30.06.2011: Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Halber Ausstieg

Atomkraftgegner sehen sich noch nicht am Ziel | Bestürzung über Höhn-Äußerung zur zukünftigen grünen Atompolitik

Zur heutigen Bundestagsentscheidung über die Atomenergie erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Heute beschließt der Bundestag einen halben Atomausstieg. Dass sieben bis acht Reaktoren stillgelegt werden, ist ein großer Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Der Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerken, die meisten davon noch über mehr als drei Bundestagswahlen hinweg, verdient aus unserer Sicht nicht das Etikett ‚Ausstieg‘. Der Beschluss ist nicht unumkehrbar und auch innerhalb des jetzt vereinbarten Zeitraums kann es jeden Tag zum Super-GAU kommen.

Alle Experten halten eine deutlich schnellere Stilllegung der Reaktoren für möglich. Selbst der Verband der Energiewirtschaft hat 2020 vorgeschlagen. Die Reaktorsicherheitskommission geht davon aus, dass kein AKW gegen Flugzeugabstürze gesichert ist. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es doch schiefgeht?

Wir werden dafür streiten, dass die Reaktoren schneller stillgelegt werden. Der Streit um die Atomkraft ist noch nicht vorbei.

Bestürzt sind wir vom Verhalten der Grünen. Schon ihren Beschluss, dem langen Weiterbetrieb bis 2022 zuzustimmen, halten wir für einen großen Fehler und die falsche Konsequenz aus Fukushima. Aber dass die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, das Parteitag-Votum, nach der nächsten Bundestagswahl für einen schnelleren Ausstieg zu kämpfen, in den Wind schreibt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. So machen sich die Grünen endgültig unglaubwürdig. “

Bärbel Höhn, Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen am 30.06.2011 in der Rheinischen Post:

"Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem Zeitraum festhalten, dass bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll. Das heißt, wir werden den vorzeitigen Ausstieg 2017 auch nicht mehr als Zielsetzung im nächsten Wahlkampf haben."

Beschluss des grünen Parteitags am 25.06.2011:

„Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden daher die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.“

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