25.11.2011: Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Atomkraftgegner setzen weiter auf Deeskalation

„Die Polizei muss mit der Empörung der Menschen verständnisvoll umgehen“

Zum Demonstrationsgeschehen im Wendland erklärt Jochen Stay, Sprecher
der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Wir gehen nicht davon aus, dass es hier in den nächsten Tagen zu einer Eskalation kommt. Dazu muss aber auch die Polizei beitragen. Der Protest und Widerstand im Wendland ist bunt und vielfältig. Wie setzen schon immer auf Deeskalation. Das funktioniert aber nur dann, wenn auch die Polizei mit der Empörung der Menschen vor Ort verständnisvoll umgeht.

Auch bei begrenzten Regelverletzungen wie etwa Sitz- oder Treckerblockaden erwarten wir von der Polizei ein besonnenes Vorgehen, was sich strikt an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hält. Wer auf einer Straße sitzt oder steht, begeht eine Ordnungswidrigkeit wie falsches Parken. Und ein falsch abgestelltes Auto würde ja auch höchstens abgeschleppt, aber nicht demoliert.

Selbst diejenigen, die Schotter aus dem Gleisbett der unbefahrenen Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg entnehmen, haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Ob es sich dabei um eine Straftat handelt, ist umstritten. Unumstritten muss aber sein, dass die Polizei selbst Straftäter nicht einfach verprügeln kann. Die Prügelstrafe ist in diesem Land schon länger abgeschafft.

Die eigentliche Breite des Protests wird sich bei der Großdemonstration am Samstag zeigen, wenn das ganze Wendland mit Kind und Kegel auf den Beinen ist, unterstützt von Tausenden aus dem ganzen Bundesgebiet, die mit Bussen aus über 150 Städten nach Dannenberg kommen.

Die eigentliche Eskalation geht im Gorleben-Konflikt von der Bundesregierung aus, die von weißer Landkarte redet, aber den ungeeigneten Salzstock weiter zum Atommüll-Endlager ausbaut.“

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