür gefunden werden soll. „Nur wenn das Wie der Suche unumstritten und von allen akzeptiert ist, kann diese tatsächlich erfolgreich sein. In jedem anderen Fall wird sie nicht den bestmöglichen, sondern bloß einen der politischen Mehrheit opportunen Endlagerstandort ermitteln, an dem es sofort – und zu Recht – massiven Protest geben würde.“, so .ausgestrahlt in einem Positionspapier. „Nur wenn sich von Anfang an alle einig über das Verfahren sind, werden auch die am Ende Betroffenen das Ergebnis akzeptieren können.“

Politische Zeitmessung

Bei Parteien und PolitikerInnen stoßen die Umweltverbände und Initiativen damit auf taube Ohren. „Keine Zeit für langwierige Debatten“, heißt es. Weil sich das kurze Zeitfenster, in dem die Parteien zusammenarbeiten könnten, schon wieder schließe, wegen Landtags- und Bundestagswahlen. Keine Zeit, gemeinsam Interessen zu klären, Bedingungen auszuhandeln und Kriterien zu entwickeln, mit denen alle leben können. Keine Zeit, sich auf ein Verfahren zu einigen, dessen Ergebnis am Ende alle akzeptieren sollen. Kein Verständnis, was das noch bringen soll, wo es doch schon einen „historischen“ Fünf-Parteien-Konsens gibt. Und keine Lust, muss man vielleicht hinzufügen, einen solchen Schritt zu wagen, der tatsächlich ein Neustart wäre.

Denn da ist ja noch Gorleben. Das Örtchen im östlichsten Zipfel Niedersachsens, bei dem seit 30 Jahren ein Loch in den maroden, von Wasser umspülten Salzstock gegraben wird. Die einen würden dort am liebsten sofort den ganzen Strahlenmüll hineinkippen. Die anderen setzen seit Jahrzehnten alles daran, ebendies zu verhindern. „Erkundungsbergwerk“ vs. „Schwarzbau“. Der Parteien-Konsens zur Standortsuche ist einer, bei dem jede Partei glaubt, damit zum Ziel zu kommen. Nur, dass die Ziele eben nicht diesselben sind, sondern genau entgegengesetzt. Der Konsens ist nur taktischer Natur.

Seriös soll sie aussehen, die Kommission. WissenschaftlerInnen sollen darin sitzen, „VertreterInnen gesellschaftlicher Gruppen“, und ja, auch PolitikerInnen; die aber nur ohne Stimmrecht. Offiziell soll die Kommission die Politik beraten. Faktisch bestimmt die Politik, wer in der Kommission sitzt. Da geht dann schon mal ein Ex-Ministerpräsident als „Vertreter der katholischen Kirche“ durch, der oberste Gorleben-Lobbyist und Ex-Chef der Vattenfall-AKW als „Wissenschaftler“ und die Manager von Eon und RWE als „Vertreter der Zivilgesellschaft“

Die Umweltverbände und Initiativen weigern sich, dieses Spiel mitzuspielen. In großer Mehrheit beschließen sie, dass die ihnen zugestandenen zwei Sitze leer bleiben sollen, weil sie sicher sind, dass sich in dieser Kommission nichts bewegen lässt. Doch die Parteien haben bisweilen einen langen Arm. Ihre VertreterInnen sitzen in Vorständen und Beiräten mancher Verbände. Am Ende sitzen je ein Vertreter des BUND und der Deutschen Umweltstiftung in der Runde, gegen das überwältigende Mehrheitsvotum der Bewegung. Interessant: Trotzdem ist in der Kommission immer wieder die Rede davon, dass die kritischen Organisationen fehlen, was ja auch stimmt. Die Kommission soll Öffentlichkeitsbeteiligung erproben, scheitert damit aber weitgehend. Die groß angekündigte „breite gesellschaftliche Atommüll-Debatte“ findet nicht statt. Die wenigen von der Kommission durchgeführten „Beteiligungs“-Veranstaltungen haben praktisch keinen Einfluss auf die Ergebnisse, sondern dienen als Feigenblatt. Den Berichtsentwurf kann man theoretisch online kommentieren. Jedenfalls die Abschnitte, die schon veröffentlicht sind. Doch selbst Ende April sind die wesentlichen Kapitel alle noch leer. Kriterien der Standortsuche? Sucht man hier vergeblich. Die Frist für Online-Kommentare läuft Anfang Mai angeblich ab.

Chance vertan

Fast fünf Jahre sind seit dem November 2011 vergangen. Eine große Chance wurde vertan. Im Sommer wird die Kommission ihren Bericht abgeben, vielleicht auch mit Kriterien, und mit ein paar Änderungsvorschlägen fürs Gesetz. Der Bundestag wird sich herauspicken, was ihm nützlich scheint, und das Gesetz eventuell leicht modifizieren. Dann wird das Suchverfahren losgehen, wie es dort beschrieben ist. Es wird irgendwann Standortvorschläge geben, Gorleben wird sicher auch darunter sein. Es wird Entscheidungen geben. Und der Widerstand wird losgehen. Damit rechnen auch alle, die in der Kommission sitzen. Vor allem die PolitikerInnen. Denn der Atommüll-Konflikt ist nicht gelöst.

„Neustart“? Der 11.11. ist ein närrischer Tag. Da wird ja wohl ein Scherz erlaubt gewesen sein.

Armin Simon

Dieser Text erschien ursprünglich im .ausgestrahlt-Magazin Nr. 31

 


„Die Betroffenen müssen das Verfahren mitbestimmen“

Mediatorin Ulrike Donat
Foto: Andreas Conradt/PubliXviewinG Ulrike Donat

Ulrike Donat ist selbstständige Rechtsanwältin und Mediatorin in Hamburg. Die Expertin für Konfliktbewältigung und Bürgerbeteiligung hat als Referentin im Untersuchungsausschuss Gorleben tiefe Einblicke erhalten, was herauskommt, wenn KritikerInnen nicht ernstgenommen und falsche Entscheidungen aus politischen Gründen durchgeboxt werden. Ihre Expertise hat sie auch der Atommüll-Kommission zur Verfügung gestellt, dann aber wegen falscher Weichenstellungen in der Kommission ihre Mitarbeit aufgekündigt.

Frau Donat, warum muss die Öffentlichkeit mitreden bei der Atommüll-Frage?
Wirtschaft, Politik und Wissenschaft haben bei diesem Thema 40 Jahre lang versagt. Es war immer die Öffentlichkeit, die Anti-AKW-Bewegung, die den Finger in die Wunde gelegt hat. Wenn sie nicht beteiligt wird, ist zu befürchten, dass die wesentlichen Fragen gar nicht gestellt werden.

Was macht gute Beteiligung aus?
Partizipation setzt voraus, dass die betroffene Bevölkerung das Verfahren mitbestimmt, die Moderation mitbestimmt, dass sie echte Einflussrechte bekommt – in der Fachsprache heißt das „Ergebniswirksamkeit“. Und nur das ist auch wirklich ein Gerechtigkeits- und Beteiligungs- und Demokratiegewinn. Dieses „Wir bauen da jetzt hin, was ihr nicht haben wollt, aber ihr dürft bestimmen, welche Farbe die Fassade hat“, das muss man nicht mitmachen.

Wie lief das in der Atommüll-Kommission?
Die Beteiligung während der Kommissionsarbeit hat nicht wirklich funktioniert, die Kommission war sehr mit sich selbst beschäftigt und hat die Öffentlichkeit nicht am Entscheidungsprozess beteiligt, da gab es keine Offenheit.

Es gab doch Veranstaltungen, Online-Kommentierungen …
Es reicht aber nicht zu sagen: „Schön, dass wir mal darüber geredet haben.“ Es braucht den Dialog, nicht im Sinne von „Einer sendet und einer hört“, sondern im Sinne von „Man redet miteinander, nimmt die Argumente auf, bearbeitet und verarbeitet sie so, dass es auch eine Rückmeldung gibt.“ Das alles fehlte in der Kommission. Man durfte mal an einen zu spät veröffentlichten Bericht einen Kommentar dranschreiben – aber es gab keine Garantie, dass das irgendwo aufgenommen wurde. So etwas meine ich natürlich nicht.

Die Kommission hat eine eigene Arbeitsgruppe zum Thema eingesetzt.
Das Ziel dieser Kommission war einmal, einen anderen Umgang mit der Bevölkerung zu finden als den bei Castortransporten üblichen – denn mit einer derartigen Konfrontation kann eine Demokratie nicht zu guten Entscheidungen kommen, das ist kein Weg, den eine Demokratie gehen kann. Die Umweltvertreter in der Arbeitsgruppe 1 haben das auch alles hübsch diskutiert, was es für eine wirksame Beteiligung bei der Atommüll-Frage bräuchte und wie das die Legitimität und letztlich auch die Akzeptanz des Verfahrens erhöhen würde. Am Ende ist das aber alles von den Hardlinern in der Gesamtkommission zurückgestutzt worden.

Auch der Abschlussbericht der Kommission wird uns Ihrer Meinung nach einer echten Beteiligung nicht näher bringen?
Im Ergebnis: nein. Es gibt guten Willen in Teilen der Kommission, aber ich fürchte, der setzt sich nicht durch. Und dann müsste es ja noch die Hürde im Bundestag nehmen.

Die Politik will sich die Entscheidung eben nicht aus der Hand nehmen lassen …
… und die LobbyistInnen aus der Wirtschaft wollen ihren Einfluss behalten. Dazu sage ich nur: Die Öffentlichkeit hat immer Einfluss. Sie kann es in Gremien und Verfahren tun oder eben außerhalb. Langfristig wird es ohne echte Beteiligung der BürgerInnen nicht gehen. Zeiträume, die über so viele Generationen gehen, hat nur die Bevölkerung selbst im Blick – nicht die einzelnen Akteure, die nur einen Job ausfüllen oder für kurze Zeit gewählt sind. Dieses „Über-die-Legislaturperiode-hinweg-Denken“, das tun nur die, die wirklich engagiert sind.

Wie könnte der jahrzehntelange Atommüll-Konflikt denn aufgelöst werden?
Man muss Kriterien entwickeln, und zwar miteinander, um eine gute Lösung zu finden. Was aber im Moment passiert, ist, dass einige denken, sie setzen die Kriterien, und über den Rest, der keine Rolle mehr spielt, lassen sie dann die Leute palavern. Aber so funktioniert das nicht. Ein solches Vorgehen wird an jedem Ort Widerstand erzeugen – eben weil das kein gerechtes Auswahlverfahren ist.

Interview: Armin Simon

Dieser Text erschien ursprünglich im .ausgestrahlt-Magazin Nr. 31

„Fehler fallen viel zu spät auf“

Ulrich Wollenteit
Foto: privat Dr. Ulrich Wollenteit

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit, Partner der auf Umweltrecht spezialisierten Kanzlei Rechtsanwälte Günther in Hamburg, beschäftigt sich seit Jahren mit Atomrecht und hat zahlreiche Klagen gegen Zwischenlager, Atomkraftwerke und Castor-Transporte begleitet. Aktuell versucht er unter anderem mit Greenpeace und der BI Lüchow-Dannenberg, die Veränderungssperre in Gorleben zu kippen. Seine Kritik am Endlagersuchgesetz brachte er bereits Ende 2014 auf einer Anhörung der Atommüll-Kommission ein; seine Beurteilung der Änderungsvorschläge der Kommission trug er Anfang April auf einer Veranstaltung des BUND vor.

Herr Wollenteit, warum hebelt das Endlagersuchgesetz den Rechtsschutz aus?
Es schreibt vor, dass bei der Endlagersuche – anders als bei Planungsverfahren sonst üblich – der Bundestag alle wesentlichen Standortentscheidungen trifft. Es ersetzt also typisch administrative Entscheidungen durch Gesetzgebung. Das wirft ganz erhebliche verfassungsrechtliche Probleme auf – Stichwort Gewaltenteilung und eben auch Rechtsschutz.

Die einzelnen Auswahlschritte sollen nicht mehr gerichtlich überprüfbar sein?
Gegen solche gesetzlichen Standortzuweisungen kann man nur noch Verfassungsbeschwerde erheben. Der sonst übliche Instanzenweg ist vollständig ausgeschaltet.  Das Bundesverfassungsgericht prüft zudem nur Grundrechtsverletzungen. Verstöße gegen einfache Gesetze können beim Bundesverfassungsgericht nicht geltend gemacht werden.  Wird z.B. ein Kriterium falsch angewandt oder ein Verfahrensrecht verletzt, wäre dies nur beim Verfassungsgericht thematisierbar, wenn dies zugleich mit einer Grundrechtsverletzung verbunden wäre. Umweltverbände sind zudem nicht grundrechtsfähig und können deshalb prinzipiell gar keine Verfassungsbeschwerde erheben. Schließlich fallen  auch die EU-rechtlich vorgeschriebenen Klagerechte von Umweltverbänden weg. In dieser Lage noch von einem angemessenen Rechtsschutz sprechen zu wollen, erscheint mir rechtlich ein durchaus ambitioniertes Unterfangen.

Eine einzige Klagemöglichkeit sieht das Gesetz trotzdem heute schon vor: gegen die Entscheidung, welcher Standort untertägig erkundet werden soll.
Ja, das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) soll in einem Bescheid bestätigen, dass das bisherige Verfahren den Anforderungen des Gesetzes in formeller Weise und in Hinblick auf die Kriterien entsprochen hat; diesen Bescheid kann man dann vor Gericht angreifen. Das ist ein sehr merkwürdiges Konstrukt, denn die Standortentscheidung wird im Erfolgsfall nicht etwa aufgehoben, sondern es ergeht lediglich ein Feststellungsurteil. Und was passiert eigentlich, wenn das Gericht dann Fehler feststellt? Das ist im Gesetz nicht geregelt. Außerdem kann der Bundestag an eine wie auch immer geartete gerichtliche Entscheidung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht gebunden sein.

Die Atommüll-Kommission hatte die Aufgabe, das Endlagersuchgesetz zu evaluieren. Wie beurteilen Sie die Änderungsvorschläge?
Sie bringen keine substanziellen Änderungen.

Aber mehr Rechtsschutz?
Es gibt den Vorschlag, eine vergleichbare Rechtsschutzmöglichkeit wie für die untertägige Erkundung auch bei der endgültigen Standortfestlegung einzuführen. Wobei es offenbar auch Kommissionsmitglieder gibt, welche die bisherige minimale Rechtschutzmöglichkeit dafür streichen wollen.

Das hieße, dass es erst ganz am Ende eines womöglich Jahrzehnte dauernden Verfahrens, wenn bereits alle Standorte erkundet sind und die Standortentscheidung ansteht, ein einziges Mal die Möglichkeit gäbe, dagegen zu klagen?
Richtig. Das ist meines Erachtens verfassungsrechtlich weiterhin äußert fragwürdig.

Von den juristischen einmal abgesehen – welche ganz praktischen Probleme wirft eine solche Regelung auf?
Wenn man nach einem jahrzehntelangen Prozess beanstandet, dass es in dem Prozess Fehler gegeben hat, dann stellt sich schon die Frage: Sind die überhaupt noch korrigierbar? Es könnte ja sein, dass sie schon sehr früh in dem Verfahren passiert sind oder dass ein Kriterium sehr früh schon falsch angewendet worden ist: Bei einem solchen Verfahren fällt das dann viel zu spät auf. Hinzu kommt, dass wieder nicht geregelt ist, was dann eigentlich passieren soll. Ein Rücksprung um Jahre oder gar Jahrzehnte?

Kaum praktikabel – und kaum vorstellbar.
Eben. Eine solche Konstruktion verfehlt wesentliche und bei einem solchen Thema entscheidende Prinzipien – etwa das Prinzip der Fehlerfreundlichkeit. Wenn man einen Fehler macht, ist es ja sinnvoll, den auch zeitnah zu korrigieren. Das geht mit diesem Gesetz aber nicht.

Wie lautet die Begründung für die sogenannte Legalplanung, also die Planung mit Hilfe von Gesetzen statt mit Verwaltungsentscheidungen?
Es heißt, das sei nötig, um die Legitimität einer Standortentscheidung zu steigern. Legitimität erzeugt man aber nicht dadurch, dass man den Betroffenen in der gesamten Phase den Rechtsschutz abschneidet. Der sollte vielmehr über das ganze Verfahren durchgängig gewährleistet sein.

Was, glauben Sie, ist der Grund dafür, dass er so minimal ausgelegt wird?
Vor allem die Politiker wollen die Entscheidung gerne in ihrer Hand behalten. Und sie wünschen keine Klagerechte. Das haben mir Bundestagsabgeordnete aus der Kommission und andere Kommissionsmitglieder sehr deutlich so gesagt.

Der Konflikt …
… ist einer zwischen Politik und Bevölkerung!

Einige Kommissionsmitglieder stellen als großen Erfolg der Kommission heraus, dass diese ein „generelles Exportverbot“ für Atommüll fordert.
Solchen Formulierungen würde ich immer ein gewisses Misstrauen entgegenbringen. Da können noch Hintertürchen drin sein: „generell“ ist es verboten, ausnahmsweise dann aber doch wieder zulässig. Außerdem soll das Verbot erst „für die Zukunft“ gelten – unter Umständen also nicht mal für den schon geplanten Export von Atommüll aus Jülich in die USA. Da fehlt eine Klarstellung.

Ändern die Vorschläge der Kommission zum Endlagersuchgesetz etwas an der Sonderrolle Gorlebens?
Definitiv nicht. Aus meiner Sicht ist es ein Grundfehler in dem ganzen Verfahren, dass man nicht den Mut hatte, Gorleben von vorneherein auszuschließen. Es ist sehr deutlich geworden, dass Gorleben als Schere im Kopf das Verfahren immer mitbestimmt und deshalb dessen Ergebnisoffenheit immer gefährdet ist und bleiben wird.

Interview: Armin Simon

Dieser Text erschien ursprünglich im .ausgestrahlt-Magazin Nr. 31

 


"Diese Kommission ist nicht unsere Kommission"

76 Standort-, Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände unterzeichneten im April 2016 eine gemeinsame Erklärung zum Abschluss der Atommüll-Kommission. Ihr Resümee:

„Diese Kommission ist nicht unsere Kommission und dieser Bericht ist nicht unser Bericht“. In der Erklärung erläutern die Initiativen, warum sie die Arbeit der Kommission und den angeblichen „Neustart“ in Sachen Atommüll-Konflikt für gescheitert halten und deshalb auch der öffentlichen Vorstellung des vorläufigen Kommissionsberichts Ende April fernbleiben:

„Weder die Arbeit der Kommission noch ihre Ergebnisse konnten Vertrauen schaffen – im Gegenteil: Dies ist kein Neustart beim Umgang mit dem Atommüll, sondern die Fortführung eines falschen und gescheiterten Verfahrens:

  • Die Kommission ist dem (…) Anspruch, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, mitnichten gerecht geworden. (…)
  • Die willkürliche politische Entscheidung für den geologisch ungeeigneten Standort Gorleben wurde nicht revidiert (…).
  • Eine breite gesellschaftliche Debatte zum am wenigsten risikoreichen Umgang mit dem Atommüll hat es nie gegeben. (…)
  • Die Öffentlichkeit wurde in der Kommission weder frühzeitig noch angemessen beteiligt. Als Feigenblatt für diesen Irrweg
  • stehen wir auch weiterhin nicht zur Verfügung. (…) Wir fordern die Politik abermals auf, einen ernsthaften Neuanfang in der
  • Atommüllfrage anzugehen (…).“

Zu den UnterzeichnerInnen der Erklärung gehören neben .ausgestrahlt und der BI Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg unter anderem die AG Schacht Konrad, die IPPNW und das Umweltinstitut München.

Erklärung im vollen Wortlaut

 


Die Atommüll-Kommission in Bildern erklärt