Protestaktion in Berlin

Standortauswahlgesetz 2017 - alter Geist in neuen Flaschen

Im März 2017 beschloss der Bundestag ein neues Standortauswahlgesetz (StandAG). Es definiert das Verfahren, mit dem nach einem langfristigen Lager für hochradioaktiven Atommüll gesucht werden soll:

  • PHASE 1:  Behörden benennen nach geologischen Kriterien Standorte
  • PHASE 2:  Es werden seismische Messungen und Bohrungen vorgenommen
  • PHASE 3:  In ausgewählten Standorten wird untertägig erkundet

Der Zeitplan sieht vor: Standortentscheidung 2031, Einlagerungsstart 2050, Verschluss des Bergwerks etwa 2080. Niemand hält diesen Zeithorizont für realistisch. Selbst wenn das Projekt nicht scheitert, wird es Jahrzehnte länger dauern.

Bedeutung für Gorleben

Ursprünglich sollte das StandAG einen „Neustart“ darstellen. Die Realität sieht jedoch anders aus:

  • Gorleben ist der einzige schon im Gesetz erwähnte Standort – und, weil er ein Bergwerk hat, für die 3. Phase quasi schon gesetzt. Im Zuge des neuen Suchverfahrens steht zwar ein teilweiser Rückbau oberirdischer Anlagen an; das Bergwerk wird jedoch offen gehalten.
  • Die Mängel des Salzstocks werden durch die im Gesetz festgeschriebenen Kriterien systematisch ignoriert.
  • Nur Bundestagsabgeordnete können Gorleben kippen – denn alle wesentlichen Entscheidungen im Suchverfahren trifft der Bundestag. Weil aber keine Region den Müll haben will, ist eine Mehrheit gegen Gorleben unwahrscheinlich.
  • Klagemöglichkeiten gegen die Standort-Entscheidung sind stark eingeschränkt.
  • Betroffene haben keine Mitbestimmungsrechte.

Kinder haften für Ihre Eltern

Mit der Gründung des Atommüll-Fonds gehen künftig sämtliche Kosten-Risiken an den Staat. Laut Bundestags-Beschluss von Ende 2016 können sich die AKW-Betreiber mit der Einmalzahlung von 24 Milliarden Euro von jeder Haftung für die strahlenden Abfälle befreien. Damit gehen auch die Zwischenlager samt Inhalt 2019/2020 an eine staatliche Gesellschaft. Reichen die 24 Milliarden im Fonds am Ende nicht aus - wovon auszugehen ist - trägt das künftige Kostenrisiko die Allgemeinheit. Die Atomwirtschaft ist fein raus.