31.05.2011: Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Placebo-Politik statt neuer Endlager-Suche

Bundesregierung wiederholt Studienvergabe von vor 20 Jahren und sorgt gleichzeitig in Gorleben weiter für Tatsachen

Zu öffentlichen Darstellungen, die Bundesregierung würde die Endlager-Suche für Atommüll bundesweit neu eröffnen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Wer in den Beschlüssen und Äußerungen der Bundesregierung zur Atommüll-Endlagerung eine Abkehr von Gorleben sieht, täuscht sich gewaltig. Eine neue Endlager-Suche wird so nicht stattfinden, nicht in Bayern und auch nicht anderswo. Die Bundesregierung hat lediglich Studien über die Eigenschaften verschiedener Gesteinsarten beschlossen – unabhängig von konkreten Standorten – und gleichzeitig den weiteren zügigen Ausbau des Salzstocks in Gorleben als Endlager.

Horst Seehofer sprach gestern davon ‚geologische Formationen in allgemeiner Form auf ihre Eignung noch einmal zu untersuchen‘. Das ‚noch einmal‘ weist darauf hin, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl vor etwa 20 Jahren genau Gleiches schon einmal beschlossen hat. Daraufhin wurden von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) sogenannte ‚Papier-Studien‘ zu verschiedenen Gesteinsarten erstellt, ohne dass irgendwo tatsächlich unterirdisch geforscht worden wäre. Konsequenzen? Fehlanzeige.

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen sprach gestern lediglich von einer ‚Bewertung geologischer Formationen‘, ja er möchte zuerst einmal ‚Verfahren finden, nach welchen Kriterien und unter wessen Beteiligung geologische Formationen untersucht und bewertet werden sollen‘ und meint damit keine Suche vor Ort. Damit wird viel Zeit gewonnen, während in Gorleben Tag für Tag Tatsachen geschaffen werden.

Wir haben es hier mit klassischer Placebo-Politik zu tun. Durch die Vergabe von Studien und durch zweideutige Äußerungen wird der Eindruck erweckt, es gäbe eine neue Offenheit in Puncto Endlager-Suche. Gleichzeitig wird in Gorleben und nur in Gorleben mit Nachdruck weitergebaut.

Am Ende wird die Entscheidung über ein Atommüll-Endlager nicht nach geologischen Kriterien getroffen, sondern ist eine politische Machtfrage. Und je weiter der Bau in Gorleben unter Milliardeneinsatz fortgeschritten ist, umso schwerer wird es, dieses Projekt trotz eindeutiger geologischer Mängel noch zu stoppen.

Wir fordern das Ende für das Gorlebener Endlager-Projekt, weil der Salzstock direkten Kontakt zum Grundwasser hat und damit völlig ungeeignet zur Lagerung von Atommüll ist.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

http://www.ausgestrahlt.de

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