Standortauswahlverfahren

Gorleben - Salzstock voller Macken
Foto: Daniel Rosenthal

Im März 2017 beschloss der Bundestag ein neues Standortauswahlgesetz (StandAG). Es definiert das Verfahren, mit dem nach einem langfristigen Lager für hochradioaktiven Atommüll gesucht werden soll.

Partizipativ, wissenschaftsbasiert, transparent, selbsthinterfragend und lernend soll das Verfahren sein, das den Standort für die langfristige Lagerung des in Deutschland verursachten hochradioaktiven Atommülls bestimmt. Gleich der zweite Satz des im März 2017 verabschiedeten Standortauswahlgesetzes (StandAG) schickt diese frohe Botschaft voraus – und wer nicht weiterliest, und wer nicht hinterfragt, mag daran glauben ...

Als bundesweite Anti-Atom-Organisation hat .ausgestrahlt den konfliktreichen und von politischen Interessen überlagerten Entstehungsprozess des gesetzlichen Standortauswahlverfahrens über Jahre hinweg intensiv beobachtet, analysiert und kommentiert. Das Fazit ist kurz, deutlich und ernüchternd: So wird es nicht gehen!

Die Säulen des Verfahrens sind ähnlich marode wie das tiefengeologische Atommülllager Asse. Die „guten Vorsätze“ scheitern bereits im Gesetzestext.

  • Partizipativ …?
    In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, die betroffene Bevölkerung werde aktiv in das Standortauswahlverfahren einbezogen. Tatsächlich sind die vorgesehenen Beteiligungsformate auf ein behördlich reguliertes Recht auf Information und Anhörung (nicht Mitsprache!) beschränkt. Diese Form der Teilhabe ist maximal eine Vorstufe der Partizipation. Eine Beteiligung Betroffener im Sinne von Mitgestaltung und Mitbestimmung lässt das StandAG nicht zu. Auch Klagerechte sind stark eingeschränkt. Dagegen sind behördlicher Willkür, Macht und Gewalt im Zweifel alle Türen geöffnet.
  • Wissenschaftsbasiert …?
    In Deutschland ist das Modell der tiefengeologischen Lagerung von Atommüll in Gesetz gegossen. Dies, obwohl unabhängige Wissenschaftler erhebliche Zweifel an dem Konzept der tiefengeologischen Lagerung anmelden und bislang fast alle Umsetzungen gescheitert sind. Eine vergleichende, wissenschaftliche Prüfung aller Lagerungsoptionen ist längst überfällig.
  • Die im StandAG aufgeführten geologischen Kriterien, die über die Eignung eines Standortes entscheiden sollen, wurden nicht wissenschaftsbasiert entwickelt, sondern knallhart politisch ausgehandelt. Die Bundesländer haben dabei aktiven Gebietsschutz betrieben. Das Ergebnis ist ein Katalog vager Kriterien, mit dem sich jeder Standort rechtfertigen lässt, wenn er politisch gewollt ist.
  • Transparent …?
    Die Öffentlichkeit erhält Zugang zu „wesentlichen“ das Standortauswahlverfahren betreffenden Informationen. Klar ist, dass betroffene Bürger*innen in der Regel weder ausreichend Zeit noch die nötigen Fachkenntnisse aufbringen können, um diese Informationen auch nutzbar zu machen. An einigen Verfahrenspunkten können Betroffene zu bestimmten Berichten Stellungnahmen abgeben, dabei wird jedoch die Einhaltung kurzer Fristen gefordert. 
  • Selbsthinterfragend und lernend …?
    Innerhalb der nächsten vier Jahre sollen per Ausschlussverfahren die Standorte für die übertägige Erkundung durch Bundestagsentscheid festgelegt werden. 2031, so die Zielvorgabe im StandAG, bestimmt das Parlament den Standort für das Atommülllager. Dieser Termin erzeugt erheblichen Zeitdruck, entsprechend gibt es im laufenden Prozess keinen Spielraum für wesentliche Verfahrensanalysen und -korrekturen. 

… Neustart erforderlich!

Bürgerinnen und Bürger an den infrage kommenden Standorten sollten gemeinsam und so schnell wie möglich ein wirklich faires und ergebnisoffenes Suchverfahren einfordern. Ein Verfahren, das sie als Betroffene mitgestalten und mitbestimmen. Das ist der einzige Weg, der zu dem sichersten Aufbewahrungsort für hochradioaktiven Atommüll führt – und nicht zu einer Eskalation des Konfliktes wie in der Vergangenheit.


Standortsuche in drei Phasen

Der Ablauf des gesetzlichen Standortauswahlverfahrens lässt sich grob in drei Phasen unterteilen. Am Ende jeder Phase trifft der Bundestag Standortentscheidungen per Parlamentsbeschluss und verleiht ihnen somit Rechtswirksamkeit.

Die erste Phase beginnt mit einer Anfrage der BGE bei den geologischen Landesämtern. Die BGE sammelt alle dort vorliegenden Daten und wertet diese anhand der im StandAG vorgegebenen geologischen Kriterien und Anforderungen aus. Per Ausschlussverfahren ermittelt die BGE zunächst Teilgebiete und im weiteren Prozess schließlich die Gebiete, die sie für die übertägige Erkundung vorschlägt.Zum weiteren Umgang mit den Orten, zu denen keine aussagekräftigen geologischen Daten vorliegen, gibt die BGE ebenfalls eine Empfehlung.

 

Standortsuche in 3 Phasen

 

In der zweiten Phase führt die BGE die übertägige Erkundung der vom Bundestag bestimmten Standorte durch – etwa durch Bohrungen und seismische Messungen. Der Ausschluss weiterer Standorte erfolgt anhand geologischer Kriterien. Im nächsten Schritt spielen aber auch wirtschaftliche Aspekte (vorhandene Bodenschätze, Frackingvorhaben, u. a.) eine Rolle bei der vergleichenden Bewertung der Standorte. Die Phase endet mit der Festlegung von mindestens zwei Standorten zur untertägigen Erkundung durch den Bundestag.

In Phase drei erkundet die BGE die verbliebenen Standorte untertage. Die BGE wertet die Erkundungsergebnisse aus und vergleicht die Standorte miteinander. Im ersten Schritt werden die geologischen Voraussetzungen gegenübergestellt. Werden diese als gleichwertig betrachtet, können im zweiten Schritt nicht-geologische, bspw. wirtschaftliche oder kulturelle Gegebenheiten den Ausschlag für die endgültige Standortentscheidung geben.
 


Entscheidungskriterien

gemäß StandAG:

Geologische Ausschlusskriterien (§ 22): Großräumige Bewegungen in den Gesteinsschichten, aktive Störungszonen (bspw. Gesteinsbrüche), Schädigungen durch Bergbau, Erdbebenrisiko, vulkanische Aktivität, Vorkommen junger Grundwässer (Hinweis auf hohe Gebirgsdurchlässigkeit)
Geologische Mindestanforderungen (§ 23): Geringe Gebirgsdurchlässigkeit (Schutz vor eindringendem Wasser), Mächtigkeit des Gebirgsbereichs (min. 100 Meter mächtig; Sonderregelung für Kristallingestein), Tiefe des Gebirgsbereichs (mindestens 300 Meter unterhalb der Geländeoberfläche), Fläche des Gebirgsbereichs (muss dem Anforderungen des Müllvolumens entsprechen), Barrierewirkung (es dürfen keine Erkenntnisse vorliegen, die die Integrität des Gebirgsbereichs langfristig infrage stellen)
Abwägungskriterien (§§ 24-25): Vergleich der Standorte, die die Mindestanforderungen erfüllen
1. Geowissenschaftliche Abwägungskriterien: Betrachtung und Vergleich der geologischen Gesamtsituation an den Standorten
2. „Planungswissenschaftliche“ Abwägungskriterien: Abstand zur Wohnbebauung, Emissionen, Trinkwassergewinnung, Naturschutzgebiete, Kulturgüter, Vorkommen von Bodenschätzen, Vorhaben wie Fracking oder CO2 -Einlagerung

 


Verfahrensbeteiligte

Bundestag: Alle Standortentscheidungen werden vom Bundestag getroffen und in Gesetzesform gebracht. Dadurch wird Betroffenen der Rechtsweg verbaut.Der Bundestag ist nicht an die Standort-Empfehlung des BfE gebunden.
Bundesumweltministerium: Das Ministerium ist in Vertretung des Bundes Alleingesellschafter der BGE und gegenüber dem BfE weisungsbefugt. Durch die Machtkonzentration besteht die Gefahr der Einflussnahme.
Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE): Regulierungs-, Prüf- und Genehmigungsbehörde im Standortauswahlverfahren. Das BfE ist außerdem zuständig für Öffentlichkeitsbeteiligung und Forschung. Die "Superbehörde" BfE ist dem Bundesumweltministerium unterstellt. Das BfE ist nicht an die Standort-Vorschläge der BGE gebunden.
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE): Bundeseigene Gesellschaft zur Durchführung aller operativen Aufgaben im Rahmen der Standortsuche, der Errichtung und des Betriebs von Atommüll-Lagern. Der Bund ist alleiniger Gesellschafter der BGE und wird in dieser Rolle vom Bundesumweltministerium vertreten.


Pi mal Daumen

Das StandAG opfert den Wissenschaftsbezug für politischen Spielraum. Beispiele:

•  Formelkompromisse statt wissenschaftliche  Klarheit – mit dem StandAG ist jeder politisch gewollte Standort herleitbar.
•   Kein adäquates Vergleichskonzept zur Eignung unterschiedlicher Gesteinsarten.
•   Gorleben: Der ungeeignete Salzstock bleibt im  Verfahren, weil die geologischen Vorgaben des  StandAG gezielt auf den Standort abgestimmt wurden.

Pi mal Daumen - Kritik am Verfahren StandAG


•   Gebietsausschlüsse können aufgrund fehlender geologischer Daten erfolgen.
•   Dogmatischer Ausschluss anderer Lagerungsmethoden ohne ausreichende Prüfung und trotz begründeter Zweifel an dem tiefengeologischen Konzept (Transmutationsverfahren lehnt .ausgestrahlt ab - diese sind ein Problem, keine Lösung).
•  Bergung: Das StandAG sieht die Möglichkeit der Bergung eingelagerten Atommülls für 500 Jahre vor. Die Bedingungen bis hin zur Haltbarkeit der Behälter sind jedoch völlig ungeklärt.
•  Die Standortsuche nach einem Lager für schwachund mittelradioaktiven Atommüll darf ohne eigenes Konzept in das Verfahren integriert werden.
•  „Beruhigungspille“: Das StandAG impliziert, Geolog*innen könnten verbindliche Vorhersagen über einen Zeitraum von einer Million Jahre treffen – doch das ist unmöglich.

Rechtsschutzentzug für Betroffene

Im Standortauswahlverfahren ist der Rechtsweg für Betroffene weitgehend verbaut:

Eingeschränktes Klagerecht vor dem Bundesverwaltungsgericht:
In den Phasen 2 und 3 können Bürger*innen vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen Verfahrensfehlern klagen. In Phase 1 besteht diese Möglichkeit nicht. Das Gericht urteilt lediglich darüber, ob ein schlechtes Gesetz „richtig“ angewendet wurde.

Beschwerlicher Gang vor das Bundesverfassungsgericht:
Standortentscheidungen werden nicht behördlich getroffen, sondern per Bundestagsbeschluss (Legalplanung).
Die Standortempfehlung des BfE ist für den Bundestag nicht bindend. Gegen die gesetzlichen Standortentscheidungen können nur noch verfassungsrechtliche Klagen erhoben werden.
Vor dem Bundesverfassungsgericht können Betroffene ausschließlich Grundrechtsverletzungen anmelden.

Das StandAG ...

•  … gewährt Rechtsschutz nur in dem Rahmen, in dem es verfassungs- und EU-rechtlich dazu gezwungen ist >> minimale Einhaltung der  Rechtsnorm
•  … setzt Legalplanung ein, um die Judikative auszuhebeln >> Abkehr von der Gewaltenteilung
•  … entzieht Bürger*innen den Rechtsschutz >> Ausbau der Staatsmacht
•  … verhindert Verfahrensprüfungen durch unabhängige Kontrollorgane >> Abschottung der Entscheidungsgewalt

zum Original-Gesetzestext


„Fehler fallen viel zu spät auf“

Ulrich Wollenteit
Foto: privat Dr. Ulrich Wollenteit

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit, Partner der auf Umweltrecht spezialisierten Kanzlei Rechtsanwälte Günther in Hamburg, beschäftigt sich seit Jahren mit Atomrecht und hat zahlreiche Klagen gegen Zwischenlager, Atomkraftwerke und Castor-Transporte begleitet. Aktuell versucht er unter anderem mit Greenpeace und der BI Lüchow-Dannenberg, die Veränderungssperre in Gorleben zu kippen. Seine Kritik am Endlagersuchgesetz brachte er bereits Ende 2014 auf einer Anhörung der Atommüll-Kommission ein; seine Beurteilung der Änderungsvorschläge der Kommission trug er bereits Anfang April 2016 auf einer Veranstaltung des BUND vor.

Herr Wollenteit, warum hebelt das Endlagersuchgesetz den Rechtsschutz aus?
Es schreibt vor, dass bei der Endlagersuche – anders als bei Planungsverfahren sonst üblich – der Bundestag alle wesentlichen Standortentscheidungen trifft. Es ersetzt also typisch administrative Entscheidungen durch Gesetzgebung. Das wirft ganz erhebliche verfassungsrechtliche Probleme auf – Stichwort Gewaltenteilung und eben auch Rechtsschutz.

Die einzelnen Auswahlschritte sollen nicht mehr gerichtlich überprüfbar sein?
Gegen solche gesetzlichen Standortzuweisungen kann man nur noch Verfassungsbeschwerde erheben. Der sonst übliche Instanzenweg ist vollständig ausgeschaltet.  Das Bundesverfassungsgericht prüft zudem nur Grundrechtsverletzungen. Verstöße gegen einfache Gesetze können beim Bundesverfassungsgericht nicht geltend gemacht werden.  Wird z.B. ein Kriterium falsch angewandt oder ein Verfahrensrecht verletzt, wäre dies nur beim Verfassungsgericht thematisierbar, wenn dies zugleich mit einer Grundrechtsverletzung verbunden wäre. Umweltverbände sind zudem nicht grundrechtsfähig und können deshalb prinzipiell gar keine Verfassungsbeschwerde erheben. Schließlich fallen  auch die EU-rechtlich vorgeschriebenen Klagerechte von Umweltverbänden weg. In dieser Lage noch von einem angemessenen Rechtsschutz sprechen zu wollen, erscheint mir rechtlich ein durchaus ambitioniertes Unterfangen.

Eine einzige Klagemöglichkeit sieht das Gesetz trotzdem heute schon vor: gegen die Entscheidung, welcher Standort untertägig erkundet werden soll.
Ja, das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) soll in einem Bescheid bestätigen, dass das bisherige Verfahren den Anforderungen des Gesetzes in formeller Weise und in Hinblick auf die Kriterien entsprochen hat; diesen Bescheid kann man dann vor Gericht angreifen. Das ist ein sehr merkwürdiges Konstrukt, denn die Standortentscheidung wird im Erfolgsfall nicht etwa aufgehoben, sondern es ergeht lediglich ein Feststellungsurteil. Und was passiert eigentlich, wenn das Gericht dann Fehler feststellt? Das ist im Gesetz nicht geregelt. Außerdem kann der Bundestag an eine wie auch immer geartete gerichtliche Entscheidung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht gebunden sein.

Die Atommüll-Kommission hatte die Aufgabe, das Endlagersuchgesetz zu evaluieren. Wie beurteilen Sie die Änderungsvorschläge?
Sie bringen keine substanziellen Änderungen.

Aber mehr Rechtsschutz?
Es gibt den Vorschlag, eine vergleichbare Rechtsschutzmöglichkeit wie für die untertägige Erkundung auch bei der endgültigen Standortfestlegung einzuführen. Wobei es offenbar auch Kommissionsmitglieder gibt, welche die bisherige minimale Rechtschutzmöglichkeit dafür streichen wollen.

Das hieße, dass es erst ganz am Ende eines womöglich Jahrzehnte dauernden Verfahrens, wenn bereits alle Standorte erkundet sind und die Standortentscheidung ansteht, ein einziges Mal die Möglichkeit gäbe, dagegen zu klagen?
Richtig. Das ist meines Erachtens verfassungsrechtlich weiterhin äußert fragwürdig.

Von den juristischen einmal abgesehen – welche ganz praktischen Probleme wirft eine solche Regelung auf?
Wenn man nach einem jahrzehntelangen Prozess beanstandet, dass es in dem Prozess Fehler gegeben hat, dann stellt sich schon die Frage: Sind die überhaupt noch korrigierbar? Es könnte ja sein, dass sie schon sehr früh in dem Verfahren passiert sind oder dass ein Kriterium sehr früh schon falsch angewendet worden ist: Bei einem solchen Verfahren fällt das dann viel zu spät auf. Hinzu kommt, dass wieder nicht geregelt ist, was dann eigentlich passieren soll. Ein Rücksprung um Jahre oder gar Jahrzehnte?

Kaum praktikabel – und kaum vorstellbar.
Eben. Eine solche Konstruktion verfehlt wesentliche und bei einem solchen Thema entscheidende Prinzipien – etwa das Prinzip der Fehlerfreundlichkeit. Wenn man einen Fehler macht, ist es ja sinnvoll, den auch zeitnah zu korrigieren. Das geht mit diesem Gesetz aber nicht.

Wie lautet die Begründung für die sogenannte Legalplanung, also die Planung mit Hilfe von Gesetzen statt mit Verwaltungsentscheidungen?
Es heißt, das sei nötig, um die Legitimität einer Standortentscheidung zu steigern. Legitimität erzeugt man aber nicht dadurch, dass man den Betroffenen in der gesamten Phase den Rechtsschutz abschneidet. Der sollte vielmehr über das ganze Verfahren durchgängig gewährleistet sein.

Was, glauben Sie, ist der Grund dafür, dass er so minimal ausgelegt wird?
Vor allem die Politiker wollen die Entscheidung gerne in ihrer Hand behalten. Und sie wünschen keine Klagerechte. Das haben mir Bundestagsabgeordnete aus der Kommission und andere Kommissionsmitglieder sehr deutlich so gesagt.

Der Konflikt …
… ist einer zwischen Politik und Bevölkerung!

Einige Kommissionsmitglieder stellen als großen Erfolg der Kommission heraus, dass diese ein „generelles Exportverbot“ für Atommüll fordert.
Solchen Formulierungen würde ich immer ein gewisses Misstrauen entgegenbringen. Da können noch Hintertürchen drin sein: „generell“ ist es verboten, ausnahmsweise dann aber doch wieder zulässig. Außerdem soll das Verbot erst „für die Zukunft“ gelten – unter Umständen also nicht mal für den schon geplanten Export von Atommüll aus Jülich in die USA. Da fehlt eine Klarstellung.

Ändern die Vorschläge der Kommission zum Endlagersuchgesetz etwas an der Sonderrolle Gorlebens?
Definitiv nicht. Aus meiner Sicht ist es ein Grundfehler in dem ganzen Verfahren, dass man nicht den Mut hatte, Gorleben von vorneherein auszuschließen. Es ist sehr deutlich geworden, dass Gorleben als Schere im Kopf das Verfahren immer mitbestimmt und deshalb dessen Ergebnisoffenheit immer gefährdet ist und bleiben wird.

Interview: Armin Simon

Dieser Text erschien ursprünglich im .ausgestrahlt-Magazin Nr. 31, Mai 2016

 

"Öffentlichkeitsbeteiligung" im Standortauswahlverfahren

Partizipation beginnt dort, wo Betroffene das Recht auf Mitbestimmung haben. Das StandAG suggeriert, es handele sich bei dem Standortauswahlverfahren um einen partizipativen und dialogorientierten Prozess. Tatsächlich können die dort angebotenen Beteiligungsinstrumente allenfalls als Vorstufen der Partizipation bezeichnet werden; Formen der Mitbestimmung schiebt das Gesetz rigoros einen Riegel vor.

Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des StandAG

Betroffene können zu bestimmten Zeitpunkten im Verlauf des Verfahrens Stellungnahmen abgeben. Diese Stellungnahmen, so sieht es das Gesetz vor, sollen im weiteren Prozess „Berücksichtigung finden“. Was das bedeutet, ist jedoch nicht gesetzlich geregelt. Die Verfahrensträger entscheiden somit selbst über die Bewertung der Verfahrenskritik, die ihnen zuteil wird. Dadurch gerät die angebliche Beteiligung bis ins letzte Detail zur Farce. Es reicht nicht, dass das StandAG Bürger*innen als „Mitgestalter“ bezeichnet. Es handelt sich um ein nicht-partizipatives Verfahren.

Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des StandAG...
... meint nicht mehr als behördlich regulierte Information und Anhörung. Die Beteiligungsrechte der Betroffenen in den Fach- und Regionalkonferenzen sind im Wesentlichen auf die behördlich terminierte Abgabe von Stellungnahmen zum Verfahren beschränkt; inwieweit diese Berücksichtigung finden, entscheiden die Verfahrensträger selbst!

 


 

Scheinbeteiligte Gremien

Nationales Begleitgremium (NBG): Verfahrensbeobachtendes Gremium aus zwölf sogenannten „anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ (Ernennung durch Bundestag und Bundesrat) und sechs Bürger*innen (Auswahl nach einem Zufallsprinzip/zwei Mitglieder vertreten die junge Generation). Im Gegensatz zu Betroffenen kann das NBG Akteneinsicht nehmen und jederzeit Stellungnahmen abgeben. Es hat jedoch ebenfalls keinerlei Mitbestimmungsbefugnisse und kein Vetorecht. Das NBG hat eine Geschäftsstelle beim Umweltbundesamt.
Fachkonferenz Teilgebiete: Versammlung von betroffenen Bürger*innen, Vertreter*innen der Kommunen und gesellschaftlichen Organisationen und Wissenschaftler*innen. Die Fachkonferenz berät den BGE-Zwischenbericht in Phase I. Hierzu kann sie innerhalb von maximal sechs Monaten dreimal tagen. Nach Übermittlung der Beratungsergebnisse an die BGE löst sich die Fachkonferenz Teilgebiete auf. Das Gremium verfügt über keinerlei Mitbestimmungsrechte oder Rechtsschutz. Das BfE richtet eine Geschäftsstelle für die Fachkonferenz Teilgebiete ein.
Regionalkonferenzen: Bildung nach Bekanntgabe des BGE-Standortvorschlages in Phase I.  Zusammensetzung: Betroffene Bürger*innen, Vertreter*innen der Kommunen und gesellschaftlichen Organisationen an den potenziellen Standorten. Die Vollversammlung wählt einen Vertretungskreis, der zu je einem Drittel aus den genannten Personengruppen besteht und die Anzahl von 30 Mitgliedern nicht überschreiten soll. Diese vertreten den jeweiligen Standort im Auswahlverfahren. Das Mitwirkungsrecht ist beschränkt auf im Ablauf festgelegte Termine zur Anhörung und Abgabe von Stellungnahmen und Nachprüfaufträgen. Bei Ausschluss des eigenen Standortes aus dem Verfahren, löst sich die jeweilige Regionalkonferenz auf. Das BfE richtet eine Geschäftsstelle für die Regionalkonferenzen ein.
Rat der Regionen: Delegierte der Regionalkonferenzen und der Zwischenlagerstandorte (im personellen Umfang einer regionalen Vertretung) – insgesamt max. 30 Mitglieder. Der Rat der Regionen dient als „Puffer“ bei Interessenkonflikten zwischen den vertretenen Standorten. Begleitung der Prozesse in den Regionalkonferenzen bis zum Abschluss des Verfahrens. Das BfE richtet eine Geschäftsstelle für den Rat der Regionen ein.

 

Verfahren

Mit dem Standortauswahlgesetz in der Tasche sucht der Staat deutschlandweit nach einer Lagerstätte für den bis Ende 2022 anfallenden hochradioaktiven Atommüll. Alles streng wissenschaftlich, transparent, fair und sogar partizipativ. Von wegen.

Die Menschen in Sterup an der Ostsee sind beunruhigt. Kaum ein Jahr ist vergangen, seit ein norwegischer Konzern hier seine Fracking-Pläne aufgeben musste. Die örtliche Bürger*inneninitiative hatte gegen die umweltschädlichen Öl- und Gasbohrungen gekämpft. Jetzt „bohrt“ sich eine neue Sorge in das Herz der Gemeinde: Rund 17.000 Tonnen hochradioaktiver Atommüll müssen für eine Million Jahre „sicher“ gelagert werden – der Salzstock in Sterup sei möglicherweise geeignet, verkündet die regionale Tagespresse. Und Sterups Bürgermeister Wolfgang Rupp sagt voraus: „Sollte die Gefahr konkreter werden, dass Sterup als Standpunkt für ein Atommüll-Endlager ausgewählt werden könnte, wird der Widerstand massiv.“

Vorfestlegungen statt Ergebnisoffenheit

Dass Atommüll langfristig am sichersten tiefengeologisch einzuschließen sei, hat sich in den Köpfen festgeschrieben. Nicht in denen aller Wissenschaftler*innen wohlgemerkt, denn die sehen das mitunter höchst kritisch. Aber – und das ist entscheidend: In den Köpfen vieler Politiker*innen ist die Idee vom Atommüll-Bergwerk alternativlos. Das, obwohl bislang fast alle tiefengeologischen Lager beschädigt oder havariert sind. Andere Methoden der Atommülllagerung hat der deutsche Staat nie ernsthaft in Erwägung gezogen und entsprechend nicht hinreichend geprüft; mit der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) im März 2017 hat er sie ausgeschlossen. Dennoch verkünden federführende Politiker*innen, das Parlament habe „ein ergebnisoffenes und streng wissenschaftliches“ Suchverfahren verabschiedet.

Salz, Ton oder Granit – das ist also Gesetz. In den Regionen mit „atommülllagertauglichen“ Gesteinsvorkommen wie in Sterup machen sich nun nach und nach Verunsicherung und Sorge breit. Die Ungewissheit darüber, ob der Atommüll kommt oder nicht, wird das Leben an den potenziellen Standorten eine ganze Weile lang begleiten und womöglich nachhaltig prägen. Offizielle Aussagen zu einzelnen Gebieten gibt es bislang nicht – allein Gorleben ist entgegen aller wissenschaftlicher Expertise nach wie vor gesetzt. Was den Rest der Deutschlandkarte betrifft, steht die neugegründete Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Anfang ihrer Recherchen. Bundesweit fragt sie geologische Daten bei den Landesämtern ab. Die Informationsdichte ist unterschiedlich. Zu einigen Regionen liegt kein aussagekräftiges Datenmaterial vor – möglicherweise fallen diese Gebiete aus dem Verfahren. Die Hürde ist niedrig; der Anspruch der Wissenschaftlichkeit auch in diesem Punkt mehr als fragwürdig.

Scheinbeteiligung

Frühestens Ende des Jahres will die BGE erstmals potenzielle Gebiete benennen. Dann werden die Verfahrensträger, die BGE und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), mit der betroffenen Bevölkerung in Kontakt treten: Zum Auftakt einer groß angelegten Beteiligungsfarce. Das Standortauswahlgesetz deklariert den Suchprozess als partizipatives Verfahren. Echte Partizipation beginnt in Theorie und Praxis mit dem Recht auf Mitbestimmung – nicht so im StandAG. Hier meint „Partizipation“ lediglich Information und Anhörung. Das Mindestmaß an Beteiligung, das der Staat seinen Bürger*innen aufgrund internationaler Abkommen (Aarhus-Konvention) zugestehen muss. Dabei handelt es sich nur um Vorstufen der Partizipation und selbst diese sind im StandAG nur kläglich umgesetzt: Drei Mal im gesamten Verfahrenszeitraum können Betroffene Stellungnahmen abgeben und sich bei Erörterungsterminen äußern. Dafür setzt das BfE, das als Regulierungsbehörde auch den Informationsfluss steuert und die „Beteiligungsformate“ durchführt, enge Fristen. Zeit für eine fundierte Auseinandersetzung mit der komplexen geowissenschaftlichen Materie räumt das StandAG nicht ein. Hinzu kommt, dass BfE und BGE selbst darüber entscheiden, inwieweit sie Einwände berücksichtigen wollen – im Zweifel bleibt jede noch so berechtigte Kritik wirkungslos.

Vorzeigeprojekt „Nationales Begleitgremium“

Das mediale Interesse im Standortauswahlverfahren ist auf das Nationale Begleitgremium (NBG) gerichtet. Zwölf sogenannte „anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“, die von Bundestag und Bundesrat bestimmt werden, und sechs nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger*innen sollen den Suchprozess unabhängig begleiten und bei aufkeimenden Konflikten für Ruhe sorgen.* Dafür dürfen sie in die Akten schauen und jederzeit Stellungnahmen abgeben, die niemand beachten muss – das Sahnehäubchen einer pseudohaften Öffentlichkeitsbeteiligung. Das NBG ersetzt weder fehlende Beteiligungsrechte Betroffener noch verfügt es selbst über ein Mitbestimmungs- und Veto-Recht. Selbst wenn es dem NBG gelingt, trotz des Einflusses von Bundestag und Bundesrat seine Unabhängigkeit zu wahren, ist es dennoch ein zahnloser Tiger in einem unfairen Verfahren.

Der Rechtsweg ist verbaut

Das StandAG schiebt nicht nur jeglicher Form der Mitbestimmung durch Bürger*innen rigoros einen Riegel vor, es beschneidet auch ihre Klagerechte deutlich. Das Suchverfahren ist gesetzlich festgelegt. Standortentscheidungen innerhalb des Verfahrens bringt der Bundestag ebenfalls in Gesetzesform. Dadurch entfallen juristische Hebel, mit denen Entscheidungen der Verfahrensträger auf inhaltlicher Ebene gerichtlich überprüft werden könnten. Betroffenen bleibt dann nur der beschwerliche Gang zum Bundesverfassungsgericht – hier müssen die Kläger*innen Grundrechtsverletzungen anmelden. Lediglich im Vorfeld des Parlamentsbeschlusses zur untertägigen Erkundung und ebenso vor der endgültigen Standortentscheidung können Bürger*innen wegen Verfahrensfehlern vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen. Es prüft dann, ob BGE und BfE die Vorgaben des StandAG eingehalten haben. Mit anderen Worten: Das Gericht urteilt bestenfalls darüber, ob ein schlechtes Gesetz „richtig“ angewendet wurde.

Das entscheidende Kriterium ist politisch

Die „StandAG-Spielregeln“ für die Verfahrensträger sind im Detail so offen formuliert, dass verwaltungsrechtlich kaum Angriffsfläche geboten sein dürfte. Die geologischen Kriterien sind ebenfalls nicht stichhaltig. Ein wissenschaftlicher Vergleich von Standorten unterschiedlicher Gesteinsarten ist mit dem StandAG nicht möglich. Stattdessen liefert es Formelkompromisse, mit denen politischer Wille die Wissenschaft leicht aushebeln kann. Am Ende werden die Machtverhältnisse im Bundestag ausschlaggebend sein oder auch wirtschaftliche Interessen – dies ist sogar im Gesetz vorgesehen: Stuft die BGE die geologischen Voraussetzungen mehrerer Standorte als gleichwertig ein, zieht sie sogenannte „planungswissenschaftliche“ Abwägungskriterien zur Entscheidungsfindung heran. Es wäre dann durchaus möglich, dass – Ironie des Schicksals – ein Ort wie Sterup in Schleswig-Holstein aus dem Verfahren ausscheidet, weil ein Investor Fracking-Pläne anmeldet.   

Angela Wolff

Dieser Artikel erschien ursprünglich im .ausgestrahlt-Magazin 38, Februar 2018

 

Verursacherprinzip ade

Keiner weiß, was die jahrtausendelange Lagerung des Atommülls kosten wird. Klar ist nur: Die bisherigen Rückstellungen reichen sicher nicht aus.

Finanzen Atommüll.JPG

Ende 2016 beschloss der Bundestag, dass die AKW-Betreiber mit einer Einmalzahlung von 24 Milliarden Euro in einensogenannten „Atommüll-Fonds“ von jeder Haftung für radioaktive Abfälle befreit sind. Selbst die Zwischenlager gehen samt Inhalt bis 2020 schrittweise an eine staatliche Gesellschaft über.

•  Sobald das Geld im Fonds aufgebraucht ist, muss die Allgemeinheit einspringen.
•  Eine Nachschusspflicht für die AKW-Betreiber ist nicht vorgesehen. Sie sind fein raus.

Fazit: Diejenigen, die über Jahrzehnte Aber-Milliarden mit ihren Atomkraftwerken verdient haben, sind für die Folgen nicht mehr verantwortlich. Der Atommüll gehört künftig dem Staat, also uns allen. Und nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder, Enkel und Urenkel zahlen die Zeche, sowohl finanziell als auch aufgrund der gesundheitlichen Risiken.


Das Nationale Begleitgremium: Guter Rat vergebens ...

In einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren wäre ein unabhängiges, beratendes und kontrollierendes Gremium mit Sicherheit ein unverzichtbares und zielführendes Element. Das Standortauswahlgesetz wird diesen Ansprüchen an das Verfahren jedoch nicht gerecht; daran wird ein noch so gut aufgestelltes, engagiertes und kritisches Begleitgremium nichts ändern können. Denn trotz eines direkten Kommunikationsdrahtes zu den Behörden, erweiterter Informationszugänge, des Rechts auf wissenschaftlichen Beistand, finanzieller Mittel und öffentlicher Stimme: das Nationale Begleitgremium hat ebenso wie die Betroffenen keinerlei Mitbestimmungs- oder Vetorecht. Dadurch, dass zwölf Mitglieder des Nationalen Begleit-
gremiums vom Bundestag und vom Bundesrat ausgewählt werden, besteht außerdem direkter politischer Einfluss auf die Zusammensetzung des Gremiums. Das NBG wurde vom StandAG nicht bestellt, um die Standortsuche durch ein kritisches Element zu bereichern – denn das würde Mitbestimmungsrechte und ein unabhängiges Wahlverfahren voraussetzen. Seine Funktion ist die Legitimation des StandAG in der Öffentlichkeit. Es dient dabei gleichzeitig als Puffer möglicher Konflikte zwischen den staatlichen Institutionen und der Bevölkerung.

Das nationale Begleitgremium StandAG

„Aufgabe des […] Nationalen Begleitgremiums ist die vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens, insbesondere der Öffentlichkeitsbeteiligung, mit dem Ziel, so Vertrauen in die Verfahrensdurchführung zu ermöglichen.“ (§ 8 Absatz 1 StandAG)

Die strukturellen Voraussetzungen des StandAG stimmen nicht und entsprechend stimmen die Vorzeichen nicht, unter denen das NBG agiert – oder, um es mit Adorno zu sagen: Es gibt kein Richtiges im Falschen!