29.05.2011: Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Für einen Atomausstieg ohne Hintertürchen

Atomkraftgegner veröffentlichen Forderungskatalog an die Bundesregierung

Zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses über die zukünftige Energiepolitik erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Angesichts der Gefahren lautet unsere Forderung an die Bundesregierung, alle Atomkraftwerke sofort stillzulegen. Auch in den so genannten neusten AKW – die auch schon weit über 20 Jahre alt sind – kann es jeden Tag zur Kernschmelze kommen. Das hat der Bericht der Reaktorsicherheitskommission belegt.

Derzeit erscheint es allerdings denkbar unwahrscheinlich, dass sich die Regierung auf diese Forderung einlässt. Deshalb ist es uns wichtig, darauf hinzuweisen, was bei einer wahrscheinlichen Vertagung des Atomausstiegs um zehn weitere Jahre notwendig ist:

  • Es darf keine Revisionsklausel geben. Das würde die Energiewende entscheidend bremsen, weil es keine Investitionssicherheit gibt und die AKW-Betreiber nur auf ihre nächste Chance warten, eine Debatte über Laufzeitverlängerungen anzuschieben.
  • Es darf keine Übertragung von Strommengen geben. Das würde wie schon bei der gescheiterten rot-grünen Atompolitik dazu führen, dass ursprünglich verkündete Ausstiegs-Termine um viele Jahre nach hinten verschoben werden können.
  • Es darf keine AKW als Kaltreserve geben. Das würde Tür und Tor für Tricksereien der Stromkonzerne öffnen, um Alt-Reaktoren wieder ans Netz zu bekommen, sobald die Bilder aus Fukushima in den Hintergrund gerückt sind.
  • Es muss einen ambitionierten Stufenplan mit konkreten Stilllegungs-Terminen für jeden Reaktor geben. Denn genauso entscheidend, wie die Frage, wann das letzte AKW vom Netz geht ist die Frage, wann die nächsten Reaktoren stillgelegt werden. Wir befürchten, dass die Bundesregierung beschließt, die meisten AKW noch viele Jahre weiterlaufen zu lassen und diese dann innerhalb weniger Jahre rund um das Jahr 2020 stilllegen zu wollen. Das würde die Energiewende blockieren und wäre eine Steilvorlage für die nächste Laufzeitverlängerungs-Debatte gegen Ende des Jahrzehnts. Und wieder würden die Stromkonzerne behaupten, dass man nicht auf so viele Kraftwerke gleichzeitig verzichten könne.
  • Gorleben muss als Standort für ein Atommüll-Endlager aufgegeben werden, weil der dortige Salzstock geologisch ungeeignet ist, hochradioaktiven Abfall über Jahrtausende sicher zu bewahren. So lange an Gorleben festgehalten wird, dient das als Legitimation für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und steht als Symbol dafür, dass weiter mit Lug und Trug über die berechtigten und begründeten Einwände der Bevölkerung hinweg gegangen wird.

Je länger die Bundesregierung noch auf Atomenergie setzt und je weniger unsere Forderungen erfüllt werden, umso heftiger wird der gesellschaftliche Streit um die Atomenergie weitergehen.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

http://www.ausgestrahlt.de

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