14.12.2011: Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Endlagersuche: Bürgerbeteiligung schon bei Entwicklung des Verfahrens nötig

Bund und Länder dürfen nicht länger hinter verschlossenen Türen über das neue Endlagersuchgesetz verhandeln, sondern müssen Zivilgesellschaft mit einbeziehen

Zur morgigen Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Sachen Endlagersuche für Atommüll erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der Bundesumweltminister spricht die ganze Zeit von Bürgerbeteiligung, verhandelt aber über das neue Endlagersuchgesetz hinter verschlossenen Türen. Das passt nicht zusammen. Die Zivilgesellschaft muss bereits bei der Entwicklung des Verfahrens beteiligt werden und nicht erst, wenn die Spielregeln von interessierter Seite festgelegt sind. Nur so kann es zu einem wirklichen gesellschaftlichen Konsens in Sachen Atommüll kommen.

Deshalb fordern wir Bund und Länder auf, das Gesetz nicht im Alleingang auszuhandeln, sondern die betroffenen Bürgerinnen und Bürger daran zu beteiligen.“

>>Sieben-Stufen-Plan zum Umgang mit der gescheiterten Atommüll-Entsorgung

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