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Chronik der Ereignisse

Die Suche nach einem "Endlager" für den hochradioaktiven Atommüll ist seit Betrieb des ersten AKW in Deutschland die Geschichte eines "Endlos"-Konflikts. Einige der wesentlichen Meilensteine aus der jüngeren Vergangenheit haben wir hier aufgeführt.

9. November 2019: .ausgestrahlt, die AG Schacht Konrad und die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg veranstalten eine alternative Statuskonferenz zur Atommüll-Lagersuche in Hannover. Etwa 100 Teilnehmer*innen folgten der Einladung und beteiligten sich an Fachvorträgen und Diskussionsrunden.

Alternative Statuskonferenz

3. April 2019: Das BfE veröffentlicht auf seiner Website den langen Text „Zu den Darstellungen des Vereins ‚ausgestrahlt‘ zum Standortauswahlverfahren“, in dem die Arbeit von .ausgestrahlt zur Standortsuche massiv angegriffen wird. Unter dem Titel „Atommüll-Amt kritisiert .ausgestrahlt - .ausgestrahlt nimmt Stellung“ (PDF), antworten wir ausführlich auf die Vorwürfe des BfE.

1. Februar 2019: Zufallsbürger Hendrik Lambrecht verlässt das Nationale Begleitgremium in der 25. Sitzung am 1. Februar 2019. Seinen eigenen hohen Anspruch, nicht als Feigenblatt der Politik zu dienen, konnte er mit angemessenem Aufwand nicht mehr erfüllen. Schon im NBG selbst, so seine Kritik, ist es mit gleichberechtigter Bürger*innen-Beteiligung nicht weit her. Er beklagt Vertrauensverlust, Anpassungsdruck, unwillkommene Kritik und Zeitdruck. 

14. November 2018: Das Wirtschaftsministerium legt einen Vorentwurf zum Geodatengesetz vor. Ohne eine gesetzliche Regelung ist die im Standortauswahlgesetz geforderte Veröffentlichung aller relevanten geologischen Daten nicht umsetzbar. Denn oftmals sind diese Eigentum von Privatunternehmen, die verfolgen in der Regel jedoch Geheimhaltungsinteressen. Der Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium verbessert die Situation für das Auswahlverfahren allerdings nicht. Sollte der Entwurf umgesetzt werden, kommentiert die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), sei "das Ziel des Standortauswahlverfahrens gescheitert".

13. November 2018: .ausgestrahlt publiziert eine umfassende Expertise zur Öffentlichkeitsbeteiligung (PDF) im Standortauswahlverfahren von Dr. Dieter Kostka. 

2. November 2018: .ausgestrahlt veröffentlicht die "Atommüllzeitung" mit Daten, Fakten und Kritik zum Thema Standortsuche. Die vierseitige Publikation liegt der taz bei und findet bundesweit Verbreitung.

1. August 2018: Das Bundesumweltministerium ernennt Stefan Sudt (SPD) zum neuen Vorsitzenden der BGE-Geschäftsführung. Der ehemalige schleswig-holsteinische Innenminister betritt Neuland, denn atompolitisch ist er bislang nicht in Erscheinung getreten. Kritiker*innen werfen dem Umweltministerium vor, es missbrauche die BGE-Geschäftsführerposition als "Versorgungsposten" für ausgediente Politiker*innen. Auch Stefan Kanitz, der bis 2017 für die CDU im Bundestag saß, erhält ebenfalls einen Posten in der BGE-Geschäftsführung. Kanitz war Mitglied der Atommüll-Kommission.

29. Mai 2018: Ursula Heinen-Esser gibt ihren Posten als Vorsitzende der BGE-Geschäftsführung auf und wird Umweltministerin in NRW. Die kommissarische Leitung der BGE übernimmt ihr Stellvertreter Ewold Seeba.

April 2018: Die BGE nennt einen Termin für die Bekanntgabe der Teilgebiete, die als Standortregionen infrage kommen. Diese will die BGE Mitte 2020 in ihrem Zwischenbericht benennen.

12. April 2018: Start der .ausgestrahlt-Unterschriften-Aktion „Unser Veto: Kein Atommüll-Lager ohne Mitbestimmung!“und Veröffentlichung der interaktiven Karte zu den potenziellen Standorten.

KLICK! zur Unterschriften-Aktion

3. Februar 2018: .ausgestrahlt veröffentlicht eine Liste von Städten und Gemeinden, die von der Standortsuche betroffen sein können. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) will frühestens Ende 2018 erstmals potenzielle Gebiete benennen.

5. September 2017: Offizieller Start des Standortauswahlverfahrens. 

März 2017: Der Bundestag verabschiedet im Eilverfahren das novellierte Standortauswahlgesetz. Die Vorschläge der Atommüll-Kommission werden teilweise gar nicht oder „aufgeweicht“ umgesetzt.

27. August 2016: Der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) und Umweltminister Wenzel (Grüne) sind im Wendland, um das Ergebnis der Atommüll-Kommission zu preisen. Einen „Neustart“ bei der Standortsuche für ein Atommülllager soll es geben, auf angeblich „weißer Landkarte“. .ausgestrahlt lädt vor der Tür zum Praxistest: Wer auch immer die Kugel auf die Karte setzt – am Ende rollt sie nach Gorleben. 

5. Juli 2016: Offizielle Übergabe des Berichts der Atommüll-Kommission an den Bundestag. Der BUND hat die Unterzeichnung des Berichts verweigert. Weitere Anti-Atom-Initiativen machen mit ihrem Protest deutlich: Die Kommission ist am Ende, der Konflikt ungelöst. Die Auseinandersetzung wird weitergehen.

Protestaktion zur Übergabe des Abschlussberichtes

27./28. Juni 2016: Letzte Sitzung. Zum Thema Gorleben stehen zwei diametral unterschiedliche Textpassagen nebeneinander im Bericht – Einigung unmöglich. Zu wesentlichen geologischen Kriterien dealen eine Handvoll Kommissionsmitglieder in stundenlangen Geheimverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Formelkompromisse aus. Trotz allem fällt das Votum über den Kommissionsbericht alles andere als einmütig aus: Der BUND stimmt mit Nein, Glänzer/IG BCE ist nicht anwesend. Darüberhinaus kündigen die VertreterInnen von BUND, Linke, Eon, Bayern und Sachsen an, Sondervoten zum Bericht oder zu Teilen davon abzugeben.

28. April 2016: Wenige Tage vor der so genannten "Konsultation Endlagerbericht im Entwurf", bei dem die Atommüll-Kommission Teile ihres Berichts zur öffentlichen Diskussion stellt, erklären 76 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik, warum sie sich nicht an dieser Veranstaltung beteiligen: "Ein gescheiterter Neustart" (PDF).

20. Juni 2015: Die Atommüll-Kommission veranstaltet – mehr als ein Jahr nach Beginn ihrer Arbeit – einen "Bürgerdialog" für die Öffentlichkeit. Diese Pseudo-Veranstaltung soll KritikerInnen beschwichtigen. Um zu zeigen, dass viele Menschen bei diesem Thema mitreden möchten, allerdings nicht nach den Spielregeln der Kommission, laden .ausgestrahlt und die BI Lüchow-Dannenberg am selben Tag zu einer parallelen Tagung ein: "Atommüll ohne Ende".

Atommüll-Tagung statt Pseudo-Dialog

22. Mai 2014: Die Kommission tagt zum ersten Mal – in den Räumen des Bundestages. Die im Gesetz festgelegte öffentliche Sitzung findet weitgehend unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nur 20 Zuschauer*innen sind im Saal zugelassen. Und obwohl der Bundestag über die technischen Möglichkeiten verfügt, wird die Sitzung nicht live im Internet übertragen.
Exkurs: weil der Bundestag sich zuerst weigerte, von den einzelnen Kommissions-Sitzungen Wortprotokolle zu erstellen, konnte der Sitzungsverlauf zunächst nicht vernünftig nachverfolgt werden - einzelne Beiträge in einem stundenlangen Videomittschnitt zu suchen, ist viel zu aufwendig. Deshalb haben über 50 Aktive von den ersten drei Kommissions-Sitzungen Wortprotokolle erstellt. Weil das auf Dauer dann doch zu peinlich wurde (taz-Bericht), sorgte der Bundestag ab der vierten Kommissions-Sitzung selbst für Wortprotokolle.

9. Mai 2014: Gegen den erklärten Willen einer breiten Mehrheit der mit dem Thema Atommüll befassten Umweltverbände und Bürgerinitiativen benennt das Präsidium des Deutschen Naturschutzrings (DNR) für die zwei Plätze von Umweltverbänden in der Kommission Klaus Brunsmeier für den BUND und Jörg Sommer für die Deutsche Umweltstiftung.

12. April 2014: Der BUND entscheidet, einen Vertreter für die Kommission zu benennen, obwohl von den 14 Kriterien für eine Mitarbeit, die der Verband dem Bundestag übermittelt hatte, nur eine einzige erfüllt wurde. Zahlreiche Anti-Atom-Bewegte kritisieren die Entscheidung.

10./11. April 2014: Bundestag und Bundesrat bestimmen die Mitglieder der Kommission. Die zwei Plätze der Umweltverbände bleiben vorerst leer.

9. April 2014: .ausgestrahlt erklärt öffentlich, nicht für die Kommission zur Verfügung zu stehen (PDF). Nur eine der von uns formulierten 13 Voraussetzungen für eine Mitarbeit wurde erfüllt.

31. März 2014: In einem zweiten Gespräch mit Bundestagsfraktionen und Bundesländern machen U+I deutlich, dass es noch Zeit braucht, wenn sich Politik mit Ihnen auf Rahmenbedingungen für die Kommissionsarbeit verständigen will. Die Politik beharrt darauf, die Kommission am 10./11.4.2014 einzusetzen: Die Zeit dränge …

28./29. März 2014: Auf einer großen Tagung in Berlin diskutieren Umweltverbände und Initiativen das Atommüll-Problem, das Endlagersuchgesetz und die geplante Kommission. Es bleibt dabei, dass unter den derzeitigen Rahmenbedingungen niemand in die Kommission geht – aber weiter Gesprächsbereitschaft besteht.

26. März 2014: Umweltministerin Hendricks zieht die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben zurück. Damit ist eine von 13 Voraussetzungen für die Mitarbeit in einer ersten Phase der Kommissionsarbeit erfüllt, die .ausgestrahlt formuliert hat.

19. März 2014: Fast neun Monate nach Verabschiedung des Gesetzes sind U+I erstmals zu einem Gespräch mit den zuständigen PolitikerInnen aus Bundestagsfraktionen und Bundesländern eingeladen. Schon 22 Tage später soll die Kommission eingesetzt werden.

17. März 2014: .ausgestrahlt veröffentlicht Voraussetzungen für eine Mitarbeit in der Atommüll-Kommission (PDF).

10. März 2014: 850 Tage nach dem angeblichen „Neustart“ sind U+I erstmals zu einem zweistündigen Gespräch mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eingeladen, um ihren Standpunkt zur Atommüll-Frage zu erläutern.

10. März 2014: .ausgestrahlt veröffentlicht die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, wonach atomkritische WissenschaftlerInnen und Umweltverbände das mit Abstand größte Vertrauen in der Bevölkerung in Sachen Atommüll genießen:

TNS Emnid März 2014

19. Dezember 2013: Die Umweltverbände schreiben dem Bundestag und erklären, dass sie unter den derzeitigen Bedingungen die Plätze in der Kommission nicht einnehmen werden, aber gesprächsbereit sind.

23. Juli 2013: Das Gesetz tritt in Kraft. Von den 33 Sitzen in der geplanten Atommüll-Kommission sind zwei für Vertreter*innen von Umweltverbänden vorgesehen.

28. Juni 2013: Der Bundestag beschließt das Endlagersuchgesetz (später Standortauswahlgesetz) mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. Das Gesetz soll zunächst von einer Kommission überarbeitet und ergänzt werden. 

31. Mai 2013: Nach der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag lädt Umweltminister Altmaier zu einem Bürgerforum ein: Jede*r soll fünf Minuten seine Meinung sagen dürfen. 140 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen boykottieren die Veranstaltung, die vor halbleeren Stuhlreihen stattfindet:

zur Pressemitteilung

9. April 2013: Bund und Länder einigen sich auf die Grundzüge des Endlagersuchgesetzes - Spitzenpolitiker*innen sprechen von einem „historischen Tag“.

Frühjahr 2012: U+I fordern weiterhin vehement eine gesellschaftliche Atommülldebatte vor Verabschiedung eines Gesetzes. Die Politik lehnt ab, Begründung: Das Gesetz müsse unbedingt mit ausreichend Abstand zur Bundestagswahl im September 2013 verabschiedet werden, also spätestens im Juni 2012. 

24. März 2012: Die neue rot-grüne niedersächsische Landesregierung einigt sich mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) darauf, dass es nach der Verabschiedung des Gesetzes eine Kommission geben soll, die das Gesetz evaluieren und die Kriterien für die Standortsuche entwickeln soll. Die Bauarbeiten im Salzstock Gorleben sollen beendet werden und keine Castor-Transporte mehr nach Gorleben rollen. Gorleben bleibt allerdings möglicher Endlager-Standort.

Januar 2012: SPD und Grüne versprechen im niedersächsischen Landtagswahlkampf, dass es mit ihnen keinen Atommüll-Konsens geben werde, bei dem Gorleben im Topf bleibe.

1. Oktober 2012: Aus einer Pressemitteilung von .ausgestrahlt: „Seit bald einem Jahr verhandeln die Parteien um das Endlagersuchgesetz. Immer wieder wurde behauptet, eine Einigung stünde unmittelbar bevor. Eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Gesprächen wurde immer wieder mit der Begründung abgelehnt, dass dafür keine Zeit sei – weil ja für die Einigung der Parteien nur ein kurzes Zeitfenster zur Verfügung stünde.“

Frühjahr und Sommer 2012: Bund und Länder verhandeln intensiv hinter verschlossenen Türen über das Gesetz. Umweltverbände und Initiativen (U+I) fordern vehement eine gesellschaftliche Atommülldebatte vor Verabschiedung eines Gesetzes. Die Politik lehnt ab. Begründung: Der angestrebte Parteienkonsens sei wegen der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 nur bis September 2012 möglich.

11. November 2011: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die Ministerpräsident*innen proklamieren einen „Neustart“ bei der Suche nach einem Atommüll-Lagerplatz und wollen ein "Endlagersuchgesetz" im Bund-Länder-Konsens erarbeiten.

2010: Weiterbau im Bergwerk Gorleben.

2002-2007: Inbetriebnahme von zwölf Zwischenlagern für hochradioaktiven Atommüll an AKW-Standorten.

2002: Die Betriebsgenehmigung von Atomkraftwerken ist nicht mehr an Fortschritte bei der Suche nach einem dauerhaften Atommüll-Lager geknüpft. Für den „Entsorgungsvorsorgenachweis“ reichen Zwischenlager aus.

2000: Die rot-grüne Bundesregierung vereinbart mit den AKW-Betreibern ein zehnjähriges Moratorium beim Bergwerk in Gorleben.

1986: Bau des Bergwerks in Gorleben beginnt.

1977: Der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht (CDU) bestimmt Gorleben zum Standort als "Endlager" für hochradioaktive Abfälle aus deutschen Atomkraftwerken. Jahrzehntelang wird ofiziell "erkundet", ob sich der Salzstock als dauerhafter Lagerungsort eignet. Tatsächlich wurde bei den Arbeiten bereits alles auf eine zukünftige Einlagerung von Atommüll vorbereitet – obwohl WissenschaftlerInnen mahnen, dass der Standort nicht geeignet ist, um die radioaktiven Abfälle für Jahrtausende sicher zu lagern.

1962: In Kahl am Main geht das erste kommerzielle Atomkraftwerk Deutschlands in Betrieb. Die Atommüll-Produktion beginnt.