Das Brunsbüttel-Urteil

Zwischenlager nicht sicher

Es ist höchstrichterlich bestätigt: Die Sicherheit der Castor-Halle in Brunsbüttel gegen Flugzeugabstürze und Beschuss mit panzerbrechenden Waffen konnte von Betreibern und Behörden nicht nachgewiesen werden. Damit ist die Betriebsgenehmigung erloschen. Dabei hat das Lager in Brunsbüttel von allen vergleichbaren Hallen in Deutschland noch die stabilste Bauweise.

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Das Urteil und die Folgen

„Das Urteil nützt allen Standorten“

Anke Dreckmann, 72, kippt nach einem elfjährigem Prozess die Genehmigung für das Castor-Zwischenlager Brunsbüttel – und erleichtert nebenbei auch Klagen gegen die AKW selbst:

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"1986, nach Tschernobyl, sind mit die Augen aufgegangen. Ich war in einer Wählerinitiative, und als die HEW – inzwischen Vattenfall – 1999 den Antrag für den Bau eines Zwischenlagers in Brunsbüttel gestellt hat, waren alle dafür, zu klagen. Nur wer sollte das machen? Große Diskussionen! Ich hatte nicht so viel Zeit, meine Tochter hatte Geburtstag am nächsten Tag, da wollte ich hin. Also hab ich gesagt, ich mach’s. Offiziell war’s dann mein Mann, weil dem gehört das Haus, und das ist wichtig, hat der Anwalt gesagt. Da gab es ganz viele Schreiben, die ich gar nicht verstanden habe. Ich war von der Straße her gegen Atom, keine Juristin!

Im Juni 2013 kippte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Genehmigung, weil die Genehmigungsbehörde nicht nachweisen konnten, dass das Lager auch den Absturz eines A380 übersteht. Außerdem hatte sie die Gefährdung durch moderne panzerbrechende Waffen nicht berücksichtigt. Als jetzt das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil für rechtskräftig erklärt hat, sind mir Steine vom Herzen gefallen. Ich bin heilfroh, dass ich hier nicht mehr weitermachen muss. Elf Jahre hat der Prozess mit allen Instanzen gedauert. Das hat mich unheimlich belastet. Ich wusste ja nicht, wie es ausgehen würde! Und das Interesse der anderen brach doch recht schnell weg – das dauerte einfach viel zu lange.

Diese letzte Geschichte jetzt (die Nichtzulassungsbeschwerde) muss ja die Gegenseite bezahlen. Aber in den vorherigen Instanzen musste ich für die Kosten meines Rechtsanwalt selbst aufkommen. Das Geld zu sammeln, war oft sehr mühsam, ohne Hilfe hätte ich das nicht geschafft. Erst später, als ’ne Erfolgsspur zu erkennen war, ging es leichter.

Ich möchte, dass die AKW so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Das sehe ich noch nicht in festen Tüchern, das kann jederzeit wieder losgehen. Man muss deswegen festhalten am Widerstand.  Wir müssen sofort aufhören, neuen Müll zu produzieren. Und da kann das Urteil dabei helfen. Alle Atomstandorte können damit was anfangen. Denn die anderen Zwischenlager sind ja genauso unsicher wie dieses hier. Und auch die AKW selbst sind nicht ausreichend geschützt."

Anke Dreckmann

  • Wieso gibt es am AKW Brunsbüttel überhaupt ein Zwischenlager?

    Durch die Proteste der Anti-Atom-Bewegung wurden 2005 die Transporte von hochradioaktiven abgebrannten Brennelementen aus den AKW zu den Plutoniumfabriken La Hague (F) und Sellafield (GB) gestoppt. Weil die AKW selbst aber weiter liefen und weiter Atommüll produzierten, bauten die Betreiber Zwischenlagerhallen (in Neckarwestheim oberflächennahe Stollen) für Castor-Behälter auf dem AKW-Betriebsgelände, ähnlich der oberirdischen Castor-Halle in Gorleben. In Brunsbüttel stellten sie 2006 den ersten Castor-Behälter im Zwischenlager unter. Die Betriebsgenehmigung der Halle ist auf 40 Jahre begrenzt – was danach mit dem Atommüll darin passieren soll, weiß kein Mensch. Aktuell lagern in Brunsbüttel neun Castoren. Weitere 13 sollen in den nächsten Jahren mit den noch im Reaktor lagernden Brennelementen befüllt werden. Das Kraftwerk selbst ist seit 2007 abgeschaltet. Vattenfall als Betreiber hat bei den Behörden einen Antrag auf Stilllegung und Abriss des AKW gestellt.

  • Wie funktioniert ein Zwischenlager?

    Die hochradioaktiven und heißen abgebrannten Brennelemente werden im AKW unter Wasser in Castor-Behälter gefüllt. Danach kommen die sechs Meter hohen und 120 Tonnen schweren gusseisernen Ungetüme in die Lagerhalle. Die innen bis zu 400 Grad und außen bis zu 100 Grad heißen Castoren müssen ständig gekühlt werden, damit die Dichtungssysteme der Deckel nicht versagen. Dies geschieht durch so genannte „Naturluftzugkühlung“: In den Seitenwänden und im Dach der Halle sind Lüftungsschlitze; seitlich tritt Umgebungsluft ein, diese erwärmt sich an den Behältern, steigt nach oben und entweicht wieder ins Freie. Durch die Hitze des Atommülls entsteht so ein ständiger Luftstrom, der die Castoren kühlt.

  • Wieso sind Zwischenlager gefährlich?

    Die Hallen dienen lediglich als Sicht- und Regenschutz. Wird ein Castor undicht, werden radioaktive Gase und Partikel sofort mit dem Luftstrom ins Freie geblasen. Bei massiven Einwirkungen von außen kann die ganze Halle einstürzen. Sind die Behälter unter Schutt begraben, funktioniert die „Naturluftzug“-Kühlung nicht mehr und die Dichtungen versagen früher oder später.

  • Welche Vorgeschichte hatte der Brunsbüttel-Prozess?

    Peter und Anke Dreckmann wohnen in der Nähe des AKW und klagten 2004 gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Betriebsgenehmigung des Zwischenlagers. Ihre Klage hatte keine aufschiebende Wirkung, Vattenfall konnte also trotzdem Castoren einlagern. 2007 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig entschied zunächst, die Genehmigung sei rechtens, ließ aber eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu. Dieses hob das Urteil 2008 auf und verwies das Verfahren zurück ans OVG, das vom 17. bis 19. Juni 2013 erneut verhandelte und die Genehmigung schließlich für ungültig erklärte. Bundesamt für Strahlenschutz und Vattenfall wollten dieses Urteil nicht akzeptieren und legten Beschwerde beim BVerwG ein, um eine erneute Revision zu erreichen. Das BVerwG wies die Beschwerde mit Beschluss vom 8. Januar 2015 jedoch als unbegründet ab. Das Urteil des OVG ist damit rechtskräftig.

  • Worum ging es in dem Verfahren?

    Die Dreckmanns versuchten nachzuweisen, dass die Genehmigungsbehörde (das Bundesamt für Strahlenschutz) bei der Genehmigung der Halle bestimmte Unfallszenarien nicht berücksichtigt habe, etwa den Absturz eines Airbus A380 oder einen Beschuss mit modernen panzerbrechenden Waffen. Deshalb sei die Genehmigung der Halle rechtswidrig.

  • Warum entzog das Verwaltungsgericht dem Zwischenlager die Genehmigung?

    Das Gericht wirft dem Bundesamt für Strahlenschutz „Ermittlungs- und Genehmigungsdefizite“ vor. Die Behörde legte dem Oberverwaltungsgericht Schlesig unter Berufung auf Geheimhaltung einen wesentlichen Teil der Unterlagen nicht vor. Für die Genehmigung war der Absturz eines A380 nicht berücksichtigt worden – ob dies später erfolgt ist, konnte aufgrund der Geheimhaltung nicht nachgewiesen werden. Bei den Untersuchungen zu den Folgen eines Angriffs mit panzerbrechenden Waffen wurde nur ein älterer Waffentyp von 1992 berücksichtigt; schon bei der Genehmigung des Zwischenlagers gab es jedoch neuere und schneller nachladbare Waffen mit größerer Zerstörungswirkung. Auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts reichte letzteres bereits aus, um die Genehmigung zu kassieren.

  • Könnten die geheimen Unterlagen beweisen, dass das Zwischenlager sicher ist?

    Nein. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) argumentiert: Alle Untersuchungen seien erfolgt, könnten aber aus Geheimhaltungsgründen nicht veröffentlicht und noch nicht einmal dem Gericht zur Verfügung gestellt werden. Die Unterlagen seien geheim, um Terroristen keine Informationen zu geben. Damit ist aber im Umkehrschluss klar: Wenn die geheimen Unterlagen Hinweise über Schwachstellen der Lagerhalle enthalten, die besser nicht in falsche Hände gelangen sollten, dann gibt es diese Schwachstellen auch – also ist die Halle nicht sicher.

  • Was passiert mit dem in der Halle lagernden Atommüll, dessen Lagerung das Gericht für rechtswidrig erklärt hat?

    Er bleibt vorerst, wo er ist. „Wo soll der Müll denn hin, wir können ihn doch nicht auf die Straße stellen“, beschrieb der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig das Dilemma. Das Kieler Umweltministerium erließ nach dem Beschluss des BVerwG eine atomrechtliche Anordnung, wonach die bereits im Zwischenlager Brunsbüttel vorhandenen neun Castoren vorerst dort stehen bleiben müssen; die Einlagerung weiterer Behälter ist nicht mehr zulässig. Zugleich verpflichtete es Vattenfall, sich binnen drei Jahren um eine neue, rechtskonforme Lagerung des Atommüllls zu kümmern. Das könnte eine neue Genehmigung für das alte, dann gegebenenfalls sicherheitstechnisch nachzurüstende Zwischenlager bedeuten, den Bau eines neuen, sichereren Zwischenlagers oder den Transport der Castoren etwa in das Zwischenlager Brokdorf, was aber ebenfalls einer neuen Genehmigung und vermutlich Nachrüstungen bedürfte.

  • Wo gibt es noch weitere Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll?

    Zwischenlagerhallen für Castor-Behälter wie die in Brunsbüttel, deren Genehmigung das Gericht jetzt kassiert hat, gibt es bundesweit 15: zwölf an AKW-Standorten (Brunsbüttel, Brokdorf, Krümmel, Esenshamm, Lingen, Grohnde, Jülich, Biblis, Philippsburg, Grafenrheinfeld, Gundremmingen, Ohu), drei weitere in Ahaus (NRW), Gorleben (Niedersachsen) und Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Diese Hallen haben zum Teil noch weitaus dünnere Wände und Decken als die in Brunsbüttel. Darüber hinaus gibt es an zwei AKW-Standorten in Baden-Württemberg Zwischenlager anderen Typs: In Neckarwestheim lagern die Castoren in einem künstlichen Stollen auf dem Kraftwerksgelände, das in einem alten Steinbruch liegt. Und in Obrigheim, wo es ebenfalls keine Castor-Halle gibt, befinden sich alle abgebrannten Brennelemente in einem mit Wasser gefüllten Lagerbecken.

  • Warum haben andere Gerichte anders entschieden?

    Auch die Genehmigungen anderer Zwischenlager wurden beklagt. Eine Klage – gegen die Castor-Halle am AKW Esenshamm (Unterweser) – ist noch anhängig. Andere, beispielsweise gegen die Lager an den bayerischen AKW, wurden abgewiesen. Doch die unterschiedlichen Urteile zu fast baugleichen Zwischenlagern beruhen nicht auf sachlichen Erwägungen, sondern haben rein formale Gründe: In der ersten Urteilsrunde in Sachen Zwischenlager wiesen alle Oberverwaltungsgerichte die Klagen ab mit der Begründung, ein Flugzeugabsturz auf eine Castor-Halle sei so unwahrscheinlich, dass er zum „hinnehmbaren Restrisiko“ gehöre. Nur manche Gerichte ließen dagegen überhaupt eine Revision zu. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte dann 2008, in der Revision zum Brunsbüttel-Verfahren, dass Flugzeugabstürze nicht unter das Restrisiko fallen, sondern dass die Zwischenlagerhallen dagegen ausgelegt sein müssen. Daraufhin stellte das OVG Schleswig in der zweiten Runde dann fest, dass unter diesen Bedingungen die Genehmigung für die Halle in Brunsbüttel keinen Bestand haben kann. In anderen Fällen, etwa in Bayern, kam es zu dieser zweite Runde aber gar nicht – weil die Gerichte keine Revision gegen ihr erstes Urteil zugelassen hatten.

  • Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die anderen Zwischenlager?

    Juristisch erst einmal keine – politisch sieht das allerdings anders aus. Formal wurde jede Zwischenlagerhalle eigenständig genehmigt. Das Schleswiger Urteil hebt juristisch deshalb nur die Brunsbütteler Genehmigung auf. Faktisch bedeutet ein unsicheres Zwischenlager in Brunsbüttel aber, dass auch die 14 anderen ähnlich gebauten Hallen nicht sicher sind. Das kann für die politische Debatte um Atommüll und Atomkraft weitreichende Folgen haben. Selbst neue Klagen gegen die anderen Castor-Hallen sind jetzt denkbar. Da deren Genehmigungen (bis auf Esenshamm) aber schon rechtskräftig sind, reicht es in diesen Fällen nicht aus, dem Bundesamt für Strahlenschutz ein „Beweis- und Ermittlungsdefizit“ nachzuweisen; die KlägerInnen müssten vielmehr aktiv belegen, dass eine erhebliche Gefährdung für sie vorliegt.

  • Was bedeutet das Urteil für den Entsorgungsnachweis der Atomkraftwerke?

    Ein AKW darf nur laufen, wenn die Betreiber den Behörden nachweisen, was sie mit dem Atommüll machen, der dabei entsteht. Das ist der so genannte Entsorgungsvorsorgenachweis. Absurd: Dieser muss nicht für die eine Million Jahre erbracht werden, in denen die Strahlung eine Gefahr darstellt, sondern nur für die nächsten sechs Jahre. Gibt es allerdings, wie jetzt in Brunsbüttel, kein genehmigtes Zwischenlager mehr, dann fehlt selbst dieser Nachweis und damit eine der Voraussetzungen für die Betriebsgenehmigung des Reaktors. Juristisch gilt jedoch auch hier: Jedes Kraftwerk muss einzeln betrachtet werden. Das AKW Brunsbüttel, das vom Urteil direkt betroffen wäre, ist schon seit 2007 abgeschaltet und braucht keine Betriebsgenehmigung mehr. Die anderen Zwischenlager haben (noch) eine gültige Genehmigung und damit die jeweiligen AKW auch (noch) den sogenannten Entsorgungsnachweis – jedenfalls auf dem Papier.

  • Sind auch die AKW von Flugzeugabstürzen bedroht?

    Ja. Dabei geht es nicht nur um die Reaktorkuppeln, sondern auch die Nebengebäude mit Leitwarte, Turbine und Generator. Dies alles ist nicht für den Absturz eines großen Passagierflugzeugs, schon gar nicht eines vollgetankten A 380 ausgelegt – und die AKW-Betreiber mussten auch nie den Nachweis erbringen, dass ihre Gebäude dies aushalten. Es reichte bisher aus, den Aufsichtsbehörden vorzurechnen, dass ihr Reaktor dem Absturz eines kleinen Militärflugzeugs standhält. Einige AtomkraftgegnerInnen wollen nun mit Verweis auf den unzureichenden Schutz gegen Flugzeugabstürze und andere Einwirkungen Dritter etwa die Genehmigung des AKW Grohnde juristisch angreifen.

  • Welchen Zusammenhang gibt es zwischen dem Brunsbüttel-Urteil und dem Endlagersuchgesetz?

    Niedersachsens Bedingung für die Zustimmung zum Endlagersuchgesetz im Bundesrat war, dass keine weiteren Castor-Transporte mehr nach Gorleben rollen. Ein entsprechendes Verbot steht zwar im Gesetz. Allerdings haben die AKW-Betreiber dagegen bereits Klage eingereicht. Mit der Begründung, das Verbot sei nicht sachlich, sondern nur politisch begründet, könnten sie höchstwahrscheinlich sogar weitere Castor-Transporte nach Gorleben durchsetzen. Die Bedingung Niedersachsens für die Zustimmung zum Endlagersuchgesetz ist damit nicht mehr erfüllt. Niedersachsen sollte dieses falsche Spiel etwa in der Atommüllkommission nicht weiter mitspielen.

  • Wenn das Zwischenlager nicht sicher ist: Wie sollte der hochradioaktive Atommüll stattdessen gelagert werden?

    Kurzfristig gibt es keine andere Lagermethode. Langfristig gibt es kein sicheres Endlager. Aus diesem Grund fordert .ausgestrahlt, keinen weiteren Atommüll zu produzieren und die neun laufenden Atomkraftwerke endlich stillzulegen. Zusätzlich braucht es ein Konzept, wie die Lagerung des hochradioaktiven Mülls in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sicherer erfolgen kann, als es in den derzeitigen Zwischenlagerhallen möglich ist.