17.06.2011: Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Grünes „Ja“ zum AKW-Betrieb bis 2022 kostet der Partei die Glaubwürdigkeit

„Dafür haben nicht Hunderttausende in den letzten Monaten demonstriert“

Zum atompolitischen Leitantrag der Grünen-Spitze für den außerordentlichen Parteitag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Grünen geben ohne Not Positionen auf, die sie noch bis vor wenigen Wochen vertreten haben. Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022, einem AKW im Stand-by-Betrieb und reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimmt, verliert seine Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen. Denn dafür haben nicht Hunderttausende in den letzten Monaten demonstriert.

Die Stilllegung von acht AKW und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung ist ein riesiger Erfolg der Anti-AKW-Bewegung und auch aller Grünen, die mitdemonstriert haben. Doch dies ist nur der halbe Ausstieg und wird so oder so vom Bundestag beschlossen werden – auch wenn die Grünen dem Atomgesetz nicht zustimmen und sich damit klar gegen den Weiterbetrieb der gefährlichen Meiler bis 2022 positionieren.

Stimmen die Grünen mit `Ja`, dann legitimieren sie beispielsweise den Weiterbetrieb des AKW Gundremmingen C bis 2021, obwohl es sich um einen störanfälligen Siedewasserreaktor wie in Fukushima handelt. Außerdem werden nach dem Merkelschen Atomgesetz nur zwei von neun Meiler bis 2017 abgeschaltet, was nach bisheriger grüner Beschlusslage allerspätestes Ausstiegsdatum sein sollte.

Ein überparteilicher Konsens für eine Verlängerung des Atomkraft-Risikos über weitere elf Jahre wird sich auch bei einer zukünftigen grünen Regierungsbeteiligung nur noch sehr schwer revidieren lassen. Sagen die Grünen jetzt `Nein` dazu, dann können sie in den nächsten Wahlkampf mit der klaren Aussage ziehen, dass sie für einen wirklichen Ausstieg sorgen werden.

Die Grünen mussten vor zehn Jahren schon einmal erleben, wie die Zustimmung zu einem windelweichen Atomkonsens zu einem tiefen Zerwürfnis mit der Anti-Atom-Bewegung und den Umweltverbänden führte. Und sie mussten erleben, wie sie damit letztlich den Raum für eine Laufzeitverlängerungs-Debatte eröffnet haben.

Die Grünen-Spitze versucht ihre eigene Basis auszutricksen, wenn sie im Leitantrag behauptet, man können das Ende von acht Reaktoren im Parlament abnicken und gleichzeitig gegen Kaltreserve und mangelnde AKW-Sicherheit stimmen. Denn beides steht in ein und demselben Gesetz, zu dem jede Abgeordnete nur eine Stimme abgeben kann.

Wir fordern die Delegierten des außerordentlichen Parteitags der Grünen auf, den Leitantrag der Parteispitze abzulehnen.“ 

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