31.05.2011: Pressemitteilung von .ausgestrahlt

„Der Ausstieg 2022 wird nicht stattfinden“

Die von der Bundesregierung geplante Strommengen-Übertragung wird den Atomausstieg verhindern. Es braucht konkrete Abschalt-Termine für jedes AKW.

Zur Debatte um die Atompolitik der Bundesregierung erklärt Jochen Stay,  Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Was die Regierung als ‚Atomausstieg bis 2022‘ verkauft, ist eine Katastrophe. Und zwar gar nicht nur und nicht einmal in erster Linie, weil es zehn bis elf Jahre weiter Restrisiko und Atommüllproduktion in den neun verbleibenden AKW bedeutet, sondern weil mit der Beibehaltung der Reststrommengen-Regelung der Ausstieg 2022 nicht stattfinden wird.

Die Bundesregierung hat gestern angekündigt, dass  Stromproduktionskontingente der stillgelegten Atomkraftwerke Mülheim-Kärlich und Krümmel auf neuere Reaktoren übertragen werden können. Ob das auch für die Reststrommengen der anderen jetzt abgeschalteten AKW so gehandhabt wird, ist noch offen.

Dass die AKW-Betreiber mit Stromkontingenten virtuos jonglieren können, haben sie in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen und so verhindert, dass eine ganze Reihe von Meilern zum ursprünglich angekündigten Zeitpunkt stillgelegt wurden.

Mit der jetzt diskutierten Regelung wird es in den nächsten zehn Jahren kein stufenweises Stilllegen der verbliebenen Reaktoren geben, sondern alle neun werden, bei geschicktem Strommengen-Management, bis 2021 noch am Netz sein.

Und dann werden wir ein dickes Problem haben: Industrie und Stromkonzerne werden erzählen, dass es unmöglich ist, neun AKW innerhalb weniger Monate gleichzeitig vom Netz zu nehmen, drohen mit Blackouts und steigenden Strompreisen - das ganze Spiel noch einmal von Vorne. Und je nachdem, wie dann die politischen Mehrheiten, die Stimmung in der Bevölkerung, die Wirtschaftslage und der Abstand zum letzten Super-GAU sein werden, wird es erneut Laufzeitverlängerungen geben.

Bildlich gesprochen: Ein stufenweiser Ausstieg ist wie eine langsam abfallende Küste. Das, was die Regierung gerade organisiert, ist aber eine Steilküste. Die Gesellschaft wird 2021 oben stehen und sich fragen, wie sie runter ans Meer kommt. Wir Atomkraftgegner werden sagen: Das geht, wir müssen nur ein wenig klettern. Die Industrie wird Angst vor Abstürzen verbreiten. Wer sich dabei durchsetzt, ist absolut offen.

Die Union ist zu einer erneuten Laufzeitverlängerung in zehn Jahren fähig, wenn das politische Klima es dann zulässt. Zehn Jahre können in der Politik ein ganzes Zeitalter sein. Oder erinnert sich noch jemand daran, was vor zehn Jahren in der Gesundheitspolitik diskutiert und beschlossen wurde? 2021 wird es nicht mehr relevant sein, was irgendeine Kanzlerin ein Jahrzehnt zuvor kurz nach der japanischen Reaktorkatastrophe gesagt hat. Da zählen viel stärker aktuelle Stimmungen und parteitaktische Vorteile.

Irgendwelche Verheißungen über einen Ausstieg bis 2022 sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind. Wenn man überhaupt – was wir ablehnen – Atomkraftwerke für eine gewisse Zeit weiterbetreiben will, braucht es die Abschaffung der Strommengen-Übertragung und lineare konkrete Abschalt-Termine für jeden Reaktor. Erst dann kann von einem wirklichen Ausstieg die Rede sein.“


.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

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