Der Startschuss ist gefallen das Ziel längst verfehlt

Zum Standordauswahlverfahren für die langfristige Lagerung von hochradioaktivem Atommüll

Partizipativ, wissenschaftsbasiert, transparent, selbsthinterfragend und lernend soll das Verfahren sein, das den Standort für die langfristige Lagerung des in Deutschland verursachten hochradioaktiven Atommülls bestimmt. Gleich der zweite Satz des im März 2017 verabschiedeten Standortauswahlgesetzes (StandAG) schickt diese frohe Botschaft voraus – und wer nicht weiterliest, und wer nicht hinterfragt, mag daran glauben ...

 

Atommüll - Strahlendes Erbe

 

Als bundesweite Anti-Atom-Organisation hat .ausgestrahlt den konfliktreichen und von politischen Interessen überlagerten Entstehungsprozess des gesetzlichen Standortauswahlverfahrens über Jahre hinweg intensiv beobachtet, analysiert und kommentiert. Das Fazit ist kurz, deutlich und ernüchternd: So wird es nicht gehen!

Die Säulen des Verfahrens sind ähnlich marode wie das tiefengeologische Atommülllager Asse. Die „guten Vorsätze“ scheitern bereits im Gesetzestext.

  • Partizipativ …?
    In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, die betroffene Bevölkerung werde aktiv in das Standortauswahlverfahren einbezogen. Tatsächlich sind die vorgesehenen Beteiligungsformate auf ein behördlich reguliertes Recht auf Information und Anhörung (nicht Mitsprache!) beschränkt. Diese Form der Teilhabe ist maximal eine Vorstufe der Partizipation. Eine Beteiligung Betroffener im Sinne von Mitgestaltung und Mitbestimmung lässt das StandAG nicht zu. Auch Klagerechte sind stark eingeschränkt. Dagegen sind behördlicher Willkür, Macht und Gewalt im Zweifel alle Türen geöffnet.
  • Partizipativ …?
    In Deutschland ist das Modell der tiefengeologischen Lagerung von Atommüll in Gesetz gegossen. Dies, obwohl unabhängige Wissenschaftler erhebliche Zweifel an dem Konzept der tiefengeologischen Lagerung anmelden und bislang fast alle Umsetzungen gescheitert sind. Eine vergleichende, wissenschaftliche Prüfung aller Lagerungsoptionen ist längst überfällig.
  • Wissenschaftsbasiert …?
    Die im StandAG aufgeführten geologischen Kriterien, die über die Eignung eines Standortes entscheiden sollen, wurden nicht wissenschaftsbasiert entwickelt, sondern knallhart politisch ausgehandelt. Die Bundesländer haben dabei aktiven Gebietsschutz betrieben. Das Ergebnis ist ein Katalog vager Kriterien, mit dem sich jeder Standort rechtfertigen lässt, wenn er politisch gewollt ist.
  • Transparent …?
    Die Öffentlichkeit erhält Zugang zu „wesentlichen“ das Standortauswahlverfahren betreffenden Informationen. Klar ist, dass betroffene Bürger*innen in der Regel weder ausreichend Zeit noch die nötigen Fachkenntnisse aufbringen können, um diese Informationen auch nutzbar zu machen. An einigen Verfahrenspunkten können Betroffene zu bestimmten Berichten Stellungnahmen abgeben, dabei wird jedoch die Einhaltung kurzer Fristen gefordert. Wissenschaftlicher und rechtlicher Beistand wird nicht gewährleistet.
  • Selbsthinterfragend und lernend …?
    Innerhalb der nächsten vier Jahre sollen per Ausschlussverfahren die Standorte für die übertägige Erkundung durch Bundestagsentscheid festgelegt werden. 2031, so die Zielvorgabe im StandAG, bestimmt das Parlament den Standort für das Atommülllager. Dieser Termin erzeugt erheblichen Zeitdruck, entsprechend gibt es im laufenden Prozess keinen Spielraum für wesentliche Verfahrensanalysen und -korrekturen. 

… Neustart erforderlich!

Bürgerinnen und Bürger an den infrage kommenden Standorten sollten gemeinsam und so schnell wie möglich ein wirklich faires und ergebnisoffenes Suchverfahren einfordern. Ein Verfahren, das sie als Betroffene mitgestalten und mitbestimmen. Das ist der einzige Weg, der zu dem sichersten Aufbewahrungsort für hochradioaktiven Atommüll führt – und nicht zu einer Eskalation des Konfliktes wie in der Vergangenheit.

.ausgestrahlt wird zum Thema StandAG in den nächsten Monaten intensiv weiterarbeiten und an dieser Stelle detaillierte Hintergrundinformationen zu den verschiedenen Aspekten der Standortsuche zur Verfügung stellen.

 

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