Atommüll-Kommission: Falsche Besetzung

Auf dem Papier besteht die Atommüllkommission aus 33 Personen: 16 ParteipolitikerInnen (die lediglich bei Zwischen- und Abschlussberichten nicht stimmberechtigt sein sollen), acht „unabhängigen WissenschaftlerInnen“, acht „VertreterInnen der Zivilgesellschaft“ (unterteilt in je zwei VertreterInnen von „Wirtschaft“, „Gewerkschaften“, „Kirchen“ und „Umweltverbänden“) sowie einer oder einem Vorsitzenden.

Tatsächlich bestimmen zwei Maximen die Zusammensetzung der Kommission: Zum einen gibt es möglichst viel Einfluss für die Parteien, zum anderen steht der Standort Gorleben im Mittelpunkt. Die Parteien brüsten sich damit, dass sie auf ihr Stimmrecht in der Kommission angeblich verzichtet haben. Tatsächlich haben die ParteivertreterInnen in der Kommission dafür gesorgt, dass sie nun doch bei jeder Abstimmung die Hand heben dürfen – außer bei den offiziellen "Berichten" der Kommission. Zudem haben die Parteien die Wissenschaftler und die Vorsitzenden der Kommission im Alleingang bestimmt und obendrein dafür gesorgt, dass unter den sogenannten Experten und unter den VertreterInnen der Zivilgesellschaft möglichst viele Parteimitglieder sind. Ob das Arbeitsergebnis der Kommission am Ende überhaupt Einfluss auf das Verfahren haben wird, behalten sich die Parteien ebenfalls vor.

Sowohl die Doppelspitze der Kommission als auch die Auswahl der Wissenschaftler, ja selbst die VertreterInnen aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften, sind genau anhand der Gorleben-Konfliktlinie besetzt worden. Das verhindert zum einen, dass eine 2/3-Mehrheit für geologische Kriterien zusammenkommt, die Gorleben ausschließen. Zum anderen führt die Gorleben-Fixierung dazu, dass es keinen wirklichen Neustart der Suche nach einem Umgang mit dem Atommüll geben wird.

Tatsächlich berufen haben Bundestag und Bundesrat am 10. und 11. April 2014:

Den Vorsitz der Kommission teilen sich in bester GroKo-Manier zwei ehemalige StaatssekretärInnen aus dem Umweltministerium, Ursula Heinen-Esser von der CDU und Michael Müller von der SPD.

Ursula Heinen-Esser (CDU) – von 2009 bis 2013 Staatssekretärin im Umweltministerium unter Norbert Röttgen und Peter Altmaier. Hat das Endlagersuchgesetz, das die Kommission evaluieren soll, mit erarbeitet und als Bundestagsabgeordnete mit beschlossen. 2011 als von Röttgen eingesetzte Koordinatorin des sogenannten „Gorleben-Dialogs“ gescheitert. Aufsichtsratsvorsitzende der atomfreundlichen Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS). 

Michael Müller (SPD) – hat als Staatssekretär im Umweltministerium unter Sigmar Gabriel (2005 bis 2009) mit dafür gesorgt, dass allein die SteuerzahlerInnen die milliardenschwere Sanierung der Atommüllkippe Asse II bezahlen müssen, obwohl drei Viertel der Radioaktivität in der Asse von den Atomkonzernen stammen. Hat unter anderem Castor-Transporte nach Gorleben verteidigt. Müller gab sich in ersten Interviews als Interessenvertreter der Umweltbewegung. Er ist Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, ein aus der Arbeiterbewegung hervorgegangener und der SPD nahestehender Verband. Die Naturfreunde haben keine Mitglieder für die Kommission benannt. Müller ist nicht von den Umweltverbänden benannt, sondern von den Parteien.

Beide Vorsitzende sollen sich abwechseln.

Bruno Thomauske – Ex-Atommanager und Chef der Vattenfall-AKW Brunsbüttel und Krümmel. Zuvor beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) viele Jahre verantwortlich für die Endlager(projekte) Gorleben, Schacht Konrad und Morsleben sowie für die Genehmigung von Zwischenlagern – darunter das in Brunsbüttel, das der VGH Schleswig unlängst wegen eklatanter Sicherheitsdefizite für illegal erklärt hat. Setzte 1997 über die Bedenken von Geologen hinweg die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben durch, den er für „sorgfältig ausgewählt“ und „fraglos geeignet“ hält. Inhaber eines von RWE finanzierten Lehrstuhls an der RWTH Aachen (2010), Leiter des dortigen Instituts für Nukleare Entsorgung und Techniktransfer (NET). Kassierte mit seiner Beratungsfirma fast eine Million Euro für seinen Beitrag zur „Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG), die ein Endlager im maroden Salzstock ermöglichen soll. Präsidiumsmitglied des Deutschen Atomforums.

Hubert Steinkemper – kein Wissenschaftler, sondern Verwaltungsjurist und Atomhardliner aus dem Umweltministerium

Hartmut Gaßner – kein Wissenschaftler, sondern Rechtsanwalt, der im Regierungsauftrag unsichere Zwischenlagerhallen an den AKW-Standorten gegen den Willen der AnwohnerInnen durchboxte

Wolfram Kudla – Bauingenieur, hält ein Patent zum Verschluss von Stollen in Salzgestein

Armin Grunwald – Institutsleiter am KIT, das als „Kernforschungszentrum Karlsruhe“ jahrzehntelang Atomgefahren kleinredete, Atommüll produzierte und bedenkenlos verklappte und heute noch Transmutationsforschung betreibt

Michael Sailer – Chemiker, Geschäftsführer des Öko-Instituts und Vorsitzender der Entsorgungskommission des Bundes. Hat als Berater der schwarz-gelben Bundesregierung sowie als von der CDU/CSU-Fraktion benannter Sachverständiger intensiv am Endlagersuchgesetz mitgearbeitet, das die Kommission nun evaluieren soll; ist zudem im Gespräch als Präsident des „Bundesamts für kerntechnische Entsorgung“, dessen Notwendigkeit die Kommission erst prüfen soll. Sprach sich in der Vergangenheit für Castor-Transporte nach Gorleben und den Verbleib des Atommülls in der Asse aus und hält den maroden Salzstock Gorleben als Endlager grundsätzlich für geeignet.

Ulrich Kleemann – Geologe, grüner Regierungspräsident in Koblenz, arbeitete für die grüne Bundestagsfraktion zum Untersuchungsausschuss Gorleben. Hält den Salzstock Gorleben für geologisch ungeeignet.

Detlev Appel – Geologe, Mitglied des Ausschusses Endlagerung der Entsorgungskommission des Bundes

a) WIRTSCHAFT
Ralf Güldner – Präsident des Deutschen Atomforums und Chef von Eon Kernkraft
im August 2014 ersetzt durch
Bernhard Fischer – Ex-Chef von Eon Kernkraft sowie der Eon-Kraftwerkssparte, sitzt im Aufsichtsrat verschiedener Eon-Tochterunternehmen

Gerd Jäger – Präsidiumsmitglied des Deutschen Atomforums und ehemaliger RWE-Vorstand für Atomkraftwerke

b) GEWERKSCHAFTEN
Erhard Ott (SPD) – stellvertretender Vorsitzender des Eon-Aufsichtsrats, Leiter des für die Energiewirtschaft zuständigen Fachbereichs bei Ver.di, dem viele Angestellten der großen Atomstrom-Konzerne angehören

Edeltraud Glänzer (SPD) – stellvertretende Vorsitzende der IG BCE, der die Bergleute in Gorleben angehören

c) KIRCHE
Georg Milbradt (CDU) – ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen und bisher weder als Experte für Atommüll noch als Repräsentant der katholischen Kirche öffentlich in Erscheinung getreten

Ralf Meister – Landesbischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

d) UMWELTVERBÄNDE
Klaus Brunsmeier (BUND) und Jörg Sommer (Deutsche Umweltstiftung) haben die beiden für Umweltverbände vorgesehenen Plätze gegen das explizite Votum fast aller mit dem Atommüllkonflikt befassten Umweltverbände, Anti-Atom-Organisationen und -Initiativen besetzt.

Acht Bundestagsabgeordnete – Steffen Kanitz (CDU/CSU), Andreas Jung (CDU), Eckhard Pols (CDU), Florian Oßner (CSU), Matthias Miersch (SPD), Ute Vogt (SPD), Hubertus Zdebel (Die Linke), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne)

sowie acht VertreterInnen der Bundesländer - Franz Untersteller (Grüne, Ba-Wü), Marcel Huber erstezt durch Ulrike Scharf (CSU, Bayern), Christian Pegel (SPD, Meck-Pomm), Stefan Wenzel (Grüne, Nds), Garrelt Duin (SPD, NRW), Stanislaw Tillich ersetzt durch Thomas Schmidt (CDU, Sachsen), Reiner Haseloff ersetzt durch Hermann Onko Aeikens (CDU, Sachsen-Anhalt), Robert Habeck (Grüne, S-H)