Warum das Endlagersuchgesetz das Atommüllproblem nicht löst

Das Endlagersuchgesetz, im Parteisprech "Standortauswahlgesetz", wird das Atommüllproblem nicht lösen, weil es schwere Mängel hat:

  • Die Parteien haben das Wichtigste vergessen: Einen gesellschaftlichen Konsens über den Umgang mit dem hochradioaktiven Müll zu finden.

    Atommüll muss für etwa eine Million Jahre sicher gelagert werden; einen hundertprozentig sicheren Ort dafür gibt es nicht. Wo auch immer der Strahlenmüll am Ende landet: Ein Risiko wird bleiben. Bei der Suche nach einem dauerhaften Lager geht es deshalb darum, den am wenigsten schlechten Standort zu finden. Dies kann nur gelingen, wenn es vor Beginn der Suche einen gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, wie dieser Standort gefunden werden soll. Nur wenn das Wie der Suche unumstritten und von allen akzeptiert ist, kann diese tatsächlich erfolgreich sein. In jedem anderen Fall wird sie nicht den bestmöglichen, sondern bloß einen der politischen Mehrheit opportunen Endlagerstandort ermitteln, an dem es sofort – und zu Recht – massiven Protest geben würde. Der Atommüllkonflikt wäre also keineswegs gelöst. Nur wenn sich von Anfang an alle einig über das Verfahren sind, werden auch die am Ende Betroffenen das Ergebnis akzeptieren können.

    Das geplante Gesetz zur Endlagersuche ist das genaue Gegenteil eines stabilen gesellschaftlichen Konsenses: es ist ein parteitaktischer Kompromiss zwischen Union, FDP, SPD und Grünen, dessen wesentliche Inhalte in Geheimverhandlungen der Parteispitzen in Berliner Hinterzimmern entstanden sind. Dieser Kompromiss ist so brüchig, dass selbst die, die ihn ausgehandelt haben, davon ausgehen, dass er nach der Bundestagswahl bereits wieder hinfällig ist. Mit so einer Wackelkonstruktion lässt sich das Atommüllproblem nicht lösen.

  • Die Parteien schätzen das Problem falsch ein: Der Atommüllkonflikt ist kein Konflikt zwischen politischen Parteien, sondern einer zwischen Politik und Gesellschaft.

    Im politischen Geschäft in Berlin mag ein Fünf-Parteien-Konsens eine Besonderheit sein. Das Atommüllproblem allerdings war im Kern noch nie ein Konflikt zwischen politischen Parteien, sondern stets einer zwischen Politik und Gesellschaft. Ob Asse oder Gorleben, Wiederaufarbeitung oder Castor-Transporte: Nie ging es darum, den Konflikt zu lösen, immer nur darum, die Anlagen, Standorte und Transporte, welche die Politik für gut befunden hatte, gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Die Politik ist sich einig, die Bürgerinnen und Bürger protestieren: So läuft das seit Jahrzehnten. Deswegen irrt, wer glaubt, ein weiterer Parteienkonsens könne den Atommüllkonflikt nun plötzlich beenden.

    Im Gegenteil: Das geplante Gesetz zur Endlagersuche wird den Atommüll-Konflikt verlängern; weiterer Streit über Jahrzehnte ist bereits vorprogrammiert: über die Zusammensetzung der Kommission, über die Kriterien der Suche, über jede weitere Entscheidung zu Verfahren oder Standort, über Schlupflöcher, Taktierereien und alle anderen Versuche, doch den maroden Salzstock Gorleben als Endlager durchzusetzen, usw. Den Konflikt beenden kann nur ein Konsens aller Beteiligten und Betroffenen – ein gesellschaftlicher Konsens also. Siehe oben.

  • Die Parteien gaukeln Offenheit nur vor: Die Kommission, die sie mit dem Gesetz einsetzen wollen, hat aber kaum noch was zu sagen.

    Das geplante Gesetz zur Endlagersuche sieht eine Experten-Kommission vor, die zwei Jahre lang die vielen offenen Fragen der Atommülllagerung und der Standortsuche klären soll. Das klingt erst mal gut. De facto sollen jedoch zur Hälfte ParteipolitikerInnen in der Kommission sitzen. Die wesentlichen Punkte der Standortsuche legt das Endlagersuchgesetz schon jetzt fest. Zu den noch offenen Punkten kann die Kommission lediglich Empfehlungen aussprechen, über die dann der Bundestag – sprich die im Herbst neugewählte Regierungskoalition – entscheiden soll. Dass so am Ende eine neutrale, unvoreingenommene Suche nach dem tatsächlich am wenigsten schlechten Standort herauskommt, darf mit gutem Grund bezweifelt werden.

    Richtig wäre, in dem Gesetz jetzt lediglich den Neustart der Endlagersuche festzuschreiben – und, dass als erster Schritt zunächst einmal ein gesellschaftlicher Konsens über das Verfahren zur Endlagersuche gefunden werden muss.

  • Die Parteien reden von einem Neustart der Endlagersuche, beschließen aber ein Gorleben-Durchsetzungsgesetz.

    Vor allem PolitikerInnen der Grünen und der SPD behaupten, das geplante Endlagersuchgesetz eröffne einen Weg, den auch in ihren Augen ungeeigneten Endlagerstandort Gorleben endlich zu kippen. Tatsächlich ist das Gesetz aber an vielen Stellen gerade dafür ausgelegt, den maroden Salzstock Gorleben als Endlager durchzusetzen. So sollen etwa Daten der sogenannten „Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ in den Standortvergleich einfließen. Zusammengestellt hat die maßgeblich der frühere Vattenfall-AKW-Manager Bruno Thomauske. Der arbeitet schon seit den 1980er-Jahren daran, den Atommüll im Gorlebener Salzstock zu verbuddeln – und setzte sich dabei auch explizit über die Bedenken der amtlichen Geologen hinweg. Das geplante Gesetz schreibt auch nicht vor, überhaupt einen weiteren Salzstandort mit in den Vergleich zu nehmen. Die spezifischen Mängel des Gorlebener Salzstocks werden so gar nicht erst thematisiert: Es genügt, Ton und Granit im Laufe des Verfahrens ausscheiden zu lassen, schon läuft es unweigerlich auf Gorleben hinaus – so marode der Salzstock dort auch sein mag. Die Kommission, welche die geologischen Mindestkriterien für ein Endlager benennen soll, entscheidet nach dem Gesetzentwurf mit Zweidrittelmehrheit. Das bedeutet im Umkehrschluss: Wenn bloß neun der 24 Mitglieder dafür sind, Gorleben als Endlager durchzusetzen – und das ist angesichts der parteilastigen Zusammensetzung der Kommission zu erwarten! –, so können und werden diese jedes Kriterium verhindern, das Gorleben ausschließen würde. Die endgültige Standortentscheidung schließlich bleibt dem Gesetzentwurf zufolge Bundestag und Bundesrat überlassen – also der politischen Mehrheit, die dann regiert. Die wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht den am wenigsten schlechten, sondern den politisch opportunsten Standort auswählen. Die Chance, dass der dann erneut Gorleben heißt, ist groß.

  • Bedingungen, an die Parteien und Bundesländer ihre mögliche Zustimmung zum Endlagersuchgesetz geknüpft haben

    Landesregierung und Landtag von Schleswig-Holstein, Landesregierung und Landtag von Niedersachsen sowie Bündnis 90/Die Grünen haben in Beschlüssen, öffentlichen Erklärungen, in Gesprächen mit und Briefen an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ihre mögliche Zustimmung zum Endlagersuchgesetz und/oder zur Aufnahme von Castor-Behälter in Zwischenlager an eine ganze Reihe von Bedingungen geknüpft. Der größte Teil dieser Bedingungen ist bisher nicht erfüllt.