Standortsuche Spezial - Dr. Ulrich Wollenteit - Rechtsschutz nach dem Standortauswahlgesetz (StandAG 2017) Chancen – Schwächen – offene Fragen

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Das Standortauswahlgesetz von 2013 soll einen Paradigmenwechsel in der über viele Jahrzehnte kontrovers geführten Debatte um die sichere Entsorgung des radioaktiven Abfalls markieren. Es setzt auf neue Beteiligungsformate und neue Formen der Legitimationsgewinnung. Die Konzipierung der Standortsuche in den Formen einer Legalplanung zählte dabei zu den umstrittensten Aspekten des Gesetzes, weil sie erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsschutzmöglichkeiten hat und deshalb verfassungs- und europarechtlich kritisiert worden ist. Das novellierte StandAG vom 15. Mai 2017 hat an dem Konzept der Legalplanung festgehalten und zugleich die Kritik aufgegriffen, indem an zwei Stellen im Gesetz (§ 17 Abs. 3 StandAG sowie § 19 Abs. 3 StandAG) neuartige Rechtsschutzformate installiert worden sind. Die Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnen planungsbetroffenen Eigentümern, Bürger*innen und Kommunen Chancen, weisen aber auch Schwächen sowie jede Menge offene Fragen auf, die näher untersucht und diskutiert werden sollen.

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit ist seit 30 Jahren auf dem Gebiet des Atomrechts beratend,gutachterlich, forensisch und publizistisch tätig. Zu den juristischen Erfolgen zählen unter anderem die Aufhebung der atomrechtlichen Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel sowie die gerichtliche Untersagung der weiterer Einlagerung radioaktiver Abfälle in das
Endlager Morsleben. Zahlreiche seiner Fachbeiträge beziehen sich auf Fragen der Endlagerung, auf den früheren Erkundungsstandort Gorleben sowie auf das StandAG. Mehr Information hier.

Die Veranstaltung findet in Form einer Videokonferenz statt, kann aber auch am Telefon verfolgt werden. Sie dauert zwischen 60 bis 90 Minuten.

Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich. Alle Angemeldeten bekommen die Zugangsdaten, technische Hinweise und Informationen zum Ablauf der Veranstaltung.

Hier gibt es weitere Informationen zur Teilnahme an einer Online Veranstaltung.

18.02.2021 - 18:30 Uhr
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Dr. Ulrich Wollenteit
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